Nebenkostenabrechnung Guthaben wird später als im nächsten Monat angerechnet

romeo1222

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Hallo,

laut Gesetz soll ja ein Nebenkostenguthaben im Folgemonat nach Gutschrift auf dem Konto, dann mit den KdU verrechnet werden.

Beim letzten Mal wurde am 20. die Nebenkostenabrechnung eingereicht, aber erst im 2. Monat darauffolgend dann mit den Kosten der Unterkunft verrechnet.

Dieses mal gab es erneut eine Nebenkostenabrechnung, mit einem Guthaben, und dieses wurde dem JC direkt am Anfang des Monats mitgeteilt. Bisher ist kein Änderungsbescheid eingegangen, also gehe ich mal davon aus, dass die es wieder nicht im folgenden Monat verrechnen.

Ist das so rechtens? Eigentlich ist das Gesetz ja eindeutig, aber eigentlich ist es ja auch eindeutig, dass dieses Guthaben dem JC gehört. Also einfach auf sich beruhen lassen, dass die sich immer viel Zeit damit lassen, und es Monate später erst verrechnen?
 

Seepferdchen 2010

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@romeo1222

der Änderungsbescheid muß sich genau auf den Bescheid beziehen welcher auf Grund vom Guthaben geändert wird, also der nächste Monat nach Gutschrift.

§ 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
 
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dagobert1

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laut Gesetz soll ja ein Nebenkostenguthaben im Folgemonat nach Gutschrift auf dem Konto, dann mit den KdU verrechnet werden.
Nö, das steht so nicht im Gesetz.

Also einfach auf sich beruhen lassen, dass die sich immer viel Zeit damit lassen, und es Monate später erst verrechnen?
Nachrechnen, ob die Zahlen stimmen.
Der Rest ist nicht dein Problem. Behalten darfst du das Geld eh nicht, also ist es egal ob die nach 2 Monaten verechnen oder erst nach 4 Monaten.
 

romeo1222

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Ja eben, davon schrieb ich ja, nach dem Monat der Rückzahlung, was ja in dem oben genannten Fall für Februar sein müsste, da die Rückzahlung Anfang Januar stattfand.

@dagobert1

Oder verstehe ich das Gesetz falsch?
Das es mir nicht zusteht, schrieb ich ja auch schon. Aber warum schreiben die dann nicht im Gesetz statt "nach dem Monat (was für mich im übrigen das gleiche ist wie Folgemonat) einfach "zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens aber im Monat darauf". Das wäre mal eindeutig finde ich, aber da erwarte ich wohl zuviel von den Politikern :biggrin:
 

Seepferdchen 2010

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@romeo1222

Der Änderungsbescheid muß sich auf den Bescheid beziehen, also den nachfolgenden Monat der Gutschrift, wann der Änderungsbescheid erstellt wird ist jetzt zweitrangig bzw. du weißt ja § 88 SGG die 6 Monatfrist.
 
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romeo1222

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So in etwa haben die es auch jetzt gemacht. Heute ist der Änderungsbescheid eingetrudelt.

Die wollen es jetzt im April mit der Zahlung, also fast 3 Monate später verrechnen.

Verwundert bin ich aber über einen Satz:"Da für den Monat Februar die Auszahlung an Sie bereits ohne Abzug erfolgte, soll die Einbehaltung verwaltungsvereinfachend in Anlehnung an § 22 Abs. 3 SGB II im nächsten Zahlmonat April 2018 erfolgen, um ein aufwendiges Rückforderungsverfahren zu vermeiden."

Im Gesetz steht davon ja nichts, wobei es ja auch nur als Anlehnung zu verstehen sein soll. Steht das in den fachlichen Anweisungen oder kocht mein JC mal wieder sein eigenes Süppchen? Konnte dazu generell nichts im Internet finden...
 

Seepferdchen 2010

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@romeo1222

ist doch okay, denn hier will man vermeiden:

um ein aufwendiges Rückforderungsverfahren zu vermeiden."
sprich die Aufforderung zur Zahlung von der Gutschrift per Überweisung.
 
