Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2015

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Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC berücksichtig nicht 11€ Betriebskostenanpassung
für Nov/Dezember 2015 (laut Änderungsbescheid 30.11.2015 !) ?
Aber ab Januar 2016 werden die 11€ Betriebskosten berücksichtig ! (laut Änderungsbescheid 30.11.2015 !)
 

heutehier

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Kannst du den Bescheid anonymisiert hochladen?
 

Helga40

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Das sind nur Seite 1 des Bescheides und die Anlagen. Vom Bescheid selbst fehlt mind. noch eine Seite (wo die Gründe stehen, was sich wie geändert hat).

Ansonsten sieht es aber so aus, als habe man tatsächlich die NK-Erhöhung für Nov./Dez. nicht beachtet. Entweder du erhebst Widerpruch oder du versuchst es erstmal persönlich zu klären.
 
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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

sehe Heute, 14:18 als pdf datei
 

Helga40

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Da sind nur die erste Seite Bescheid und 3 Seiten Anlage. Wie ich es geschrieben habe!
 
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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Bescheid seite 2 und Berechnungsbogen oben
und habe nur noch die Berechnungsbogen für dezember 2015 dreimal das gleiche Ausfertigungen !!
 

biddy

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

- gelöscht von biddy - sorry, hatte mich vertan -
 
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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Bescheid seite 2 und Berechnungsbogen sehe oben
und habe nur noch die Berechnungsbogen für dezember 2015 dreimal das gleiche Ausfertigungen !!
 

Helga40

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Wie schon geschrieben: die Berücksichtigung erst ab Januar ist falsch. Entweder Widerspruch oder du versuchst es erstmal so zu regeln, geht evtl. schneller.
 
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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Widerspruch/Frist Zeitraum überhaupt noch möglich ?

oder du versuchst es erstmal so zu regeln, geht evtl. schneller.!

? Über die telefonische Hotline oder Vorort JC mit Wartemarke ?
 

gizmo

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Widerspruch/Frist Zeitraum überhaupt noch möglich ?

oder du versuchst es erstmal so zu regeln, geht evtl. schneller.!

? Über die telefonische Hotline oder Vorort JC mit Wartemarke ?
So wie ich das jetzt hier verstehe, zahlt das JC zum jetzigen Zeitpunkt die volle KDU?

Sollte das so sein, bitte ein Ü - Antrag stellen und abwarten was das JC schreibt, der Bescheid ist aus November.
 
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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

zum jetzigen Zeitpunkt die volle KDU? ja ab Januar/Februar 2016 ok.

KDU ?

Überprüfunggs - Antrag stellen gibt es so einen ?

Ja der Bescheid ist aus November 30.11.2015 !
 
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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Teil 2
Bescheid zur Aufhebung,Erstattung und Zahlungsauforderung
Drei Schreiben vom 16.02.2016 bekommen da wir ein 3 Personen Haushalt sind !
 

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Helga40

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AW: Nebenkosten Abrechnung 2014 das JC übernimmt nicht 11€ Betriebskosten Nov/Dezember 2

Man will jetzt die über 30 Euro zurück, nicht nur die 27? Das ist falsch, fiktives Guthaben darf nicht angerechnet werden:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12607

Selbst wenn den angefochtenen Bescheiden im Wege der Auslegung der Verfügungssatz zu entnehmen sein sollte, dass die Bewilligungsbescheide wegen eines "Guthabens" der Klägerin im fraglichen Umfang aufgehoben werden sollten, erweisen sie sich jedenfalls deshalb als rechtswidrig, weil die zweckwidrige Verwendung der KdU nicht zu einer Rückzahlung oder Gutschrift des Vermieters geführt hat und folglich eine Minderung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht eingetreten ist. Die vom Senat im Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - vorgenommene und ausführlich begründete Einordnung der von § 22 Abs 1 S 4 SGB II erfassten Guthaben bzw Gutschriften und Rückzahlungen als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II schließt es aus, auch bei einem "fiktiv errechneten Guthaben" die Rechtswirkung einer Minderung der Aufwendungen eintreten zu lassen.
Ihr müsst in Widerspruch gehen (wichtig: jeder für sich, soweit alles volljährige Personen sind!!!). Bei der Gelegenheit könnt ihr zumindest für Dezember schonmal darauf hinweisen, dass man sowieso zu wenig Miete berücksichtigt hat.

Also Beispiel:

Widerspruch und Antrag nach § 44 SGB X

Gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16.02.2016 erhebe ich Widerspruch. Hinsichtlich der Zahlungsaufforderung weise ich darauf hin, dass mein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und bitte daher neben der Eingangsbestätigung meines Widerspruchs um die Bestätigung der Ruhendstellung der Forderung gegen mich.

Gründe:
Mit dem vorgenannten Bescheid fordern Sie von mir insg. 12,24 EUR (1/3 von 36,72 EUR) aufgrund eines Betriebskostenguthabens zurück. Hierzu verweise ich auf die Entscheidung des BSG vom 16.05.2012, B 4 AS 159/11 R, wonach "fiktives Guthaben" nicht angerechnet werden darf.

Das auf meine Bedarfsgemeinschaft entfallende tatsächliche Guthaben betrug ausweislich der Betriebskostenabrechnung der GAG vom 7.10.2015 lediglich 26,72 EUR. Der von Ihnen angeführte Betrag von 36,72 EUR entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen, die 10,00 EUR (für die gesamte Bedarfsgemeinschaft) betragende Differenz (36,72 EUR - 26,72 EUR) stellt ein "fiktives Guthaben" im Sinne der o. g. Rechtsprechung des BSG dar und kann nicht zur Erstattung gefordert werden.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass ausweislich der Betriebskostenabrechnung vom 07.10.2015 meine Nebenkosten bereits seit dem 01.11.2015 um monatlich 11,00 EUR gestiegen sind. Die Änderung haben Sie jedoch erst ab dem 01.01.2016 berücksichtigt. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Nebenkostenabschlages im Zeitraum 01.12.2015 bis 31.12.2015 ist die Erstattungsforderung daher nochmals zu mindern. Mithin ergibt sich ein um 3,67 EUR höherer KdU-Bedarf (11,00 EUR : 3). Aus dem tatsächlich auf mich entfallenden Guthaben i. H. v. 8,91 EUR (26,72 EUR : 3) ist daher lediglich ein Betrag i. H. v. 5,24 EUR (8,91 EUR - 3,67 EUR) rechtmäßig zu fordern.

Im Weiteren beantrage ich die Überprüfung des Änderungsbescheides vom 30.11.2015. Wie bereits ausgeführt, haben Sie die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung um 11,00 EUR/Monat erst ab dem 01.01.2016 berücksichtigt. Tatsächlich erfolgte die Erhöhung jedoch zum 01.11.2015, so dass für den Zeitraum 01.11.2015 bis 31.12.2015 die Kosten der Unterkunft entsprechend zu ändern sind.

Mit freundlichen Grüßen

usw....
 
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