• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Nach Lage der Dinge wird es noch einige Zeit dauern, ehe in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein einigermaßen tragfähiger Kompromiss bei den neuen Hartz-IV-Regelsätzen und beim Bildungspakt für bedürftige unter Dach und Fach ist. Angepeilt ist nach jüngsten Verlautbarungen der 1. Februar.

Weiter ...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Tacheles Forum: Zur Kentnisnahme hier im Tacheles
jeder, der sich mit dem Sozialgerichtgesetz (SGG) befasst, weiß, daß in dieser Angelegenheit Eilanträge auf Einstweilige Anordnung völlig aussichtslos waren und sind.

Es muß nämlich der ganz normale sozialgerichtliche Klageweg beschritten werden.

Ich also habe gestern meinen Widerspruch gegen den aktuellen Leistungsbescheid bei der hiesigen ARGE - sorry, die heissen ja jetzt Jobcenter - eingereicht auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 und auf Basis der Stellungnahme von Rüdiger Böker vom 18. November 2010 für den Sozialauschuß des Deutschen Bundestages - diese ist veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 17(11)314 in der Sammeldrucksache 17(11)309.

Ich habe für meine Familie und mich auf der Basis der Böker-Bemessung jeweils 594.- Euro Regelsatz pro Person zzgl. der jeweils anteiligen KdU mit Wirkung ab dem 01. Januar 2011 beantragt.

Jetzt warte ich den ablehnenden Widerspruchsbescheid ab und werde dann Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

28. Januar 2011

Thomas Kallay
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
#3
Die Sozialgerichtsinstanzen können jedoch nur nach Gesetz und nicht nach Stellungnahme von Rüdiger Böker entscheiden! Das Gesetz ist hier zu den Bedarfen in §§ 20,21,22 und 28 SGB II geregelt. Wenn man nach Stellungnahme von Rüdiger Böker entscheiden soll, dann geht das wohl sicher nur über Karlsruhe.
 

Ingvar

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Jul 2008
Beiträge
531
Gefällt mir
50
#4
Wenn man nach Stellungnahme von Rüdiger Böker entscheiden soll, dann geht das wohl sicher nur über Karlsruhe.
Genau das ist ja der Sinn einer Regelsatzklage, nähmlich eine Vorlage gem. Art. 100 GG zu erwirken!
 
Oben Unten