Nachträgliche Verschiebung des Beginns der Arbeitslosigkeit

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max24

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Hallo!
Hier ein kurioser Fall, zu dem ich zunächst einige Eckdaten anführe:

1) ordentliche Kündigungen des AG zum 31.12.2012 und vorsorglich zum 31.03.2013 aus betrieblichen Gründen mit sofortiger Freistellung in 11/2012; letzte Gehaltszahlung 12/2012
2) Bezug von ALG ab 01/2013
3) Beide Kündigungen sind gemäß Urteilen des Arbeitsgerichts aus formalen Gründen unwirksam (fehlende Zustimmung des Integrationsamts, keine Sozialauswahl); AG geht gegen beide Urteile vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung und kündigt gleichzeitig erneut zum 30.06.2013
4) im Gütetermin zum 3. Kündigungsschutzverfahren lenkt AG ein, stimmt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2013 zu und zieht die Berufungen zurück
5) AG zahlt das geleistete ALG für den Zeitraum 01-06/2013 an die AfA zurück und leistet die entsprechende Beiträge zur ALV nach
6) Durch den verschobenen Beginn der Arbeitslosigkeit (01.07. statt 01.01.2013) haben sich auch die Bemessungsgrundlagen für das ALG geändert. Ab 06/2012 erhöhte sich das Gehalt und in 05/2013 vollendete ich das 50. Lebensjahr. Ich stellte daher einen Änderungsantrag.

Jetzt kommt's: In dem entsprechenden Bescheid wird zwar der Bezugszeitraum bis 30.06.2014 verlängert, jedoch bleiben die Vollendung des 50. Lebensjahres (und damit eine um 3 Monate verlängerte Anspruchsdauer) sowie das höhere Einkommen in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt.
Ich war fest davon überzeugt, dass es sich um einen Irrtum handelt, erhielt jedoch auf meine telefonische Rückfrage folgende Information: Maßgeblich für die Bezugsdauer sowie die Höhe des ALG ist das Alter und das Gehalt der letzten 12 Monate zum URSPRÜNGLICHEN Beginn des Leistungsbezuges (also 01.01.2013) und NICHT zum tatsächliche Beginn der Arbeitslosigkeit (also 01.07.2013).

Letztlich werde ich dafür bestraft, dass der AG unwirksame Kündigungen ausgesprochen hat, die Gehaltszahlung einstellte und einen sinn- und aussichtslosen Rechtsstreit vom Zaun brach. Hätte er von vorneherein vernünftig gehandelt und zum 30.06.2013 gekündigt, würde sich die ganze Problematik gar nicht stellen.

Interessanterweise ist der Sachverhalt auch meiner Beraterin bei der AfA nicht bewusst gewesen. Dort hatte ich im Dezember einen Termin zum Thema Förderung der Selbstständigkeit. Sie ging selbstverständlich davon aus, dass sich die Bezugsdauer aufgrund der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum 30.09.2014 verlängern würde und dass daher der Antrag auf Förderung der Selbstständigkeit bis spätestens 04/2014 erfolgen müsse (150 Tage Restanspruch ALG als Voraussetzung).

Nun möchte ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hat jemand Erfahrung mit einem derartigen Sachverhalt oder kann mir sonst wertvolle Tipps hinsichtlich des Widerspruchs geben?
 

Fritz Fleißig

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Maßgebend ist dein Lebensalter im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf ALG. Dieser Anspruch entsteht bei Erfüllung aller Kriterien für Arbeitslosigkeit: Beschäftigungslosigkeit, persönliche Arbeitslosmeldung, Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und Eigenbemühungen.

Nach deinen Angaben wurde das Arbeitsverhältnis aufgrund Anerkenntnis des Arbeitgebers erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet. Es lag also vorher keine Beschäftigungslosigkeit vor. Deshalb wurde der ursprüngliche ALG-Bescheid auch wieder aufgehoben. Der erste Anspruch ist, rückwirkend betrachtet, gar nicht erst entstanden.

