Nachteile und/oder Vorteile einer EGV per Verwaltungsakt (VA)???? (4 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 4)

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Hallo,

ich bin neu hier und habe eine Frage, die mich aktuell betrifft.

Ich beziehe seit 1,5 Jahren Alg2 und bin Ü25. Letzte EGV war April 2017, seitdem wurde es immer wieder verschoben.
Nun wurde mir für Januar eine neue sinnlos Maßnahme verkündet (Aktivierungsmaßnahme mit 4 Wochen Coaching und 4 Wochen Praktikum bei einem unbekannten AG).
Dazu habe ich direkt eine neue EGV in die Hand bekommen, die ich unterschreiben soll. Darin ist diese dumme Maßnahme enthalten, welches mir nur als Angebot mit Rechtsfolgebelehrung ohne Rechtsbehelfsbelehrung ankam.

So wie ich das hier im Forum verstanden habe, ist das so, dass man keinen Widerspruch gegen die Maßnahme machen kann, da keine RBB? Andere meinen man hat 1 Jahr Widerspruch?

Habe versucht mit SB zu reden, dass ich Coachings hatte und sogar zukünftige VGs nachweisen kann, also liegt es wohl nicht an meinen Unterlagen ;) aber das juckt SB nicht.

Nun steht in der EGV bei Gültigkeit: "bis auf weiteres" obwohl das doch immer auf 6 Monate befristet sein muss,
auch werden die Fahrtkosten für VG innerhalb der Stadt ausgenommen, mit der Begründung, dass ich ein Sozialticket vom ALG2 kaufen könne. Dazu konnte SB aber keine Gesetzesgrundlage finden. Damit bin ich auch nicht einverstanden. Ebenso wenig bin ich mit der sinnlos Maßnahme einverstanden.

Habe EGV zur Prüfung mitgenommen und wollte 14 Tage Zeit nehmen, erlaubt wurde es vom SB nur 7 Tage.
Unterschreibe ich das so nicht, will SB ein VA schicken.

Was sind nun die Vorteile eines VAs? Klar man kann Widerspruch einlegen, aber was noch? Hat es allgemein weitere Vorteile? Oder mehr Nachteile?
Kann man innerhalb des Widerspruches des VA´s auch Widerspruch gegen SinnlosMaßnahmen tätigen oder immer extra?

Blicke da leider nicht durch und vlt hilft es anderen hier auch mit einem eigenen Thread.

Lieben Dank an Alle :biggrin:
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
21.821
Bewertungen
23.281
Wenn du die EGV unterschreibt, erklärst du dich mit allem einverstanden. Gegen ein VA gibt es Rechtsmittel. Das ist der Unterschied.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
und gibts da sonst Nachteile für mich? SB stellt das so dar, dass sie das ungern machen wollen würde, da es für mich zum Nachteil wäre. Auf Fragen welche blieb SB stumm.

Daher bin ich verunsichert :sorry:

Da gibts auch ein Passus bei den Sanktionsandrohungen, dass wenn man 100% gekürzt wird, dass man sich trotzdem weiterbewerben soll. Da frage ich mich wie? Mit Rauchfeuer von der Brücke aus, wo ich dann wohnen werden? Hakt es noch?
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
21.821
Bewertungen
23.281
Naja, an den VA müsstest du dich halten, bis du Widerspruch eingelegt hast und ueber das SG aufschiebende Wirkung angeordnet wurde.
[>Posted via Mobile Device<]
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.357
Neben der Möglichkeit des Widerspruchs, sind die rechtlichen Grenzen bei einem VA enger gesteckt als bei einer EGV.

Bsp:
Wenn du dich in einer EGV dazu verpflichtest, 20 Bewerbungen pro Woche zu schreiben, dann hast du dir diese Verpflichtung freiwillig aufgedrückt, denn eine EGV ist nichts anderes als ein Vertrag zwischen zwei Parteien. So lange der Vertrag nicht gegen § 138 BGB verstößt, ist er wirksam.

Bekommst du diese Verpflichtung aber mit einem VA vom JC aufs Auge gedrückt, dann wäre der VA rechtswidrig, weil eine so hohe Anzahl an Bewerbungen unzumutbar wäre.
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Neben der Möglichkeit des Widerspruchs, sind die rechtlichen Grenzen bei einem VA enger gesteckt als bei einer EGV.
Ok danke. :peace:Habe vorhin in einem anderen Thread gelesen, dass das bei angeblich freiwiliigen Maßnahmen auch so passiert. Dass zb in der EGV die drinsteht aber bei VA dann nicht mehr drinstehen darf ;) ok interessant.
 

