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Nebenkosten bzw. Kaltwasserverbrauch

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Afrodite

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#1
Hallo,

ich befasse mich mit dieser Thematik erst frisch und bin doch auch etwas geschockt, was da alles mit uns veranstaltet wird.

Nun habe ich bezüglich der Nebenkosten eine Frage.

Bisher wurden meine Nebenkosten immer ohne großes Theater bezahlt und in meinem neuen Bescheid wird mir so nebenbei mitgeteilt, dass wir nun das Wasser rationiert bekommen.

Zitat aus meinem Bescheid:
Bitte beachten Sie, dass ab dem Jahre 2006 nach den aktuellen Aufstellungen des statistischen Landesamtes beim Verbrauch von Wasser/Abwasser nicht mehr wie bisher 50 m3 pro Person jährlich anerkannt werden können. Der angemessene Verbrauch beläuft sich ab dem Jahre 2006 auf 30 m3 pro Person und Jahr.

Erstmal wurde mir bisher noch nie mitgeteilt, das wir nur eine bestimmte Wassermenge verbrauchen dürfen und jetzt auf einmal diesen Passus im Bescheid.

Könnt ihr mir dazu vielleicht sagen ob dies rechtens ist oder ob das jetzt auch nur reine Willkür ist?

Ich finde es selbst als ein Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte, wenn uns jetzt vorgeschrieben wird, ob und wieviel wir duschen oder abwaschen dürfen. Oder ob man sich überlegen muß, ob man sich noch eine Maschine Wäsche waschen leisten kann...

Liebe Grüße
Afro
 

Bernd1977

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#2
Ich habe das noch nie gehört das wir Menschen sagen lassen wiviel Wasser wir verbrauchen dürefen wenn man ALG II Bezieher ist.

Ich würde vorschlagen das Du zum Amtsgericht gehst dann holste einen Beratungsschein für einen Anwalt deines Vertrauens und las dich beraten und mach auch noch gleich Widerspruch gegen diesen Bescheid

(Es kostest nur 10 € und der Anwalt kann die 10 € auch fallen lassen)
 

Martin Behrsing

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#3
Bitte Widerspruch einlegen und darauf verweisen, dass dir keine Information vorgelegt worden ist. Weiterhin verweist Du darauf, dass
eine Konkretisierung des Begriffes der Angemessenheit der Unterkunftskosten durch eine Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums nach § 27 Nr 1 SGB II ist bislang nicht erfolgt ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung ohne Einschränkung die Gerichte vornehmen (allgemeine Auffassung, etwa Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 23; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 39). Da ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung oder eine Berechtigung, Ermessen auszuüben, nicht in Frage stehen, kommt den Handlungsanweisungen oder Richtlinien der Träger nur die Bedeutung zu, zu illustrieren, wie die Verwaltung allgemein zu verfahren gedenkt.
Du beantragst sofort wieder die volle Übernahme der Kosten und setzt bitte 2 Wochen Frist. Sollte sich in der Zeit nichts tun, dann eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
 

Afrodite

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#4
Herzlichen Dank für die Auskünfte bzw. Ratschläge.

Ich finde das auch als ein erheblicher Eingriff in meine Rechte und da ich diesbezüglich denen schonmal klar gemacht habe, das ich nicht entmündigt bin, werde ich ihnen auf diesen Bescheid jetzt einen Widerspruch zu kommen lassen.

Wegen eines möglichen Anwalts muß ich mich erst kundig machen ob ich hier ein kompetenter finde. Lebe diesbezüglich in der Provinz ;-)

Liebe Grüße
Afro
 

Afrodite

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#6
Danke für den Link.

Bis zum nächsten Anwalt sind es nur 35 Km und die nächsten befinden sich 100 km weg, was ich mir auch dachte.

Ich bewohne die badenwürttembergische Provinz :lol: :lol: und das noch ganz ganz weit unten, die man auch noch Hotzenwald benennt :oops:
 

gelibeh

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#7
In Hamburg bezahlen die für 116l pro Tag eine Pauschale, sind ca. 43m³ im Jahr. 30m³ also ca 86l/Tag, sind für mich utopisch.
 
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