Nahtlosigkeit wird nicht anerkannt, Antrag auf Ausweitung des Bemessungszeitraums ignoriert

[Regenbogen1961]

Kurz meine Situation:

w, 58, die letzten 10 Jahre Vollzeit auf Provision gearbeitet, bis dato in ungekündigter Stellung.
Jahresverdienst ca. 40.000 Euro - bis Ende 2016...
Anfang 2017 Burnout, krank bis Oktober 2017 inclusive REHA und Wiedereingliederung. Ab Okt. 2017
wieder gearbeitet aber nur mehr halbe Zeit und mit halber Kraft, deshalb Verdienst nur mehr unter 30.000 Euro.
November 2018 Rückfall, seitdem arbeitsunfähig. Am 01.08.2019 wurde ich von der Krankenkasse ausgesteuert.
Bin dann zum Arbeitsamt.
Habe mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld einen Antrag eingereicht, dass gem. § 150/III SGB III, Unbillige Härte, der
Bemessungszeitrahmen ausgedehnt wird auf das Jahr 2016. Hab ja 2019 gar nichts, 2018 wenig und 2017 nur 2 Monate gearbeitet.

Hab jetzt den vorläufigen Bewilligungsbescheid bekommen, auf meinen Antrag wurde mit keinem Wort eingegangen, Bemessungsgrundlage war der Verdienst von 2018 (halbtags und mit halber Kraft und halbem Verdienst).

Ausserdem wurde mir mitgeteilt, dass die Nahtlosigkeitsregelung für mich nicht zutrifft, da der Ärztliche Dienst - nach Aktenlage - festgestellt hat, dass ich 3 - 6 Stunden täglich arbeiten kann und somit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.

Ich möchte gerne Widerspruch gegen beide Feststellungen (ÄD und Bemessungszeit) einlegen. Lohnt sich das, bringt das was? Brauche ich anwaltliche Unterstützung?

 

[Antik 63]

Hallo Regenbogen1961,

Ich möchte gerne Widerspruch gegen beide Feststellungen (ÄD und Bemessungszeit) einlegen. Lohnt sich das, bringt das was? Brauche ich anwaltliche Unterstützung?

Einen Widerspruch kann man aber gegen Gutachten nicht einlegen, das ist ja kein amtlicher Bescheid.

 

[Regenbogen1961]

Jetzt hab ich auf meinen Widerspruch hin Antwort vom AfA erhalten: Angeblich wurde mir telefonisch bereits mitgeteilt, dass mein Antrag nicht berücksichtigt werden kann. Kann mich zwar nicht erinnern, aber der Sb. wird sich wohl entsprechende Notizen gemacht haben. Eine Ausdehnung des Bemessungszeitraum sei nicht möglich. Es sei lediglich möglich, die Teilzeit-Entgelte nach § 150/II SGB III außer Betracht zu lassen. Dies würde jedoch dazu führen, dass mein ALG fiktiv bemessen werden müsste und ich damit noch schlechter gestellt werden würde, da ich ja dem Amt nur für 30 Wochenstunden zur Verfügung stehe.

Es wird mir geraten, den Widerspruch zurückzunehmen.

Hat da jemand Erfahrung damit, kann jemand das etwas sagen?

Dankeschön!

 

[saurbier]

Hallo Regenbogen1961,

na ja, daß scheint offenbar inzwischen gängige Praxis bei der AfA zu sein, alles so weit wie möglich hinaus zu zögern (siehe meinen ALG-1 Fall) oder eben herunter zu rechnen.

Was der AfA äD zu glaubt für dich als Leistungsfähigkeit zu bemessen (hier zwischen 3-6 Sd./tägl.) ist ja das eine, solange du hingegen von der DRV keine diesbezügliche Rente (Teil-EMR) erhälst ist es jedoch als sehr zweifelhaft anzusehen.

Ich würde dir hier empfehlen den Widerspruch nicht zurück zu ziehen und es auf eine Klage ankommen lassen.

Solange du noch keinen Renten-Antrag gestellt hast und dort kein entsprechendes Ergebnis seitens der DRV vorliegt, erscheint es mir sehr fragwürdig ob und wie die AfA hier zu ihrer Leistungseinschätzung gelangt ist.

Das heutzutage überall zuerst einmal abgelehnt wird, gehört inzwischen zum Regelfall denn die Leistungsträger wollen alle Kosten so weit wie möglich vermeiden bzw. reduzieren.


Grüße saurbier