Nachweis der Eigenbemühungen zu spät abgeben.

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Wasserlilie

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Hallo,

wir haben gerade etwas Panik.
Wir hätten am 17.10 den monatlichen Nachweis der Eigenbemühungen/ Bewerbungen einreichen müssen.
Uns ist das leider erst vor fünf Minuten aufgefallen, wir haben das jetzt per Fax an das Jobcenter geschickt, so das es bei dem ca. um 00:20 angekommen ist.
Das Datum für das Einreichen ist auch in der EGV festgelegt.
Kann uns nun eine Sanktion drohen?


Danke :S
 

Birgit63

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass das JC wegen 20 Minuten sanktioniert.
 

HermineL

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Eurer Mitwirkungspflicht seid ihr damit nachgekommen. Ganz unabhängig davon das starre Fristen in einer EGV sowieso nicht zulässig sind.
 

0zymandias

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Damit die Panik besser und schneller abheilt:
Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Tacheles Forum: Re: @Vala-07
https://www.elo-forum.org/attachmen...eter-abgabe-eigenbemuehungen-beschlussano.pdf
Eigenen EGV Vorschlag abgegeben, dreistes Gegenangebot erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Ihr habt ja die Aufnahme einer Arbeit nicht verweigert oder ihre Anbahnung verhindert.
Ihr habt nur den Nachweis verspätet geführt.
Da darf es keine Sanktion geben.

(Sogar eine verspätete Bewerbung wäre nicht sanktionierbar, wenn der Vorsatz der Verweigerung nicht beweisbar ist.)
 

Dagegen72

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Mir ist das auch mal passiert. Ich erhielt auch glaube ich Post deswegen, warum denn die Nachweise nicht vorliegen. Dann schrieb ich einen Brief zurück (abgestempelt an der Pforte) dass ich es einfach und schlicht und ergreifend vergessen habe, gegen menschliches Vertüddeln soll mal einer was sagen.

Die Antwort war, dass es mit dem Brief sich getan hätte, dass ich "reagiert" habe, hätte genügt, also keine Sanktionsandrohung oder so. Der Verwaltung wurde also genüge geleistet der Rest ist Wurscht bspw. was die Sinnhaftigkeit von solchen Nachweisen betrifft (nämlich NICHTS)

Ich denke, die Verhältnismäßigkeit bei Sanktionsandrohung müsste auch eine Rolle spielen. Bspw. ob man ständig vergisst, versemmelt sie abzugeben oder ob es einmal war oder gelegentlich.

Und immer nur schriftlich korrespondieren und abstempeln lasse, gelle, wa?:wink:

Außerdem kann man mal sehen, wie psychisch krank es einen macht, mit diesen Sanktionsandrohungen - wegen läppischer zwanzig Minuten in dem Fall, dass man solche Angst hat !! FCK JCTR
 

DonOs

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Ich erhielt auch glaube ich Post deswegen, warum denn die Nachweise nicht vorliegen.
Da hätte ich wohl aus Prinzip geantwortet, weil das Jobcenter keinen frankierten Briefumschlag versendet hat, indem ich die Bewerbungsbemühungen nachweisen kann und darum "gebeten". Man kann doch nicht immer "erwarten" vielmehr fordern, daß der gemeine Elo alles auf seine Kosten schickt. Das mag bei 70Pfennig Porto lächerlich klingen, bei 12 Monate im Jahr läppert sich auch das und bei mehreren Millionen solcher Forderungen im Jahr an die Elos, nicht mehr. Zudem kann man beim Termin die Bewerbungsbemühungen problemlos vorlegen.
 
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