Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik (1 Betrachter)

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Kahrlgeharzt

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Dabei blöken sie doch gerade jetzt, angesichts der bekannten Probleme, herum, daß Geld im Sozialbereich überhaupt keine Rolle spielt bzw. nebensächlich ist. Noch nicht mal Schäuble sagt was anderes. Zweistellige Milliardensummen sind Pippifax.
Aber beim "Hartzer"..... der muß abgewatscht werden..... schon mal aus Prinzip. Wenn man den kujonieren kann, dann macht man es auch.
 

pinguin

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Dingenskirschen

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Ich fordere im Zuge der neuen Situation die Abschaffung der Sanktionen und eine finanzielle Besserstellung der Arbeitslosen im Lande! Die Karte "Wir haben kein Geld..." ist ja wohl vom Tisch. Geld ist reichlich da. Warum müssen wir also leben wie Hunde, ist das Deutschland !!!
 

Dagegen72

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:dank:

das ist schwarze Pädagogik

"wer die Füße unter meinen Tisch stellt (stellen muss) - der tut, was ich sage"

"geh arbeiten, mir schenkt auch keiner was"

Nur wer leidet, der ist als Mensch richtig. Und hat er nichts zu leiden, dann muss man in Deutschland wenigstens so tun als leide man und man käme ständig zu kurz und alles ist schlecht und böse und hart und gemein und hinterhält - und man kann niemandem trauen.

In manchen Zeit gab man noch was auf den Spruch "ich denke, also bin ich" (von einem Philosoph, Name entfallen)

heute ist es leider so "ich kaufe, also bin ich"

Entsprechend werden mit vom oder zumeist ja noch unter Existenzminium lebende Personen als dumm bezeichnet - denn Kaufkraft sieht nach intelligent aus: man kann im Konsumsinne was auf die Beine stellen. Man kann was unternehmen. Man kann sich irgendwas leisten, in Urlaub fahren oder sonstwas. Das macht den Bedürftigen, der das nicht kann aber nicht dumm - sondern - es mangelt lediglich am Geld.

Der Mangel an Geld soll kurz halten - damit Arbeitskraft gewährleistet ist - schön und gut, wenn die Verhältnisse auch entsprechend wären, das man Arbeit finden könnte - zumal wir in Zeiten leben - wo ein Geschäft daraus gemacht wird, andere zum Arbeit finden zu trainieren, bzw. zum Arbeit suchen anleitet und fit zu machen wie Spaßnahmen, aber auch Coachings auf privater Ebene usw.

Aber heutzutage muss man sich ja schon einen Arbeitsplatz einkaufen. Einmal in den Warenkorb bitte: Stelle xy auf ESF oder Mindestlohn aus den Mitteln der Sozialen Teilhabe oder ein Ein-Euro-Job aus den Steuerbudgetmitteln der Jobcenter oder bitte einmal arbeiten mit EGZ - "an die Kasse" - Reklamationen ausgeschlossen. Bei Reklamationen kann nur der Käufer sanktioniert werden.

Da ist der Warenumschlag noch freundlicher. Da kann man meistens reibungslos umtauschen oder die Waren gegen das eingezahlte Geld zurückgeben.

Pfui !

Ich bin auch für die ABSCHAFFUNG VON SANKTIONEN

ja, Geld spielt hierzulande keine Rolle - das ahne ich schon lange ! Aber Geld ist hierzulande ein Erziehungs- und Steuerungs- und Lenkungsmittel. Einmal auf der Straße gelandet bei 100 % Sanktion - gut, entweder bleibt man dann da !! - oder es könnte der Effekt eingetreten sein: "soweit lasse ich es nicht noch einmal kommen" und aus einem eigenständigen Menschen den er gem. Art. 2 GG sein kann - wurde ein parierender Dressurhund abgerichtet.

Andreas Popp ist nicht unumstritten, aber es gibt von ihm ein Video "Wir sind nicht verschuldet" - da will ich nachher mal nochmal reinsehen.
 

