Nebenkosten nur teilweise angerechnet.

[Donas]

Hallo liebe Forianer,

ich bin gerade nicht sicher, ob ich lachen oder heulen soll.

Wir hatten eine Nebenkostennachzahlung von 404 Euro zu leisten und haben sie beim Jobcenter eingereicht.

Heute kam das Antwortschreiben.

Sehr geehrter Herr S. (mein Lebensgefährte),

Ihr Antrag vom 20.05. auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe in Form von Betriebskosten und Heizkosten für den Zeitraum vom 01.01. - 31.12.2012 wird teilweise in Höhe von 269,88 bewilligt.

Begründung:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. (§ 22 Abs. 1 SGB II.)

Zu den Kosten der Unterkunft gehören auch Aufwendungen für die nach § 27 Abs. 1 zweite Berechnungs-VO vom Vermieter umlagefähgie Betriebskosten soweit mietvertraglich vereinbart, für die Mieter in der Regel eine monatliche Vorauszahlung leistet.

Ihre Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für 2 Personen berücksichtigt. Frau B. (also ich) ist von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, da Sie eine EU-Rente bezieht.

Somit kann Ihrem Antrag nur in Höhe von 269,88 Euro (unter Berücksichtigung der o.g. Gründe) entsprochen werden.

Rechtsbehelfsbelehrungsblabla...

Stimmt das? Wir sind 3 personen in der Bedarfsgemeinschaft... meine Rente wird voll angerechnet, genauso wie Juniors Berufsausbildungsbeihilfe. Können die mich jetzt in den Betriebskosten einfach rausrechnen?

 

[gizmo]

Hallo Donas, ich gehe davon aus das die 3er BG aus 2HZ4ren und einem SGBXII besteht.

404€/3*2=269,88€(je Person ca.135€)

Du solltest deinen Antrag unter SGBXII jetzt beantragen, wie die das bei euch geregelt haben kann ich dir nicht sagen.

 

[gelibeh]

Das dürfte rechtens sein. Du müsstest Deinen Anteil beim Sozialamt beantragen, wenn Deine Rente nicht ausreicht um Deinen Bedarf plus die Nachzahlung zu decken.

 

[heutehier]

deine Rente wird angerechnet, also deckst du deinen Bedarf und hast "mehr", um die Familie "zu unterstützen"

Dann müsste sich in dem Monat, wo die Nachzahlung fällig wird, dein Bedarf um ca. 135 € erhöhen

 

[Donas]

Also ich bekomme Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Junior bekommt seine Berufsausbildungsbeihilfe und einen Teil KdU von der ARGE und mein LG bekommt wegen meiner EU-Rente nur 2 Euro und Zerquetschte vom Regelsatz und auch noch nen Anteil KdU.

Aber warum werde ich rausgerechnet, wenn mein Geld voll einberechnet wird? Es ist doch die Bedarfsgemeinschaft, die die Nebenkosten bezahlen muss. Nicht zwei einzelne Hanselns.

 

[hans wurst]

Legt Widerspruch gegen diesen Bescheid ein.

Ihr Antrag vom 20.05. auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe in Form von Betriebskosten und Heizkosten für den Zeitraum vom 01.01. - 31.12.2012 wird teilweise in Höhe von 269,88 bewilligt.

Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich Falsch.
Kein extra Antrag
Keine einmalige Beihilfe und
Keine Anrechnung in 2012

BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Mietwohnungen gehören bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung (vgl § 556 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB> iVm § 2 Nr 4 Betriebskostenverordnung) die gegenüber dem Vermieter geschuldeten, in monatlichen Abschlägen zu zahlenden Heizkostenvorauszahlungen. Sie sind entsprechend ihrem Fälligkeitstermin im betreffenden Monat zu berücksichtigen. ..... Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme dagegen zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9 mwN).

BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Wie das BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R und vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R) bereits entschieden hat, gehören diese Kosten, die nach regelmäßiger Übernahme der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Da die Beklagte den Klägern im Zeitpunkt des vom Vermieter bestimmten Fälligkeitstermins der Nachforderung (30.4.2007) laufend Leistungen ua für Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, begründete die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 SGB X. Eines gesonderten Antrags der Kläger auf Übernahme dieser Kosten bedurfte es nicht, weil der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welcher der laufenden Bewilligung zu Grunde lag,bereits Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste. Mit der Vorlage der Heiz- und Betriebskostennachforderung haben die Kläger die Höhe dieses Bedarfs lediglich weiter konkretisiert.

Das JC hat daher einen Änderungsbescheid, für den aktuell gültigen Bewilligungsbescheid/-zeitraum auszustellen.

Darüberhinaus scheint die Berechnung grundsätzlich Falsch zu sein.
Für den Fälligkeitsmonat erhöht sich auch dein Bedarf um 134,66€. Dadurch verringert sich das anrechenbare Einkommen (anteilige Rente) bei deinem LG, so das hier eigentlich ein Regelsatzanteil von ca. 137€ (2,xx+134,66) beim LG zu bewilligen ist und dann eben noch die Nachzahlung bei den KDU.

 

[gizmo]

Hy, so ist es Hans Wurst.
Die meisten JC wollen das aber nicht blicken oder raffen das einfach nicht.

Könnte dennoch der einfachere Weg sein die Kohle bein Sozi zu beantragen und dann vor Ablauf der Frist Widerspruch einreichen.

 

[Donas]

Ich kann kein Geld beim Sozialamt beantragen, dazu bekomme ich zuviel Geld. Wie schon gesagt, bekommt mein LG nur noch zwei Euro Regelsatz, weil ich über 900 Euro Rente bekomme. Wenn ich den Kopp morgen abend wieder bissel frei habe, werde ich mal gleich den Widerspruch tippern. Jemand ein paar Tips, wie ich das am besten formuliere?

P.S. Sie ist sowieso gnatzig mit mir, weil ich sie mit den Umzugskosten ärgere - sie will die Doppelmiete nicht zahlen. Bin da schon im Widerspruch.

 

[gizmo]

Hallo,
bin der Meinung das dir jetzt die ca. 135€ zum Lebensunterhalt fehlen und somit müsste in dieser Konstallation ein Antrag beim Sozi stellbar sein. Warten wir es mal ab was andere noch dazu sagen. Das Geld fehlt dir doch jetzt!

 

[hans wurst]

Da Donas eine Rente von 900€ hat, fehlt ihr kein Geld, das Geld fehlt dem LG beim Regelsatz.

Beispiel:

Widerspruch gegen den Bescheid vom ..... .
Der o.g. Bescheid ist rechtsfehlerhaft.

Ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehört zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl. BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R). Eines gesonderten Antrags auf Übernahme dieser Kosten bedurfte es nicht, weil der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welcher der laufenden Bewilligung zu Grunde lag, bereits Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste. Mit der Vorlage der Heiz- und Betriebskostennachforderung wurde die Höhe dieses Bedarfs lediglich weiter konkretisiert (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R).
Wir fordern daher einen entsprechenden Änderungsbescheid, für den aktuellen Bewilligungszeitraum.

Eigentlich sollte das Ausreichen, damit die aber nicht "vergessen", das sich dein Bedarf ebenfalls erhöht, kann man hier noch darauf hinweisen.

Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, das sich der zu berücksichtigende Bedarf für (dich), zur Ermittlung des anzurechnenden Einkommens, ebenfalls erhöht.

 

[gizmo]

Verstehe ich schon, der Fehler alleine liegt in der Berechung des JC zum Bedarf zum LG, er hätte den doppelten Satz 134,66€ bekommen müssen. Nur wie liegt denn das jetzt da sie ja nun 143,66€ weniger zum Leben hat. Wenn sie jetzt nicht über die Runden kommt, an welche Stelle wendet sie sich denn dann, wenn nicht ans Sozi?

 

[gelibeh]

Die rechnen doch aus was @Donas an Geld zur Bedarfsdeckung benötigt und der Überschuss wird auf die Rest-BG angerechnet. Da den Monat der Bedarf durch die Nachzahlung höher ist, muss weniger für die Rest-BG angerechnet werden und entsprechend muss das ALGII angepasst werden. So würde ich das sehen.