Nachweis über Verbleib des Pkw & Vermögen

Mutlos

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Folgende Aufforderung zur Mitwirkung habe ich erhalten:
Bei Ihrem Erstantrag haben Sie angegeben im Besitz eines KfZ zu sein. Am heutigen Tage wurde mir bekannt, dass Sie laut Ihren Angaben nicht mehr im Besitz eines Autos sind.

Bitte reichen Sie mir den Nachweis über den Verbleib des Autos ein.
Ich hatte das JC bereits mehrmals darüber informiert (mündlich & schriftlich!), dass ich kein Auto mehr habe. Bisher hatte es niemanden interessiert, was ich mit dem Auto gemacht habe. Diese Aufforderung kam nach meinem letzten Termin, wo ich nochmals darauf hinwies kein Auto mehr zu haben (obwohl ich der SB das schon vor einem Jahr sagte!).


Zur eigentlichen Sache:
Das Auto (BJ 1993!) habe ich letztes Jahr für 300 € in bar verkauft. Wenn ich mich richtig in die Thematik eingelesen habe, handelt es sich dabei doch um Vermögensumwandlung und dürfte daher auch nicht angerechnet werden?

Nun soll ich ja einen Nachweis bringen. Natürlich habe ich einen Kaufvertrag mit dem Käufer gemacht. Nur stehen in dem Vertrag ja auch dessen persönlichen Daten und ob der das so toll findet, wenn ich seine Daten weitergebe, mag ich stark bezweifeln. Kann ich die Kontaktdaten von ihm im Vertrag schwärzen und den Vertrag dann so einreichen? Oder sollte ich komplett anders vorgehen?
 

Seepferdchen 2010

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Das ist eine Vermögensumwandlung!

Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!

Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

Nur wer einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat gegebenfalls kein Anspruch mehr auf ALG II (Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER )

also Vermögensumschichtung dies bedeutet, dass eine Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen darstellt ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 7/08 04.09.2008 ,Urteil ).


Die Daten vom Käufer kannst du auf jeden Fall schwärzen, das geht das JC nix an!

Da du bei deinem Erstantrang dein Auto angegeben hast, ist das Vermögensumwandlung!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 
E

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Gast
Ich habe mein altes Auto (Bj.95) letztes Jahr an einen Autohändler für ein paar Euro verkauft.

Da ich das Auto bei der Zulassungsstelle selber abgemeldet habe, habe ich von der Abmelde-Quittung eine Kopie gemacht und zu meinem Antrag gelegt.
Auf diesem Beleg steht das Auto-Kennzeichen.
Was ich für die alte Karre noch bekommen habe, da haben die gar nicht nach gefragt.

Vielleicht hast du auch eine Ab oder Ummeldebescheinigung.
 

Mutlos

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@ Sperling: Hatte das Auto auch selber abgemeldet. Habe eben die Quittung gefunden, aber die wird mir leider nichts mehr nützen: Autokennzeichen kann man kaum noch lesen und aus dem Text geht auch nicht wirklich hervor, dass ich es abgemeldet habe :/

Aber trotzdem danke für den Tipp!
 

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Hallo

an wen du dein Auto verkauft hats geht dem SB gar nichts an.
Auch wa sdu mit dem Geld machst nichts.

Frage deinen SB nach der Rechtsgrundlage der Datenerhebung.
Ansonsten ist wie bereits erwähntz das eine Vermögensumwandlung und kein Einkommen welches anzurechnen wäre.


Ich würde dem JC folgendes schreiben.


BG Nummer:xxxxx

Hallo

Betreff Schreiben vom xxxx

Bitte teilen sie mir die Rechtsgrundlage mit auf der sie die von mir geforderten Informationen möchten.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach §60 SGB haben hier keine Wirkung.




Gruss Uwe
 
E

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Gast
Hallo

an wen du dein Auto verkauft hats geht dem SB gar nichts an.
Auch wa sdu mit dem Geld machst nichts.

Frage deinen SB nach der Rechtsgrundlage der Datenerhebung.
Ansonsten ist wie bereits erwähntz das eine Vermögensumwandlung und kein Einkommen welches anzurechnen wäre. ...
Was ist, wenn man mit dem Verkaufserlös über der "Vermögensgrenze" liegt.
 

ShankyTMW

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Und wie immer wird von den meisten der Freibetrag vergessen. Klar ist es Vermögensumwandlung, aber nachdem das Geld nunmal da ist muß es auf den Freibetrag angerechnet werden. Erst alles was darüber hinaus geht darf angerechnet werden. Und um nichts anderes geht es hierl.

Also Kaufvertrag vorlegen und nach Einsichtname wieder mitnehmen. Damit ist der Nachweis erbracht und fertig. Verhindere bloß das die davon eine Kopie machen,
Eine Abmeldequittung ist zwar ganz nett, aber die ARGE/JC machen ohnehin einen Datenabgleich neben dem Finanzamt und Banken auch mit der KFZ Meldestelle. Ist also unnötig, da sie diese Infos selber bekommen uhnd nebenbei gesagt auch nur Nachweis fürs abmelden ist, nicht aber für den Verkauf.
 

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Hallo

warum Kaufvertrag des verkauften Autos?
Wer der neue Besitzer ist geht dem JC gar nichts an.

Wenn du den Kaufvertrag vorlegen willst alle Daten des Käufers schwärzen

Gruss Uwe
 
E

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Was ist, wenn man mit dem Verkaufserlös über der "Vermögensgrenze" liegt.
Genau da liegt das Problem.
Da gibt es auch ein Urteil, finde ich aber gerade nicht.

