Nahles will Hartz-IV-Reform - Kontraproduktive Sanktionen?

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XxMikexX

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SPD-Parteichefin Nahles will Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern abschaffen. Die jungen Erwachsenen könnten sonst nicht mehr erreicht werden, sagt sie. Kürzungen wirkten dort nur kontraproduktiv.

https://www.tagesschau.de/inland/nahles-287.html

Sie weiß genau das dies mit der Union nicht zu machen ist.

So kann man sein soziales Profil schärfen, lol.:icon_hihi:
 

AsbachUralt

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Und Scholz verspricht bei der Rente das Blaue vom Himmel, ja, wenn man zügig in Richtung 15 % und vielleicht weniger zugeht, dann kann man schon in Panik verfallen und dem Volk haltlose Versprechungen machen.
 

Fairina

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Die Alte hat es doch schon als Ministerin der Stasibude BA nicht geschafft und jetzt plustert sie sich auf? Aber der deutsche Michel hat leider ein Kurzzeitgedächtnis das nicht einmal eine Stunde weit reicht. Und so werden sie sie bejubeln, vergessend wieviel auch unter ihrer Herrschaft verschärft wurde und wie viele Rohrkrepierer sie los lies.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
SPD-Parteichefin Nahles will Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern abschaffen.
Warum erst jetzt?
Sie war jahrelang die zuständige Ministerin.
Wenig glaubwürdig, das ganze.
 
C

Christof

Gast
Warum will Andrea die Sanktionen nur für die Jungspunde abschaffen? Was ist mit all den anderen Hilfeempfängern?

Naja, unsere Hoffnungen ruhen aber erst mal auf das Bundesverfassungsgericht.

Was meint Ihr dazu?
 

Gollum1964

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Warum will Andrea die Sanktionen nur für die Jungspunde abschaffen? Was ist mit all den anderen Hilfeempfängern?

Hallo Christof,

ich vermute hier geht es eher um die verschärfte Regelung bei Sanktionen der U25-ALG2-Bezieher. Diese können bei dem ersten Verstoß gleich um 100 % gekürzt werden und nicht wie bei älteren erst schrittweise um 30 bis 100%. Die SanKtionen werden mit Sicherheit nicht abgeschafft, auch nicht durch das BVG.
 

noillusions

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Das wäre ja Gesichtsverlust wenn sie Hartz4 abschaffen würden, da kommen allenfalls kleine Verbesserungen mit dieser alten SPD-Garde. Am Ende verhindert auch die Union natürlich wieder.
 

Wholesaler

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Liebe Leute, gebt euch keinen Illusionen hin. Bis auf ein paar kleinen kometischen "Verbesserungen" wird alles beim Alten bleiben. Die sPD sieht ihre Felle schwimmen und macht jetzt einen auf sozial. Links blinken und rechts abbiegen. Wer diese unglaubwürdige Masche immer noch nicht durchschaut hat, hat die letzten Jahre politisch verpennt.
 

Surfing

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Was Nahles jetzt gefordert hat ist schon Jahre alt. Auch in der letzten großen Koalition als sie Ministerin beim BMAS war, gab es die Forderung nach einer Angleichung der Sanktionen von U-25 an die von Ü-25. Das scheiterte an der CSU. Jetzt ist die SPD wieder in einer großen Koalition und es wird wieder scheitern, weil die Union (CDU & CSU) wieder nicht mitmacht.

Nahles und die SPD als Regierungspartei wollen die Sanktionen beibehalten, es geht nur um kleine Korrekturen die man vorgibt machen zu wollen. Das wohl deshalb weil die Umfragen sehr schlecht sind und man Themen setzen will fürs "Wahlvolk".
 

Fairina

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erwerbsuchend: Die CDU/CSU hat das unterm Kohlkopf schon vorbereitet gehabt. Ohne deren Zustimmung samt der Umfallerparteien FDP + Grünen und die-sich-außen-vor-haltende-Linke wäre es gar nicht möglich gewesen, das durch zu setzen. Also bitteschön das Kind beim Namen nennen: CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNEN-LINKE-Einheitsbrei. Ich glaube immer noch nicht das Zitronenfalter Zitronen falten.
 

PeterMM

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mit gleicher Wahrscheinlichkeit könnte sie auch ein BGE vorschlagen ..
 

götzb

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Also ehrlich, ich verstehe die Arbeitgeber nicht.
https://de.reuters.com/article/deut...KCN1L50E3?utm_source=34553&utm_medium=partner

Ist doch heute schon so, das "normale" Arbeitgeber ihre Angebote oft nicht mehr über die Jobbörse der Agentur offerieren,
weil damit rechnen müssen, das dass Jobcenter massig Zwangsbewerber schickt.

Und ein motivierter Mitarbeiter entsteht nicht dadurch, in dem man diesen einen Job mit Sanktionsdrohung auferlegt.

Anders positionierte sich die FDP, die sich für den Erhalt der Sanktionen aussprach.
Ja ja die "Liberalen"; Freiheit nur für die, die sie sich leisten können.
 

Gescheitert1524

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Wenn ich die Nahles schon sehe und höre, brauche ich schon eine Magentablette mehr als üblich.

Wie bereits schon mehrfach hier im Thread erwähnt, gibt es die Diskussion um Angemessenheit und etwaige Zulässigkeit der teilweise harten Sanktionen gegen LE U25 schon seit Jahren aus Reihen der Parteien, von Sozialverbänden und Gewerkschaften.

