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Nebenkosten

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Zita

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Hallo, wie schon über Heizkosten beschrieben, haben wir heute den
Nebenkostenantrag erhalten. Es wurde nur ein kleiner Betrag von den höheren Nebenkosten übernommen.
Vor allem das Wassergeld schläft zu Buche. Wir haben uns also zuviel gewaschen, benutzen die Waschmaschine zuviel, oder wie ist es zu verstehen?
Es ist nicht angemessen, was wir an Wasserverbrauch hatten. Vegessen wir dabei allerdings auch, dass wir Renovierungsarbeiten leisten mußten, bevor wir die Wohnungen bezogen. Unsere Söhne in der 1 Etage erheblich und auch wir in der unteren Wohnung.
Vom Wasseramt wurde der Zähler überprüft und man sagte uns, dass unser Verbrauch bei 4 Personen zwar ein wenig höher ist, aber im Normalverbrauch enthalten. Also keine Aufregung- kein neuer Zähler!
Nur was machen wir mit der Abrechnung und der Differenz. Wir können nicht zahlen! Wovon auch!
Bitte um Ratschläge! Wäre dankbar, wenn schnell. So langsam verlieren wir die Lust am Leben.
PS. Mein Mann ist bereits in ärztlicher Versorgung deshalb.
:laber:
 

Martin Behrsing

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Erstmal Widerspruch einlegen. diese Kosten sind zu übernehmen.
Im Widerspruch die ARGE auffordern, dass sie nach pflichtgemäßen Ermessen eine Entscheidung begründen muss und nachprüfbare Anhaltspunkte ausführt. Teile auch mit, dass laut Aussage des Wasserwerkes der Verbrauch im Bereich des normalen läge.
Hilfsweise auch noch in den Widerspruch einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII stellen. Bei Nichtzuständigkeit direkt um Weiterleitung an den zuständigen Träger leiten.
Hier die Begründung dafür.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII können Schulden übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Eine derartige Notlage ist anzunehmen, wenn die Lebensführung des Leistungsberechtigten in so empfindlicher Weise beeinträch-tigt ist, dass der "Interventionspunkt der Sozialhilfe" erreicht wird (OVG Münster FEVS 51,89. Die Ver-sorgung mit Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland zum so-zialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard (OVG Münster FEVS 35,24; Grube/Wahrendorf, SGB XII-Kommentar 2005, § 34 Rn. 6 m.w.N). Diese Notlage tritt ein, wenn das Grundrecht auf Trinkwasserversorgung gefährdet ist.

Sollte dies alles nicht klappen, dann bitte noch mal melden. Dann müsst ihr eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen, damit die Kosten sofort übernommen werden
 

Zita

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Hallo,
vielen Dank für die schnelle Anwort. Das Problem, dass wir haben ist sicherlich wie so häufig auch die Zeit. Der Betrag ist am 15.2. fällig. Wir haben zwar den Antrag sofort und rechtzeitig gestellt, aber erst heute nach 14 Tagen eine Antwort erhalten.
Man wird uns, wenn wir uns nicht bewegen,sicherlich in Kürze das Wasser abstellen. Ein Widerspruch bei unserem Amt dauert ewig!
Also direkt, wie schon bei den Heizkosten, an das Sozialgericht wenden?
Der Antrag auf Übernahme von Ölkosten im voraus wurde auch heute abgelehnt. Das bedeutet, dass wir inerhalb der nächsten 5 Tage kein Öl haben und wir im kalten sitzen.
Allerdings erwarten wir jetzt die Entscheidung vom Sozialgericht wegen Eilbedürftigkeit. Was aber, wenn das Gericht auch so entscheidet?
 

Martin Behrsing

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Bitte verhandle mit dem Wasserwerk und sage denen, dass Du einen Widerspruch laufen hast. Normalerweise kennen die das ganze.
Notfalls holst Du dir einen Beratungsschein und nimmst einen Rechtsanwalt. dieser kann per einstweiliger Verfügung beim Amtsgericht dem Wasserwerk die Einstellung von Tronkwasser untersagen lassen. So eine einstweilige Verfügung dauert auch nur ein paar Stunden und dann ist sie durch.
 
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