Mir war so, dass man beim Verkauf des Autos im laufenden Bezug über die Vermögensgrenze kommen darf. Es zählt nämlich der Tag der Alg II Antragstellung.
Beim Weiterbewilligungsantrag (Tag der Antragstellung) muss man dann halt wieder unter dem Freibetrag sein.

In diesem konkreten Fall würde ich tatsächlich die Daten schwärzen und dann den Kaufvertrag dem Jobcenter zusenden. Der SB sieht, aha 300 Euro, nix über Freibetrag, und der Fall ist erledigt.
(normalerweise)
 

ShankyTMW

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...Mir war so, dass man beim Verkauf des Autos im laufenden Bezug über die Vermögensgrenze kommen darf. Es zählt nämlich der Tag der Alg II Antragstellung.
Beim Weiterbewilligungsantrag (Tag der Antragstellung) muss man dann halt wieder unter dem Freibetrag sein.
Genau das - hab das Urteil dazu leider auch nicht zur Hand, aber das hat ich gemeint. Und der Nachweis über den Verbleib des Geldes ist auch nur nötig wenn der Betrag über der Vermögensgrenze liegt.
 

Hartzeola

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Einfach JC informieren(schriftlich), dass das Geld bereits verbraucht worden ist und (wichtig!) dass du fest daran geglaubt hast, dass dir dieses Geld auch zusteht. Solltest du aufgefordert werden, kannst du den Kaufvertrag vorlegen.
 
T

teddybear

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Was mit dem Auto ist, was du haben darfst, geht die nichts an. Wenn es anrechenbares Vermögen gewesen wäre, dann hätte man dich schon während des Besitzes auffordern müssen das Auto zu verkaufen, um dann den Verkaufserlös als Einkommen anrechnen zu können. Deine alte Schrippe von Auto hat wohl hier kaum auch nur annähernd etwas mit Vermögen zu tun! Traurig wie viele Erbsenhirne mit Richterkompetenzen hier so auf die Menschheit zur Gewährung von Existenzgrundleistungen los gelassen werden! :icon_eek:
 

Hartzeola

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Richtig, kannst du aber das wohl nicht als eine Antwort an JC schicken.
 

jimmy

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Vielleicht ist der Vorab hinweis, dass, sollte man versuchen irgend welche Sinnlossanktionen zu verhängen, und so dem Sparwahn folgezuleisten, dass ganze vor einem SG enden wird.


jimmy
 

Mutlos

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Vielleicht denkt sich die Leistungs-SB, dass ich für die Kiste einen Haufen Geld bekommen habe. Allerdings war das Auto ein 17 Jahre alter Japaner und kein Porsche oder eine sonstige Luxusmarke :icon_neutral: Immerhin hatte ich ja im Antrag Fabrikat und Modell angegeben...
 

Hartzeola

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Man kann glauben, was man will. Letzendlich hast du schon früher die Angaben zum Baujahr und Wagentyp gemacht. Aus meiner sicht ist es besser mitzuteilen, dass du kein Vermögen mehr hast, als zu beweisen, dass dein Vermögen in Rahmen liegt. Sollte es zum Widerspruchsverfahren kommen und dich auf Vertrauen berufen, dass das Geld dir auch zustand, sitzen dort schon die Leute, die Einiges wissen. Und keiner wird dir unterstellen, dass du dir ein Luxusleben für 300 Euro innehalb einigen Monaten geleistet hast.
 
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Vielleicht denkt sich die Leistungs-SB, dass ich für die Kiste einen Haufen Geld bekommen habe. Allerdings war das Auto ein 17 Jahre alter Japaner und kein Porsche oder eine sonstige Luxusmarke :icon_neutral: Immerhin hatte ich ja im Antrag Fabrikat und Modell angegeben...
Der SB liest "Auto verkauft". Da ist es für ihn einfacher Nachweise vom Kunden einzufordern. Ein Satz in den Computer gehackt, ich fordere blabla..., ein Kästchen angeklickt und schon geht ganz automatisch ein Brieflein an dich. Alles ohne Zutun des SBs.

Anderenfalls hätte er in deiner Akte kramen müssen, um Alter und Fabrikat deines Porsche (oder gegebenenfalls anderen Autos :biggrin:) zu ermitteln. Das hätte Arbeit gemacht.

Lass dem SB den geschwärzten Kauvertrag zukommen, der SB ist glücklich und das Thema erledigt.
 

jimmy

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Den geschwärzten Vertrag aber bitte so schwärzen, dass auch ein "gegen das Licht halten" nichts sichtbar macht, was den SB nichts angeht. Dazu gehört z.b. auch deine Rufnummer. Sozialdaten des Käufers sind ganz klar!


jimmy
 

Mutlos

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@ Patenbrigade: Der SB liest "Auto verkauft"

Ich habe ja nie direkt erwähnt, weder mündlich noch schriftlich, das ich das Auto verkauft habe. Nur eben, dass ich nicht mehr im Besitz des Autos bin.

@ jimmy: werde ich auf alle Fälle beachten mit dem schwärzen :icon_daumen:
 
T

teddybear

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Vielleicht denkt sich die Leistungs-SB, dass ich für die Kiste einen Haufen Geld bekommen habe.
Kann doch sein, dass du einen Käufer mit der Intelligenz des hier agierenden Sachbearbeiters gefunden hattest! In dem Falle hättest du dir sogar einen neuen Lamborghini für den Erlös deiner uralten Reisschüssel leisten können. :biggrin:

Allerdings war das Auto ein 17 Jahre alter Japaner
Komisch, dass du dafür noch Geld bekommen hattest und nicht etwa für die Entgegennahme noch was drauf zahlen musstest! Sehr verdächtig!! :icon_kinn: :biggrin:
 
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