Nebenkostenabrechnung 2015 Bearbeitungszeit 4 Wochen wie weiter vorgehen (1 Betrachter)

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Frank71

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Hallo zusammen,

ich habe da mal eine Frage, wir haben am 21.3.16 unsere NK-Abrechnung bekommen und müssen 163 Euro nach bezahlen.

Die NK wurde gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter abgegeben, das war am 22.3.2016.

Das die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist mir auch klar.

Nun ist es am kommenden Dienstag schon vier Wochen her seit Abgabe der NK-Abrechnung.

Es ist bis jetzt noch kein Bescheid eingetroffen ob die Nachzahlung übernommen wird oder nicht.

Wie würdet ihr vorgehen?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Frank,

du kannst eine Sachstandanfrage schreiben und persönlich einreichen, verweise auf die
Fälligkeit der Forderung nachdrücklich hin.

Mit anrufen kommst du da nicht weiter.
 

axellino

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Wie würdet ihr vorgehen?
Siehe Vorschlag von @Seepferdchen und dazu in keiner Panik verfallen :wink:

Hierzu,

Vermieter darf nicht kündigen

(Landgerichts Saarbrücken - Az: 10 T 25/09)

Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem Mieter nicht kündigen, wenn die Miete nicht gezahlt wird.

Bundesgerichtshof (BGH - VIII ZR 64/09)

Der Vermieter hat das nachsehen, wenn das Jobcenter nicht zahlt!


33 bb) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 13, 111, 113; 62, 119, 124, st. Rspr.). Auch ein Amtsträger kann als Erfüllungsgehilfe anzusehen sein. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise für einen Notar im Bereich rechtsbetreuender Tätigkeit angenommen worden (BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82, NJW 1984, 1748, unter II 2 b aa; vgl. auch BGHZ 62, aaO). Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 62, aaO, sowie BGH, Urteil vom 13. Januar 1984, aaO).

34 Diese Voraussetzungen sind indes bei einer Behörde, die - wie hier das Jobcenter - im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, nicht erfüllt. Der Anspruchsberechtigte schaltet das Jobcenter insoweit nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um selbst die notwendigen Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu erhalten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist (vgl. SGB II § 22 Abs. 4). In beiden Fällen nimmt das Jobcenter hoheitliche Aufgaben wahr, um die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu gewährleisten. Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar.

Sollte sich der Verein, weiter lange Zeit hierzu nicht rühren und der Vermieter ggfls. mit Kündigung drohen, was er bitte dann auch schriftlich machen sollte, dann kann man sofortige Rechtsmittel gegen den Mobcenter einleiten und dieses auch erfolgreich.
 

Frank71

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Hallo zusammen,

habe mal ein wenig gebastelt,was haltet ihr von dem Schreiben an das Jobcenter,bin für jede Änderung offen.

Bitte um Rat.




Antrag auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015


Sehr geehrte Damen und Herren
die Nebenkostenabrechnung von 2015, wurde Ihnen nachweislich per Empfangsbestätigung am 22.3.2016 eingereicht.
Die Nebenkostenabrechnung weist einen Nachzahlungsbetrag von 163,64 Euro aus.
Ich stelle daher nochmal den Antrag die Kostenübernahme rechtsfähig zu bescheiden und erwarte den Eingang der Nachzahlung.

Sollte bis zum 3.05.2016 kein entsprechender Bescheid erlassen worden sein, werde ich Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht stellen.



Mit freundlichen Grüßen
 

axellino

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Kannst Du ruhig so versuchen, jedoch zu diesen würde ich persönlich meinen,

Sollte bis zum 3.05.2016 kein entsprechender Bescheid erlassen worden sein, werde ich Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht stellen.
Das eine einstweilige Anordnung zu der Forderung aus der Betriebskostenabrechnung 2015, wohl aktuell erst einmal fruchtlos sein wird, weil es am notwendigen Anordnungsgrund mangelt. Dieser Anordnungsgrund bestünde nur dann, wenn der Vermieter mit Kündigung aufgrund der Mietschuld droht, sodass man von Obdachlosigkeit bedroht und mithin auch tatsächlich und nachweislich beschwert wäre.
 

