Name Sachbearbeiter wird nicht genannt - rechtens?

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apfelkuchen

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Hallo!

Ich habe eine Frage, bitte seht mir nach, wenn ich übersehen habe, wo das evtl. schon beschrieben steht (komme gerade vom Termin und bin noch etwas durch den Wind).

Mir wurde im Jobcenter heute mitgeteilt, dass man mir den Namen meines zuständigen Sachbearbeiters nicht nennen könne wegen Datenschutz, sondern nur das Team nennen könne.

Ist das rechtens? Habe ich ein Recht darauf, zu erfahren, welcher Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung für mich zuständig ist?
Falls jemand da gesetzliche Grundlagen oder anderes parat hätte, freue ich mich über eine Antwort.

Danke!
 

Glossy79

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Hallo


ich denke schon das man das Recht darauf hätte das zu erfahren. Aber ich kenne mich nicht aus. Ich vermute mal das es kein Problem sein dürfte dessen Namen zu erfahren. Sowas habe ich noch nie gehört .
 

jaykay19

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Um was geht es denn? Kannst dir doch einen Termin in der Leistungsabteilung geben lassen
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apfelkuchen

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Der Sachbearbeiter hat seit Mitte August meinen WBA nicht bearbeitet. Hätte beinahe zum 1.10. ohne Geld für mich dagestanden und aufgrund der Bemerkungen der anderen Mitarbeiter vermute ich, dass er das mit Absicht/aus Schluderei gemacht hat. Ich möchte mich also persönlich über diesen Menschen beschweren.
 

jaykay19

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Der Sachbearbeiter hat seit Mitte August meinen WBA nicht bearbeitet. Hätte beinahe zum 1.10. ohne Geld für mich dagestanden und aufgrund der Bemerkungen der anderen Mitarbeiter vermute ich, dass er das mit Absicht/aus Schluderei gemacht hat. Ich möchte mich also persönlich über diesen Menschen beschweren.

Haben denn noch Unterlagen gefehlt?
[>Posted via Mobile Device<]
 

apfelkuchen

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Ja, haben sie. Aber es ging keine Aufforderung zur Mitwirkung raus. Das was fehlte, habe ich heute in einer Minute selbst ausfüllen können vor Ort.
Der Antrag wurde gescannt und dann ist nichts mehr passiert. Mir wurde gesagt, man könne nicht nachvollziehen, ob da danach noch mal mit gearbeitet wurde, ich denke, das ist eine Schutzbehauptung.
 

TazD

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Das JC hat 6 Monate Zeit dafür, einen Antrag zu bearbeiten. Worüber willst du dich also beschweren? Rechtlich gibt es für eine Beschwerde keine Grundlage.
 

apfelkuchen

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Das gilt auch für einen WBA und wenn klar ist, dass man im Zweifelsfall ohne Geld für Essen und Miete dasteht?

An der Hotline wurde mir mehrere Male irgendwas von 10 Tagen Bearbeitungsdauer und so erzählt.

Wenn das tatsächlich so ist, war mir das nicht bewusst.

Dennoch bleibt die ursprüngliche Frage, ob ich ein Recht darauf habe, den Namen meines SB zu erfahren.
 

Fabiola

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Das JC hat 6 Monate Zeit dafür, einen Antrag zu bearbeiten. Worüber willst du dich also beschweren? Rechtlich gibt es für eine Beschwerde keine Grundlage.
Es heißt aber auch in § 17 SGB I
Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. (...)
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/17.html

Da @apfelkuchen die Leistungen dem Grunde nach ja zustehen, sehe ich erst recht keinen Grund, das 6 Monate in die Länge zu ziehen.
 

jaykay19

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Ja, haben sie. Aber es ging keine Aufforderung zur Mitwirkung raus. Das was fehlte, habe ich heute in einer Minute selbst ausfüllen können vor Ort.
Der Antrag wurde gescannt und dann ist nichts mehr passiert. Mir wurde gesagt, man könne nicht nachvollziehen, ob da danach noch mal mit gearbeitet wurde, ich denke, das ist eine Schutzbehauptung.