Deshalb muß natürlich auch dein Lebensalter bei Entstehung des neuen Anspruchs berücksichtigt werden. Entsprechend ergibt sich eine längere Leistungsdauer.

Das ist sogar in der entsprechenden Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur ausdrücklich so geregelt (Randnummer 147.2):

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...beitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-147.pdf

Beziehe dich in deinem Widerspruch einfach darauf.

Für die 12monatige Rahmenfrist bei der Gehaltsberechnung sollte genau dasselbe gelten. Auch diese knüpft ja an die Entstehung des Anspruchs auf ALG an.

Auf jeden Fall bei Problemen schriftliche Begründung verlangen, nicht nur irgendwelche telefonischen Auskünfte.
 

max24

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Maßgebend ist dein Lebensalter im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf ALG. Dieser Anspruch entsteht bei Erfüllung aller Kriterien für Arbeitslosigkeit: Beschäftigungslosigkeit, persönliche Arbeitslosmeldung, Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und Eigenbemühungen.

Nach deinen Angaben wurde das Arbeitsverhältnis aufgrund Anerkenntnis des Arbeitgebers erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet. Es lag also vorher keine Beschäftigungslosigkeit vor. Deshalb wurde der ursprüngliche ALG-Bescheid auch wieder aufgehoben. Der erste Anspruch ist, rückwirkend betrachtet, gar nicht erst entstanden.

Deshalb muß natürlich auch dein Lebensalter bei Entstehung des neuen Anspruchs berücksichtigt werden. Entsprechend ergibt sich eine längere Leistungsdauer.

Das ist sogar in der entsprechenden Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur ausdrücklich so geregelt (Randnummer 147.2):

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...beitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-147.pdf

Beziehe dich in deinem Widerspruch einfach darauf.

Für die 12monatige Rahmenfrist bei der Gehaltsberechnung sollte genau dasselbe gelten. Auch diese knüpft ja an die Entstehung des Anspruchs auf ALG an.

Auf jeden Fall bei Problemen schriftliche Begründung verlangen, nicht nur irgendwelche telefonischen Auskünfte.
Herzlichen Dank für Deine Ausführungen! Werde über die weitere Entwicklung berichten.
 

max24

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Heute habe ich noch einmal telefonisch um schriftliche Begründung gebeten, warum in dem Änderungsbescheid weder das höhere Einkommen noch der Umstand, dass ich zwischenzeitlich das 50. Lj. vollendet habe, bei der Bemessung des ALG und der Anspruchsdauer berücksichtigt wurden. Dabei verwies ich auf die Geschäftsanweisung 147.2.
Ich erhielt folgende Antwort:

"Sie baten um Erklärung, warum die Anspruchsdauer und die Anspruchshöhe nicht ab 01.07.2013 neu berechnet werden.

Die Bemessung des Arbeitslosengeldes und die Berechnung der Höhe erfolgen bei Entstehung des Anspruches.

Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ist am 04.01.2013 entstanden, da Sie zu diesem Zeitpunkt alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllten.

Insbesondere bestand ab diesem Zeitpunkt Beschäftigungslosigkeit. Daran ändert auch die nachträgliche Verlängerung Ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.13 nichts, da das Arbeitsverhältnis den rechtlichen Rahmen bildet, das Beschäftigungsverhältnis auf das tatsächliche Anerkennung/Ausübung des Direktionsrecht des Arbeitgebers abstellt.

Somit war die Anspruchsdauer nach §147 SGB III entsprechend Ihrem Lebensalter am 04.01.2013 mit 360 Tagen festzulegen.

Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes ist bei Entstehung des Anspruchs zu bestimmen. (§§149 i.V.m. §151 und §150 (1) SGB III).

Die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt nicht dazu, dass die ursprüngliche Bewilligung (nach §45 SGB X ) aufzuheben wäre.

