Nachweis Mietzahlungen

[Nohope]

Hallo,

ich brauche (mal wieder) Eure Hilfe.

Bin im Widerspruchsverfahren mit dem Job-Center und soll jetzt die Mietzahlungen nachweisen.
Die ersten 7 Monate habe ich die Miete regelmäßig überwiesen, danach nicht mehr.
Hintergrund: Ich wohne bei meinen Eltern und habe mit ihnen eine monatliche Pauschale von Euro 200,- vereinbart (mit Mietvertrag). Da ich jedoch nur 210,- Euro insgesamt vom Job-Center bekomme, davon 35,- Miete (daher der Widerspruch), haben mir meine Eltern die Mietezahlungen gestunded bis die ARGE zahlt. Sind halt meine Eltern, die mich nicht abzocken wollen und es kann ja keiner ahnen, dass das Widerspruchsverfahren über ein Jahr dauert. Ausserdem- wie soll man (über-)leben, wenn die ganze Hartz IV-Leistung für die Miete draufgeht?

Was nun? Soll ich das dem Job-Center so mitteilen oder lieber Quittungen vorlegen, die die Barzahlungen der Miete bestätigen?

Bin echt verunsichert.

Nohope

 

[Kerstin_K]

Lass Dir von Deinen Eltern bestätigen, dass sie Dir die Mietzahlung stunden, bis der Rechtsstreit geklärt ist.

 

[Nohope]

Lass Dir von Deinen Eltern bestätigen, dass sie Dir die Mietzahlung stunden, bis der Rechtsstreit geklärt ist.

Oh, banale Idee -hätte ich auch selber drauf kommen können...
Bin immer leicht in Panik-Mode wenn ich Post vom Job-Center kriege.
Merci, Kerstin_K

 

[Mario Nette]

Bist du schon im Klageverfahren oder liegt alles noch bei der ARGE? Ein Jahr ist zu lange für sowas.

Mario Nette

 

[avalon]

Wie kommt denn die ARGE auf 35 Euro. bei 0 Euro könnte ich mir was zusammenreimen, aber 35 ist kein plausibler Anteil von irgendwas!

Vermute ich richtig, dass der Streit um ganz anderes geht? Die ganze Summe 210 Euro ist auch komisch.

Und die idee mit den Barzahlungsquittungen ist alles andere als gut. Dann kommt eh die Frage, wovon Du lebst, wen Du von 210 Euro 200 Miete zahlst!

 

[Nohope]

@Mario Nette: Ja, ich bin seit einem Jahr im Widerspruchsverfahren bei der ARGE. Sozialgericht kommt erst in Frage, wenn ich einen ablehnenden Bescheid bekomme. Antrag auf anwaltliche Hilfe (Berechtigungsschein) wurde abgelehnt, da mehr als 2100,- Euro "Vermögen".

@Avalon: Wie die auf 35,- Euro kommen? Gute Frage! Das soll mir die ARGE seit einem Jahr erklären...

Wegen der Bestätigung für die ARGE, habt Ihr da 'ne Formulierungshilfe?
"Hiermit bestätige ich, dass ich die monatlichen Mietzahlungen bis zur Klärung des Widerspruchsverfahrens stunde" klingt ziemlich dilettantisch.
Irgend 'ne Idee?

Merci.

Nohope

 

[Kerstin_K]

Als erstes ist hier mal ene Untätigkeitsklage angesagt.

 

[avalon]

Wegen der Bestätigung für die ARGE, habt Ihr da 'ne Formulierungshilfe?
"Hiermit bestätige ich, dass ich die monatlichen Mietzahlungen bis zur Klärung des Widerspruchsverfahrens stunde" klingt ziemlich dilettantisch.
Irgend 'ne Idee?

Merci.

Nohope

Vielleicht ganz anders? Einfach eine Mahnung schreiben, in der Deine Eltern die Ausstehenden Beträge anmahnen (nicht bei der ARGE, sondern bei Dir natürlich!). Incl Fristsetztung und Rauswurfdrohung. Das sorgt dann für Eilbedürftigkeit, könnte von Vorteil sein, wenn Du eine EA beantragst!