Nahles sucht hier doch nur nach potenziellen Jungwählern durch ein fadenscheiniges "Mikro-Reförmchen" , welches eigntlich schon längst dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend hätte korrigiert werden müssen.

Bedenken wir hier zudem, dass "Langzeitarbeitslose" von dieser netten Person höchstpersönlich vom Mindestlohn ausgenommen wurden.

Die SPD kann sich nur wieder glaubwürdig machen, wenn sie insgesamt wieder für gerechte und menschenwürdige Politik im Sozialbereich und Arbeitsmarkt einsteht und demzufolge die ganz grossen Fehler von Agenda 2010 zugibt.

Wenn die HIV und Leiharbeit nicht insgesamt gründlich überdenken und menschenwürdiger gestalten, laufen sie zu recht Gefahr, in künftigen Generationen nur noch in Geschichtsbüchern als "Volkspartei" erwähnt zu werden.

Einfach jetzt mal weg mit dem alters-starrsinnigen Kader dort und Platz für frische Ideen und echte Reformen.

Die Angleichung der Sanktionsmöglichkeiten und Praktiken zwischen U25 und Ü25 ist hier nur dem langjährigen Druck der Öffentlichkeit geschuldet. Das wird aber bei weitem halt nicht reichen und ist somit nur ein erster Tropfen auf den heissen Stein.
 

Surfing

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Fairina

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Ach das fällt jetzt erst auf. Dann sind wohl die Toten (Mutter und Sohn, beide mit niedrigem IQ die sich verstrickten im Dschungel von HartzIV und verhungerten) vergessen. Und die die sich davor und danach umbrachten, starben oder sonst wie zu Tode kamen. HartzIV besteht seit dem 01.01.2005 und heuer schreiben wir den 23.08.2018. Wieso hat sie es nicht schon während ihrer Amtsperiode geändert?
 
D

Dinobot

Gast
Ach das fällt jetzt erst auf. Wieso hat sie es nicht schon während ihrer Amtsperiode geändert?

Frau Nahles hat wohl erst jetzt die Drucksache der GRÜNEN Fraktion gelesen und dessen Inhalt begriffen, als populistischen Aufhänger für deren Partei. Siehe:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902748.pdf

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben und das Wissen der Betroffenen um die Wirklichkeit.

Die BA hat übrigens gerade deutschlandweit so an die 15 Maßnahmen ausgeschrieben -genau für diese Klientel. Aber nicht im Sinne der "schwer erreichbaren jungen Menschen". Sondern nur, um die wieder vom System abhängig machen zu wollen und zu manipulieren. Inhalte: Vermittlung von Tugenden wie "Termintreue" und Hilfe bei der Kündigung von Nebenjobs und Handyverträgen. Was soll das denn?. - Erinnert mich sehr an Methoden diverser Sekten in Deutschland. Zudem : Alle diese Maßnahmen nach 16h sollen bis Ende 2019 laufen.

Solange also die BA aus den Sanktions Orgien der Jobcenter gegenüber U25 ein einträgliches Geschäft für die Maßnahmeindustrie machen kann und zugleich einen Persilschein für die Jobcenter daraus bastelt -solange kann sich nichts ändern und wird sich nichts ändern. Aus heutiger Sicht bis Ende 2019 ganz sicher nicht.

Alles leerer Populismus der SPD -entgegen der BA und der Betonköpfe von Seiten der Politik, insbesondere denen der CDU und CSU.
 

Surfing

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(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag hat sich in der Diskussion um Leistungskürzungen der Jobcenter bei Pflichtverletzungen für eine Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen für die Jobcenter einfacher werden. Hilfreich wäre, wenn die heutigen Sonderregelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen unter 25-Jähriger entfallen würden." Einen generellen Verzicht auf Sanktionen - auch bezogen auf die Gruppe der unter 25-Jährigen - halte der Deutsche Landkreistag hingegen nicht für richtig.

[...]

https://verbaende.com/news.php/Jobcenter-Sanktionen-vereinfachen?m=123934
 

noillusions

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Tolle Argumentation, betrifft ja nur eine Minderheit. Was gäbe es für einen Aufschrei wenn man bei LGBT so argumentieren würde, aber bei Arbeitslosen ist das ja egal.

Bei Obdachlosen sieht es genauso aus, sind ja nur wenige.

Todesstrafe in Japan? Wird ja kaum vollstreckt, bestimmt nicht wichtig.
 

Surfing

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Heil: Damit eines klar ist: Ich übe mein Amt mit sozialdemokratischer Leidenschaft aus und setze mich für das ein, was ich aus Überzeugung für richtig halte. Entscheidend ist, was für den Arbeitsmarkt und das Land richtig ist. Die Parole "Hartz IV muss weg" ist zu simpel. Wir müssen das System Schritt für Schritt besser machen. Etwa dort, wo es zu gängelnd und zu bürokratisch ist. Andrea Nahles hat zu Recht darauf verwiesen, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum unter 25-Jährige härter sanktioniert werden als Ältere. Und wenn selbst die Zahlungen für die Kosten der Unterkunft durch Sanktionen gekürzt werden können, entsteht das Gefühl existenzieller Bedrohung. Das sind ganz praktische Dinge, die verändert werden können und auch sollten. So lösen wir pragmatisch die Probleme von Menschen, aber nicht mit einer abstrakten und ideologisch fixierten Diskussion.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...wahlkampfs-bundesrecht-brechen-a-1224744.html
 
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