Nachweis Bemühungen immer zum 01 eines Monats

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ExitUser

Gast
Ist der Satz "Als Nachweis meiner Bemühungen lege ich regelmäßig zum 01 eines Monats unaufgefordert beim Jobcenter (schriftlich oder persönlich z.Hd. von Herr Dummschwätzer) vor : 8 pro Monat, Sozailversichert oder geringfügig!

Ich wurde bis dato immer eingeladen und musste meine Bemühungen mitbringen,ich dachte das wenn diese Leute was wollen dann muss eine Einladung erfolgen ,oder sehe ich das falsch und muss nur immer am ersten des Monats einen Brief ans mobcenter senden ?

Kann ich das in einem Wiederspruch verenden ?
 

Henrik55

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Das ist Schikane. Das wollen die auch sehen, wenn die Dich nicht vorladen. Am besten per Fax. Brief kannst Du nicht nachweisen.

Es gab wohl mal ein Urteil das allein die verspätete Nichtvorlage keine Sanktion auslösen soll. Aber verlassen würde ich mich nicht drauf.
 
L

linuxer

Gast
NailBomb meinte:
Ist der Satz "Als Nachweis meiner Bemühungen lege ich regelmäßig zum 01 eines Monats unaufgefordert beim Jobcenter (schriftlich oder persönlich z.Hd. von Herr Dummschwätzer) vor : 8 pro Monat, Sozailversichert oder geringfügig!
Zwischen »Satz« und »Als« ist ein Gänsefüsschen, die sollten immer als Paar auftreten. Und was möge der Halbsatz »Ist der Satz« wohl bedeuten?


Ich wurde bis dato immer eingeladen und musste meine Bemühungen mitbringen,ich dachte das wenn diese Leute was wollen dann muss eine Einladung erfolgen ,oder sehe ich das falsch und muss nur immer am ersten des Monats einen Brief ans mobcenter senden ?
Was genau ist an dem Wort »unaufgefordert« für Dich unverständlich?


Kann ich das in einem Widerspruch verenden ?
Ich persönlich würde, wenn vorhanden, am 29. 7 Stück persönlich mit Beistand abladen und 5. noch mal 2 Stück und dann abwarten.
 
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ExitUser

Gast
Zwischen »Satz« und »Als« ist ein Gänsefüsschen, die sollten immer als Paar auftreten. Und was möge der Halbsatz »Ist der Satz« wohl bedeuten?


Was genau ist an dem Wort »unaufgefordert« für Dich unverständlich?


Ich persönlich würde, wenn vorhanden, am 29. 7 Stück persönlich mit Beistand abladen und 5. noch mal 2 Stück und dann abwarten.

Ich hatte nicht nach Deutschkenntnissen gefragt,aber danke für den Hinweiss:danke:

Unaufgefordert ist unverständlich weil ich hier mal irgendwo gelesen habe das das Jobcenter rechtssicher einzuladen hat,und keine turnusmäßigen Termine für Bewertungsbemühungen festlegen darf.
Würde ich den Text hier wiederfinden müsste ich nicht fragen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).

Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).

Wenn zur Vorlage von Bewerbungsbemühungen verpflichtet wird, so muss auch die Kostenübernahme geregelt sein.
 
E

ExitUser

Gast
Das sind Einzelfallentscheidungen. Das kann in erster Instanz auch ganz anders ausgehen.

Daher mit Vorsicht zu genießen.

Vielleicht mal in Nürnberg anfragen, wie sie das sehen?!
 
E

ExitUser

Gast
Vielleicht mal in Nürnberg anfragen, wie sie das sehen?!

Blödsinn..:icon_neutral:

die sagen bestimmt...

"Ja, wir halten uns an die Urteile, die sind rechtmäßig"...:icon_party:

besser die Urteile, wie gar keine...

das JC hat hier einzuladen, gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ..

es geht ja auch um Fahrtkosten..

außerdem kann 30% Sanktioniert werden, statt 10....


Ist der Satz "Als Nachweis meiner Bemühungen lege ich regelmäßig zum 01 eines Monats unaufgefordert beim Jobcenter (schriftlich oder persönlich z.Hd. von Herr Dummschwätzer) vor : 8 pro Monat, Sozailversichert oder geringfügig!

SB'chen behauptet hier einfach mal, "die hab ich nicht bekommen"...
 
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ExitUser

Gast
Wenn sie das in Nürnberg so sagen, ist das doch gut. Dann können sie auch gleich dem JC mitteilen, dass es so nicht geht ...

Darauf würde ich aber nicht wetten.
 

desmona

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Hier ist in der Tat noch die Frage, ob du die EGV unterschrieben hast?

Wenn ja, kommst du, trotz aller Rechtswidrigkeit dieses Ansinnens (monatl. Vorlage der Bemühungen) nicht raus aus der Nummer...durch Unterschrift hast du dich damit einverstanden erklärt.

Im Übrigen muß in der EGV auch exakt beschrieben werden, was konkret als Bewerbungsbemühungen anerkannt wird bzw. wie und in welcher Form die Bemühungen vorzulegen sind und mit wieviel € jede Bewerbung vergütet wird.


Ist der Satz "Als Nachweis meiner Bemühungen lege ich regelmäßig zum 01 eines Monats unaufgefordert beim Jobcenter (schriftlich oder persönlich z.Hd. von Herr Dummschwätzer) vor : 8 pro Monat, Sozailversichert oder geringfügig!

Ich wurde bis dato immer eingeladen und musste meine Bemühungen mitbringen,ich dachte das wenn diese Leute was wollen dann muss eine Einladung erfolgen ,oder sehe ich das falsch und muss nur immer am ersten des Monats einen Brief ans mobcenter senden ?

Kann ich das in einem Widerspruch verenden ?
 
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