Kannst du auch nicht nachvollziehen, solange da nichts angeordnet wurde.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Fabiola

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Mir wurde im Jobcenter heute mitgeteilt, dass man mir den Namen meines zuständigen Sachbearbeiters nicht nennen könne wegen Datenschutz, sondern nur das Team nennen könne.
Wird Dir aus Datenschutzgründen auch der Name Deines Sachbearbeiters der Arbeitsvermittlung bzw. Fallmanagers ebenso verweigert? Oder gilt da der Datenschutz plötzlich nicht?!
 

TazD

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Es heißt aber auch in § 17 SGB I
Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. (...)
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/17.html

Da @apfelkuchen die Leistungen dem Grunde nach ja zustehen, sehe ich erst recht keinen Grund, das 6 Monate in die Länge zu ziehen.
Ist durchaus bekannt, dennoch besteht derzeit außer eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine Möglichkeit.
Ich präzisiere meine Ausssage noch dahingehend, dass nach 6 Monaten erst die Einreichung einer Untätigkeitsklage möglich ist. Die Option hinsichtlich der DAB besteht natürlich vorher. Eine DAB ist aber in der Regel formlos, fristlos und vor allem fruchtlos.
 

apfelkuchen

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Wird Dir aus Datenschutzgründen auch der Name Deines Sachbearbeiters der Arbeitsvermittlung bzw. Fallmanagers ebenso verweigert? Oder gilt da der Datenschutz plötzlich nicht?!
Danach habe ich nicht gefragt bzw. ich weiß es nicht.

Ich bin nach den Vorkommnissen heute jetzt am Recherchieren und gesetzliche Grundlagen recherchieren, um meine Handlungsoptionen herauszufinden.

Ist durchaus bekannt, dennoch besteht derzeit außer eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine Möglichkeit.
Ich präzisiere meine Ausssage noch dahingehend, dass nach 6 Monaten erst die Einreichung einer Untätigkeitsklage möglich ist. Die Option hinsichtlich der DAB besteht natürlich vorher. Eine DAB ist aber in der Regel formlos, fristlos und vor allem fruchtlos.
Dem Sachverhalt an sich wurde heute abgeholfen, das heißt, es hat was gebracht und mein Anliegen wurde/wird bearbeitet.

Ich möchte aber im Nachgang das Verhalten des SB einfach nicht "ungestraft" davonkommen lassen (für mich riecht das arg nach Faulheit und "mir doch egal") und würde dann halt einfach im Zweifelsfall eine Beschwerde an die zuständige Stelle schicken.

Kannst du auch nicht nachvollziehen, solange da nichts angeordnet wurde.
[>Posted via Mobile Device<]
Wäre das bei einer Akteneinsicht nicht ersichtlich? Ich vermute, der war zu faul, die Mitwirkungsaufforderung zu erstellen bzw. hat geschlampt dabei.
 

RoxyMusic

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Ich präzisiere meine Ausssage noch dahingehend, dass nach 6 Monaten erst die Einreichung einer Untätigkeitsklage möglich ist.

Vorher würde ich auf jeden Fall hiermit argumentieren:

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41a.html

SGB II - § 41a Vorläufige Entscheidung

"(1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn
1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
2. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist."
[>Posted via Mobile Device<]
 

TazD

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Dass aufgrund deiner Intervention wieder Bewegung in die Sache kam, wage ich aufgrund der zahlreichen anderslautenden Berichte allein hier im Forum stark zu bezweifeln. Vermutlich wäre der WBA jetzt so oder so bearbeitet worden.

Apropos "Vermutlich".
Deine Beschwerde stützt sich auch nur auf Vermutungen, wie hier nachzulesen ist. Da wird deswegen also gar nichts passieren. Von einer "Bestrafung" des SB mal ganz abgesehen.
 

apfelkuchen

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Dass aufgrund deiner Intervention wieder Bewegung in die Sache kam, wage ich aufgrund der zahlreichen anderslautenden Berichte allein hier im Forum stark zu bezweifeln. Vermutlich wäre der WBA jetzt so oder so bearbeitet worden.