Albertt

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Der Mangel an Geld soll kurz halten - damit Arbeitskraft gewährleistet ist - schön und gut, wenn die Verhältnisse auch entsprechend wären, das man Arbeit finden könnte - zumal wir in Zeiten leben - wo ein Geschäft daraus gemacht wird, andere zum Arbeit finden zu trainieren, bzw. zum Arbeit suchen anleitet und fit zu machen wie Spaßnahmen, aber auch Coachings auf privater Ebene usw.
Im Moment ist es ja noch so, das Menschen dafür bestraft werden, das keine Arbeit vorhanden ist, in dem alle Leute Bewerbungen schreiben müssen. Bewerbungen auf Stellen, die es gar nicht gibt. Da sind Sanktionen vor programmiert. Eine 400g Geburtstagstorte kann ich auch nur durch 8 Kinder teilen und nicht durch 88. Der Rest wird dafür bestraft, dass Sie kein Stück vom Kuchen erhalten haben.
Stell dir mal vor, du bestrafst 2 von 3 Kinder mit einer Rationierung der Mahlzeiten, weil es 2 von 3 nicht gelungen ist, einen nicht exitierenden Nachtisch zu essen. Wenn die kleinen das im Kindergarten erzählen, dauert es nicht lange und das Jugendamt ist zu Besuch. Bei Erwachsenen ist es plötzlich ok bzw. stellt ein unverzichtbares Mittel zur Disziplinierung dar.

Die Kontrolle der Bewerbungen, auf nicht existierende Stellen, kostet Millionen und wird vom Steuerzahler finanziert. Dazu sagt er aber für gewöhnlich nichts. Komisch, oder?





Ich bin auch für die ABSCHAFFUNG VON SANKTIONEN,,
:dank:
 

Dagegen72

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`@ albertt: bestraft werden die Leute auch, WENN sie Arbeit finden. Da wird dann kurzerhand mal alles gestrichen - rein prophylaktisch und vorsorglich - , auch wenn es ein Mini-Job ist, nur das Kind der Familie in die Lehre anfängt zu gehen usw. usw. - um Steuergelder zu schützen - so ein Dummgeseiere ... und anderweitig werden hunderte bis Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen - alles in die Verwaltung gesteckt, damit ich mir so eine ScheiXXe anhören muss !! :icon_motz:

oder man darf mal einen halben Monat oder sechs Wochen statt nur vier bis zur Lohnauszahlung warten ... :icon_motz: das ist nicht normal !! :icon_motz:
 

Albertt

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`@ albertt: bestraft werden die Leute auch, WENN sie Arbeit finden. Da wird dann kurzerhand mal alles gestrichen - rein prophylaktisch und vorsorglich - , auch wenn es ein Mini-Job ist, nur das Kind der Familie in die Lehre anfängt zu gehen usw. usw. - um Steuergelder zu schützen - so ein Dummgeseiere ... und anderweitig werden hunderte bis Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen - alles in die Verwaltung gesteckt, damit ich mir so eine ScheiXXe anhören muss !! :icon_motz:

oder man darf mal einen halben Monat oder sechs Wochen statt nur vier bis zur Lohnauszahlung warten ... :icon_motz: das ist nicht normal !! :icon_motz:
Stimmt. Das wurde, in dem von mir verlinkten Video, auch deutlich. Kind hat Lehre begonnen und sofort gingen die Probleme los. Als das Kind dann ausgezogen ist, war alles wieder gut. Man sollte meinen, das man belohnt wird, wenn man sparsam lebt und keine mehrfach mieten anfallen. Total absurd.

Die Leistungseinstellung, nach Mitteilung einer Arbeitsaufnahme ist natürlich ein Unding. Ich würde deswegen auch immer warten, bis die Letzte, benötigte Leistung, geflossen ist und erst dann Meldung machen. Aber das darf man so keinem raten, da Anstiftung.. na du weisst schon. :wink:
 

Dagegen72

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@ albertt: ja, habe das Video gesehen (Frontal 21 "Einmal Hartz IV - immer Hartz IV")

***********.de berichtet auch von der Nahles-Heuchelei erst ihre Vorgängerin kritisieren und dann das Gleiche tun :icon_eek:

Nahles rechnet Hartz IV Regelsätze klein


Die
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein
rechnen wie ihre Vorgängerin


10.12.2015

2010 musste
die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das
Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass diese verfassungswirdrig
seien.


Und ein weiteres Mal trickste die damalige Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU), um Geld
zu sparen


.
Die Berechnungsgrundlagen wurden zu damaliger Zeit nicht nur von
Erwerbslosengruppen, Wohlfahrtsverbänden und Linkspartei kritisiert, sondern
auch die heutige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich empört.


So
warf sie von der Leyen vor, die Hartz IV Sätze "künstlich heruntergerechnet" zu
haben.


Heute, nachdem Nahles selbst nun
Bundesarbeitsministerin ist, scheint die Kritik nicht mehr zu existieren. Denn
Nahles orientiert sich bei ihren Hartz IV Berechnungen exakt an den Vorgaben
ihrer Vorgängerin. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, die
uns vorliegt.

