Nebenkosten bringen mich um (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Woman

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durch meine krankheit
putz und waschsucht sind meine strom ,wasser ziehmlich hoch
da ich nicht bewandert bin in hartz4 oder sozialhilfe
wäre es toll wenn ihr mir helfen würdet
 

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hartaber4

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Vielleicht kannst du daraus etwas für dich ableiten:

Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des Regelbedarfs - krankhafter Waschzwang als unabweisbarer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme für Mehrverbrauch an Warmwasser - keine Aufteilung nach Kopfzahl
Zu der Frage, ob krankhafter Waschzwang einen überdurchschnittlichen, unabweisbaren (Mehr-)Bedarf i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 2, 2. Altn. SGB XII auslösen kann.


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 23.02.2011, L 13 AS 90/08
§ 42 S 1 Nr 2 SGB 12 vom 21.03.2005, § 28 Abs 1 S 2 Alt 2 SGB 12 vom 09.12.2004, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 3 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 3 S 3 SGB 12 vom 21.03.2005, Art 3 Abs 1 GG
Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. März 2008 aufgehoben.

Die Bescheide des Beigeladenen vom 17. Februar, 24. April und 30. Mai 2006 werden aufgehoben.

Der Beigeladene wird unter Abänderung seiner Bescheide vom 15. Dezember 2005 (in der Fassung der Änderungsbescheide vom 23. und 26. Januar, 10. und 21. April 2006 sowie vom 26. Juni 2009) und vom 7. März 2006 verurteilt, an die Klägerin für den Bewilligungszeitraum 1. Juni 2005 bis 31. Juli 2006 weitere Sozialhilfeleistungen in einer Höhe von insgesamt 3.644,05 EURO zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage der Klägerin abgewiesen.

Der Beigeladene hat Dreiviertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Link:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
 

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danke dir
also gehts nur über gericht??
 

Regelsatzkämpfer

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Wie immer geht es eigentlich nur über das Gericht und meistens auch erst in der zweiten Instanz.

Das SGB XII hat eine Öffnungsklausel für Individualisierungen des Regelbedarfs. Ich klage gerade selbst wegen zusätzlicher Fahrtkosten zu Ärzten. Erhöhtem Strombedarf wegen Krankheit etc.
 

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also muss ich es beim sozi gar nicht beantragen
gleich ans gericht schreiben??
 

hartaber4

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Link in JurisPK SGB XII zu § 35 (Stand 06.08.2012)

Randnummer:
151

Die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten bereitet Schwierigkeiten, weil hier eine Vielzahl von Wirkungszusammenhängen und wärmetechnischen Faktoren (i.S.v. objektiven Faktoren) zusammenwirkt und den Energiebedarf bestimmt (etwa Baudaten wie Geschosshöhe, Wohnfläche oder auch Alter des bewohnten Gebäudes, der Zustand der Heizanlage oder deren Bewirtschaftung, die klimatischen Verhältnisse am Wohnort usw.).372 Hinzu treten subjektive Faktoren, wie sie vorrangig, aber nicht nur bei älteren oder erkrankten (etwa bei bewegungseingeschränkten) Menschen eine Rolle spielen. Ein Leistungsberechtigter kann aufgrund seines krankheitsbedingten Waschzwangs die Kostenübernahme für den Mehrverbrauch an Warmwasser verlangen.373 Danach sind die Kosten für den Mehrverbrauch an Warmwasser nicht nach der Kopfzahl – also hälftig – aufzuteilen, vielmehr kann der Leistungsberechtigte aufgrund seines krankheitsbedingten Waschzwangs die volle Kostenübernahme für den Mehrverbrauch an Warmwasser verlangen. Auch ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte (gegenüber Erwerbstätigen) i.d.R. gezwungen sind, eine gegenüber dem Durchschnitt deutlich angehobene Zeitspanne in der Wohnung zu verbringen, was jedenfalls in der kälteren Jahreszeit zu erhöhten Heizkosten führen kann.