E

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Der Änderungsbescheid ist rechtswidrig.
Der TE hat schon den richtigen Riecher gehabt.
 

Seepferdchen 2010

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@veritasdd

Der Änderungsbescheid ist rechtswidrig.
Sorry.......Einspruch weil im Zuge der Rechtsvereinfachung wurde:

die Einbehaltung verwaltungsvereinfachend
bei dem Jobcenter eingeführt, hier kann @romeo1222 in diesem Link
zum Beispiel nachlesen, weitere Info findet er dann auch unter dem Suchbegriff "Rechtsvereinfachung ALG II KDU" als Beispiel.

Die heutige Regelung in § 22 Abs. 3 SGB II führt zu einem aufwendigen Aufhebungs-und Erstattungsverfahren. Es sollte dem Jobcenter ermöglicht werden, Rückzahlungen und Gutschriften im Bereich KdU bei der nächsten KdU - Zahlung abzuziehen.

Quelle:
https://www.boeckler.de/pdf/v_2015_03_05_vorholz.pdf

Und genau das führt das JC bei seinem Schreiben an:

Verwundert bin ich aber über einen Satz:"Da für den Monat Februar die Auszahlung an Sie bereits ohne Abzug erfolgte, soll die Einbehaltung verwaltungsvereinfachend in Anlehnung an § 22 Abs. 3 SGB II im nächsten Zahlmonat April 2018 erfolgen, um ein aufwendiges Rückforderungsverfahren zu vermeiden."
Text/Wort hervorgehoben.

weil ab 01.August 2016 trat diese Rechtsvereinfachung im SGB in Kraft.

So wie bereits @dagobert1 im Post3 geschrieben hat.
 
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Helga40

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Ich weiß ja nicht, was da angeblich im 22 Abs. 3 neu geregelt werden sollte, dass da jemand davon ausgeht, dass dadurch der Verwaltungsaufwand gemindert würde, aber die Anrechnungsvorschrift "nach dem Monat..." ist uralt, die gabs schon als die Vorschrift noch im Absatz 1 stand. Da hat sich zum 1.8.16 gar nichts geändert. Geändert wurde nur, dass jetzt Guthaben, das aus dem Regelsatz gezahlten Geldern beruht, anrechnungsfrei ist:

https://www.buzer.de/gesetz/2602/al55982-0.htm

Das Guthaben ist daher ab dem Monat nach Gutschrift/Rückzahlung... anzurechnen. Nicht 3 Monate später erst.
 

romeo1222

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Verwirrend, das was Seepferdchen sagt macht Sinn, aber die Fakten die Helga benennt sind ja auch vorhanden.

Aber an für sich macht es ja keinen Unterschied, selbst wenn ich in Widerspruch gehe, würde es eine Rückforderung geben, wie auch ersatzweise benannt wurde, falls ich nicht mit der Einbehaltung einverstanden bin (wobei es dafür ja eh schon fast zu spät ist, es wird einbehalten, bis einem Mitarbeiter der Widerspruch auf dem Tisch liegt, ist die Zahlung schon angewiesen).
 

Seepferdchen 2010

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Das Guthaben ist daher ab dem Monat nach Gutschrift/Rückzahlung... anzurechnen. Nicht 3 Monate später erst.
Das sehe ich auch so, nur ist mir jetzt nicht klar warum die Zahlung der KDU im Februar erfolgte, denn @romeo1222 die Abrechnung rechtzeitig eingereicht hat.

Bleibt für mich die Frage, wurde im Bescheid der Monat berücksichtigt wo die Abrechnung eingereicht, also müßte der Bescheid vom Januar aufgehoben sein und stand in der Abrechnung das dass Guthaben im nachfolgenden Monat der Mietzahlung ausgezahlt wird.
Das wäre dann der Februar 2018 gewesen, weil................

dieses wurde dem JC direkt am Anfang des Monats mitgeteilt.
 

