Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

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Arania

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Der wird eh nicht Kanzler, die Aufregung lohnt nicht
 
E

ExitUser

Gast
Der wird eh nicht Kanzler, die Aufregung lohnt nicht


Nö, die wollen wieder eine große Koalition, da brauchen die auch nichts zu machen, Hauptsache die sitzen weiterhin an der Macht.

Bisher konnten die immer sicher sein, das ihre Vorschläge nicht angenommen werden, weil "der Partner dagegen ist" und so möchten sie sie nächsten Jahre bis Jahrzehnte weitermachen. Gilt auch für die anderen Parteien.
 

Paolo_Pinkel

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Nö, die wollen wieder eine große Koalition, da brauchen die auch nichts zu machen, Hauptsache die sitzen weiterhin an der Macht.

Bisher konnten die immer sicher sein, das ihre Vorschläge nicht angenommen werden, weil "der Partner dagegen ist" und so möchten sie sie nächsten Jahre bis Jahrzehnte weitermachen. Gilt auch für die anderen Parteien.

Hi,

genau so isset! Volker Pispers hat es hier treffend auf den Punkt gebracht:
YouTube - Volker Pispers - Das politische Elend in Deutschland

Gruss

Paolo
 
D

dr.byrd

Gast
BAG Hartz IV fprdert den Rücktritt von BA-Vorstand Weise:

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
11.06.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Rücktritt von Frank-Jürgen Weise ist überfällig

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Bundesagentur für Arbeit kritisiert den Vorstand der BA

Eberhard Einsiedel, der Vorsitzende des Personalrats hat den BfA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem Brandbrief scharf kritisiert. Unter dem Betreff: „Ist die BA noch steuerungsfähig? – wenn ja, wie lange noch?“ ist von totaler Übersteuerung der BA die Rede und davon, dass die Teamleiter zu sinn- und hilflosen Zahlenproduzenten degradiert werden. Er appelliert an Weise, er möge seine Zahlenknechte zurückpfeifen und Schluss machen mit dem Zahlenfetischismus. Er erklärt: Solch einen Schwachsinn braucht man nicht zu steuern – der steuert sich von selbst, nämlich gegen die Wand!
Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
Eberhard Einsiedel legt auf bemerkenswerte Weise den Finger in die Wunde. Ziel der Agentur für Arbeit ist nicht mehr die Betreuung und Vermittlung von Erwerbssuchenden sondern Selbstzweck, um der Regierung möglichst angenehme Ergebnisse zu präsentieren. Durch die hierzu notwendige Bewältigung von Zahlenfluten werden die Mitarbeiter an ihrer eigentlichen Aufgabe gehindert. In Verbindung mit der kürzlich ergangenen verfassungswidrigen Anweisung zur Verfolgung von Hartz IV-Beziehern fordern wir Frank-Jürgen Weise auf, zurückzutreten und Platz zu machen für eine echte Führungskraft, die die Bundesagentur so organisiert, dass sie den Erwerbslosen und Erwerbsarbeit Suchenden auch wirklich helfen kann.

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964
email: BAG-HartzIV@die-linke-wedding. de
 

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  • Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf
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dr.byrd

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Parteitagsdelegierte bitte melden!!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie berichtet, hat die Antragskommission eine Behandlung unseres Antrags durch das Plenum abgelehnt.
ich bitte deshalb alle Bundesparteitagsdelegierten unter Euch, sich bei mir zu melden, da wir nun die Unterstützung von 25 anwesenden Delegierten brauchen.

Mit sozialistischem Gruß
Werner Schulten
BAG-HartzIV@die-linke-wedding.de
 

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  • Änderungsantrag BAG H4.pdf
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Drueckebergerin

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doc, leider sind wir ja beide nur "Ersatz"-Deligierte, aber ich gehe ganz fest davon aus, daß meine beiden Bezirksdeligierten die Anträge unterstützen werden, Moni ist ja selber BAG-Mitglied.
Wenn es bei Euch im BV genauso ist, hätten wir ja schon mal vier.

