Nahles schränkt Sozialhilfe für eu Auslaender drastisch ein

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iSlave

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https://www.derwesten.de/politik/na...r-eu-auslaender-drastisch-ein-id11775656.html

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten massiv beschränken: EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.
...
Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt hat, sollen EU-Bürger einen Anspruch auf diese Leistungen haben – diese absichtlich hoch angesetzte Hürde soll Fehlanreize vermeiden.
....
Für EU-Bürger, die künftig von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wird mit dem Gesetz ein neuer Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen eingeführt: Längstens für vier Wochen sollen die Betroffenen Hilfen erhalten, um den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Zugleich erhalten sie ein Darlehen für die Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten.

Soviel Ausbeutungspotential lässt sich die Arbeitsministerin doch nicht entgehen. Die Unternehmer freuen sich weiterhin über Millionen praktisch rechtlose Arbeitnehmer.
Wer verhindert Fehlanreize auf der Seite der Arbeitgeber?
 

Rotten

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Wer verhindert Fehlanreize auf der Seite der Arbeitgeber?

Niemand in diesem Land. Und das wird noch schlimmer werden.
Das Jobwachstum ist ja auf dem Papier weiter immens, immer noch. Mn fragt sich, woher jährlich 100.000e dieser neuen Jobs kommen. Man ahnt aber, dass es in der absoluten Mehrzahl Stellen sind, die prekären Urspungs sind und die dem Land eher schaden als nützen.

Sehr viele EU-Ausländer und Einheimische arbeiten bereits hier unter zynischsten Bedingungen. An die denkt Nahles im zuge ihrer Populismusoffensive offensichtlich nicht.
Sie soll doch dort ansetzen, wo Millionen Menschen geknechtet und fast schon mißbraucht werden. Denen soll sie helfen.
Aber sie hält sich an den Schwachen schadlos statt an den Arbeitgebern.

28.04.2016: Nahles macht den Cameron (neues-deutschland.de)
 

musiker01

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Ok, mein rumänischer Schatz lebt jetzt seit über 2 1/2 Jahren mit mir zusammen, hatte ein Jahr eine Arbeit, seit einem Jahr keine mehr (gefunden), alter Betrieb wurde verkauft, vorher hat der alte Chef wohl noch verscht per Kündigungen seine Kosten zu retten...............

Nach politischem Willen müsste sie dann wohl in die Heimat zurück (wo nach Jahren in verschiedenen EU-Ländern auch nix mehr vorhanden ist an Wohnung/Arbeit/familiärem Rückhalt etc.).

Oder ich müsste zum 3. ( :icon_frown: ) mal Heiraten, um meine Partnerin nicht zu verlieren.

Tolle Aussichten so oder so :icon_neutral:
 

peter-55

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Ja so iss die Nahles,
aber Richter an Gerichten sind ihr dankbar für das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm ......................
 
E

ExitUser

Gast
Die besonders widerwärtigen Figuren sitzen halt immer noch bei der SPD - wie bei Riester betrachtet sie ihre politische Karrier vor allem als Versorgungsposten...
 

ZynHH

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Das gibt bestimmt noch Ärger mit den USA.... Jetzt ist die EU ja für einige potentielle Neuzugänge nicht mehr so interessant (Ukraine, Türkei) ....und wie soll man dann dort an den Agrarboden kommen?:icon_mrgreen:
 

pinguin

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Zum Titel; sie darf dieses auf Grund eines vorangegangenen EuGH-Urteils tun. Kein EU-Land ist verpflichtet, Bürger eines anderen EU-Landes auf Dauer zu unterstützen, die sich nicht aktiv im EU-Gastland eingebracht haben. Wer mehrere Jahre gearbeitet hat, ist ja davon nicht betroffen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das sind jetzt die ersten die man in Deutschland verhungern lassen kann.

Da aber immer noch das Geld von unten nach oben wandert wird sich das ausbreiten. Wen es trifft brauch ich ja nicht weiter ausführen. Da wird ja schon länger überall gesägt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ist nicht richtig; hättest die Artikel mal auch lesen sollen. :icon_evil:
Erstens werden die leut es sich 5 mal überlegen hier arbeiten zu kommen.
Zweitens geht das gleichzeitig auch an alle Nicht-EU-Bürger, die bestimmt nicht besser getellt werden.
Da werden dann die Asylsuchenden aus gesicherten Drittstaaten nicht mehr ausgewiesen, die müssen selber gehen oder verhungern.

Alles Maßnahmen um Menschen die dem Staat was kosten loszuwerden oder erst gar nicht hereinzulassen.
 