 

[redfly]

Genau, wie kann ein Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter seit 1 Jahr laufen. Nach 3 Monaten Untätigkeit wird das Jobcenter im Rahmen einer Untätigkeitsklage zu einer Entscheidung gezwungen. Die musst du natürlich beim Sozialgericht (auch persönlich zu Niederschrift) erheben.

 

[Nohope]

@redfly: Okay, die Info, die ich damals bekam, war die, dass ich nur zum Sozialgericht kann NACHDEM ein Widerspruch abgelehnt wurde. Dies war offensichtlich falsch, wie ich vor ein kurzem erfuhr und hier noch einmal bestätigt bekomme. Ärgerlich genug.

@Avalon: Super Idee, hab' ich aber in ähnlicher Variante bereits durch. Bin zum Job-Center und habe denen die Kündigung meines Vermieters (=meiner Eltern) vorgelegt. Ein Antrag auf Umzug wird nämlich seit Ende Juni wegen dem schwebenden Verfahren nicht bearbeitet. Die "nette" Dame lächelte mich jedoch nur an und meinte, dass die "eigenen Eltern einen ja wohl nicht vor die Tür setzen". Und damit weigert sie sich irgendwas in die Wege zu leiten.

Glaubt mir, ich bin nicht grenzdebil und auch kein Mäuschen, das sich alles gefallen lässt. Ich renne seit einem Jahr von Behörde zu Behörde und versuche mein Recht zu bekommen und es geht einfach NICHTS! Ich bin echt runter mit den Nerven. Morgen geht es ins Krankenhaus zur Akutbehandlung wegen Depressionen (Job-Center sei dank). Ich gehe mal davon aus, dass ich demnächst wieder einen Widerspruch schreibe, falls sie tatsächlich versuchen sollten, die paar Kröten zu kürzen wegen der Vollverpflegung in der Klinik...

Anyway: Offensichtlich sind die Dinge ja in Bewegung. Vor ein paar Wochen waren Kontrolletis zur Wohnungsbesichtigung da und heute kam der Schrieb vom Job-Center. Also scheint ja was zu passieren...

Hat noch jemand 'nen kreativen Impuls für das Stundungsschreiben?

Vielen lieben Dank@all

Nohope

 

[Mario Nette]

Die Ablehnung des Beratungshilfescheins war auch nicht korrekt. Als SGB-II-Leistungsbezieher kann man das nicht einfach mit Verweis auf dieses ja offensichtlich für SGB-II-Leistungen nicht relevante Vermögen abbügeln. Soweit ich weiß.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Beim Beratungsschein gelten andere Vermögensgrenzen, ich glaube 2600 €.

 

[Mario Nette]

Hm, also wissen wir es alle nicht genau

Tipp: Bestehendes Vermögen

Ist eigenes Vermögen vorhanden, kann dies die Bewilligung des Beratungshilfescheins ausschließen, wenn es bestimmte Freibeträge übersteigt und die Verwendung des Vermögens für die angestrebte Rechtsberatung "zumutbar" ist. Hier besteht beim Amtsgericht ein gewisser Ermessensspielraum. Zumindest im Rahmen der auch bei Bezug von ALG II nicht angreifbaren Vermögenswerten (Sparvermögen in bestimmter, altersabhängiger Höhe, Eigenheim für eigenen, angemessenen Wohnbedarf, Altersvorsorge etc.) wäre der Antrag trotz vorhandenem Vermögen zu bewilligen.

(Quelle: Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung - Online lernen bei akademie.de)

Mario Nette

 

[hans wurst]

Hallo
habe die selben Probleme wie du.
Mietvertrag abgelehnt, Wiederspruch wurde ebenfalls abgelehnt, da ich ja keine Miete gezahlt habe, und deswegen nichts zu übernehmen ist.
Klage läuft.

