Nebenkosten Nachzahlung Wechsel der Stadt/Zuständigkeitsbereich Kostenübernahme (1 Betrachter)

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ronin2k

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Hallo zusammen :),

ich bin im November von Leipzig nach Chemnitz gezogen und hatte in Leipzig schon ALG2. Nun hat der Vermieter die NK Abrechnung Nachzahlung von 2018 geschickt. Ich habe darauf hin beim Jobcenter Leipzig Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Dieses lehnten ab mit der Begründung das die Forderung , sprich das Datum der Forderung zählt und Chemnitz Jobcenter nun dafür zuständig sei. Mir erscheint das nicht schlüssig, da die Forderung ja auf 2018 beruht? Was ist nun richtig und wie verhalte ich mich am besten. Einspruch in Leipzig oder erneuter Antrag auf Kostenübernahme der NK Nachzahlung hier in Chemnitz beim Jobcenter oder gar beides?

Viele Grüße R.
 

Nena

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Was ist nun richtig und wie verhalte ich mich am besten. Einspruch in Leipzig oder erneuter Antrag auf Kostenübernahme der NK Nachzahlung hier in Chemnitz beim Jobcenter oder gar beides?
Nur Chemnitz ist für Dich zuständig. Da reichst Du sie jetzt ein.
 

HermineL

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Nur Chemnitz ist für Dich zuständig. Da reichst Du sie jetzt ein.
Rechtsgrundlage für deinen Ratschlag ?
Ohne diese ist dein Ratschlag wenig bis gar nicht hilfreich.

@ronin2k warst du durchgehend im Leistungsbezug und hat das Jobcenter den Umzug in eine andere Wohnung bewilligt ?
 

Nena

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Ohne diese ist dein Ratschlag wenig bis gar nicht hilfreich.
Ich bin ja gespannt, unter welchen Voraussetzungen Du Leipzig zur Verantwortung ziehen möchtest. Ich habe nicht behauptet, dass Chemnitz ganz sicher alles übernimmt.
 

HermineL

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Ich habe weder behauptet das Leipzig die Kosten übernehmen muss noch habe ich sonst irgendetwas behauptet.
Solange du aber keine Rechtsgrundlage für deine Äußerung lieferst ist diese Aussage nichts wert oder auf was soll der TE sich berufen ?
Etwa darauf das ihm das die Nena aus dem Elo-Forum so gesagt hat ?
 

HermineL

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Da @Nena offensichtlich wider einmal die Rechtsgrundlage für ihren Einwurf nicht liefern kann hole ich das hier einmal nach damit @ronin2k auch etwas damit anfangen kann.

Die Rechtsgrundlage ist zunächst einmal § 22 Abs.3 SGB II
....
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
....
Hieraus ergibt sich die grundsätzliche Zuständigkeit des JC Chemnitz wenn der TE zu dem Zeitpunkt als er die Nebenkostenabrechnung erhielt schon im Leistungsbezug des JC Chemnitz war. Wenn die Nebenkostenabrechnung im Dezember gekommen ist muss im Januar berücksichtigt werden. Dies erst einmal grundsätzlich.

Jetzt haben wir hier die Besonderheit das der TE mittlerweile nicht mehr in der Wohnung wohnt für die, diese Nachzahlung jetzt fällig wird. Genau aus diesem Grund wurde eine Nachzahlung in der Vergangenheit komplett abgelehnt. Dies hat das Bundessozialgericht aber mit dem Urteil B 4 AS 12/16 R vom 13.07.2017 und dem Urteil B 14 AS 13/16 R vom 30.03.2017 klar gestellt.

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass etwaige Nachzahlungen auf die Nebenkosten - solange diese angemessen sind - grundsätzlich vom Jobcenter im laufenden Mietverhältnis bei laufendem Bezug von Leistungen nach dem SGB II für die bewohnte Wohnung zu bezahlen sind.
Quelle: Wann müssen Nebenkosten für die „alte“ Wohnung vom Jobcenter übernommen werden ?
Gem. den beiden Urteilen sind die Kosten dann vom JC zu übernehmen wenn ein ununterbrochener Leistungsbezug vorliegt und der Umzug vom JC genehmigt war. Der Grund des Umzugs spielt hierbei keine Rolle.

Daher auch meine Frage an den TE. Sollten diese Voraussetzungen vorliegen muss das JC Chemnitz diese Nachzahlung im Januar leisten.