Es wird lediglich die Anspruchsdauer um die Zeit korrigiert, für den der Arbeitgeber das gezahlte Arbeitslosengeld erstattet hat. Dies ist mit Änderungsbescheid vom 09.01.2014 geschehen."

Der Sachverhalt scheint sich doch als etwas komplexer zu erweisen. Gibt es Ideen hinsichtlich des Widerspruchs?
 

Fritz Fleißig

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Es dreht sich bei dir um die Frage, wann genau dein Anspruch auf ALG, unter anderem aufgrund Beschäftigungslosigkeit, entstanden ist. Daß zwischen dem Arbeitsvertrag und der Beschäftigung (Tätigwerden nach Weisung des Arbeitgebers) ein Unterschied besteht, ist grundsätzlich richtig dargestellt.

Bei dir müßte also genau geprüft werden, wie das mit der Kündigung und dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß im einzelnen gelaufen ist und welche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Genauso könnte es sein, daß du deswegen einen Schadensersatzanspruch gegenüber deinem alten Arbeitgeber hast, wenn dir aufgrund seiner Kündigung ein solcher Nachteil beim ALG entstanden ist. Auch da wird es darauf ankommen, was vereinbart oder beschlossen worden ist.

Ich schätze mal, ohne Hilfe eines sachkundigen Anwalts wirst du da nicht weiterkommen.
 

max24

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Das sehe ich auch so. Werde die Angelegenheit morgen meinem Anwalt übergeben.
Hinsichtlich Schadenersatzanspruch sehe ich schwarz. In der gerichtlichen Einigung hatten wir Generalquittung vereinbart.
Hätte nicht wenig Lust, die Angelegenheit bis zum Bundessozialgericht zu betreiben; Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung od. ä.:
Fall A: AG kündigt wirksam; AN per sofort freigestellt und erhält Gehalt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ohne beschäftigt zu sein => Veränderung der Bemessungsgrundlagen während der Beschäftigungslosigkeit wird berücksichtigt
Fall B: AG spricht unwirksame Kündigung aus und stellt Gehaltszahlung ein. AN ist daher gezwungen, ALG zu beantragen und Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich zu erstreiten => Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ohne Beschäftigung; zwischenzeitliche Veränderung der Bemessungsgrößen wird nicht berücksichtigt

Wie dem auch sei, es bleibt spannend und ich werde an dieser Stelle über den Fortgang berichten.

Nochmals besten Dank für Deine Unterstützung!
 
E

ExitUser

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Ich habe mal was gelesen, das in dem Zusammenhang relevant sein könnte: Grob gesamt sei die AfA ist verpflichtet, den Antragsteller darüber aufzuklären, daß er sich auch erst später arbeitslos melden kann, wenn ihm dadurch Vorteile entstehen.

Also zB. wenn Du 3 Monate später 50 wirst, und dadurch 3 Monate länger ALG bekommst, müssten die Dich darauf hinweisen, daß es vorteilhaft wäre, Dich erst in 3 Monaten arbeitslos zu melden, weil Du dann einen längeren Anspruch hast. Wenn die AfA das nicht tut, kann man dagegen vorgehen und verlangen, daß das rückwirkend so gemacht wird.

Ich habe die Quellen leider nicht mehr zur Hand, aber wenn Du sowieso beim Anwalt bist, würde ich den mal danach fragen.
 

Bakunin

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Hallo zusammen!
Bin neu im Forum, kann aber die Quelle nachreichen (s. Anhang).

Hier geht es speziell um den Absatz 2.
Bei mir war es so, dass ich meinen Arbeitsvertrag mit einem Aufhebungsvertrag beendet habe. Durch die Inanspruchnahme des Dispositionsrechts für 12 Monate entfiel auch die 3monatige Sperrzeit beim ALG 1. Diese tritt aber nur bei eigener Kündigung bzw. bei Aufhebungsverträgen ein.
 

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  • GA-Alg-137.pdf
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