Weise also nach, das du in den ersten 7 Monaten die volle Miete bezahlt hast und das du danach zumindest die 35 € als Mietanteil bezahlt hast /tust.
Weiterhin das es dir nicht möglich war, darüber hinaus Miete zuzahlen. (siehe Anhang!)

Lass Dir von Deinen Eltern bestätigen, dass sie Dir die Mietzahlung stunden, bis der Rechtsstreit geklärt ist.

In selben Schreiben sollten deine Eltern gleich noch die offenen Mietforderungen erwähnen. Damit deutlich wird das Sie nicht auf Ihre Miete verzichten.

Hier noch einmal was grundsätzliches zu Mietverträgen unter Verwandten.:

Das SG(Arge) wird zunächst zu klären haben, ob zwischen dem Kläger und seinen Eltern für den streitigen Zeitraum eine wirksame mietvertragliche Abrede besteht und welchen Inhalt diese Abrede bzgl. der wechselseitigen Hauptpflichten (Überlassen einer bestimmte Mietsache zur Nutzung/ Höhe der zu entrichtenden Miete) hat und ob es sich bei der ggf. bestehenden Abrede um ein so genanntes Scheingeschäft iS des § 117 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch handelt. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1980, 1572).(LSG Berlin-Brandenburg, L 10 B 1195/06 AS PKH; LSG Baden-Württemberg, L 8 AS 2589/06)

 

[Mario Nette]

Mietvertrag abgelehnt, Wiederspruch wurde ebenfalls abgelehnt, da ich ja keine Miete gezahlt habe, und deswegen nichts zu übernehmen ist.
Klage läuft.

Sehr absurd. Ich weiß, dass es diesbezüglich schon ein eindeutiges Urteil gibt, finde es leider aber nicht mehr.

Mario Nette

 

[treggi]

Also, ich weiß nicht genau, ob die Untätigkeitsklage funktioniert, denn Du sagtest ja, Du bist im Widerspruchsverfahren. Das verstehe ich so, dass da schon irgendwelche Schreiben hin und her gehen, oder? Ich bin mir nicht sicher, ob das in so einem Fall das auch Untätigkeit gilt. Falls aber bisher gar nichts passiert ist, und Du noch gar nichts von der Widerspruchsstelle gehört hast, schleunigst eine Untätigkeitsklage einreichen. Dazu brauchst Du wirklich keinen Anwalt. Am besten gehst Du zur Rechtsantragsstelle des zuständigen Sozialgerichtes und läßt die dort die Klage für dich schreiben. Aber auch, wenn die Widerspruchsstelle sich schon gerührt hat, kannst Du eine Untätigkeitsklage einreichen. Denn der Versuch kostet nichts, wie alles beim Sozialgericht (für den ALG II Bezieher). Es kann nämlich auch sein - und das glaube ich eher - dass die Widerspruchsstelle über den Widerspruch innerhalb von 3 Monaten entschieden haben muss, und das haben sie ja nun noch nicht.
Und wenn Du schon bei der Rechtsantragsstelle bist, kannst du dort auch geich einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, damit Dir das Geld, was Dir zusteht, im Eilverfahren vorläufig bewilligt wird.
Generell gilt: immer so schnell wie möglich das Gericht einschalten, denn erfahrungsgemäß fangen die ARGEn erst dann an, einigermaßen vernünftig zu arbeiten.

 

[kleindieter]

Lass Dich vor die Tür setzen. Dann zahlt ARGE die volle KdU, Einrichtungszuschuss usw.
Warum sollen die Altvorderen hier für ARGE in die Bresche springen?

 

[Nohope]

Hallo Zusammen,

sorry, hab' mich länger nicht melden können, bin zur Zeit im Krankenhaus.

@hanswurst: Ja, im Schreiben meiner Mutter besteht sie ausdrücklich auf die Miete sobald das Widerspruchsverfahren entschieden wird. Ich hoffe, das reicht.

