Nachzahlung auch durch Angehörige

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Doink

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Hallo,

Person A ist selbständig und stockt mit Hartz 4 auf. Person A hat eine Frau und 2 Kinder, davon ein erwachsenes Kind. Person A verdient in einem vergangenen Bewilligungszeitraum 1.000 EUR mehr, als in der vorläufigen EKS prognostiziert. Das Jobcenter verlangt nun von Person A und von seiner Frau sowie seinem erwachsenen Kind die zu viel gezahlten Leistungen einzeln zurück. Darf das Jobcenter das? Ist es legitim, dass Frau und Kinder mit einbezogen für sein "Verschulden" mehr verdient zu haben, zahlen müssen?

Falls nein, welchen Widerspruch würdet ihr Person A empfehlen?
Falls ja, was kann Person A tun, damit er es alleine in Raten zurückzahlt und seine Frau und Sein Kind aus der Sache herauskommen?
 
Zuletzt bearbeitet:

Nena

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Die BG hat doch "zu viel" Leistung erhalten.
Wusste Deine Person nicht, dass sie weniger angegeben hatte? Dann hätte sie das Geld gleich zurück legen können?
 

Doink

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In der Regel wissen Selbständige mit schwankendem Einkommen nie genau wie viel sie verdienen und müssen schätzen! Und die abschließende EKS kommt hinterher, wenn dass erst der Durchschnitt aus 6 Monaten berechnet wird.
 

ZynHH

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In der Regel wissen Selbständige mit schwankendem Einkommen nie genau wie viel sie verdienen und müssen schätzen! Und die abschließende EKS kommt hinterher, wenn dass erst der Durchschnitt aus 6 Monaten berechnet wird.
Und woher wissen die nun, das du 1000€ mehr verdient hast, wenn nicht aus der eks?
 

ZynHH

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Aus letzterer wissen sie es.
Okay, dann läuft ja so weit alles richtig.

Dann würde ich jetzt eine Ratenzahlung anbieten, wenn du das Geld nicht beiseite gelegt hast. Das du etwas zurück zahlen musst, wirst du ja schon eher bemerkt haben, wenn plötzlich mehr Arbeit und Geld da ist.

Nachtrag: Ich meine, sie dürfen mit 10% vom ALGII abziehen.
 

Doink

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Und wie sieht es nach der Ehefrau und den Kindern aus? Müssen diese wirklich haften? Und warum wird eigentlich nur die Frau als gesetzlicher Vertreter angeschrieben, obwohl ihr Ehemann auch der Vater der Kinder ist?
 

Duddel

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Schau mal in deinen Berechnungebogen. Das Einkommen wird immer auf alle BG-Mitglieder verteilt. Also muss natürlich auch die Überzahlung wieder von allen zurück gefordert werden.
Für minderjährige Kinder wird kein separatier Erstattungsbescheid erlassen, die stehen dann mit im Bescheid für den BG-Vorstand. Alle volljährigen Mitglieder bekommen einen eigenen Bescheid. Aber normalerweise wird die Überzahlung automatisch mit den nächsten Monaten aufgerechnet. Also schau nochmal nach, ob ihr wirklich was überweisen sollt, oder ob das automatisch verrechnet wird.
 

Doink

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@Duddel
Ein ungerechtes System! Vor ca. 10 Jahren war es nicht so, dass alle Mitglieder in einer Bedarfsgemeinschaft für den Hinzuverdienst eines Mitgliedes mitzahlen mussen. Und ja, sie haben alle separat eine Zahlungsaufforderung mit unterschiedlichen Beträgen erhalten! Auf dem der Ehefrau waren auch alle Kinder aufgelistet. Die Sache mit dem gesetzlichen Vertreter, dass hier nur die Ehefrau angeschrieben wurde ist mir auch einfach nur suspekt.
 

Helga40

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Das war schon immer so. Jedes Mitglied der BG bekommt Leistungen (sogenannter "Individualanspruch") und genauso muss bei Überzahlungen auch die Leistung rückabgewickelt werden. Immer auf den Individualanspruch.
 

Gaestin

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warum wird nur die Ehefrau als gesetzlicher Vertreter der Kinder genannt, wenn der Ehemann der Vater der Kinder ist? Warum nicht beide?
 

Helga40

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Wegen § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es reicht die Bekanntgabe gegenüber einem Elternteil.

So auch das BSG, Urteil vom 7. 7. 2011 – B 14 AS 153/10 R:

.Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber Minderjährigen hat der Senat unter Heranziehung des Zustellungsrechts des Bundes bereits entschieden, dass die Bekanntgabe gegenüber einem gesetzlichen Vertreter genügt (BSGE 102, 76 = SozR 4—4200 § 9 Nr 7, RdNr 21 unter Berufung auf § 6 Abs 3 VwZG; vgl auch Udsching/Link, SGb 2007, 513, 516)
 

Doink

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warum wird nur die Ehefrau als gesetzlicher Vertreter der Kinder genannt, wenn der Ehemann der Vater der Kinder ist? Warum nicht beide?

Danke, das habe ich auch wissen wollen!

Das war schon immer so. Jedes Mitglied der BG bekommt Leistungen (sogenannter "Individualanspruch") und genauso muss bei Überzahlungen auch die Leistung rückabgewickelt werden. Immer auf den Individualanspruch.

Nein, das war nicht schon immer so! Früher haftete nur der Verursacher!

Wegen § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es reicht die Bekanntgabe gegenüber einem Elternteil.

So auch das BSG, Urteil vom 7. 7. 2011 – B 14 AS 153/10 R:

Achso und da wird sich standardmäßig für die Mutter entschieden (obwohl der Vater BG-Führer ist), weil...?
 
Zuletzt bearbeitet:

gila

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Nein, das war nicht schon immer so! Früher haftete nur der Verursacher!

Wo steht das? Wo findet sich diese Aussage? Vor 10 Jahren war Hartz IV genauso Hartz IV wie heute und das Procederemit den Bedarfsgemeinschaften wurde auch damals nicht anders gehandhabt wie heute

Achso und da wird sich standardmäßig für die Mutter entschieden (obwohl der Vater BG-Führer ist), weil...?

Wieso standardmäßig die Mutter? Woher willst du wissen ob es Standard ist oder ob der PC des Sachbearbeiters im Jobcenter "zufällig" die Mutter ausgespuckt hat?

Das hatte Helga40 doch schon erklärt und sogar das entsprechende Urteil angeführt, hier geht es nicht um den "BG Führer", auch nicht um den Haushaltsvorstand , sondern die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Elternteil und das Elternteil kann ein Vater oder eine Mutter sein. Die Erklärung steht in dem BSG-Urteil.
 

Doink

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Woher ich das mit der Haftung und Berechnung allein durch den Selbständigen weiß? Sagen wir es mal so: Ich weiß es aus 1. Hand! Zur Sache mit den Eltern. Dass ein Sachbearbeiter "zufällig" jemanden auswählt halte ich für unwahrscheinlich.
 
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