Damit es nicht zu Kreisberechnungen kommt,
werden Hartz IV und Sozialhilfeempfänger aus der Berechnung herausgenommen.
Doch was nützt das, wenn Hartz IV Aufstocker weiterhin mit hinzugerechnet
werden, die sogar noch weniger als das Existenzminimum verdienen und deshalb
aufstocken müssen. Die SPD kritsierte diesen Punkt zu damaliger Zeit und ging
noch einen Schritt weiter und pochte darauf, auch diejenigen aus den
Berechnungsgrundlagen zu nehmen, die zwar einen Hartz IV Anspruch
hätten, aber kein zusätzliches Geld beantragen würden.
Ja, ja - das war einmal - die Teller von den SPDlern sind schon zu lange zu voll - eine andere Partei muss her ! Die, die das Wohl der Bevölkerung wieder verstärkt im Fokus hat und die Grundgesetze für alle Menschen in der Bevölkerung die -> wegen des bestehenden Systems beruflich gestrandet sind, oder aus gesundheitlichen Gründen !


Die Zahl der Betroffenen in Deutschland
wird von Experten mit einigen Millionen beziffert. Hätte von der Leyen diese
wesentlichen Punkte beachtet, wäre die Satz um mindestens 30 Euro im Monat
gestiegen.
Die Antwort von der Bundesregierung:

Nun fragte Katja Kipping beim Arbeitsministerium an, warum die alte
Berechnungsgrundlage weiterhin verwendet wird, obwohl diese doch auch von
Nahles zu damaliger Zeit ebenfalls kritisiert wurde. Die Antwort war kurz und
knapp:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2014 die Methode gebilligt.
Daher sehe man keinen Grund hier etwas zu ändern.


Linken-Chefin Kipping: "Bei
der Berechnung der Regelsätze bleibt alles beim Alten. Damit verbleiben wir in
der Verarmungsspirale.“ (sb)
 

Kahrlgeharzt

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Passend hierzu ein weiterer Artikel aus der SZ.

Sozialleistungen - Wie viel Hartz IV ist genug? - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Es reicht wohl nicht bei der Berechnung zu schummeln. Die Neuberechnung verzögert man auch so lange wie möglich.


Derzeit beruhen die Hartz-IV-Sätze noch auf der EVS von 2008, obwohl es 2013 eine neue Stichprobe gab. Die umfangreichen Daten musste das Statistische Bundesamt aber erst auswerten. Jetzt hat die Behörde in Wiesbaden die Ergebnisse vorgelegt. Hartz-IV-Bezieher sollten sich jedoch nicht zu früh freuen: Mit einer Erhöhung der Regelsätze aufgrund der neuen Daten können sie erst Anfang 2017 rechnen.
Kann sich noch jemand erinnern wie schnell die Diätenerhöhung während der WM entschieden wurde.
 

hellucifer

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Es reicht wohl nicht bei der Berechnung zu schummeln. Die Neuberechnung verzögert man auch so lange wie möglich...
Wer will denn seine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Schummelei nicht bereits bei der Erfassung und bei der Erhebung und bei der Auswertung stattfindet.

Statistisch werden Ausreißer sowohl nach oben als auch nach unten nicht berücksichtigt. Das mag dann bedeuten, dass vielleicht nur 80 Prozent der Befragten berücksichtigt werden, die übrigen 20 Prozent werden nicht beachtet. Von den 80 Prozent haben statistisch gesehen möglicherweise 70 Prozent - oder mehr oder weniger, wer kann das schon sagen - Vorbehalte gegenüber Hartz-4-Beziehern und sind grundsätzlich dagegen, dass jemand Leistungen vom Staat erhält. Welchen Wahrheitsgehalt mögen dann die erhobenen Daten überhaupt haben?

Statistisch gesehen, dürften die erhoben Daten, das heißt, die Angaben der Befragten, erlogen oder frei erfunden sein.

Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2017. Man will sich wohl das Thema Hartz-4 und die Höhe des Regelbedarfes für den Wahlkampf warmhalten.

Da wird es wohl wieder viel zum Kotzen geben!

Die Nahles hat weder Rückgrat noch Respekt vor den Erwerbslosen und Hartz-4-Beziehern.

Aus Sicht der Erwerbslosen und Hartz-4-Bezieher ist Andrea Nahles ein Griff ins Klo, genauso wie ihre Vorgängerin und Vorgänger.
 

pinguin

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Die Nahles hat weder Rückgrat noch Respekt vor den Erwerbslosen und Hartz-4-Beziehern.
Woher bist Du Dir da so sicher? Du vergißt mal wieder, die lokal agierenden Handlungsträger; wie oft halten die sich nicht an elo-begünstigende Vorgaben von oben?

