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Nachzahlung Heizungskosten (Mal wieder...)

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Hartz-Opfer

Elo-User/in

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#1
Hallo,

ich habe bereits mehrere Beiträge zu diesem Thema gelesen, aber ich möchte zum einen gerne erzählen, was mir widerfahren ist und zum anderen trotzdem noch mal nachfragen, um sicher zu sein, bevor ich klage.

Wir (2 Erwachsene mit 1 Kind) bewohnen eine Wohnung zur Miete, die 9 m² größer ist, als uns zustehen würde. Dieses wurde aber seinerzeit von der Arge vor Ort anerkannt und die Erstattung der Miete wurde entsprechend anteilmäßig korrigiert.

Ärger gibt es nur regelmäßig wegen der Heizkosten: wir müssen dieses Jahr erneut 600 (in Worten: sechshundert!) Euro nachzahlen und die Arge weigert sich, diese Kosten zu übernehmen. Mein entsprechender Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass uns bereits der Höchstsatz an Heizkosten erstattet würde. Lediglich weitere 30 Euro (in Worten: dreißig!) sind uns zugestanden worden. Desweiteren wurden wir aufgefordert (Zitat Arge!)
den Heizungsbedarf zu senken, so dass keine Nachzahlungen entstehen.
Letzteres halte ich gelinde gesagt für eine menschenverachtende Frechheit.

Die Nachzahlungen sind nämlich zum größten Teil durch die steigenden Gaspreise entstanden, und zum anderen durch die schlechte Isolation des Gebäudes: das Haus ist über 40 Jahre alt und damals war Wärmeisolation ein Fremdwort angesichts des niedrigen Ölpreises.

Auf die in letzter Zeit in diesem Zusammenhang vermehrt ausgesprochenen Urteile verschiedener deutscher Sozialgerichte angesprochen, wurde mir wörtlich gesagt:
Was die Gerichte entscheiden, interessiert uns nicht, wir halten uns an die Vorgaben.
Auch das ist eine bodenlose Frechheit, denn wofür gibt es Gerichtsentscheide, wenn die Arge meint, sich nicht daran halten zu müssen? Schade nur, dass ich kein Tonband oder Zeugen dabei hatte.

Widerspruch gegen den letzten Bescheid habe ich natürlich eingereicht.

Meine Frage: hat eine Klage unter dem gegebenen Umständen (Wohnung größer als vorgesehen, Altbau) Aussicht auf Erfolg? Wer hat ähnliches erlebt?
 

Arania

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#2
Ich würde dagegen klagen, wenn der Widerspruch abgewiesen wird, JEDE Klage hat ihr eigenes Urteil, insofern hat die ARGE sogar recht, sie muss sich nicht an andere Urteile halten

Aber da die Kosten für Gas tatsächlich gestiegen sind und Altbauten auch schwerer zu heizen sind, hat die Klage Aussicht auf Erfolg

Allerdings kann Euch auch wieder eine Aufforderung zur Senkung der KDU ins Haus flattern- das aber auch ohne Klage
 
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ExitUser

Gast
#3
BSG Urteile des 7b. Senats vom 07.11.2006

Natürlich hat die ARGE sich an diese Urteile zu halten und muss es auch. 9 m² können ohne Einzelfallprüfung nie zu viel sein. Das sind hier pro Person 3 m². Das ist Schikane pur. Erst mal abgesehen davon, da die Wohnung akzeptiert worden ist, sind die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen, so sie denn "angemessen" sind. Die Angemessenheit läßt sich belegen, hier Altbau etc. Wegen der angeblich zu großen Wohnung rate ich, sich auch dagegen zu wehren (§ 44 SGB X). Es ist und bleibt ein unverzeihlicher Fehler, ohne Beistand zum Amt zu gehen (§ 13 SGB X). Den Widerspruchbescheid abwarten und wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, Klage beim zuständigem SG (Klagefrist 1 Monat, bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung 1 Jahr) einreichen.
Hier zum Nachlesen:

Auszug: BSG-Urteile vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R

BSG - B 7b AS 18/06 R - Urteil vom 07.11.2006

Angemessenheit von Wohnraum und Unterkunftskosten

Urteile zum Thema Unterkunft
 

Hartz-Opfer

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#4
Danke für die Hinweise. Im Grunde sehe ich es genau so, dass die Arge sich an gültige Rechtssprechung zu halten hat.