@Treggi: Was ist eine einstweilige Anordnung?
Verstehe ich das richtig, dass ich einen Antrag auf Zahlung der Miete stellen kann um nicht obdachlos zu werden? Gibt es da einen Vordruck oder stelle ich einen formlosen Antrag?

@kleindieter: Dem Job-Center habe ich im Januar das Kündigungsschreiben meiner Mutter (=Vermieterin) zum 15.1.2009 vorgelegt. Die Sachbearbeiterin meinte dazu jedoch nur, dass "die eigene Mutter einen ja nicht vor die Tür setzt". Ich müsse Geduld haben und abwarten. Was willst Du dazu noch sagen?!

Und damit nicht genug. Es steht schon wieder neuer Ärger an. Nicht, dass ich mich in der Reha noch erhole...

Nohope

 

[Nohope]

Hallo@all

Kleines Update: TATAAHH! Der Widerspruch wurde nun endlich nach mehr als einem Jahr entschieden: Abgelehnt!
Jetzt bleibt mir nur noch das Sozialgericht. Super!

Dazu eine Frage: Widerspruchsfrist sind 4 Wochen. Gibt es eine Möglichkeit diese zu verlängern? Bin zur Reha im Krankenhaus und komme an meine Unterlagen zuhause nicht ran. Wie soll ich da meinen Widerspruch begründen bzw. nachweisen? Gibt es die Möglichkeit zur Klage und man reicht die Begründung dann nach? Hat da vielleicht jemand einen Paragraphen auf den ich mich beziehen kann?

Merci.

Nohope

 

[wellwellwell]

Hallo Nohope,

hier mein Standarttext für Klage ohne Begründung:


Vorab zur Fristwahrung per Fax 01234566

(falls erforderlich)




Hiermit erhebe ich


(Vorname, Name, Straße,Haus-Nr.,PLZ,Ort)
Kläger

gegen die

(Vorname, Name, Straße,Haus-Nr.,PLZ,Ort)
Beklagte


fristgerecht Klage.


Die Klage richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid vom XX. XX. XXX,
Geschäftszeichen XXX- Kd.-Nr.: YYYYYYYYYYYYYY T171/05, eingegangen am 01.01.2006.

Teilen Sie mir bitte das Aktenzeichen mit, damit ich die Begründung nachreichen kann.

Das reicht schon. Alles deinen Daten anpassen und fristgerecht, zweifach zum Gericht.

wellwellwell

 

[Mario Nette]

@wellwellwell
Sollte vielleicht noch rein, warum die Begründung nachgereicht wird? In diesem Fall gibt es doch ein gutes Argument: die Reha im Krankenhaus.

Mario Nette

 

[Nohope]

@wellwellwell & Mario Nette:
Merci, werd' ich so übernehmen, natürlich mit dem Hinweis auf meine AU.

Vielen Dank.

Nohope

 

[Nohope]

Hallo,

eine letzte Frage hab' ich doch noch.

Es sind insgesamt 3 abgelehnte Widersprüche mit 3 unterschiedlichen Aktenzeichen, da ich wegen der langen Bearbeitungszeit des Job-Centers gegen 3 Bescheide (Bewilligungszeiträume) Widerspruch erheben mußte.

Reicht es jetzt, wenn ich gegen alle 3 Bescheide in EINER Klageschrift Widerspruch erhebe oder muss ich gegen jeden einzelnen Bescheid individuell klagen?

Möcht' ja nichts falsch machen.
Und- gibt es eine Frist innerhalb derer ich die Begründung nachreichen muß?

Danke (wiedermal) für Eure Hilfe.

Nohope

 

[Mario Nette]

Also ich würde wegen jedem Widerspruchsbescheid eine separate Klage einreichen und im Schreiben aber erwähnen, dass am gleichen Tag noch zwei andere Sachen beim SG eingegangen sind. Es liegt dann am SG, ob sie dort die Notwendigkeit der Zusammenführung sehen oder nicht.

Mario Nette

 

[Nohope]

@Mario Nette.
Ist vermutlich 'ne gute Idee. Merci.