Fußnote 373 ist o.a. LSG Urteil

auch wichtig, weil diese Passage differenziert zwischen Schulden und tatsächlichen Aufwendungen im Sinndes SGB XII:

Rn
146

Ob Schulden i.S.d. § 36 Abs. 1 SGB XII oder tatsächliche Aufwendungen für Heizung i.S.d. § 35 Abs. 4 SGB XII vorliegen, ist – unabhängig von deren zivilrechtlicher Einordnung – ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB XII zu beurteilen, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht vom Leistungsträger gedeckten Bedarf aufzufangen. Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB-XII-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom Leistungsträger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 35 Abs. 4 SGB XII. Hat der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen bereits die monatlich an den Vermieter oder das Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Abschlagsbeträge zur Verfügung gestellt, den aktuellen Bedarf in der Vergangenheit also bereits gedeckt, und beruht die Nachforderung auf der Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforderten Abschläge für Heiz- und Betriebskosten, handelt es sich dagegen um Schulden.355
 

Woman

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wohnung ist direkt über dem keller
die wände sind nicht gedämmt ,das haus ist ca bauj 1960
wir haben 70 qm ,heizen mit fernwärme
hier in der gegend ist es im winter sehr kalt

viel wasser verbrauch ich alleine schon mit der waschmaschine
und eimerweise wasser zum putzen
dann muss ich zig mal am tag duschen und hände waschen
 

hartaber4

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also muss ich es beim sozi gar nicht beantragen
gleich ans gericht schreiben??
Lese dir erstmal die Kommentarpassagen in Ruhe durch (ggf. ausdrucken für deine RA´in falls sie nicht JurisPK hat).


Antrag gehört schon dazu.... theoretisch könnte es ja sein, dass das SozA deinem Antrag entspricht.... damit würde ja der Klagegrund nicht gegeben sein.

Schaden kannst du dir mit der Antragstellung kaum.


Schreibe/Vorschlag:

Az/datum/etc.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Rahmen der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung beantrage ich die Berücksichtigung/Bearbeitung der in der Anlage als Kopie beigefügten XYZ-Abrechnung.

"ggf":

Da ich dem Energie/Wasserversorger/etc. gegenüber schon in Verzug bin, bitte ich um zeitnahe Bearbeitung bzw. beantrage nach § 42 SGB I die Gewährung eines Vorschusses.

Mit freundlichen Grüßen

woman


Eingangsbestätigung NICHT vergessen!!!!

Anmerk:

Warte erstmal ab was denn kommt...... den Waschzwang würde ich erstmal gar nicht anführen.

Klug wäre:

Du hast ein ärztliches Attest oder besorgst es dir als Nachweis für den krankheitsbedingten ("Mehr"-)bedarf.
 

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das attest hat sie schon ne weile in den akten
bisher brachte es ja nichts wie du in meinem bescheid sehen kannst
 

hartaber4

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das attest hat sie schon ne weile in den akten
bisher brachte es ja nichts wie du in meinem bescheid sehen kannst
Merke dir mal auch den

§ 18 SGB XII

Dazu noch Stichworte : sozialrechtlicher Herstellungsanspruch /Beratungs- und Hinweispflicht des Leistungsträgers.

Wichtig:

Falls du einen Überprüfungsantrag für 2011 stellen müsstest... dann noch in diesem Jahr!!! Verschlaf das nicht!!

vgl. auch (44 SGB X ist "Überprüfungsantrags§")

§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
 

hartaber4

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Hattest du eine RA´in oder verwechsel ich dich?
 

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bisher noch nicht von den freiburgern hab ich noch nichts gehört
 

hartaber4

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Ich erinnere mich... aha...

so:

1. Keine Panik!

2. Fristen nicht verpennen (zusätzlich und vorsorglich Ü-Antrag stellen - er wirkt 1 Jahr rückwirkend zu Beginn des Jahres in dem er gestellt wurde) Also jetzt stellen... wirkt zum 01.01.2011 rückwirkend.