Helga40

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Romeo kann ja den Passus der Abrechnung, in der steht, wann das Guthaben ausgezahlt wird sowie den entsprechenden Bescheid des JCs mal hochladen.
 

romeo1222

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@Seepferdchen

Zu deinen Fragen:
Mein aktueller Bescheid läuft einschließlich noch bis Ende April, haben wohl jetzt gemerkt, dass es mal dringend Zeit wird, da was rauszuschicken.

Der Hauptbescheid sowie ein älterer Änderungsbescheid (wo es auch schon eine Rückzahlung gab) wurden laut jetzigem Änderungsbescheid aufgehoben.

Laut Schreiben wurde aber nicht die Zahlung für Februar verringert, sondern lediglich für den April "- vom 01.04.2018 bis 30.04.2018 in Höhe von 1xx,xx Euro weniger als bisher bewilligt".

Ich wohne nicht mehr in der ehemaligen Wohnung, für die es die Rückerstattung gab. Vermieter wollte es im Dezember auszahlen (Abrechnung war vom November), tat es nicht. Nachdem ich dann mit Klage drohte, war das Geld am nächsten Tag drauf. Das war im Januar 2018, am nächsten Tag der Gutschrift informierte ich das JC darüber, dass das Geld endlich überwiesen wurde (Anfang Januar), auch nachweislich.

Edith: Werde gleich noch den Bescheid hochladen...
 
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romeo1222

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Meiner Meinung nach ist der Passus egal, da es zu dem Zeitpunkt ja nicht überwiesen wurde und auch mit der Abrechnungszustellung schon lange kein Mietverhältnis zu dem Vermieter bestand.

Mitte November kam die Abrechnung, laut Abrechnung sollte die Rücküberweisung innerhalb von 30 Tagen geschehen (was per se schon illegal ist, da laut BGH ein Guthaben sofort zurück zuerstatten ist). Hatte auch angerufen und gefragt ob alles da ist, wie Kontonummern usw. was bejaht wurde.

Anfang Januar noch immer kein Geld da, angerufen, meinte die Mitarbeiterin erst es würden keine Bankdaten vorliegen (obwohl kurz nach dem Auszug ein Teil der Kaution überwiesen wurde), und dass sie es in die Wege leitet, es 30 Tage dauern kann blablabla. Freundlich verabschiedet, direkt ein Fax an den Vermieter bzw. Hausverwaltung mit einer Frist geschickt, und am nächsten Tag war das Geld da.

Am erneut nächsten Tag (ein Tag nach Geldeingang) direkt das JC informiert, dass mir das Geld zugeflossen ist.

Im Anhang der Bescheid (habe kein Problem, dass mein JC sichtlich ist):
 

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Helga40

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Anrechnung hätte im Februar erfolgen müssen. Der Bescheid ist falsch.
 

romeo1222

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Anrechnung hätte im Februar erfolgen müssen. Der Bescheid ist falsch.
Aber im Endeffekt ist es ja so, ich informiere das JC, dass ich mit einer Anrechnung nicht einverstanden bin, bekomme erst mal für den Monat April weniger Geld, wird wohl dann nachgezahlt werden (hoffentlich zeitnah) und es wird vom JC ein Rückforderungsverfahren in Gang gesetzt, sodass sobald dieses Schreiben eintrudelt, der Betrag an das JC (oder wen die auch immer beauftragen) zurückgezahlt werden muss.

Im Endeffekt ist es ja nur mehr Arbeit für das JC und auch für mich, wovon beide Parteien nichts haben...
 
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ExitUser

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Der Änderungsbescheid ist rechtswidrig.
Der Leistungsberechtigte darf im Ergebnis den Betrag behalten.
 

Helga40

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Weil es falsch ist. Den Widerspruch würdest du gewinnen, aber, da die Jahresfrist noch nicht rum ist, kann das JC natürlich immer noch berechtigt einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für Februar erlassen.

Wenn, dann müsstest du bis nächstes Jahr März warten und einen Überprüfungsantrag für den Aprilbescheid stellen. Aufgrund der fehlerhaften Anrechnung müsste man dir das im April angerechnete Guthaben auszahlen, kann es aber dann nicht mehr im Februar anrechnen, da die Jahresfrist vorbei ist.
 
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