Nebenkostenabrechnung & Mieterhöhung ... was nun?

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BizBor

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Ich habe gestern meine Nebenkostenabrechnung bekommen.

Also erstmal ein paar Eckdaten.
Ich lebe in Leipzig in einer 1-Raumwohnung [44qm] ... Warmmiete 275 Euro.
Also angemessen. Bin hier auch unter dieser Miethöhe eingezogen bzw. es wurde vom Arbeitsamt bewilligt.
Da aber anscheinend alles teurer geworden ist, muss ich nun höhere Nebenkosten zahlen.

Ich soll für das ganze Jahr 104,11 Euro zurückzahlen und meine Miete wird auf 290 Euro warm angehoben.

Wie muss ich nun vorgehen?
Ich soll das bis zum 31.12.2009 bezahlen, aber ich habe kein Geld :(
Übernimmt das das Arbeitsamt und wenn ja welchen Antrag muss ich da ausfüllen?

Ich weiß auch dass die Höchstmiete glaube 277 Euro für eine Person ist ... muss ich da jetzt hier ausziehen, wenn ab dem 01.01.2010 die 290 Euro gelten?

Danke schonmal für eure Hilfe!
 

BizBor

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Henrik55

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Lass Dich nicht hetzen. Nebenkostenabrechnungen muss man erstmal nachprüfen können:
AG Potsdam meinte:
Betriebskostenabrechnung Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung wird erst fällig, wenn eine prüfungsfähige Abrechnung dem Mieter zugegangen ist und ein angemessener Zeitraum abgelaufen ist, binnen dessen dem Mieter die Möglichkeit der Überprüfung der Abrechnung gegeben sein muß. Für die Dauer dieser Prüfungsfrist sind die Regelungen der MHG §§ 4 Abs 3 und WoBindG 10 Abs 2 heranzuziehen. Für die Bestimmung der Fälligkeit einer Betriebskos-tennachforderung bedeutet dies, daß die Fälligkeit des Abrechnungssaldos zum 1. des Folgemonats eintritt, wenn die Abrechnung dem Mieter vor dem 15. des Monats zugeht, sonst zum 1. des übernächsten Monats
(AG Potsdam vom 16. Dezember 1999, Az: 26 C 473/99)
 

Romeo

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Muss ich da nun auziehen?
Machen die da wegen 11 Euro Stress, dass ich umziehen muss?
Solltest Du mit der Netto-Kaltmiete (!) über der kommunalen
Vorgabe liegen, dann wird es Dir womöglich genau so gehen, wie
tausenden anderer Leistungsbeziehern - es besteht die Möglichkeit,
Dir eine sog. Kostensenkungsaufforderung zukommen zu lassen.
Dann muss man weitersehen!


und wenn ich ausziehen muss stehe ich ohne Küche da
Wäre kein Grund, einen Umzug zu vermeiden, dann greifen
die Bestimmungen zur "Erstausstattung" (SuFu oder Google).
 

BizBor

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Ja ich glaube die Nettokaltmiete liegt drüber :icon_sad:

Na super.

Wie lange hat man Zeit bzw. wie lange wird noch die Miete gezahlt? 3 Monate? 6 Monate?
 

Arania

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Ja ich glaube die Nettokaltmiete liegt drüber :icon_sad:

Na super.

Wie lange hat man Zeit bzw. wie lange wird noch die Miete gezahlt? 3 Monate? 6 Monate?

Nun warte erstmal ab, es steht doch noch gar nicht fest ob es wegen der 11 Euro Stress gibt, falls eine Aufforderung zur Senkung der KDU geben sollte, hast Du eine Frist bis zu 6 Monaten
 

gelibeh

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Bei 11€ sollte man auch die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs prüfen. Denn wenn die Dich zum Umzug auffordern, müssen die auch alle Umzugskosten zahlen. Ob sich das für die dann rechnet? Und schau mal nach, wieviel Du kalt zahlst.
 

BizBor

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Bei 11€ sollte man auch die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs prüfen. Denn wenn die Dich zum Umzug auffordern, müssen die auch alle Umzugskosten zahlen. Ob sich das für die dann rechnet? Und schau mal nach, wieviel Du kalt zahlst.

Kalt 190 bei 44qm.
Das ist glaube über der angemessenen Grenze :icon_sad:
 

gelibeh

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Bei Leipzig steht: 3,85€ Grundmiete + 1,20€Nebenkosten
= 5,05€ Bruttokalt pro qm
Sind die 190€ inclusive Nebenkosten(Betriebskosten ohne Heizung)?
Dann wäre das 190/44qm = 4,32€. Dann wären diese Kosten angemessen und die Heizung dürfen die nicht pauschalieren und müssen die voll übernehmen.
 

haef

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Wie muss ich nun vorgehen?
Ich soll das bis zum 31.12.2009 bezahlen, aber ich habe kein Geld :(
Übernimmt das das Arbeitsamt und wenn ja welchen Antrag muss ich da ausfüllen?
Danke schonmal für eure Hilfe!

ganz einfach, kein Antrag, sondern nur sofort die Nebenkostenabrechnung an die ARGE schicken und um Überweisung auf Dein Konto bitten.
Sicherheitshalber auch noch mal auf die Nebenkostenerhöhung ab Januar hinweisen.
Der Rest ist Sache der ARGE, d.h. keine Gedanken über ungelegte Eier.

fG
Horst
 
E

ExitUser

Gast
Frage: War es jetzt nur eine Erhöhung der Nebenkosten oder auch eine Erhöhung der Kaltmiete?

