• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Nachweise zur Bearbeitung meines Antrages? Doppelt und Frechheit

Rehlein88

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2016
Beiträge
28
Gefällt mir
0
#1
Hallo,

ich bin gerade mit meinem Partner in einen neuen Landkreis umgezogen. Das ist hier schon mein dritter Landkreis, in dem ich den Erstantrag ausfüllen muss. Ich bin dadurch zwar geübt, aber jedes JC hat ja so seine Eigenarten ;)

Ich habe zusätzlich zum Antrag folgendes erhalten:

- "Folgende Nachweise zur Bearbeitung" (siehe Anlage 1)
  • Perso und Meldebestätigung sind doppelt.
  • Lohnabrechnungen und Einkommensbescheinigung sind doppelt
  • Steuerbescheide 2011-2015 What?! Ganz sicherlich nicht! Gibt es hierzu was im SGB?
  • "Ergänzende Erklärung zu den Vermögensverhältnissen" (Siehe Anlage) hab ich noch nie gehabt, muss ich wohl auch nicht ausfüllen?
  • Finanzstatus von der Bank und Kontoauszüge sind doppelt
  • Mietvertrag und Mietbescheinigung sind doppelt


Ich weiß, die doppelten Nachweise muss ich nicht liefern, aber welcher Paragraph war das noch schnell? Und was ist eben mit den Steuerbescheiden und dieser ergänzenden Erklärung?

Schon mal vielen Dank für Eure Hilfe
 

Anhänge

Doppeloma

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
10.916
Gefällt mir
12.224
#3
Hallo Rehlein88,

die sind ja sehr umfassend Neugierig, zumindest diese ergänzende "Erklärung" ist völlig überflüssig, denn nach "Schenkungen" und ähnlicher "Vermögensverschwendung" wird bereits an Punkt 9 der Formular-Vermögenserklärung gefragt (Anlage VE).

Zusätzliche Fragen dazu sind offenbar nicht vorgesehen, sonst wären sie darin sicher auch erfasst worden ... die benannten Hinweise auf das BGB interessieren in dem Zusammenhang nicht, es geht um einen Antrag auf Leistungen des SGB II und alles was dafür erforderlich ist wurde auch im SGB II geregelt ... :icon_hihi:

Im Übrigen ist man durchaus berechtigt ein Erbe "abzulehnen" wenn man das nicht antreten möchte, das JC würde auch sicher nicht Schulden übernehmen wollen, die man auch erben könnte ... :icon_evil:
Dieser "Wisch" sollte auf jeden Fall an den zuständigen Datenschutz gehen, die schießen da sehr über das Ziel hinaus und gleich noch mit dem Strafrecht drohen, es wird immer schlimmer, nur eine Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit dieser Nachforschungen aus dem SGB II, die wird nicht genannt, kein Wunder denn die gibt es auch nicht.

Im Grunde gelten ALLE Forderungen als überflüssig / Unzulässig, die im Formular-Antrag und den amtlichen Anlagen nicht ausdrücklich gefordert sind, genau dafür gibt es ja diese amtlichen Antrags-Formulare ...

Leider ist es inzwischen bei vielen JC "Mode" geworden noch einige "selbstgestrickte" Zusatz-Erklärungen beizufügen, mit dem Hinweis darauf, dass der gesetzliche Formular-Antrag (???) Antrag sonst nicht bearbeitet werden könne ...

Meines Wissens wurde der (amtliche Formular-Antrag samt Anlagen) bereits mehrfach überarbeitet, um datenschutzrechtliche Bedenken wenigstens "abzumildern", das versucht man nun offenbar immer öfter mit den diversen "Zusatzblättern" zu umgehen, die gar nicht zum regulären Antrag dazu gehören ...

Perso und Meldebestätigung sind doppelt.
Kopie vom Perso gibt es generell NICHT, daher sollte die Meldebestätigung besorgt werden, gerade nach einem Umzug werden die da wohl nicht drauf verzichten ...

Lohnabrechnungen und Einkommensbescheinigung sind doppelt
Kann ich persönlich nicht beurteilen, wenn es nur Einkommen aus "abhängiger Beschäftigung" gab, sollten die Lohnabrechnungen (Kopien davon) genügen ...
Ab wann werden die gefordert und bis wann haben die schon beim bisherigen JC vorgelegen ???

Steuerbescheide 2011-2015 What?! Ganz sicherlich nicht! Gibt es hierzu was im
SGB?
Nicht, dass ich wüsste, für letztes Jahr kann wohl verlangt werden nachzuweisen, dass eine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, jedenfalls wenn es auch steuerpflichtige Einnahmen gegeben hat ...