Ich weiß auch, dass jedes Urteil in Deutschland ein Einzelfall ist, aber andersrum: wenn sie nicht wollen, dass die Zahl der Klagen und die Kosten für Hartz-IV noch weiter steigt, dann sollten sie sich die bisher gesprochenen Urteile zu Herzen und als Richtschnur nehmen. Sie würden damit auch sich selber sehr viel Arbeit und weiter Kosten ersparen.

Ich werde jetzt die Antwort auch meinen Widerspruch abwarten und dann gegebenfalls klagen. Passieren kann mir ja nicht viel, denn noch(!) gibt es für Hartz-IV-Empfänger/Opfer die kostenlose Rechtsberatung und -beistand.
 
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#5
Nachzahlungen

Die kann man vermeiden. Einfach monatlich, in Absprache mit dem Vermieter, mehr Vorauszahlen.
Die ARGE-Logik hierauf angewendet heisst doch, dass der Erstattungsbetrag dann nicht auf die sonstigen Leistungen angerechnet wird.

Solange die ARGE nicht offiziell Kostensenkung gefordert hat und diese auch begründet ist, wird die ARGE nur die gesamten Kosten, auch die hier noch anfallenden, zu tragen haben.
Mit der Kostensenkungsaufforderung ist auch die die Zusage der Umzugskostenübernahme verbunden.
 

Hartz-Opfer

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#6
Die kann man vermeiden. Einfach monatlich, in Absprache mit dem Vermieter, mehr Vorauszahlen.
Das haben wir jetzt auch gemacht, allerdings befürchte ich, daß sich die Arge auch hier wieder querstellt. :(

Mit der Kostensenkungsaufforderung ist auch die die Zusage der Umzugskostenübernahme verbunden.
Das wäre zu wünschen, aber dem ist nicht so. Zumindest die hiesige Arge sieht das anders: als wir das erste mal ALG2 beantragt haben (nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit) wurden wir aufgefordert, die KdU zu senken, durch
Code:
Umzug, Neuverhandlung mit dem Vermieter oder Untervermietung.
Auf meine Frage, was sich die Arge denn wohl vorstellt, wie mein Vermieter reagiert, wenn ich ihm bitte, die Miete zu senken, damit die Arge die Kosten übernimmt, kam erstmal Schweigen als Antwort. Auf meine zweite Anfrage dahingehend sowie der Frage nach den berechneten Umzugskosten kam als Antwort zurück, daß die Umzugskosten in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten durch Überschreitung der zulässigen Größe der Wohnung stehen und diese daher übernommen werden. Zumindest für das erste halbe Jahr. Danach wurde uns die Wohnung zwar weiterhin zugestanden, aber die KdU werden nur zu ca 90% erstattet, da wir knapp 9 m² über dem uns zustehenden Maximum liegen.

Ich nehme an, daß dahinter die Einsicht steckt, daß die Arge niemanden wirklich zu einem Umzug zwingen darf. Sie darf zwar dazu auffordern und die Erstattung der KdU entsprechend kürzen, aber sie dürfen keine Zwangsräumung anweisen. Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage.
 
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#7
90 %

Die restlichen 11% solltest Du noch einfordern. Das was die ARGE mit Euch macht ist eine Regelsatzkürzung. Eine rechtswidrige.
Also das fehlende Geld formlos schriftlich einfordern. Für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag stellen.
Ihr könnt natürlich auch so denken und handeln wie es ein SB in vergleichbarer Situation tun würde.
Ihr habt getan was Euch möglich war, um die angeblich zu hohen Kosten zu senken.
Wie hat die ARGE die Kostendeckelung hier in diesem Einzelfall begründet?
Es muss eine Einzelfallentscheidung aufgrund spezifischer Daten sein. Also zumindest ein Baukundiger hätte sich das Haus genauestens anschauen müssen und ein Gutachten erstellen. Hierfür ist zwingend das Einverständnis des Wohnungsgebers notwendig.

Hat die ARGE über die Rechte, Risiken und Pflichten eines Vermieters aufgeklärt? Wenn man schon in ein einem neues Vertragverhältnis eintretreten soll, muss man das zumindest wissen. Hat der SB wenigstens über die Möglichkeit des Zuverdienstes informiert?

Ist eine Untervermietung überhaupt räumlich möglich? Wie hat der SB das beurteilt. Auf welcher Grundlage?

Von hier sieht der Fall aus alswenn sich einer Eure 11% privat in die Tasche steckt. Nur so macht das für mich Sinn.
 
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