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Nebenkostenabrechnung abgelehnt - wie weiter vorgehen?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Protest

Elo-User/in

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#1
Hallo,

hatte die Übernahme meiner Nebenkostenabrechnung beantragt.

Antragsschreiben:
"Antrag auf Nebenkostenübernahme für Protest

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut beiliegender Endabrechnung habe ich 609,52 Euro an Neben- und Heizkosten nachzuzahlen.
Hiervon entfallen auf mich 1/3, da die Wohnung von 3 Personen genutzt wird.

Ich beantrage die Übernahme der Nebenkostenabrechnung nach § 22 SGB II, Abs. 1.

Den Betrag bitte ich zeitnah auf mein Konto zu überweisen.



Mit freundlichen Grüßen"

Anmerkung: Wie die Überschrift sagt, habe ich einen ANTRAG gestellt, wird wichtig bei der Antwort.

Die Wohnung wird von einer WG aus 3 Personen bewohnt, wobei 2 ALG-2-Bezieher sind.
Miete 450,- Euro mit Nebenkostenvorauszahlung incl. Heizung (Ölzentral).

Antwort des Jobcenters:

"Sehr geehrter Protest

bezugnehmend auf Ihr Schreiben teile ich Ihnen mit, dass Sie bereits den Höchstbetrag bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft von uns erhalten. Eine Übernahme Ihrer Nebenkostenabrechnung ist somit nicht möglich.

Wir können Ihnen lediglich darlehensweise den Betrag in Höhe von 203,- Euro zur Vertfügung stellen. Hierzu müssten wir nur die Höhe der monatlichen Rückzahlung mit Ihnen vereinbaren. Wenn Sie dies möchten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

MfG"


Mehrere Fragen stellen sich nun:

Ich habe einen ANTRAG gestellt, in der Antwort ist von einem Schreiben die Rede.
Handelt es sich bei dieser Antwort um einen rechtsmittelfähigen Bescheid oder nur um eine nicht rechtsmittelfähige Antwort?

Mir werden 150,- Euro KdU bezahlt für einen Wohnanteil von ca. 30 qm, von einem Höchstsatz lese ich niergendwo was im Gesetz.
Handelt es sich hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff, da die Kommune nach Gutdünken die Höchstkosten bestimmt (bei uns 0,75 Euro Heizung pro qm bzw. höchstens 1/20 der Kaltmiete)?

§ 22 Abs. 1 sagt eindeutig:
"(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind"

Handelt es sich bei der Nebenkostenabrechnung nicht um tatsächliche Aufwendungen?
Und:
Ich wurde bisher nicht darauf hingewiesen, dass meine KdU zu hoch sind.

Also wie auf diese Antwort reagieren, sofort Antrag auf einstweilige Anordnung und Klage oder dem Jobcenter eine Frist setzen z, B. wie folgt:

"Bei der Nebenkostenabrechnung handelt es sich nach § 22 um Kosten der Unterkunft, diese sind nicht darlehensweise sondern komplett als KdU zu übernehmen.
Sollte ich bis 1.11.05 keinen begünstigenden Bescheid oder eine Zahlung erhalten werde ich Antrag auf einstweilige Anordnung und Klage beim zuständigen Sozialgericht stellen.
MfG"

Wäre für Ratschläge bzw. Nennung von §§ dankbar, wie ich weiter vorgehen soll.

Vielen Dank schon mal
Protest
 
E

ExitUser

Gast
#2
"Sehr geehrter Protest

bezugnehmend auf Ihr Schreiben teile ich Ihnen mit, dass Sie bereits den Höchstbetrag bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft von uns erhalten. Eine Übernahme Ihrer Nebenkostenabrechnung ist somit nicht möglich.
Unterlagen sammeln und ab zum Gericht --- > Klage einreichen, denn die Nebenkosten sind laufende Kosten und daher in voller Höhe zu übernehmen.


Auf Gehts ... :daumen:
 

Protest

Elo-User/in

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#3
Also, ich habe mal kurz und schmerzlos folgendes Schreiben aufgesetzt, kann man das so lassen?

"Antrag auf Nebenkostenübernahme für Protest, Ihr Schreiben vom 17.10.05

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit o. g. Schreiben haben Sie die Übernahme der Nebenkostenabrechnung abgelehnt.

Ich weise nochmals darauf hin, dass Nebenkostenabrechnungen nach dem Gesetz als laufende Kosten der Unterkunft gelten und daher von Ihnen zu übernehmen sind.

Sollte ich bis zum 03.11.05 weder einen begünstigenden Bescheid noch einen Zahlung über 203,26 Euro erhalten, werde ich sofort bei dem zuständigen Sozialgericht Bayreuth Antrag auf einstweilige Anordnung stellen und Klage erheben.

Mit freundlichen Grüßen"

Danke schonmal für weitere Antworten
Protest
 
E

ExitUser

Gast
#4
:daumen: jepp + § 44 SGB X noch einfügen und dies alles als Überprüfungsantrag benennen.

:klatsch: Auf gehts ...
 

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Elo-User/in

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#5
Danke Janchen, morgen geht das Schreiben zum Jobcenter.

Grüsse
Protest
 
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