Nachzahlung Nebenkosten nach Ende Alg2-Bezug

[Weihnachtsmann69]

Hallo!

Ich bin seit einigen Monaten aus dem Alg2-Bezug raus. Nicht daß ich finanziell jetzt auf Rosen gebettet wäre, zumal vor Gericht nach wie vor eine Autoreparatur anhängig ist, deren Kosten mir die ARGE vom Alg2 abgezogen hat, statt sie als Werbungskosten gelten zu lassen.

Nun kam die Nebenkostenabrechnung. Es ist ein recht hoher Betrag nachzuzahlen. Das betrifft übrigens das Jahr 2011, währenddessen ich komplett im Alg2-Bezug war. Da ich fest davon ausging, daß die ARGE im Falle einer Rückzahlung das Geld eingefordert hätte, hab ich also die Unterlagen eingereicht und eine Nachzahlung beantragt.

Heute kam die beinahe schon erwartete Ablehung. Eben mit der Begründung, daß ich ja JETZT nicht im Leistungsbezug sei. Ist das rechtens?

 

[Ausgestossener]

Ja, rechtens.

Im umgekehrten Fall, also wenn Du z. B. bis Ende Nov. 2012 noch kein Hartz IV hättest beziehen müssen, dafür aber ab Anfang Dez. d. J. und Du hättest die Nachzahlungsaufforderung jetzt bekommen, dann würdest Du wahrscheinlich ja auch erwarten, dass Dir die Nachzahlung vom Jobcenter bezahlt wird, oder?! :icon_confused:

 

[wolliohne]

Nein,darauf hast du Anspruch!

Widerspruch nicht vergessen,
und zum nächsten RA oder Beratungsstelle

 

[Ausgestossener]

Nein,darauf hast du Anspruch!

Widerspruch nicht vergessen,
und zum nächsten RA oder Beratungsstelle

Mit welcher Begründung?
Weihnachtsmann69 ist doch längst nicht mehr im Hartz IV-Bezug.

 

[Hartzeola]

Nein,darauf hast du Anspruch!

Nein.

SG Mainz zu Ex-Hartz-IV-Empfängerin

Jobcenter muss nicht für alte Nebenkostennachzahlung aufkommen

06.04.2012
Wer in der Vergangenheit Hartz IV-Leistungen bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch für die Nebenkostennachzahlung aufkommt. Dies entschied das SG Mainz im Fall einer Frau, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Abrechnung für das Jahr 2010 erhielt.


Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts könnten nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn aktuell Hilfebedürftigkeit bestehe, so das Sozialgericht (SG). Die Klägerin aber sei mittlerweile nicht mehr auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. In einem solchen Fall müsse ein ehemaliger Leistungsempfänger eine nachträglich geltend gemachte Forderung selbst begleichen, auch wenn sich die Forderung auf den Zeitraum des Leistungsbezugs beziehe (Beschl., Az. S 10 AS 200/12 ER).

SG Mainz zu Ex-Hartz-IV-Empfängerin: Jobcenter muss nicht für alte Nebenkostennachzahlung aufkommen

 

[wolliohne]

Natürlich vorrausgesetzt das die NK aus 2010 entstanden sind und rechtzeitig beantragt wurden.

 

[biddy]

Nee, wirklich nicht, @wolliohne - wann sie entstanden sind, ist leider egal, sondern wann die Nachzahlung fällig wird.


Ich frage mich aber, ob Weihnachtsmann69 einen Alg-II-Antrag stellen sollte. Im Monat der Fälligkeit der Nachforderung würde ja ggf. wieder Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entstehen durch den erhöhten Bedarf. Allerdings wird dann das zu erwartende Einkommen der nächsten 6 Monate "großzügig" mit herangezogen ... vermute ich. Und vorrangig wäre ja eh eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Energieversorger.

 

[Kenni]

Da wäre es dann angebracht, den Heizungsabschlag jedes Jahr mit dem Vermieter anzugleichen um sowas vorzubeugen. ich frage mich dann allerdings, wenn ich den Heizungsabschlag grosszügig mit den Vermieter ausmache und dann wärend eines Arbeitsverhältnis ein Guthaben dadurch habe, hätte ich ja *gut* gemacht, oder wie sieht es das JC ?

LG Kenni

 

[redfly]

Genau, diese Guthaben ginge dem Jobcenter nichts mehr an, da man ja nicht mehr im Leistungsbezug ist.

 

[gast_]

Da wäre es dann angebracht, den Heizungsabschlag jedes Jahr mit dem Vermieter anzugleichen um sowas vorzubeugen.

Besser noch ihn von Anfang an so hoch setzen zu lassen, daß man jahrelang nicht nachzahlen muß...

 

[gast_]

Natürlich vorausgesetzt das die NK aus 2010 entstanden sind und rechtzeitig beantragt wurden.

Was weißt du mehr als wir?

 

[joelle]

eigene erfahrung: wenn man nicht mehr im bezug ist, werden die nebenkosten aus einem jahr, in dem man ganzjährig im leistungsbezug war, nicht übernommen.

es gibt aber eine ausnahme: wenn man in dem monat durch die nebenkostenabrechnung wieder hilfebedürftig wäre, dann wird sie doch (zum teil?) übernommen.

 

[googol]

Hallo,

ich wollte mal nachfragen, wie denn aktuell die Rechtslage zu den Thema ist?
Habe letztes Jahr von Januar 13 bis Oktober 13 Hartz 4 bezogen und nun die Nebenkostenabrechnung für 2013 bekommen. Da ich Student bin und eigentlich weniger habe wie ein Hartz 4ler könnte ich auf Übernahme hoffen?

Grüße

 

[biddy]

Nein, kannst Du nicht drauf hoffen.

Es zählt die Situation im Fälligkeitsmonat der Nachzahlung, nicht des Zeitraums, in dem diese Kosten entstanden sind (2013, während Du Alg II bezogen hattest). Und im Fälligkeitsmonat der Nachzahlung bist Du Student und beziehst kein Alg II = keine Übernahme der Nachzahlung