War die ganze BG schon länger im Komplett-Bezug ist keine Steuererklärung notwendig vom Gesetz her und für so viele Jahre ist wohl mehr Begründung nötig als nur hinzuschreiben "hätten wir gerne" ...
WAS bitte wollen die damit ???
Bei einer selbstständigen Tätigkeit (einer Person der BG) könnte das vielleicht anders sein, damit kenne ich mich nicht aus aber so "pauschal" ist das sicher nicht zulässig ... :icon_evil:

"Ergänzende Erklärung zu den Vermögensverhältnissen" (Siehe Anlage) hab ich noch
nie gehabt, muss ich wohl auch nicht ausfüllen?
Nein, Anlage VE fragt ja bereits ALLES ab was für die Prüfung des Antrages erforderlich ist ...

Finanzstatus von der Bank und Kontoauszüge sind doppelt
Dann genügen ja die Auszüge, was soll man aus dem "Finanzstatus" anderes erkennen können und was soll das überhaupt sein ???

Mietvertrag und Mietbescheinigung sind doppelt
Wenn alle notwendigen KdU-Daten aus dem Mietvertrag ersichtlich sind ist eine Mietbescheinigung überflüssig.
1. ist man nicht verpflichtet dem Vermieter (dadurch) zur Kenntnis zu geben, dass man ALG II- Leistungen bezieht und 2. ist ein Vermieter überhaupt nicht verpflichtet eine solche Bescheinigung grundlos ausfüllen zu müssen, wenn der Mietvertrag alle nötigen Informationen enthält.

Vielleicht findest du ja hier auch noch interessante Hinweise dazu, da ist auch eine Liste verlinkt was in die Akte darf und was nicht, Steuerbescheide habe ich dabei nicht finden können ... schon gar nicht für einen so langen Zeitraum.

Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter

Ein Mutterpass gehört übrigens auch nicht zum JC, lass dir eine "neutrale" Bescheinigung von Arzt ausstellen wann mit der Geburt zu rechnen ist, falls ich da was falsch gelesen habe ... sorry aber solche Unterlagen gehören auch nicht in den JC-Kopierer und schon gar nicht in die Akte ...

MfG Doppeloma
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#4
...

Kopie vom Perso gibt es generell NICHT, daher sollte die Meldebestätigung besorgt werden, gerade nach einem Umzug werden die da wohl nicht drauf verzichten ...
...:icon_evil:
Auch die Meldebestätigung ist nicht vorgesehen, das ist meine persönliche Erfahrung. Ich habe das Teil zurückbekommen, nachdem ich mich beschwert habe! :biggrin:

Die Anschrift steht im Perso, der ja wohl geändert wird, wenn man sich ummeldet? :icon_stop:
Nur wer ausschließlich einen Reispass besitzt, der braucht den Ummeldezettel, da im Reisepass keine Anschrift erfasst wird.
Und auch hier sollte es reichen, das vorzulegen! :icon_stop:

Eine Meldebescheinigung kostet Geld, dass erlassen wird, wenn man sich als ALG II - Bezieher outet.
Das muss doch nicht sein? :icon_stop:
 

Buchfan

Elo-User/in
Mitglied seit
15 Okt 2015
Beiträge
913
Gefällt mir
255
#5
Bei und bekommt man automatisch bei Anmeldung im Bürgerbüro eine Bescheinigung ausgedruckt, kostet nichts.
 

Rehlein88

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Feb 2016
Beiträge
28
Gefällt mir
0
#6
Danke für deine hilfreiche Antwort. Ich werde wohl tatsächlich den Datenschutzbeauftragten über diese Praktiken schriftlich informieren. Bin mal gespannt was passiert. War beim alten JC schon beim GF und habe auch sonst kein Problem damit im JC meine Rechte zu verteidigen :icon_hihi:


Kann ich persönlich nicht beurteilen, wenn es nur Einkommen aus "abhängiger Beschäftigung" gab, sollten die Lohnabrechnungen (Kopien davon) genügen ...
Ab wann werden die gefordert und bis wann haben die schon beim bisherigen JC vorgelegen ???