Apropos "Vermutlich".
Deine Beschwerde stützt sich auch nur auf Vermutungen, wie hier nachzulesen ist. Da wird deswegen also gar nichts passieren. Von einer "Bestrafung" des SB mal ganz abgesehen.

Aufgrund der Aussagen der JC-Mitarbeiter ("das isn Kollege, der eh immer zu spät kommt und nie da is") und diverser anderer Sätze und Zusammenhänge (die ich wegen der Erkennbarkeit des Falles hier nicht schildern möchte) habe ich eine andere Einschätzung der Lage, was die Intervention angeht.

Es geht mir nicht primär um eine Bestrafung. Es geht mir primär

1. um die Auskunft, ob ich das Recht habe, den Namen meines Sachbearbeiters zu erfahren und ob es dazu rechtliche Grundlagen gibt - weißt du dazu eigentlich etwas?

2. um eine Mitteilung an die entsprechenden Stellen, dass das in meinem Fall schief lief und die rechtzeitige Auszahlung in Gefahr war.

Danke für den Hinweis auf die Edit-Funktion, das nächste Mal fasse ich die Antworten gleich zusammen.
 

jaykay19

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Es gibt Vertretungsregeln. Im Normalfall machen dann die Vertreter dringende WBAs etc. Und sich auf solche Aussagen stützen ist heikel. Steht sicher auch in keinem Verbisvermerk.
[>Posted via Mobile Device<]
 

TazD

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Es geht mir nicht primär um eine Bestrafung. Es geht mir primär

1. um die Auskunft, ob ich das Recht habe, den Namen meines Sachbearbeiters zu erfahren und ob es dazu rechtliche Grundlagen gibt - weißt du dazu eigentlich etwas?
Die Behörde muss dir den Namen nicht nennen.

LSG München, Beschl. v. 11.09.2017 – L 7 AS 531/17 B ER
 

apfelkuchen

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Es gibt Vertretungsregeln. Im Normalfall machen dann die Vertreter dringende WBAs etc. Und sich auf solche Aussagen stützen ist heikel. Steht sicher auch in keinem Verbisvermerk.
[>Posted via Mobile Device<]

Mir geht es dann im Zweifelsfall darum, dass irgendwo auffällt, dass da was schiefgegangen ist bzw. die Strukturen so geändert werden, dass das nicht mehr vorkommt. Für mich selbst erwarte ich da nicht wirklich was. Aber so untätig jetzt rumsitzen kann ich einfach nicht.
 

HermineL

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19.095
Die Behörde muss dir den Namen nicht nennen
LSG München, Beschl. v. 11.09.2017 – L 7 AS 531/17 B ER
Ich lese das Gegenteil. Dort ging es um eine Urlaubsvertretung die das Jobcenter nicht benennen wollte
aber der reguläre Sachbearbeiter war dem Leistungsbezieher bekannt.

Im Umkehrschluss lese ich eher aus dem Urteil das man zumindest Anspruch darauf hat den
Namen des für einen zuständigen Sachbearbeiters genannt zu bekommen damit man seine
Interessen vertreten kann.

Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Jobcenter (JC) streiten nicht nur über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor den Sozialgerichten. Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen können auch Fragen der Kommunikation sein.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung an die ihm bekannte E-Mail-Anschrift der zuständigen Sachbearbeiterin des JC. Das JC forderte weitere Unterlagen an. Auf eine spätere E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin des JC erhielt der Antragsteller eine Urlaubs-Abwesenheitsnotiz und die Bitte, sich an eine Sammeladresse zu wenden. Der Antragsteller bat das JC vergeblich, ihm den Namen und die E-Mail-Adresse des nunmehr zuständigen Sachbearbeiters zu nennen.

