Nahles will Arbeitslose um ihre Rechte bringen! Analog der Entrechtung damaliger Juden? (1 Betrachter)

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teddybear

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Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will.

"Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt."

Die Qelle bitte hier weiterlesen .....
Scharfe Kritik an Hartz-IV Reform: Trotz falscher Bescheide rückwirkend keine Nachzahlung | Startseite | REPORT MAINZ | SWR.de

Ich kann nicht nachvollziehen, wie jemand nicht auch eindeutige Parallelen zu der einstigen
Entrechtung der Juden durch die damaligen Faschisten hier zu erkennen vermag? Auch in Bezug der heuchlerischen Art und Weise über die Suggestion eines "Rechtsvereinfachungsgesetzes" statt Rechtseinschränkungsgesetzes für ganz bestimme Menschen, steht der zynischen Methodik von einst doch nach meiner Meinung in nichts mehr nach.

Pfui! Ich hoffe diese asoziale SPD kommt bei der nächsten Bundestagswahl auf unter 5 Prozent!

Wer die SPD wählt, wählt zwangsläufig den totalen Unrechtsstaat zu Gunsten der Reichen!

SPD Schröder und Clement machten es einst vor. Nahles und Co folgen diesem asozialen Treiben!

Und da wundert sich ausgerechnet die SPD, dass die Menschen mehr und mehr die AfD wählen.
Wie in dem Video von Report Mainz richtig festgestellt wird, kann das Jobcenter in Zukunft fehlerhafte Bescheide zu Lasten der Bedürftigen erlassen und die Bedürftigen haben dann diesen Diebstahl ihres Existenzminimums einfach hinzunehmen. Umso rechtswidriger also ein Leistungsescheid des Jobcenter ist, desto mehr spart der Staat an diesen gestohlenden Geldern. Was für eine "Rechtsvereinfachung", wo der Dieb das Geld per Gesetz behalten darf! Das sind Gesetze von Babaren aus dem Mittelalter!

Und wo ist das Bundesverfassungsgericht? Das ist mit aktueller Besetzung auch nicht mehr dass, was einst mal war. So werden die Verfassungsbeschwerden der bedürftigen Menschen zu verfassungswidrigen Gesetzen nach meiner festen Überzeugung doch dank dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auch nur noch ohne der Angabe von Gründen nicht mehr zur Entscheidung angenommen oder Entscheidungen zu Richtervorlagen in Sachen Hartz IV so schwammig geurteilt, dass die asozialen dieser Gesellschaft nach wie vor nach Lust und Laune das Grundgesetz missachten können.
 
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