Mein Freund hat einen 400 Euro Job. Die werden für die letzten drei Monate gefordert. Da mein Freund vorher kein ALGII bezogen hat lagen diese noch gar nicht dem JC vor.
Er ist da noch im Rechtsstreit mit seinem AG, da dieser ihm einen Vollzeitjob angeboten hat, er aber noch kein Geld bekommen hat. Deswegen hat er sich 4 Monate so durchgeschlagen und ist jetzt eben im Rechtsstreit. Das hab ich jetzt auch so im Antrag angegeben.


Nicht, dass ich wüsste, für letztes Jahr kann wohl verlangt werden nachzuweisen, dass eine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, jedenfalls wenn es auch steuerpflichtige Einnahmen gegeben hat ...

Mein Freund hat letztes Jahr keine Steuern bezahlt (400 Euro + ALGI) und ich habe nur 2 Monate gearbeitet, aber dafür hab ich ja noch keinen Steuerbescheid erhalten.


War die ganze BG schon länger im Komplett-Bezug ist keine Steuererklärung notwendig vom Gesetz her und für so viele Jahre ist wohl mehr Begründung nötig als nur hinzuschreiben "hätten wir gerne" ...
WAS bitte wollen die damit ???
Bei einer selbstständigen Tätigkeit (einer Person der BG) könnte das vielleicht anders sein, damit kenne ich mich nicht aus aber so "pauschal" ist das sicher nicht zulässig ... :icon_evil:


Ich bin seit etwas länger als einem Jahr im Bezug. Habe vorher kurz im angestellten Verhältnis gearbeitet und war davor ein paar Jahre selbstständig. Dass ist aber ja jetzt fast 2 Jahre her. Wüsste nicht, was es dem JC jetzt angeht wie gut oder schlecht meine Geschäfte damals liefen? Es geht doch darum festzustellen, ob wir derzeit ALGII bekommen oder nicht.

Ich werde sie einfach nicht abgeben und eine Rechtsgrundlage dafür verlangen.



Dann genügen ja die Auszüge, was soll man aus dem "Finanzstatus" anderes erkennen können und was soll das überhaupt sein ???

Den Finanzstatus kann man bei seiner Bank verlangen. Da steht dann meiner Meinung nach aber auch nur Name, Anschrift, Kontoverbindung, aktueller Kontostand drauf. Außerdem kostet der Wisch auch noch Geld.



Ein Mutterpass gehört übrigens auch nicht zum JC, lass dir eine "neutrale" Bescheinigung von Arzt ausstellen wann mit der Geburt zu rechnen ist, falls ich da was falsch gelesen habe ... sorry aber solche Unterlagen gehören auch nicht in den JC-Kopierer und schon gar nicht in die Akte ...

Eine Kopie werd ich davon auch nicht machen lassen. Werde ihn der SB hinreichen damit sie den ET eintragen kann. Alles andere wäre ja zu persönlich :icon_evil:
Eine Bescheinigung vom Arzt kostet 1. glaube ich auch Geld und 2. bin ich ja umgezogen und habe hier noch keinen FA, dh. ich musste beim alten FA anrufen und die müssten es mir zuschicken.




Ansonsten vielen Dank für den Link, ich werd ihn mir gleich anschauen.
 

Doppeloma

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
10.916
Gefällt mir
12.224
#7
Hallo rehlein88,

Mein Freund hat letztes Jahr keine Steuern bezahlt (400 Euro + ALGI) und ich habe nur 2 Monate gearbeitet, aber dafür hab ich ja noch keinen Steuerbescheid erhalten.
Vorsicht, es geht nicht darum ob man Steuern gezahlt hat im abgelaufenen Steuerjahr, es gibt bestimmte Vorschriften, dass man trotzdem eine Steuer-Erklärung einreichen muss.

Bei Bezug von ALGI z.B. ab einem bestimmten Jahresbetrag (der genaue Betrag ist mir gerade entfallen aber sehr viel ist das nicht) ist man dazu verpflichtet eine Einkommen-Steuererklärung zum machen ...

Wir sind beide EM-Rentner und zahlen auch keine Steuern, trotzdem sind wir verpflichtet eine Einkommens-Steuererklärung abzugeben, das Finanzamt möchte sich gerne selbst davon überzeugen ... dass wir wirklich keine Steuerpflicht (nachträglich) zu begleichen hätten ... :icon_hihi:

Du schreibst, dass du letztes Jahr 2 Monate gearbeitet hast, was meinst du damit, dass du keinen Steuerbescheid erhalten hast, wurde die Erklärung beim Finanzamt bereits eingereicht ???

Das möchte man beim JC natürlich gerne wissen, ob es (für 2015) eine Steuererstattung daraus geben könnte, die wird dann nämlich angerechnet auf deine Leistungen, sofern die Zahlung (Überweisung vom Finanzamt) erst im laufenden Bezug erfolgt.