Seepferdchen 2010

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Antrag auf Übernahme der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015
Nicht Antrag, das hast du ja schon belegbar eingereicht, Sachstandanfrage zu dem Antrag vom 22.03.2016.

Sollte bis zum 3.05.2016 kein entsprechender Bescheid erlassen worden sein, werde ich Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht stellen.
Zu einem wie @axellino schreibt und bitte weise auf das Zahlungsziel der Forderung hin, also der
Betrag XXX ist am XXXX fällig, sollten Mahngebühren/Kosten entstehen wirst du diese an das JC weiterreichen.
 

Frank71

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Hallo zusammen,

wie sind eine BG mit drei Personen und im Besitz einer Eigentumswohnung.
Die Nachzahlung von 163,64 euro wird nach der jährlichen Eigentümerversammlung zusammen mit dem Monatlichen Hausgeld fällig.
Die Eigentümerversammlung hat dieses Jahr noch nicht stattgefunden.
Habe das Schreiben nochmal ein wenig angepasst,bin für jede Änderung offen.


Übernahme der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015


Sehr geehrte Damen und Herren
die Nebenkostenabrechnung von 2015, wurde Ihnen nachweislich per Empfangsbestätigung am 22.3.2016 eingereicht.
Die Nebenkostenabrechnung weist einen Nachzahlungsbetrag von 163,64 Euro aus.
Ich möchte sie daher bitten die Kostenübernahme rechtsfähig zu bescheiden und erwarte den Eingang der Nachzahlung.

(Sollte bis zum 3.05.2016 kein entsprechender Bescheid erlassen worden sein, werde ich Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht stellen)

Ich würde den letzten Absatz in Klammern komplett weglassen,was haltet ihr davon???

Mit freundlichen Grüßen
 

Doppeloma

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Hallo Frank71,

nur mal ergänzend würde ich den Nachweis (Kopie der Eingangsbestätigung) mit beifügen...

die Nebenkostenabrechnung von 2015, wurde Ihnen nachweislich per
Empfangsbestätigung am 22.3.2016 (siehe beigefügte Kopie) eingereicht.

Die Nebenkostenabrechnung weist einen Nachzahlungsbetrag von 163,64 Euro aus, der zum XX (Konkretes Datum der Fälligkeit einsetzen) fällig ist /war .

Ich fordere Sie daher auf die Kostenübernahme umgehend rechtsfähig zu bescheiden und
erwarte zügig den Eingang der notwendigen Zahlung, damit ich meinen Verpflichtungen nachkommen kann.
Bitten ist nicht notwendig, du machst deine Rechte geltend also wird "gefordert", das SG wird allerdings nicht eingreifen wie es schon beschrieben wurde, also nützt auch die "Drohung" nicht viel.

Es handelt sich um Wohneigentum, da nehme ich an sieht das JC die Gefahr einer Wohnungslosigkeit nicht unbedingt aufkommen, was nichts daran ändert, dass im laufenden Bezug die Nachzahlungen zu übernehmen sind, in der Regel auch rechtzeitig VOR der Fälligkeit ...

MfG Doppeloma
 

Seepferdchen 2010

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@Frank mal ein Vorschlag:

Jobcenter
Adresse
-persönliche Abgabe-


BG - Nummer XXXXXXX

Sachstandanfrage zum Antrag Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag zur Nebenkostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Die Nebenkostenabrechnung weist einen Nachzahlungsbetrag von 163,64 Euro auf, mit der Fälligkeit zum XXXX.(oder Monatsende?)

Ich möchte sie daher bitten die Kostenübernahme rechtsfähig zu bescheiden und erwarte den Eingang der Nachzahlung auf meinem Konto.

Ich würde den letzten Absatz in Klammern komplett weglassen,was haltet ihr davon???
Ja warum wurde dir ja bereits geschrieben.

Für dich noch nur zur Info laut § 88 SGG hat das JC 3 Monate Zeit einen Verwaltungsakt zu erlassen, dem gegenüber steht aber auch der § 17 SGB Ihttps://www.buzer.de/gesetz/3690/a51818.htm

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
 
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