Selbst wenn es das alte System noch gäbe, würde es keinem Elo heute besser gehen, als mit dem jetzigen System, denn auch das alte System wäre im Laufe der Jahre umgebaut worden?
 

hellucifer

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Woher bist Du Dir da so sicher? Du vergißt mal wieder, die lokal agierenden Handlungsträger; wie oft halten die sich nicht an elo-begünstigende Vorgaben von oben?
Ich habe an dieser Stelle keine Lust, mich über die Jobcenter auszulassen, die das Konzept von Fordern und Fördern umsetzen (müssen).

Ausgangspunkt für die Hartz-4-Gesetzgebung war, den Erwerbslosen die Schuld dafür zu geben, dass sie erwerbslos sind. Drastisch ausgedrückt: Man müsse die Erwerbslosen prügeln, damit sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.

Von einer Arbeits- und Sozialministerin, der ich zustimmen kann, erwarte ich eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik.

Dazu gehört z.B.:

- eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne
- Stopp der Zwangsverrentung
- eine Erhöhung des Regelbedarfes und eine transparente, nachvollziehbare und nachprüfbare Bemessung des Regelbedarfes ohne Tricksereien. Die Berechnung muss zu einem Ergebnis führen, und nicht umgekehrt, das Berechnungsverfahren am gewünschten Ergebnis angepasst werden.
- Stopp von Sanktionen
- wohnungsmarktgerechte KdU-Richtlinien
- qualifizierende Maßnahmen statt Ein-Euro-Jobs
 

SanIker

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Ich würde noch begrüßen wenn das KG nicht mehr angerechnet würde.
Für mich ist das Beschiss, der Staat zahlt KG und im gleichen Atemzug zieht er es den H-4 Beziehern mit Kindern wieder aus der Tasche.
Denen die es am nötigsten haben!:icon_evil:
 

Zeitkind

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Selbst wenn es das alte System noch gäbe, würde es keinem Elo heute besser gehen, als mit dem jetzigen System, denn auch das alte System wäre im Laufe der Jahre umgebaut worden?
:icon_lol:
Lange nicht einen solchen Schwachsinn gelesen.
Überlegst Du überhaupt, bevor Du solch wiedersprüchlichen Müll schreibst? :icon_hihi:
Lies den Satz mal laangsam durch und denke nach.

Natürlich würde es jedem ELO unter dem alten Sozialsystem besser gehen,
rechtfertigt alleine schon das Fehlen von Bestrafung durch Sanktionen.
 

SanIker

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Das "neue" System wurde doch nur installiert um den Niedriglohn Sektor kräftig auszubauen, das ist mMn. sehr gut gelungen.
In der damaligen Sozialhilfe bzw. Alohilfe und Alogeld wurde man bei weitem nicht so gegängelt und überprüft wie heute.
Ich habe auch Sozialhilfe beziehen müssen und bin damit gut über die Runden gekommen, heute ist immer eine Woche vor dem Geld Schmalhans angesagt.
 

hellucifer

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Der Ausbau des Niedriglohnsektors war nicht das einzige Ziel und Zweck der Einführung von Hartz-4.

Wer keinen Alg-1-Anspruch (mehr) hatte, der sollte mit Hartz-4 direkt auf das Sozialhilfeniveau abrutschen. Im Arbeitslosenhilfe-System ist die Alhi schrittweise abgesenkt worden, bis schließlich das Sozialhilfeniveau erreicht worden ist; man konnte dann durch Sozialhilfe aufstocken, wenn die Alhi niedriger war als die Sozialhilfe.

Ein weiteres Ziel und Zweck war, dass nunmehr der Ehepartner oder Partner zum Lebensunterhalt herangezogen werden sollte (Bedarfsgemeinschaft). Für die Berechnung der Arbeitslosenhilfe spielte das Einkommen des Ehepartners oder Partners keine Rolle.

Es war auch ein Ziel, die Arbeitskraft zu entwerten und die Zumutbarkeitsregelung zu verschärfen sowie ebenfalls fehlende Arbeitsbereitschaft stärker zu sanktionieren.

Zusammenfassend: Ziel waren Entlastungen für Arbeitgeber und Steuerzahler (wobei mit Steuerzahlern, die gemeint sind, die über hohe Einkommen verfügen und deshalb auch hohe Steuern zahlen).