Weitere Erläuterungen dazu gibt es bei Helge Hildebrandt:
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag ronin2k und :welcome:

Dieses lehnten ab mit der Begründung das die Forderung , sprich das Datum der Forderung zählt und Chemnitz Jobcenter nun dafür zuständig sei.
Da hat das Jobcenter recht, weil nach § 36 SGB II örtliche Zuständigkeit.

Hier ist auch das Datum der Forderung wichtig, denn hättest du ein Guthaben gehabt wäre
das in dem Monat als Zufluss zu berücksichtigen.

Somit tritt immer die örtliche Zuständigkeit ein, also da wo dein Wohnsitz ist, kannst du
oben im §§ nachlesen.

Also reiche deine Nebenkostenrechnung belegbar ein mit kurzem Anschreiben, noch besser persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Anschreiben.
 
Zuletzt bearbeitet:

ronin2k

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Vielen lieben Dank erst mal von meiner Seite. In meinem Fall ist das so, das ich von mir aus umgezogen bin, weder irgendeinen Antrag auf Erlaubnis oder anderweitig gestellt habe, was ich sowieso noch nie gemacht habe. Dürfe doch in dem Fall auch völlig unerheblich sein, die Kosten laufen ja so oder so auf. Heißt das jetzt das ich die "Brille" auf habe weil ich vom Grundgesetz Gebrauch gemacht habe? Jedenfalls stelle ich den Antrag nun nochmal bei dem hiesigen Jobcenter.
 

HermineL

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In meinem Fall ist das so, das ich von mir aus umgezogen bin, weder irgendeinen Antrag auf Erlaubnis oder anderweitig gestellt habe, was ich sowieso noch nie gemacht habe.
Nun ja ich zitiere dann nochmals aus dem Urteil B 4 AS 12/16 R des BSG:
Auch bei einem Wohnungswechsel bestehe aber ein Anspruch auf Übernahme der Nebenkostennachforderung für die frühere Wohnung, wenn eine „existenzsicherungsrelevante Verknüpfung“ der Nachforderung für eine in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf der Leistungsbezieher zu bejahen sei. Dies sei bei einer Zusicherung des Leistungsträgers hinsichtlich des Umzugs jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nebenkosten SGB II‑Leistungen erhielt als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit noch im „nahtlosen“ Bezug von existenzsichernder Leistungen steht (vgl. bereits Urteil des 14. Senats des BSG vom 30.3.2017 ‑ B 14 AS 13/16 R; vgl auch BSG vom 20.12.2011 ‑ B 4 AS 9/11 R: Übernahme der Nebenkostennachforderung bei Aufforderung zur Kostensenkung).
Zugegeben die sprachlichen Klimmzüge hier sind kaum noch zu verstehen aber wenn ich mich nicht wirklich irre lese ich hier heraus das der Umzug genehmigt gewesen sein muss und der Leistungsbezug ununterbrochen vorliegt. Wenn ich das jetzt nicht komplett verkehrt deute wirst du auf deinen Kosten wohl sitzen bleiben weil es keine Zustimmung des Leistungsträgers zum Umzug gab.

Probieren solltest du es aber in jedem Fall beim JC Chemnitz. Schriftlich mit Verweis auf die beiden Urteile des BSG.
 

ela1953

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Ich hätte den Antrag sofort bei dem jetzigen JC gestellt. Denn das alte ist ja nicht mehr zuständig.

Hermine schreibt, dass in jedem Fall die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen.
Aber warum wird dann immer geschrieben, dass für einen Umzug in eine andere Stadt keine Genehmigung notwendig ist, wenn die KdU passt?
 

Helga40

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Betriebskostennachzahlungen sind Bedarfe für KdUH im Monat der Fälligkeit. Rechtsgrundlage zur Übernahme ist § 22 Abs. 1 SGB II, wonach die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind. Zuständig dafür ist natürlich das im Monat der Fälligkeit zuständige JC.
 

HermineL

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@Helga40 soweit waren wir schon in Beitrag #4. Nicht so eindeutig ist der Punkt mit dem Umzug ohne Genehmigung.
 

Helga40

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Nun ja, du hast als Rechtsgrundlage § 22 Abs. 3 SGB II genannt. Was ja nunmal falsch ist. Nur das wollte ich richtig stellen. Ob die Kosten übernommen werden (es gibt eine BSG Entscheidung, die die Übernahme für alten Wohnraum verneint, aber danach weitere, die sie wieder -unter gewissen Voraussetzungen- bejahen), das wurde nicht gefragt. Gefragt wurde nur nach der Zuständigkeit. Und die liegt bei dem JC, welches für die Leistungen im Monat der Fälligkeit zuständig ist.
 
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