Eine Erhöhung der Nebenkosten darf auch nur erfolgen, wenn nachweislich die Kosten höher wurden. Und sie muss verhältnismäßig sein. Bei einer Nachzahlung von 104,11 Euro für letztes Jahr wäre das eine Erhöhung der Nebenkosten von 8,70 Euro monatlich. Eine Erhöhung der NK von 15 Euro ist imho in diesem Fall schwer durchzusetzen.

Ist eine Mieterhöhung (der Kaltmiete) denn überhaupt gerechtfertigt? Der Vermieter darf nicht einfach mal so die Miete erhöhen sondern muss nachweisen, dass die Mieten für vergleichbaren Wohnraum höher liegen als Deine alte Miete oder dass umfangreiche Sanierungsarbeiten erfolgten, die z.B. zur Senkung der NK dienten (Isolierung, neue Fenster).
Hat er Dir das nachgewiesen in seinem Mieterhöhungsschreiben?

Evtl. mal mit Beratungsschein von einem Anwalt für Mietrecht beraten lassen.

Grüße
Arbeitssuchend
 

redfly

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Hier wurden doch die Vorauszahlungen für die monatlichen Betriebskosten erhöht. Das ist keine Mieterhöhung! Diese Kosten sind immer in voller Höhe zu übernehmen, Pauschalierungen sind rechtswidrig. Es sei denn, es liegt unwirtschaftliches Verhalten vor. Aber das müsste dir die ARGE erstmal beweisen.
 

renamausi

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@redfly
kannst du mir ( oder sonst wer) vielelciht sagen wo das steht da unsere argepopos ihre hintern nicht hoch kriegen , wie war das mti wer im amt sitzt hat pflichetn eines beamten

haben nämlich ähnliches problem erhöhung der nebenkosten nach letzter Betriebskostenabrechnunge erhalten ( das meiste war gas für heizung).

km 450€ sind auch genehmigt, letzte wm 540€, neue 612€ (3 personen, 76qm) , heizkosten sind darin bereits enthalten (altbau)

nun ziehen sie uns noch ein einen teil vom regelsatz ab für die miete, ohne das wir aufforderung zur senkung der kdu oder ähnliches bekommen haben.

bin für jeden hinweis dankbar, es raubt mir den schlaf.
aber wie gesagt bei uns müssen das "pack" (sry aber das sind wir in deren augen doch nur) die arbeit der sb machen
 

Battista Montini

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@renamausi
Was die veranstalten ist eindeutig rechtswidrig:
Ich hoffe, du hast gegen den Bescheid schon mal Widerspruch eingelegt?

[FONT=&quot]Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/ 06 R).

Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/ 08 R). [/FONT]
[FONT=&quot]Wenn ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung für angemessen hält, obwohl diese die üblicherweise maximal anzuerkennende Wohnungsgröße überschreitet, aber dennoch wegen der niedrigen Mietkosten für angemessen hält, darf er bei den Heizkosten den Hilfeempfänger nicht darauf verweisen, dass die Wohnung zu groß sei und die Heizkosten nur für die kleinere, allgemein noch anzuerkennende Wohnfläche übernehmen [/FONT]
[FONT=&quot]Soweit die Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen der Kläger nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog »Flächenüberhangprinzip«), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch.[/FONT]
[FONT=&quot]Diese Kosten der Heizung sind – ebenso wie die Kosten der Unterkunft – in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen sind. Bei der Angemessenheitsprüfung ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Die Angemessenheitsprüfung hat dabei getrennt von der [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Die tatsächlich anfallenden Kosten sind als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert .[/FONT]
[FONT=&quot]Urteil vom 02.07.2009 Az. B 14 AS 36/ 08 R[/FONT]

[FONT=&quot]Sozialgericht Gießen, Az.: S 26 AS 1266/ 09 ER, B.v. 24.11.2009
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/ 08 R, Juris-Rn. 15) sind die Kosten als angemessen anzusehen, soweit sie einen Grenzwert nicht überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert. Dabei ist auf den bundesweiten Heizspiegel zurückzugreifen. Dieser sieht abhängig von der Gesamtgröße des Gebäudes und der Heizungsart (Heizöl, Erdgas oder Fernwärme) Jahreskosten zwischen 14,60 EUR und 19,40 EUR pro Quadratmeter vor. Daraus ergeben sich monatliche Kosten von 1,22 EUR bis 1,62 EUR pro Quadratmeter. Diese Grenzen sind allerdings nicht an der konkreten Wohnungsgröße, sondern an der dem Antragsteller zustehenden Größe zu messen. Diese beträgt 45 m². Die monatlichen Höchstwerte liegen daher zwischen 54,90 EUR und 72,90 EUR.[/FONT]
 
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