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Nachzahlung KDU für 5 qm

katzenhai2

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#1
Hallo,

ich beziehe seit 2009 ununterbrochen Arbeitslosengeld II (Jobcenter Märkischer Kreis) und habe einen 1-Personen Haushalt mit 50 qm Wohnung zur Miete (Stadt Werdohl). Ich erhalte die Grundsicherung von derzeit 391 Euro sowie angemessene KDU in folgender Höhe:

Grundmiete: 216 Euro
Heizkosten: Volle Höhe
Nebenkosten: Volle Höhe

Mir wurde damals mitgeteilt, dass meine Grundmiete zu hoch sei und ich daher umziehen müsste, da damals für eine Person 45 qm als angemessen angesehen wurden. Nun hat sich das nach dem Gesetz seit 01.01.2010 geändert - was ich leider erst jetzt erfahren habe.

Die 216 Euro Grundmiete galten bis vor kurzem noch als angemessene KDU. Leider hat sich das zum 01.01.2014 geändert durch ein in Auftrag gebenes Gutachten der Analyse & Konzepte GmbH:
http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-M-rkischer-Kreis---01.01.2014.pdf

Für meine Stadt bedeutet das nun eine Grundmiete von nur noch 200,50 Euro pro Monat für eine 50 qm Wohnung. Ich erhalte aber mit meinem aktuellen Bewilligungsbescheid von März diesen Jahres noch die 216 Euro.

Nun meine Frage:
Nach § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) kann man beantragen, dass ein unrichtiger Bescheid zurückgenommen wird und damit die zu niedrigen Leistungen (hier immer noch für eine 45 qm Wohnung geltende KDU) bis zu vier Jahre im Nachinein nachgezahlt bekommen kann. Habe ich das so richtig verstanden?

Angenommen, die 216 Euro für 45 qm entsprechen 4,8 Euro pro qm, dann hätte ich für die mir zurecht zustehenden 50 qm insgesamt 240 Euro Grundmiete erhalten müssen, somit also insgesamt 24 Euro mehr pro Monat. Bei vier Jahren zurück sind das 48 Monate = 1.152 Euro Nachzahlung?! Kann ich so irgendwie nicht glauben - wo ist mein Denkfehler?
 

wolliohne

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#2
Richtig habe ich auch bekommen !
Schnellstens (wenn nicht zu spät und hoffentlich damals Widerspruch)bei SG einklagen.
 

ZynHH

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#3
1. Gilt ein Überprüfung Auftrag nur noch ein Jahr rueckwirkend

2. Gibt es nicht mehr kdu als man tatsächlich bezahlt hat.
 

gelibeh

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#4
Hier scheint aber jemand aus dem regelsatz etwas dazubezahlt zu haben. Zumindest für letztes Jahr kannst DU Dir das wiederholen. Und zu dem schlüssigen Konzept. Einige von Analyse und Konzept sind von den Gerichten gekippt worden.
 

katzenhai2

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#5
Es wurde aus dem Regelsatz dazu bezahlt. Leider kann nur noch für ein Jahr rückwirkend etwas beantragt werden, das stimmt. Gilt die Beantragung dann für 2013 + 2014 oder nur für 12 Monate rückwirkend oder wären dann, wenn ich den Antrag im Oktober stelle, dann insgesamt 12+10 Monate rückwirkend?? Im Gesetz steht etwas davon, dass die Rückwirkung mit Beginn des Jahres rückwirkend gilt - oder habe ich das falsch verstanden?

Das sind aber immerhin 288 Euro, die sie mir einfach so einbehalten plus zukünftige Zahlungen! Ich habe auch schon geschaut: Wohnungen zu dem Satz den ich zahle bekomme ich derzeit gar nicht! Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass diese Kostenlage vor einem Jahr noch anders aussah. Die KDU sollen angemessen sein und entsprechen immer den tatsächlich angefallenen Kosten, sofern sie durch Umzug ermöglicht werden können - sie stellen mitnichten eine Pauschale dar wie der Regelsatz, können sich also nicht an einem Durchschnitt orientieren, wenn dieser tatsächlich nicht gegeben ist!?

Zwar entsprechen die Kaltmieten bei allen Wohnungen (ich finde dort nur 2 Stück) auf Immobilienscout24.de den derzeit niedrigst angesetzten 200,50 Euro dieses Analyse & Konzepte Gutachten, jedoch liegen die Bruttokaltmieten (Kaltmiete + Nebenkosten) jeweils über den maximal angesetzten 271,50 Euro. Die KDU für andere Städte im Märkischen Kreis übersteigen die in Altena und Werdohl um einiges. Ich wohne derzeit bezugnehmend auf die Bruttokaltmiete am günstigsten für das Jobcenter.

Ich werde einen Antrag stellen um Neuprüfung der KDU, einmal aufgrund der Berechnung auf Basis der 45 qm statt der 50 qm sowie begründen, dass es auf dem mir zugänglichen Wohnungsmarkt derzeit keine Wohnung gibt, die solch niedrige KDU rechtfertigen.

PS: Wo finde ich Urteile, die diese Gutachten gekippt haben?

PPS: In einem anderen HartzIV-Forum wurde mir vom Admin begründet, dass ich keine Chance hätte, da das Jobcenter sagen würde, dass wenn jetzt 50 qm für 200 € angemessen sind, dann hätten die für 216 € in den letzten Jahren auf jedenfall machbar sein müssen. Außerdem wurde gesagt, dass das Bundessozialgericht die 50 qm nur für NRW als angemessen angesehen hätte (spielt für mich keine Rolle, da ich in NRW wohne). Wie beurteilt Ihr diese Begründung?
 
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#6
Mehrere Klagen gegen Gutachten Märkischer Kreis der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg

Für den Märkischen Kreis wurden durch Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker (auch aufRECHT e.V., Iserlohn) bereits mehrere Klagen beim Sozialgericht eingereicht.

Entscheidungen liegen noch nicht vor.

Weiterführende Recherchenen sind in Arbeit.
Das Konzept für den Märkischen Kreis ist als pdf-Datei abrufbar.

Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis


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gelibeh

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#7
PPS: In einem anderen HartzIV-Forum wurde mir vom Admin begründet, dass ich keine Chance hätte, da das Jobcenter sagen würde, dass wenn jetzt 50 qm für 200 € angemessen sind, dann hätten die für 216 € in den letzten Jahren auf jedenfall machbar sein müssen. Außerdem wurde gesagt, dass das Bundessozialgericht die 50 qm nur für NRW als angemessen angesehen hätte (spielt für mich keine Rolle, da ich in NRW wohne). Wie beurteilt Ihr diese Begründung?
War das sozialhilfe24? Die haben oft so merkwürdige Begründungen. Ich glaube kaum, dass in anderen Bundesländern weniger gilt. Da müsste man die Urteilsbegründung lesen.
 
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