Dem JC ist es zunächst ziemlich egal ob das "logisch" ist aus 2 Monaten Einkommen, man darf den Bescheid (für das letzte Jahr) wohl verlangen, um das zu überprüfen.

Vorlegen kann man allerdings erst was auch vorhanden ist ... und für Jahre, wo keine Leistungen bezogen wurden, dürfte das JC auch kaum eine Rechtsgrundlage dafür finden, ganz gleich wie da Geld verdient wurde (angestellt / selbstständig) da stimme ich dir zu, dass die aktuelle Finanzlage zu prüfen ist und nicht was Jahre früher mal war. :icon_evil:

Ich werde sie einfach nicht abgeben und eine Rechtsgrundlage dafür verlangen.
Korrekt.

Was die Meldebescheinigung angeht habe ich mich wohl falsch ausgedrückt, es gibt doch die Bescheinigung von der Meldestelle wenn man sich umgemeldet hat, eine Kopie davon sollte wohl genügen und der Eintrag auf dem PA natürlich auch, um den Wohnsitz zu prüfen brauchen nicht mehrere Unterlagen kopiert /beschafft werden und in die JC-Akte ... :icon_evil:

Es werden leider oft Dinge von Ämtern gefordert ohne die Berechtigung nachzuweisen, so wollte damals das Sozial-AMT auch eine "aktuelle Meldebescheinigung" von uns, falls dort ein Antrag gestellt werden soll ...
Ich fragte dann warum der Ausweis nicht genügt, das war dem JC jedenfalls auch Nachweis genug wo wir wohnen ... und wies auch auf die Kosten hin für diese Bescheinigung.

Man meinte nur, das sei eben so und wenn wir den Antrag vorlegen (bei der Meldestelle), dann bekommen wir das kostenfrei ... klar doch, die "halbe Kleinstadt" weiß dann auch gleich, dass wir Sozial-Leistungen beantragen müssen :-(((

Ich fragte dann nur noch wozu man den PA überhaupt noch braucht, wenn der bei Behörden gar nichts mehr wert zu sein scheint, fand die Dame nicht so gut und "drohte" dann schon, dass es eben KEINE Leistungen (aus dem SGB XII) geben wird, wenn wir das nicht so machen "wie es hier üblich ist" ...

Es war übrigens "nur" ein (unverbindliches) Gespräch zur Information, den Antrag haben wir dann gar nicht erst gestellt und lieber auf weitere nette Betreuung unseres Sozial-AMTES verzichtet.

Man hatte uns schon ohne genaue Unterlagen zu kennen mitgeteilt, dass Männe (zu seiner EM-Rente) höchstens 10 - 20 Euro dazu bekommen würde, zumal unsere Sozial-Wohnung auch "zu teuer sei" (beim JC war sie das wenigstens bis dahin noch nicht :biggrin:) ...

Zum Glück war ein Ende dieser "Durststrecke" absehbar (wenn ich auch mal meine Rente bekommen würde), da haben wir auf diese zusätzlichen SGB XII-"Nettigkeiten" lieber verzichtet und uns bis dahin entsprechend eingeschränkt.

Unser JC hatte zwar auch "seine Macken" aber was man von euch alles haben will, war bei uns kein Thema ... nur den online-Antrag sollten wir nicht verwenden ... was da nun "anders war" habe ich bis heute nicht verstanden, im JC gab es genau die gleichen Formulare wie im Internet und für uns noch keine "Beiblätter" die damit nichts zu tun hatten ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

flandry

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
25 Feb 2013
Beiträge
1.211
Gefällt mir
209
#8
Bei diesen Zusatzblättern sehe ich noch die Gefahr, dass man da irgendwas nicht genau gleich wie auf dem anderen Formular ausfüllt.
Und damit öffnet man dem JC alle Möglichkeiten der Drangsalierung.
Der Spruch, dass ein SB nicht die Daten des anderen übernehmen kann, ist das Problem des JC.
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#9
Bei und bekommt man automatisch bei Anmeldung im Bürgerbüro eine Bescheinigung ausgedruckt, kostet nichts.
Die gibt es überall, nennt sich Meldebestätigung.....hilft nur nix, wenn Menschen immer alles wegwerfen.....:icon_neutral: und dann sagen, "Hab ich nie bekommen...."

Ist ja einfacher, wenn man etwas wegwirft.....
 
Oben Unten