[HartzFear]

Forumnutzer/in
Mitglied seit
14 Dezember 2010
Beiträge
512
Bewertungen
172
und gibts da sonst Nachteile für mich? SB stellt das so dar, dass sie das ungern machen wollen würde, da es für mich zum Nachteil wäre. Auf Fragen welche blieb SB stumm.

Daher bin ich verunsichert :sorry:
Reine Schutzbehauptung, um dich weich zu kochen. Das Gegenteil ist der Fall. Nur bei einem VA kannst du die EGV juristisch überprüften lassen. Natürlich liegt den JC-MA viel daran, ihre EGVn unterschrieben zu sehen, denn nur dadurch erhalten sie einen legalen Anstrich.
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
21.821
Bewertungen
23.281
Natürlich liegt den JC-MA viel daran, ihre EGVn unterschrieben zu sehen, denn nur dadurch erhalten sie einen legalen Anstrich.
Vor allen Dingen kann an sie ewig gelten lassen und muss nicht alle 6 Monate von vorne anfangen.

Wenn soeein VA zum Gericht geht, wird der Quark, den der SB zusammengeschrieben hat öffentlich. Das könnte auch mal peinlich werden.
 

[HartzFear]

Forumnutzer/in
Mitglied seit
14 Dezember 2010
Beiträge
512
Bewertungen
172
Vor allen Dingen kann an sie ewig gelten lassen und muss nicht alle 6 Monate von vorne anfangen.

Wenn soeein VA zum Gericht geht, wird der Quark, den der SB zusammengeschrieben hat öffentlich. Das könnte auch mal peinlich werden.
Vor allen Dingen erzeugt das Arbeit im JC und das ist wichtig. Jedes Sandkorn in dem Getriebe dieses sadistischen Apparates ist wichtig.
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Also ich habe meine zugeschickte EGV nicht unterschrieben und per nachweislich eingereichtem Schreiben auch geschrieben, dass ich so einen Schund NICHT unterschreiben kann :icon_mrgreen:

Bis jetzt kam nichts weiter...obwohl ich mich auf den VA freue..hatte ich noch nicht und will das gerne mal auseinandernehmen und SB damit vor Gericht zerpflücken :icon_mrgreen:
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.357
Diese Verweigerungshaltung kann dir vor Gericht auch auf die Füße fallen und zum Nachteil werden.

Man verweigert niemals nie nie nie die Unterschrift. Man begibt sich immer in die Verhandlungsphase, macht Gegenvorschläge, zeigt Verhandlungsbereitschaft und lässt es darauf hinauslaufen, dass der SB die Verhandlungen abbricht und einen VA erlässt.

Für die Gegenvorschläge finden sich im Normalfall ein gutes dutzend Möglichkeiten:

- Gültigkeit auf ein festes Datum setzen anstatt "bis auf weiteres".
- Anzahl der Bewerbungen runterschrauben
- Meist wird der Bewerbungsnachweis auf VV nach drei Kalendertagen gefordert. Daraus kann man auch drei Werktage machen
- Gegenvorschlag mit einer Pauschale bei schriftlichen Bewerbungen
- Pauschale Bewerbungserstattung bei Online-Bewerbungen
- Eine selbstgesuchte (!) Maßnahme aufnehmen lassen, die einem wirklich was bringt
- Förderung einer Fortbildung
- etc ....
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Man verweigert niemals nie nie nie die Unterschrift. Man begibt sich immer in die Verhandlungsphase, macht Gegenvorschläge, zeigt Verhandlungsbereitschaft und lässt es darauf hinauslaufen, dass der SB die Verhandlungen abbricht und einen VA erlässt
Glaube mir, das habe ich seit 7 Monaten versucht. Als ich die EGV per Post erhielt, und dann im Termin besprochen haben war SB nicht bereit die wichtigen Änderungen von mir entgegenzunehmen und hat es im Beisein von Beistand verweigert. Ich habe EGV zur erneuten Prüfung mitgenommen, weil ich mich nicht verweigern wollte und habe dann ein Schreiben aufgesetzt, dass aufgrund der Veweigerung meiner Änderungsvorschläge und anwaltlichem Rat ich das so leider nicht unterschreiben kann. SB hat im Gespräch schon angedroht gehabt, dass wenn ich das jetzt nicht unterschreiben will wie die EGV ist, dann erlässt SB einen VA, weil SB nicht wieder ein HIn und Her mit Verhandeln haben will. :doh::biggrin: Wohl gemerkt seit 7 Monaten versucht SB, dass ich eine EGV unterschreibe, und nimmt seit 7 Monaten meine Änderungen nicht wahr.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.357
Dann ist das auch wieder was anders, vor allem, wenn noch ein Beistand dabei war. Es klang nur zuerst so, als ob du die Unterschrift von vornherein verweigert hättest.
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Dann ist das auch wieder was anders, vor allem, wenn noch ein Beistand dabei war. Es klang nur zuerst so, als ob du die Unterschrift von vornherein verweigert hättest.
nenene :icon_evil: erst ellenlang schriftlich verhandelt, das ging dann ein paar Monate mit Postverkehr der EGV, Hin und Her. Beim Termin letztens habe ich SB 2x ausm Konzept gebracht mit meinem Verhandeln, da hat sogar der Beistand gelacht.
SB konnte den §§ nicht finden für eigene Aussagen...schon peinlich. Aber ich wollte unbedingt sehen :icon_mrgreen:
Da das nicht gefruchtet hat, habe ich so auch reingeschrieben, (natürlich im Beamtendeutsch formuliert) und habe es dann abgelehnt. Bis jetzt kam nichts. Hätte viel lieber den VA :icon_mrgreen:
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.407
Bewertungen
15.357
Hätte viel lieber den VA :icon_mrgreen:
Wofür? Das ist absoluter Quatsch, da du momentan keine EGV hast, aus der Sanktionen folgen können.
Wenn ein VA aufgrund Rechtsprechung nur maximal 6 Monate Gültigkeit haben darf und die Angabe "gültig bis auf weiteres" rechtswidrig ist, dann kann für eine EGV nichts anderes gelten.
Würdest du jetzt einen VA bekommen, dann wäre dieser erstmal wirksam mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
 

Holler2008

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2008
Beiträge
1.946
Bewertungen
1.209
Ich denke es geht darum, dass Sie lieber einen VA hat als diese EGV zu unterschreiben.
Natürlich ist nichts von beidem zu haben am besten.

Es ist einer der fiesesten Tricks der SBs es so darzustellen, als wäre es was Schlimmes einen EGV per VA zu bekommen.
So versuchen sie von den Vorteilen dadurch abzulenken.
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Wofür? Das ist absoluter Quatsch, da du momentan keine EGV hast, aus der Sanktionen folgen können.
Wenn ein VA aufgrund Rechtsprechung nur maximal 6 Monate Gültigkeit haben darf und die Angabe "gültig bis auf weiteres" rechtswidrig ist, dann kann für eine EGV nichts anderes gelten.
Würdest du jetzt einen VA bekommen, dann wäre dieser erstmal wirksam mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
Ich habe aber eine EGV, die "bis auf weiteres" letztes Jahr im Mai abgeschlossen wurde. Die ist doch dann noch gültig, oder?
Wurde auch schon mal sanktioniert, daher wundert mich das jetzt, was du schreibst
 

Holler2008

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2008
Beiträge
1.946
Bewertungen
1.209
Nope, 6 Monate ist Maximum. Sieht aber nicht jedes Amt ein und mussten schon viele erklagen.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(3) 1Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
 

verona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Mai 2008
Beiträge
2.600
Bewertungen
879
Habe auch persönlich inzwischen die Erfahrung gemacht, dass bei Nichtunterschreibung der EGV seitens des JC`s keine Reaktion mehr kommt. Wohl aber, dass bei der nächsten Vorladung, das "Spiel" erneut beginnt.
Ich nehme an, die wissen um einige Rechtswidrigkeiten in der EGV und lassen es nicht mehr so schnell, wie noch vor einigen Jahren, darauf ankommen, vor dem Sozialgericht sich rechtfertigen zu müssen.
 

Steffifrosch

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Dezember 2018
Beiträge
33
Bewertungen
12
Nope, 6 Monate ist Maximum. Sieht aber nicht jedes Amt ein und mussten schon viele erklagen.
Oh ok. Das bedeutet ich habe keine gültige EGV. Gut, wenn ich gegen eine Sanktion klage dann kommt auch diese alte EGV auf den Tisch des Richters? ui..dann kann man das gleich mitabwaschen vor Gericht.

Sollte ich jemals wieder arbeitslos werden, dann bin ich 2x gewaschen :)))))) Solche Fehler passieren mir garantiert nie wieder :wink: und dank Euch hier auch keinem Anderen :popcorn:
 
Oben Unten