3. Antrag stellen mit Fristsetzung/Vorschuss/etc.

4. Wenn es brennt..also Energie/Wasser/etc. "off".... Eilverfahren beantragen (ggf PKH Beiordnung RA)

5. Bescheid abwarten.... ggf. Widerspruch und ggf. Klage erheben.
Waaaaaaaaaaaaaaaaarten!!! Also Geduld mitbringen (2- 3 Jahre)
(ggf. PKH/Beiordnung RA)
 

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Merke dir mal auch den

§ 18 SGB XII

Dazu noch Stichworte : sozialrechtlicher Herstellungsanspruch /Beratungs- und Hinweispflicht des Leistungsträgers.

Wichtig:

Falls du einen Überprüfungsantrag für 2011 stellen müsstest... dann noch in diesem Jahr!!! Verschlaf das nicht!!

vgl. auch (44 SGB X ist "Überprüfungsantrags§")

§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

ok ein überprüfungsantrag wie stelle ich den und wo??
denn dann mach ich das morgen sofort
denn es muss was passieren ,du siehst selber was wir zum leben haben
ich kann der kleinen nicht mal was zum anziehen kaufen
oder mal ins kino
jeden cent rumdrehen
 

hartaber4

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ok ein überprüfungsantrag wie stelle ich den und wo??
denn dann mach ich das morgen sofort
denn es muss was passieren ,du siehst selber was wir zum leben haben
ich kann der kleinen nicht mal was zum anziehen kaufen
oder mal ins kino
jeden cent rumdrehen
Auch beim SozA (NACHWEIS des Eingangs!!)

Um deinen Optimismus etwas zu dämpfen:

Ü-Antrag nach § 44 SGB X und auch der Antrag zur Übernahme der KdU (Heizung).... sind "normale" Verwaltungsverfahren.... zeitliche Grenzen setzt hier nur die Untätigkeitsklage (6/3 Monate siehe 3 88 SGG). Dann Bescheide und weitere UTK und dann das Hauptverfahren...... gewöhn dich an Zeiträume von 2-3 Jahren für die erste Instanz (SG)....!!

Nur wenn es "brennt", ist ein Eilverfahren beim Sozialgericht sinnvoll!

Bedeutet ganz kurz: "Basics" wie Anordnungsanspruch (Rechtsanspruch) und Anordnungsgrund (unaufschiebbare Notlage/Eilbedürfigkeit*) müssen vorliegen!!!

*
Strom/Wasser/Wärme "off"
 

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Ich erinnere mich... aha...

so:

1. Keine Panik!

2. Fristen nicht verpennen (zusätzlich und vorsorglich Ü-Antrag stellen - er wirkt 1 Jahr rückwirkend zu Beginn des Jahres in dem er gestellt wurde) Also jetzt stellen... wirkt zum 01.01.2011 rückwirkend.

3. Antrag stellen mit Fristsetzung/Vorschuss/etc.

4. Wenn es brennt..also Energie/Wasser/etc. "off".... Eilverfahren beantragen (ggf PKH Beiordnung RA)

5. Bescheid abwarten.... ggf. Widerspruch und ggf. Klage erheben.
Waaaaaaaaaaaaaaaaarten!!! Also Geduld mitbringen (2- 3 Jahre)
(ggf. PKH/Beiordnung RA)
oh weia 2 bis 3 jahre:icon_sad: offentlich erlebe ich das auch noch
 

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mensch da muss man ja fast ein anwalt sein um des zu blicken
mir raucht der kopf:icon_sad:
 

hartaber4

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oh weia 2 bis 3 jahre:icon_sad: offentlich erlebe ich das auch noch
Selbst noch mal auf RA-Recherche gehen.....

Günstige Alternative kann eine Mitgliedschaft in einem Sozialverband sein (so um die 5€ Monatsbeitrag plus geringe Pauschalen für die Verfahren..nähere Infos bei den Sozialverbänden)

Vdk oder SoVD.. musste mal googlen oder dich auch hier im Forum umhören...wer gute (oder schlechte) Erfahrungen in deinem Umkreis gemacht hat (schwankt stark in der regionalen Qualität!)
 
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