NATO Gipfel: Schlappe für das BKA ........ (1 Betrachter)

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edy

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BKA: "Straftäter linksorientiert"
Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Eilverfahren die Akkreditierungspraxis für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und insbesondere auch das Agieren des Bundeskriminalamtes (BKA) für rechtswidrig erklärt. Den Eilantrag hatte ein Fotojournalist gestellt, nachdem ihm die Akkreditierung verweigert worden war, wie das VG am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Ablehnung war ein Negativvotum des Bundeskriminalamtes (BKA), weil der Mann im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem Hinweis "Straftäter linksorientiert" geführt wurde. Die Journalisten-Verbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts.
Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig - Internet-Zeitung ngo-online
 
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