Die Entscheidung:
Das Landessozialgericht hat - ebenso wie in der Vorinstanz das Sozialgericht München – im Eilrechtsschutz den Antrag abgelehnt. Ein JC sei nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Der Antragsteller kenne die für ihn zuständige Sachbearbeiterin des JC namentlich und auch ihre E-Mail-Adresse. Er kommuniziere fortlaufend per E-Mail mit ihr. Das (schutzwürdige) Interesse des Antragstellers, dass sein Anliegen auch während der urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit seiner Sachbearbeiterin bearbeitet werde, werde durch die vom JC getroffene interne Vertretungsregelung gewahrt.

Bayer. LSG, Beschluss vom 11.09.2017, – L 7 AS 531/17 B ER- rechtskräftig
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=7084&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hervorhebungen durch mich
 

jaykay19

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Mir geht es dann im Zweifelsfall darum, dass irgendwo auffällt, dass da was schiefgegangen ist bzw. die Strukturen so geändert werden, dass das nicht mehr vorkommt. Für mich selbst erwarte ich da nicht wirklich was. Aber so untätig jetzt rumsitzen kann ich einfach nicht.

Es warten sicherlich einige auf die Bearbeitung. Vlt. ging was schief beim Verschicken der Aufforderung zur Mitwirkung? Ausschließen kannst du das nicht.
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apfelkuchen

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Es warten sicherlich einige auf die Bearbeitung. Vlt. ging was schief beim Verschicken der Aufforderung zur Mitwirkung? Ausschließen kannst du das nicht.
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Zitat einer SB: "Mitwirker ging nicht raus" (die Antwort und so am Telefon der Gegenseite konnte ich nicht hören). Ich frage mich halt - wurde gesehen dass was fehlt und der Brief ging nicht raus oder wurde das gar nicht erst weiter angesehen trotz Frist.
Der Antrag einer Freundin wurde 10 Tage vor Monatsende innerhalb von 7 Tagen bearbeitet, gleiches JC. Deswegen halt ...


Bezüglich des Urteils: Ich habe jetzt noch mal recherchiert und denke auch, dass es bei dem Urteil nur um die Urlaubsvertretung geht. Der reguläre Sachbearbeiter war ja bekannt. Ich kenne noch nicht mal den regulären, dessen Namen mir mit Hinweis auf Datenschutz verweigert wurde.
Den SB aus der Vermittlungsabteilung kenne ich übrigens namentlich, das wurde mir ohne Aufforderung mitgeteilt.
 

jaykay19

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Geh erstmal nicht von Vorsatz aus. Ich würde das ganze einfach beim nächsten Zeitraum beobachten.
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TazD

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Ich persönlich bin auch der Meinung, dass der SB namentlich bekannt sein sollte.
Allerdings war die Frage, ob es einen Anspruch auf Namensnennung gibt und da für den Antragsteller die Behörde bzw der Leistungsträger der Ansprechpartner ist, ist es zumindest fraglich, ob eine Namensnennung des SB durchsetzbar wäre. Eine Rechtsgrundlage dafür ist mir zumindest nicht bekannt.

Gemäß § 14 Abs 3 SGB II soll [d]ie Agentur für Arbeit [...] einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen.
Diesbezüglich hat der 4. Senat des BSG im Jahr 2009 entschieden, dass es sich bei dieser Vorschrift ausschließlich um eine organisationsrechtliche Norm handelt, die keine subjektiven Rechte vermitteln könne (BSG, Urteil vom 22. 9. 2009 - B 4 AS 13/09 R ab Rn 25).
Mit anderen Worten: Die genannte Vorschrift sagt nur aus, wie das JC intern bzw organisatorisch die Betreuung der LE zu regeln hat.
 

Muzel

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Hallo TaDz!
Ich kann deine Sichtweise nur bestätigen:
Als ich den NRW Landtag-Petitionsausschuss angeschrieben habe, wurde mir nur der Beschluss mitgeteilt und nicht die Stellungnahme des Ministeriums. Die habe ich extra angefordert und nur die Stellungnahme ohne Unterschrift bekommen.
Etwas Ähnliches ist mir vom LT Thüringen passiert. Der Ausschuss hat mir gegenüber nur die Stellungnahme des Ministeriums wiedergegeben.
 
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