Nachtrag zu Leistungsentzug

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Gast
Antwort von BA
[FONT=&quot]vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei einem Folgeantrag nicht zu beanstanden ist, gehe ich davon aus, dass Ihre Anfrage vorrangig die Hinweise auf Ihre Mitwirkungspflicht und die damit verbundenen Rechtsfolgebelehrungen betrifft.[/FONT]

[FONT=&quot]Dazu möchte ich einige allgemeine Hinweise geben. Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht. Gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I) hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (Nr. 1) und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Nr. 3).[/FONT]

[FONT=&quot]Hierzu haben der Gesetzgeber und die Gerichtsbarkeit Anforderungen an die Bundesagentur für Arbeit gestellt, damit ein Bescheid seine Wirksamkeit entfalten kann. Aus diesem Grund ist der Betroffene schon vor Eintritt der Rechtsfolge über diese zu belehren.[/FONT]

[FONT=&quot]Ein Schreiben, dass eine Entscheidung vorbereitet, muss in bestimmten Fällen mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen werden. Diese hat Warnfunktion und soll den Empfänger der Mitteilung vor Schaden bewahren, welcher ihm bei Nichtbeachtung gegebener Hinweise erwachsen kann. Die Belehrung muss dabei alle Informationen enthalten, die für die Entscheidung des Arbeitslosen erforderlich sind. Sie muss also in allen Punkten vollständig, verständlich und rechtzeitig sein und in Schriftform erfolgen.[/FONT]

[FONT=&quot]Zum Beispiel müssen Arbeitsangebote, Angebote von Eingliederungsmaßnahmen, Meldeaufforderungen und Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen aber auch Aufforderungen zu Vorlage von Nachweisen an Bezieher von Arbeitslosengeld oder Beziehern von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen sein, die auf den möglichen Eintritt einer Sperrzeit oder Sanktion hinweisen, falls sich der Empfänger versicherungs- oder sozialwidrig verhält. Fehlt die Rechtsfolgenbelehrung oder ein Nachweis über ihre Durchführung, kann eine Sperrzeit oder Sanktion nicht festgestellt werden.[/FONT]

[FONT=&quot]Die Rechtsfolgenbelehrung ist also vom Gesetzgeber und der Gerichtsbarkeit als Warnhinweis vorgeschrieben und stellt keinesfalls, wie oft empfunden, eine Drohung oder Nötigung gegenüber dem Antragsteller dar.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
[FONT=&quot]Im Auftrag[/FONT]

Meine Antwort an BA
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider finde ich Ihre Erklärung nicht hilfreich.
Schaue ich mir das Formular BA ALGII-WBA Stand 04.2012 Seite 3 v. 4 an Unter Punkt 5 Änderung in den Vermögensverhältnissen
[FONT=&quot]
[/FONT]
Verstehe ich diese Frage nicht. Das ist mit obiger Aussage nicht Eindeutig geregelt.
Änderungen muss ich doch, sofort nach Gesetz, mitteilen. Warum im laufenden
Bezug oder bei Weiterbewilligung ohne Änderungen wieder das Ganze heran-
schaffen und Belegen?

[FONT=&quot]Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflich[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT]
Zu §60 Mitwirkungspflichten:

Diese habe ich doch erst einmal bei einem Erstantrag, bei dem die Anlage
VM doch eingehender Prüfung unterzogen wird. Nach einem halben Jahr
sind doch nicht unbedingt Geburt, Tod oder Erbfall eingetreten, geschweige
denn, der Kauf eines neuen Autos oder die Eröffnung eines Aktiendepots oder
entsprechenden Vermögen angehäuft. Und wie war das doch noch mit der Teillnahme
am Lotto? ich denke diese Liste lisse sich noch um einige Fragen erweitern.

Ich bin immer noch der Meinung, das sie Hinweise auf die Mitwirkungspflicht,
der Einschüchterung und Willfährigmachung dienen. Somit eine Nötigung sind.

Schlimm wäre es wenn es eine ABM für die Jobcentermitarbeiter ist.
Verstehen könnte ich das wenn Leistungsbetrug vermutet wird.
 
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