Nachweise ohne Ende ?

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robert5

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Hallo liebe Forumsnutzer,

ich habe eine Frage zum Thema Antragsstellung/ Nachweise.
Die Arge, bei der wir ( meine Partnerin und ich mit Kind, Bedarfsgemeinschaft) Ende April unseren ALGII-Antrag gestellt haben, fordert von mir (uns) folgendes nach:

-Steuererklärungen für die letzten 3 Jahre,
-einen Jahreskontoauszug für ein bestimmtes Sparkonto
-eine schriftiche Erklärung, weshalb kürzlich ein Sparbuch fürs Kind (Kleinkind) angelegt wurde
-Begründungen für "ständige Umbuchungen" zwischen unseren Konten
-schriftliche Mitteilung, "was ich mit dem Geld (Kontonummer) gemacht habe"

Zur Begründung steht dort, die Unterlagen und/oder Angaben würden zur Bearbeitung des Antrag benötigt.

Ich vermute, dass das Arbeitsamt uns ein Problem mit unserem Ausgabeverhalten in den Monaten vor Antragsstellung machen will. Wir haben in den letzten Monaten großenteils von Ersparnissen gelebt.
Ich habe die Befürchtung, dass die Arge immer weitere Nachweise nachverlangen könnte und so die Bewilligung hinausgezögert wird.

War ja schon bei meiner persönlichen Antragsstellung so, dass die Sachbearbeiterin mich zunächst auf ein Subunternehmen verwies (Bewerbungscheck), vorher würde Sie die Formulare nicht rausgeben. Die beiden Termine dort und die 5 Pflichtbewerbungen haben den Antrag natürlich erstmal verzögert.

In welchem Maße sind wir denn überhaupt auskunftspflichtig ? Gibt es da irgendwo eine Grenze, wo wir sagen können, jetzt ist es aber genug ?


Gruß Robert
 

vagabund

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-Steuererklärungen für die letzten 3 Jahre,
-einen Jahreskontoauszug für ein bestimmtes Sparkonto
-eine schriftiche Erklärung, weshalb kürzlich ein Sparbuch fürs Kind (Kleinkind) angelegt wurde
-Begründungen für "ständige Umbuchungen" zwischen unseren Konten
-schriftliche Mitteilung, "was ich mit dem Geld (Kontonummer) gemacht habe"

...

War ja schon bei meiner persönlichen Antragsstellung so, dass die Sachbearbeiterin mich zunächst auf ein Subunternehmen verwies (Bewerbungscheck), vorher würde Sie die Formulare nicht rausgeben. Die beiden Termine dort und die 5 Pflichtbewerbungen haben den Antrag natürlich erstmal verzögert.

...da irgendwo eine Grenze, wo wir sagen können, jetzt ist es aber genug ?
...
Hallo Robert und willkommen im Forum!

ich halte das ganze für sehr bedenklich!
Kontoauzüge dürfen normalerweise rückwirkend für ein halbes Jahr verlangt werden.
Steuererklärung - wegen ev. Erstattung, aber 3 Jahre!?
Sparbuch Kind, würd ich mit Ansparbetrag begründen.
Umbuchungen - seid ihr verheiratet? Ihr könnt eure Finanzen intern doch ausgleichen wie ihr wollt!
Lag das "Geld" innerhalb des Vermögensfreibetrages?
Die Nichtannahme des Antrages war rechtswidrig, hast Du dafür Zeugen?.
 

robert5

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Hallo Vagabund,

danke erstmal für Deine Einschätzung.

Was meinst Du denn damit, wenn Du schreibst : "würd ich mit Ansparbetrag begründen "?

Wir sind nicht verheiratet, aber das Kind ist gemeinsam. Ich sehe das genau wie Du, was wir intern ausgleichen, allein schon wegen Kontoführungsgebührvermeidung, ist doch unerheblich für den Antrag.

Das "Geld" lag nicht vollständig innerhalb des Vermögensfreibetrages.

Angenommen wurde der Antrag ja, nur gabs halt keine Formulare.
Ich wurde aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass ich der Firma xy... genauso zur Verfügung stehe, wie der Arge, also "sanktionsfähig" sozusagen. Wenn nicht, würde der Antrag nicht bearbeitet. Zeugen habe ich keine dafür, aber ich weiß, dass diese Vorgehensweise regelmäßig in dieser Arge praktiziert wird. Eine Kopie dieser Erklärung habe ich nicht erhalten, allerdings auch nicht verlangt.

Im übrigen wurde mir auch gesagt, ich "müsste" die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, das wusste ich dann aber doch besser, dank dieses Forums.

Gruß Robert
 

vagabund

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Im Regelsatz ist ein sogenannter "Ansparbetrag" enthalten für Anschaffungen.

Den Betrag der über dem Vermögensfreibetrag musst Du begründen/belegen, möglichst mit notwendigen Ausgaben. Ansonsten können die Dir unwirtschaftliches Verhalten und Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit unterstellen.
 
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