:icon_smile:
 
D

dr.byrd

Gast
doc, leider sind wir ja beide nur "Ersatz"-Deligierte, aber ich gehe ganz fest davon aus, daß meine beiden Bezirksdeligierten die Anträge unterstützen werden, Moni ist ja selber BAG-Mitglied.
Wenn es bei Euch im BV genauso ist, hätten wir ja schon mal vier.

:icon_smile:

Ich bin doch nur Ersatzdelegierter für den Berliner Landesparteitag. Wir brauchen aber die Unterstützung von Delegierten des Bundesparteitags. - Aber ich bin da sehr zuversichtlich.

P.S. BAGH4 hat inzwischen 759 Mitglieder (Stand 10.06.09). Das sollten noch mehr werden. Hier einfach Beitrittserklärung runterladen und abschicken (Post oder Fax)
 
D

dr.byrd

Gast
Die BAG-Hartz IV wirkt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

unser Kämpfen für unseren Änderungsantrag war bereits im Vorfeld erfolgreich.

Der PV hat soeben einige wichtige Details in seinen Leitantrag übernommen.

Was die Sofortmaßnahmen angeht, sogar die Intention aus NRW bezüglich der Übernahme der Mietkosten. Weiter die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und damit natürlich auch Wegfall der Zumutbarkeitsregeln, da kein Arbeitszwang mehr. Diese finden nur noch Anwendung auf das ALGI.

Von unserem Änderungsantrag sind somit nicht übernommen die Erwerbstätigenversicherung und die Ausgestaltung (Höhe) der Grundsicherung.

Mal sehen, was am Sonntag rauskommt.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
 

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  • Änderungen.doc
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Ruebe

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[die Bedarfsgemeinschaft abschaffen], das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen


Wenn man fragen darf: Was ist damit konkret gemeint? Der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen in einem Mehrpersonenhaushalt mit nur einem Einkommen gemäß Düsseldorfer Tabelle?
 
D

dr.byrd

Gast
Wenn man fragen darf: Was ist damit konkret gemeint? Der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen in einem Mehrpersonenhaushalt mit nur einem Einkommen gemäß Düsseldorfer Tabelle?

Ich denke, es bezieht ich z.B. auf nichteheliche Lebensgemeinschaften und ist etwa so zu verstehen:

- Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, d.h. jeder bedürftige Mensch hat unabhängig von seinem Familienstand einen eigenen Anspruch. Unterhalt nach dem BGB wird als Einkommen angerechnet. Nicht realisierte Unterhaltsansprüche werden auf den Träger der Mindestsicherung übergeleitet und von diesem zur Refinanzierung beigetrieben. Die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft. Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben keine wechselseitige Unterhaltsverpflichtung

PresseEcho.de

3. Individualprinzip und Unterhaltspflicht nach BGB

Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, d.h. jeder bedürftige Mensch hat unabhängig von ihrem/seinem Familienstand einen eigenen Anspruch unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung nach dem BGB. Die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des BGB dürfen nicht über das Sozialrecht erweitert werden. Weder können grundsätzliche Rechte des Einzelnen, die im BGB verankert sind, durch die Sozialgesetzgebung beschnitten werden aufgrund einer sozialen oder finanziellen Notlage, noch dürfen Unterhaltspflichten über die Sozialgesetzgebung ausgeweitet werden. Dies bedeutet, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften, die laut BGB keiner wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung unterliegen, diese auch dann nicht ausüben müssen, wenn ein oder mehrere Mitglieder der Lebensgemeinschaft das eigene soziokulturelle Existenzminimum nicht decken können.


Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 27.01.2009
 

Ruebe

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Ups, das könnte problematisch sein, da Die Linke meines Wissens ja auch für die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften einsteht. Durch diesen Programmpunkt würden aber die Ehen schlechter gestellt, sofern die Partner weiterhin füreinander "haften" müssen. Korrekter und im Sinne der Partei wäre doch in diesem Fall eine Gleichstellung aller Partnerschaften.
 
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dr.byrd

Gast
Ups, das könnte problematisch sein, da Die Linke meines Wissens ja auch für die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften einsteht. Durch diesen Programmpunkt würden aber die Ehen schlechter gestellt, sofern die Partner weiterhin füreinander "haften" müssen. Korrekter und im Sinne der Partei wäre doch in diesem Fall eine Gleichstellung aller Partnerschaften.