Dagegen72

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Der Deutschlandfunk veröffentlicht zur Nahles-Regelung für Eu-Buerger die Meinung von Die Linke Sabine Zimmermann:

Hartz-IV-Gesetzentwurf für EU-Bürger - "Das Soziale bleibt in der EU auf der Strecke"

Der neue Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Hartz-IV-Regelung für EU-BürgerInnen widerspräche grundsätzlich der europäischen Idee, sagte die Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, im DLF. Die Freizügigkeit und Mobilität von Europa müsse auch sozial abgesichert werden. Sie rief zu einer Debatte über die sozialen Standards in der EU auf.


ich finde die Wortwahl EU-Ausländer - in sowieso missverständlich - Sind wir jetzt nun EIN Europa oder sind doch alle außerhalb von Deutschland innerhalb Europas Ausländer-innen? Ich verstehe das Wort deshalb falsch, weil wenn ich an EU-Ausländer denke, dann denke ich an Menschen, die außerhalb der EU zu Hause waren / sind.
 

pinguin

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@Dagegen72

EIN Europa hast Du dann, wenn Du überall in diesem Europa gleiche Lebensbedingungen hast;
wenn Du überall vernünftig leben, arbeiten, wohnen, essen, reisen, trinken, (such' Dir sonst was aus), kannst.

Mit Kleingeistern ist all das nicht zu schaffen.
 

ZynHH

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wenn Du überall vernünftig leben, arbeiten, wohnen, essen, reisen, trinken, (such' Dir sonst was aus), kannst.

Streich das Wort vernünftig, aber ansonsten...:wink:

Darum muss ja der Lebensstandard in Deutschland der EU angepasst werden und nicht umgekehrt... Das hat dann automatisch zur Folge, dass die anderen Nordländer nachziehen müssen....
 

pinguin

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Streich das Wort vernünftig,
Nö, wohl wissend, daß Vernunft eine Begabung ist, bei der jeder etwas anderes darunter versteht.

Hast Du eine schwache Wirtschaft, kannst Du international nichts gewinnen. Es wäre ein erheblicher Fehler im Denkvorgang, würde man annehmen, daß die Schwächung eines Starken die Stärkung eines Schwachen zur Folge haben könnte.

Das, was stark ist, muß stark bleiben; gilt auch weiterhin für unbestimmte Zeit.

Nur der, der auch stark ist, also aus innerer Stärke heraus agieren kann, hat die Möglichkeit, die Schwachen zu stärken.

Sozialleistungen, zumindest dann, wenn sie diese Bezeichnung auch verdienen sollen, setzen Stärke voraus.

Es kann nicht im Sinne von Europa sein, die Starken zu schwächen, würde dieses langfristig zu Zuständen führen, die in Echt keiner haben möchte.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hast Du eine schwache Wirtschaft, kannst Du international nichts gewinnen.

Es kann nicht im Sinne von Europa sein, die Starken zu schwächen, würde dieses langfristig zu Zuständen führen, die in Echt keiner haben möchte.
Seh ich genau anders.

Wenn du das so siehst müßtest du wieder Deutschland in seine Bundesländer und seine Städte aufteilen, das jeder für sich rumwurschelt.
Früher war Bayern schwach und hat von den andern bekommen. Heute ist Bayern stark und gibt den andern.
Genauso kann und muss das in Europa und ja auch in der ganzen Welt sein.

Da wo ein Überschuss ist, muss ein anderer ein Defizit haben.
 

Dagegen72

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Thomas Händel von Die Linke kritisiert:

"Andreas Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit"

Thomas Händel: ?Andrea Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit? ? EurActiv.de

Thomas Händel: Die Vorschläge sind problematisch, weil sie ein falsches Signal geben hinsichtlich der künftigen Entwicklung Europas. Wer solche Vorschläge macht, der setzt ein Zeichen für ein Auseinanderdriften der Europäischen Union, einen Rückzug auf den Nationalstaat und eine unsoziale Politik. Ich hatte nach David Camerons Forderung, Sozialleistungen für EU-Migranten einzuschränken, schon befürchtet, dass nun jeder Staat versucht, das noch zu toppen. Letztlich wendet man sich damit gegen den Charakter und Geist der europäischen Einigung.
(06. Mai 2016)

ich verstehe es auch nicht - schließlich gibt es doch die europäische Freizügigkeit - so war es doch mal gedacht
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, aber keiner will was zahlen.

Einfach die Sozialleistungen den betroffenen Ländern in Rechnung stellen. Zahlen die nicht, wird sanktioniert/boykottiert. Sollt mal sehen wie schnell dort auch Sozialleistungen fließen.
 
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