Man muss sich deshalb wundern, weshalb die SPD immer noch im Bundestag vertreten ist. Die SPD hätte man mit Schimpf und Schande aus dem Land jagen müssen für ihren Verrat an den "kleinen Leuten"!
 

pinguin

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Natürlich würde es jedem ELO unter dem alten Sozialsystem besser gehen, rechtfertigt alleine schon das Fehlen von Bestrafung durch Sanktionen.
Bist Du Dir so sicher darin, daß dies es nicht auch im Laufe der Jahre geändert worden wäre?

Beantworte Dir doch einfach mal nur diese ein Frage?

Zudem; jeder Politiker hätte sich früher oder später der Problematik stellen müssen, die die Arbeitslosenquote zu senken.

Ich würde noch begrüßen wenn das KG nicht mehr angerechnet würde.
Da stimme ich Dir uneingeschränkt zu.
 

hellucifer

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Hier wird behauptet, dass man im System der Arbeitslosenhilfe nicht sanktioniert hätte, bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Das trifft nicht zu. Das nannte sich früher Sperre. (Eventuell konnte man dann aber Sozialhilfe erhalten, allerdings nur auf Darlehensbasis.)
 

Zeitkind

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Bist Du Dir so sicher darin, daß dies es nicht auch im Laufe der Jahre geändert worden wäre?
Aber nicht abgelöst und dermaßen verschärft.
Zudem; jeder Politiker hätte sich früher oder später der Problematik stellen müssen, die Arbeitslosenquote zu senken.
Das Argument Arbeitslosenquote ist hier aber nicht die Problematik sondern der eigentliche Fehler im System.
Fortschritt bedeutet nun mal weniger Arbeit. Das wäre ja auch gut, wenn die Dumpfbacken ihrer Regulierungsaufgabe nachkommen
und das Weniger an Arbeit auf mehr Menschen aufteilen würden. Sprich weniger Arbeitszeit
Das könnte man sogar mit vollem Lohnausgleich realisieren. Solche Instrumente werden aber an falscher Stelle mit katastrophaler Wirkung eingesetzt,
wie Subventionierung von Leihfirmen und Trägern von Pseudoarbeitsplätzen.
Schlimmer gehts nimmer.
 

hellucifer

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Rein rechnerisch: Es gebe eine ordentlich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, aber drei Bewerber. Alle drei Bewerber benötigen ein Einkommen zum Lebensunterhalt.

Man könnte das nun so regeln, dass nur einer der drei Bewerber den Arbeitsplatz erhält. Mit seinem Steueraufkommen müsste er aber die anderen Bewerber unterstützen.

Man könnte das auch so regeln, dass sich die drei Bewerber den Arbeitsplatz teilen. In einem kapitalistischen System ist die Summe der Löhne aber nicht gleich der Summe im ersten Beispiel. Eventuell reicht der Lohn zum Lebensunterhalt für alle drei Personen. Wahrscheinlicher ist aber, das alle drei ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt benötigen.

Wenn der Erfolg einer Politik allein nach den Arbeitslosenzahlen gemessen wird, dann beschreitet man den zweiten Weg: Man macht aus einer Vollzeitstelle, von der einer gut leben kann, zwei oder drei Arbeitsplätze mit Löhnen, von denen man ohne staatliche Hilfe kaum oder nicht leben kann.

Das könnte man vielleicht noch akzeptieren, wenn es nur nicht gleichzeitig im Milliardenumfang legale und illegale Steuerflucht ins Ausland geben würde.

Es ist aber dennoch nicht zu akzeptieren, denn ein System, indem die drei Bewerber kein Einkommen erzielen können, von dem sie gut leben können, hat sich als untauglich erwiesen und muss deshalb durch ein besseres System ersetzt werden.

Zu meiner Überzeugung funktioniert ein rein kapitalistisches System genauso wenig wie ein kommunistisches.

Während sich die Regierung auf die Schultern klopft für ihre angeblich erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, müssen die Erwerbslosen und Hilfebedürftigen sich mit dem vom Gesetzgeber definierten Existenzminimum abspeisen lassen.

Die Menschen haben etwas besseres verdient. Aber es ist an ihnen, dies zu erkennen und danach zu handeln.
 
E

ExitUser

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Zudem; jeder Politiker hätte sich früher oder später der Problematik stellen müssen, die die Arbeitslosenquote zu senken.
Das ist richtig.
Aber ehrliche Politiker mit einem Gewissen würden es ohne Lügen und Verfälschungen machen.
Sie würden versuchen Arbeitplätze zu schaffen, von denen man auch leben kann.

Und nicht wie es jetzt ist, den Niedriglohnsektor immer weiter auszudehnen, nur der Statistik wegen.
 
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