Nachträglicher Beweis Ausbildungssuche + Kindergeldrückzahlung abwehren

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Erolena

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Ich habe eine Aufforderung, Kindergeld für einen Monat zurückzuzahlen. Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Heute fand ich endlich eine wirklich hilfreiche Seite im Internet, nach der die Argumentation der Familienkasse rechtlich zu widerlegen ist. Kann ich die Kindergeldrückzahlung noch nachträglich verhindern? (Habe das Geld auch nicht, weil wieder arbeitslos).

Es geht um folgendes: vollj. Kind abgeschlossene Ausbildung Staatl. geprüfte Sozialassistentin + Fachhochschulreife (Abschluss Sept 2008) bewirbt sich um höhere Beamtenlaufbahnausbildung für nächst möglichen Ausbildungstermin Herbst 2009. (Termine für 2008 waren schon vorbei.) Arbeitsagentur hat Status "ausbildungssuchend" verweigert. Den bekäme sie nur, wenn sie sich um eine Ausbildung als Erzieherin, Heilerziehung o.ä. bewerben würde. (alles nur mündlich, schriftlich wurde das verweigert.) Gegenüber Familienkasse also selbst Bewerbungen eingereicht - alle bis 31.Okt.2008, weil da Bewerbungsschluss. Argumentation der Familienkasse: weil für November keine weiteren Bewerbungen vorgegelegt, entfällt Kindergeldanspruch: Kindergeldrückzahlung gefordert (inzwischen schon Zahlungsaufforderung erhalten). Aber, heute finde ich folgenden tollen Beitrag. Darin: Wenn die Bewerbungsfristen keine spätere Bewerbung zulassen, dann gilt das Kind trotzdem weiterhin als ausbildungssuchend.

https://www.rechtsportal.de/familienrecht/aktuelles/rechtsprechungdetail/id902-121802/kindergeldanspruch-eines-ausbildungssuchenden-kindes.html

(Kindergeldanspruch eines ausbildungssuchenden Kindes Rechtsanwältin Nicole Seier, Gelsenkirchen - Urteilsbesprechung vom 11.03.2009: Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Auch für ein ausbildungssuchendes (nicht nur arbeitssuchendes) Kind gibt es Kindergeld nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung.Die Entscheidung: BFH Urteil vom 19.06.2008 – III R 66/05, DRsp Nr. 2008 / 17427 = FamRZ 2008, 1930 )

Seit Ende November 2008 arbeitet meine Tochter. Seit Dezember also vom Kindergeld abgemeldet.
Nun wurde die Tochter doch noch aufgrund einer Bewerbung aus Okt. 2008 zur Eignungsprüfung für Beamtenlaufbahn eingeladen (mehrere hundert km entfernt). Ich hatte wusste nicht, das es diese Chance noch gab, und hatte Kindergeldkasse vor Monaten (unrichtiger Weise) mitgeteilt, das sie inzwischen nur Absagen erhalten habe und sie sich nun für Studienplätze bewerbe. Daraufhin kam Rückzahlungsaufforderung für Nov. 2008. Kann ich noch etwas gegen Rückzahlungsforderung KG tun?
Gibt es hier auch so etwas wie einen Überprüfungsantrag? Wiedereinsetzungsantrag? oder einfach formlos an Familienkasse schreiben? Oder alles zu spät?
Außerdem hat Arbeitsagentur eine Fahrtkostenerstattung abgelehnt zur Eignungsprüfung, weil diese höhere Ausbildung nicht nötig wäre bzw. die falsche Ausbildung (siehe oben). Natürlich alles mündlich, geben nichts schriftlich. Danke für nützliche Hinweise. Erolena
 

Erolena

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Zu den Anforderungen an den Nachweis der Ausbildungsplatzsuche durch Bewerbungen:
BUNDESFINANZHOF
Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Meldung wirkt jedoch nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Ausbildungsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c
SGB III § 38
Urteil vom 19. Juni 2008 III R 66/05
Vorinstanz: FG Köln vom 22. September 2005 10 K 5182/04 (EFG 2006, 66)
....
d) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer durch Meldung bei der Arbeitsvermittlung auch glaubhaft gemacht werden durch Suchanzeigen in der Zeitung, durch direkte schriftliche Bewerbungen an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwischennachrichten oder Absagen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207, m.w.N.; R 180b Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 2002, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 63.3.4 Abs. 2 Satz 3, BStBl I 2004, 743, 768). Bewerbungen und Absagen durch E-Mails können ebenfalls zu berücksichtigen sein. Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind.

Auch wenn das Kindergeld monatlich entsteht und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen --wie das Bemühen um einen Ausbildungsplatz-- in jedem Monat gegeben sein müssen, braucht nicht zwingend für jeden Monat ein erneuter Nachweis vorgelegt zu werden, der das Bemühen um einen Ausbildungsplatz dokumentiert. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich das Kind jeden Monat erneut um eine Ausbildungsstelle bewirbt, solange über die bisherigen Bewerbungen noch nicht entschieden ist. Hat das Kind aber bis zum Ablauf von drei Monaten noch keinen Bescheid über seine Bewerbung(en) erhalten, ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich eine Parallelbewerbung erforderlich, es sei denn, das Kind kann sich nur zu bestimmten Zeitpunkten bewerben wie z.B. bei einem Studium oder wenn Firmen nur zu bestimmten Terminen Auszubildende einstellen. Hat das Kind für einen späteren Termin eine feste Zusage für einen Ausbildungsplatz, bedarf es ebenfalls keiner weiteren Bewerbungen, um die Ausbildungswilligkeit glaubhaft zu machen.

e) Das FG hat die Entscheidung, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, unter Berücksichtigung der oben dargelegten Beweisanzeichen zu treffen; ggf. ist das Kind anzuhören. Bei der Entscheidung handelt sich um eine Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall, die durch den BFH nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz bei der dafür vorgesehenen Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit hat allerdings eine so starke Indizwirkung, dass sie im Regelfall als Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz für einen begrenzten Zeitraum ausreicht.
...

Az. III R 66/05
BFH 19.06.2008 AZ
 
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