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Nachweise durch Kontoauszüge

Telencephalon

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Hallo,
ich möchte ALGII beantragen und auf meinen Kontoauszügen die Verwendungszwecke bei den Ausgaben schwärzen. Kann ich ohne weiteres bei allen Ausgaben schwärzen oder nur bei denen mit kleineren Beträgen?

Danke im Voraus!
 

wolliohne

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Mein Lieber,

woher hast du das mit den kleinen Beträgen?
Vorlegen,und wirklich nur vorlegen (d.h.nicht aushändigen und nicht kopieren)-schwärzen was das JC nichts angeht alles andere bleibt selbstverständlich lesbar-Ende

übrigens,
Tips zum evtl.vertuschen wirst du hier nicht bekommen!

Hallo,
ich möchte ALGII beantragen und auf meinen Kontoauszügen die Verwendungszwecke bei den Ausgaben schwärzen. Kann ich ohne weiteres bei allen Ausgaben schwärzen oder nur bei denen mit kleineren Beträgen?

Danke im Voraus!
 

Optierer

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wolliohne schrieb:
Tips zum evtl.vertuschen wirst du hier nicht bekommen!
Sehr schön. Wieso nur werden dann unzutreffende Informationen ("...nicht aushändigen und nicht kopieren...") gegeben?

wolliohne schrieb:
schwärzen was das JC nichts angeht
Ahja. Und wer legt das fest? Jeder Antragsteller für sich? Oder Du? So eine Aussage ist kein Ratschlag, sondern reine Kraftmeierei.

Kontoauszüge

Vorlage: Ja, mit Einschränkungen.
Kopieren: Ja, mit Einschränkungen.

Dem verständlichen Wunsch des Antragstellers/Leistungsbeziehers auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Mitwirkungspflichten gegenüber, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sind.

Laut BSG-Rechtsprechung wird die Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage von Kontoauszügen sowie das Zur-Akte-nehmen durch den Sozialleistungsträger im Vergleich zur Gewährung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialleistungen als vergleichsweise geringer Eingriff in die o.g. Rechte des Antragstellers charakterisiert. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl gegen die Vorlage als auch gegen das Abheften in die Leistungsakte keine Bedenken formuliert.

Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.
Hinweis an den Fragesteller: Wenn du hier im Forum mal ein wenig suchst - das Thema Vorlage/Kopieren von Kontoauszügen ist trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Dauerbrenner -, wirst du feststellen, dass die Erfahrungsberichte der Foristen höchst unterschiedlich sind. Der eine muss bei jedem Folgeantrag Kontoauszüge vorlegen, die ganz oder teilweise auch kopiert werden, der andere muss das nicht. Probier' einfach im persönlichen Gespräch mit deinem SB aus, was in deinem Fall bei "deinem" JC geht.
 

Couchhartzer

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Sehr schön. Wieso nur werden dann unzutreffende Informationen ("...nicht aushändigen und nicht kopieren...") gegeben?
Weil ein reines "VORLEGEN" - ohne das Anfertigen von Kopien für das Hinzufügen zu Akten zu gestatten oder die Originale auszuhändigen - nunmal schlichtweg NICHT ansatzweise etwas mit dem Versuch von Vertuschen zu tun haben kann, da beim Vorlegen ja die Daten für den Sachbearbeiter deutlich sichtbar sind.
Somit können derartige Informationen NICHT im Geringsten unzutreffend sein, wie der durchschnittlich intelligent mitdenkende Leser ganz genau wissen kann. :wink:
 

Caso

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Hallo,
ich möchte ALGII beantragen und auf meinen Kontoauszügen die Verwendungszwecke bei den Ausgaben schwärzen. Kann ich ohne weiteres bei allen Ausgaben schwärzen oder nur bei denen mit kleineren Beträgen?
Das Schwärzen hat nichts mit der Höhe der Ausgaben zu tun.
Sicher wird man dir noch das BSG-Urteil zu *Vorlage von KA* präsentieren.
Da stehts dann.

Aber das JC interessiert in aller Regel nicht, wofür du Geld ausgibst/ausgegeben hast, sondern ob und wofür du welches einnimmst.
Beim Erstantrag/Hauptantrag will das JC sehen, ob du dich in den letzten Monaten noch schnell arm gemacht hast, um endlich das tolle Hartz 4 zu kriegen.
 

