Nachzahlung erhalten, nun ein halbes Jahr keine Aufstockung?

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DL aus K

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Hallo,
nachdem ich lange Zeit ziemlich "problemlos" durchgekommen bin, erhielt ich heute einen Bescheid, das ich bis 30.6. keine Leistung erhalte und rückwirkend ab Januar die erhaltene zurückzahlen muss. Gleichzeitig lag eine "Anhörung" dazu bei.
Was will man hier noch anhören, wenn schon entschieden wurde?
Vorangegangen war eine (im Nachhinein nun zugegebene dämlich von mir) im Januar gemeldete zugeflossene Einnahme von 1400 Euro aus einer Insolvenzsache, durch die ich im Januar natürlich den "Bedarf" überstiegen habe, da ich "nur" Aufstocker bin hat man nun den Betrag durch 6 geteilt und kickt mich damit für 6 Monate raus. Gilt da nicht das Zuflussprinzip? So hätte ich im Januar wenigstens mal wieder ein "durchschnittliches Einkommen" aus "alten" Zeiten gehabt, jezt kann ich statt aufzustocken auch noch die drei Monate zurückzahlen. Vor allem gleich vorbestimmt, dass ich im Juli erst wieder beantragen kann!? Bin gerade am Widerspruch, aber ob es was bringen wird??
DL - etwas irritiert:icon_kinn:
 

wommi

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Natürlich gilt das Zuflussprinzip - aber die können ja nicht mehr abziehen als Du bekommst.
Deshalb wird der Zufluss auf mehrere Monate verteilt.
Wegen was willst Du einen Widerspruch schreiben - ist rechtlich wohl kaum zu beanstanden !
 

Hartzeola

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§11 SGB II

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
 

biddy

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Achte auch drauf, dass das Jobcenter Dein Insolvenzgeld korrekt um Freibeträge bereinigt hat:

Vorwegabzug von Absetzbeträgen (Randziffer 11.15):

(5) Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen (Steuern, SV-Beiträge, Werbungskosten, Freibetrag bei Erwerbstätigkeit). Der Grundfreibetrag nach § 11b Absatz 2 ist für einmalige Einnahmen, die verteilt werden, nicht abzusetzen; § 11b Absatz 1 Satz 2 ist als Spezialnorm gegenüber § 11 Absatz 2 anzusehen.

Die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung), für die Riester-Rente sowie ggf. Aufwendungen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten sind für jeden Monat, in dem einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen.

Beispiele:

[...]

2. Zufluss von Insolvenzgeld im Dezember in Höhe von 3.363 EUR. Laut Bescheid der AA wurde das Insolvenzgeld für 3 Monate ausgezahlt (Juli – September jeweils 1.121 EUR netto, 1.600 brutto). Es werden Fahrtkosten in Höhe von 61 EUR mtl. und eine Kfz-Versicherung von 45 EUR mtl. nachgewiesen.

Bereinigung nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2, 5 und 6:

Insolvenzgeld 1.121 EUR
./. Fahrtkosten 61 EUR
./. Erwerbstätigenfreibetrag 200 EUR
(GFB ist nicht zu berücksichtigen; 20 % auf das Brutto von 100,01 – 1.000 EUR = 180 EUR + 10 % auf das Brutto von 1.000,01 bis 1.200 EUR = 20 EUR; kein Kind im Haushalt)
= 860 EUR
x 3 Monate = 2.580 EUR
: 6 Monate = 430 EUR

Bereinigung nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3, 4, 7 und 8:

30 EUR-Pauschale (Nr. 3)
45 EUR Kfz-Versicherung

430 EUR
./. Versicherungspauschale 30 EUR
./. Kfz-Versicherung 45 EUR
= Anrechnungsbetrag mtl. 355 EUR
Quelle: FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II

Wenn's eine Nachzahlung von Insolvenzgeld ist und Du damals bei Insolvenzgeldzahlung schon den Freibetrag nach § 11b Abs. 3 bis maximal 1.200 € (1.500, wenn minderj. Kids im Haushalt) erhalten hattest, dann gibt's allerdings m. E. den Erwerbstätigenfreibetrag nicht noch einmal auf diese Nachzahlung.
 

DL aus K

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genau, @ #3 das ist der Paragraph, der mich verwirrte...
Der erste Satz hatte mich darin bestärkt, das anzuzweifeln. Die Verteilungsmöglichkeit auf sechs Monate sah ich mehr als Möglichkeit, die bisherige Überzahlung zu verteilen, damit man nicht komplett rausfällt. War wohl nur ein Traum...

@ #4 laut Rückfrage ist das wohl steuerfrei, deshalb die geklammerte Bemerkung in #1

Naj, kann man nix machen, ich danke Euch, muß mich wohl doch wieder etwas mehr mit der Materie beschäftigen
 
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