Telencephalon

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Gelten die 3 Monate bei den Auszügen eigentlich ab Antragsstellung oder ab dem Termin an dem sich der Sachbearbeiter das dann anschaut?

Mein Lieber,

woher hast du das mit den kleinen Beträgen?
Das habe ich bereits gelesen mit den 50€, wie es z. B. in dem ursprünglichen Thread aus dem zitiert wurde steht. Wie kommt man dann darauf zu sagen, dass gleich alles geschwärzt werden kann?

Zudem hat bereits das BVerfG festgestellt, dass Eingriffe in die o.g. Rechte insbesondere bei Beziehern von Sozialleistungen hinzunehmen sind.
Also kann man sagen, dass der Sachbearbeiter auch auf ungeschwärzte Auszüge bestehen kann wenn er sie sehen möchte und sich Details herausschreiben kann?

Mein Lieber,


Vorlegen,und wirklich nur vorlegen (d.h.nicht aushändigen und nicht kopieren)-schwärzen was das JC nichts angeht alles andere bleibt selbstverständlich lesbar-Ende
 

obi68

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Sehr schön - der verhältnismäßige Newbie Optierer gibt dem Admin wolliohne überhebliche Sprüche mit. Zusätzlich zitiert er sich noch selbst zur Beweisführung.

Wird sehr gerne gesehen und lässt tief blicken.
 

Telencephalon

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Ich habe noch ein bischen im Forum gelesen und bin über folgenden Thread mit dem Urteil LSG München, Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER gestoßen :

http://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen/128790-lsg-muenchen-kontoauszuege-duerfen-verwaltungsakte-genommen.html

Kann man davon ausgehen, dass wenn man in Bayern wohnt im Streitfall mit dem JC nun schlechtere Karten hat Kopien und Schwärzungen der Auszüge durchzusetzen, wenn man damit nicht gleich bis zum BSG gehen will?

Schwärzungen werden in dem Urteil wie ich es in dem Thread gelesen habe ja nicht angesprochen. Also gelten die Regelungen zu den Verwendungszwecken noch wie bisher auch?
Macht es überhaupt noch Sinn Schwärzungen vorzunehmen, da wie es aussieht ja jetzt auch alle Originale der letzten 3 Monate die ich mitnehme einfach einbehalten werden können und man die Schrift ohne es zu kopieren ja sowieso noch durchsieht?
 

Caso

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Ich habe noch ein bischen im Forum gelesen und bin über folgenden Thread mit dem Urteil LSG München, Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER gestoßen :
Bitte such doch nach dem BSG-Urteil, daß zur Vorlage und auch zu Schwärzungen grundsätzlich entschieden hat. Daran solltest du dich halten.
Alles andere führt zu nichts---oder zu Ärger beim JC. Ärger heißt meist kein Geld.
 

Telencephalon

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Du hörst dich so an als würde aus dem BSG-Urteil hervorgehen, dass es zum selben Ergebnis gekommen ist wie das Münchner Gericht? Und ja, auf das BSG-Urteil bin ich hier schon gestoßen.
 

Caso

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Du hörst dich so an als würde aus dem BSG-Urteil hervorgehen, dass es zum selben Ergebnis gekommen ist wie das Münchner Gericht? Und ja, auf das BSG-Urteil bin ich hier schon gestoßen.
Wie ich mich anhöre, dürfte vollkommen nebensächlich sein.:wink:
Da es aber quasi eine grundsätzliche Entscheidung des BSG zur Vorlage von Kontoauszügen und Schwärzungen gibt, halten sich alle JC dran, wenns zu Diskussionen mit Antragstellern kommt.
...bis es mal eine neue höchstrichterliche Entscheidung zur Sache gibt.

Fakt ist, aus Jux und Dollerei und Schikaneversuch vom 1.Tag an dürfen Kontoauszüge nicht zur Akte genommen und ebenso dürfen vom Antragsteller nicht beliebige Inhalte auf den KA geschwärzt werden.
Und unter bestimmten Voraussetzungen darf das JC auch sehr viel weiter rückwärts als 3 Monate Kontoauszüge sehen wollen.
 
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