Um in diesem Land wieder verfassungsgemäßen menschenwürdigen Boden zu erreichen, müssen mit Sicherheit noch viele Gesetze geändert werden. Das mit der Gleichstellung aller Partnerschaften, gehört wahrlich nicht zu den einfachsten Dingen.
 

Ruebe

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Um in diesem Land wieder verfassungsgemäßen menschenwürdigen Boden zu erreichen, müssen mit Sicherheit noch viele Gesetze geändert werden. Das mit der Gleichstellung aller Partnerschaften, gehört wahrlich nicht zu den einfachsten Dingen.

Das ist auf jeden Fall richtig.

Es geht mir nur um Schlüssigkeit der verschiedenen Programmpunkte untereinander. So kann doch die Gleichstellung aller Partnerschaften nicht durch Benachteilgung der Ehen erreicht werden. Das wäre eine VErkehrung der Verhältnisse. Oder anders: Es gibt auch verheiratete, arbeitslose Wähler ;)
 
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dr.byrd

Gast
Das ist auf jeden Fall richtig.

Es geht mir nur um Schlüssigkeit der verschiedenen Programmpunkte untereinander. So kann doch die Gleichstellung aller Partnerschaften nicht durch Benachteilgung der Ehen erreicht werden. Das wäre eine VErkehrung der Verhältnisse. Oder anders: Es gibt auch verheiratete, arbeitslose Wähler ;)

Das ist schon richtig.

Aber wenn wir mit der Durchsetzung des Individualprinzips warten wollen, bis die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auch vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wird, bin ich wahrscheinlich schon 20 cm unter der Grasnarbe.

Es sind nicht die 10 Gebote, es ist eine Forderung im Wahlprogramm 2009 für die nächste Wahlperiode.

Die Gleichstellung bleibt trotzdem ein wichtiges Anliegen.
 

Ruebe

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Das ist schon richtig.

Aber wenn wir mit der Durchsetzung des Individualprinzips warten wollen, bis die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auch vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wird, bin ich wahrscheinlich schon 20 cm unter der Grasnarbe.

Es sind nicht die 10 Gebote, es ist eine Forderung im Wahlprogramm 2009 für die nächste Wahlperiode.

Die Gleichstellung bleibt trotzdem ein wichtiges Anliegen.

Das ist schon klar, es sollte nur ein Hinweis sein. Sonst bekommt eure Partei noch den Vorwurf, die Scheidungsrate von Erwerbslosen nach oben treiben zu wollen :icon_wink:
 

Drueckebergerin

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Rübe, wir wollen keine Schlechterstellung von Eheleuten, im Gegenteil!!!

Wir wollen, daß jeder seinen eigenen Anspruch hat.

Wir sehen gar nicht ein, daß ein Partner (egal ob verheiratet oder nicht ) auf Sozialhilfeniveau runtergerechnet wird, bevor der andere einen Anspruch auf Grundsicherung hat.

Und wir wollen eine bedarfsgerechte Grundsicherung.
Zeig mir einen, der mit knapp 20,€ i.M. für Strom hinkommt, z.Bsp.
 

Ruebe

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Rübe, wir wollen keine Schlechterstellung von Eheleuten, im Gegenteil!!!

Wir wollen, daß jeder seinen eigenen Anspruch hat.

Wir sehen gar nicht ein, daß ein Partner (egal ob verheiratet oder nicht ) auf Sozialhilfeniveau runtergerechnet wird, bevor der andere einen Anspruch auf Grundsicherung hat.

Und wir wollen eine bedarfsgerechte Grundsicherung.
Zeig mir einen, der mit knapp 20,€ i.M. für Strom hinkommt, z.Bsp.

Natürlich kommt niemand mit 20 Euro für Energie aus. Wie auch, bei den Preisen und Preisabsprachen? Es ging mir nur um die Frage, wie diese eine Formulierung gemeint ist, ob die angestrebten Regeln für ALLE Partnerschaften gelten, die man heute noch als 'Bedarfsgemeinschaften' (grausiges Wort) bezeichnet, oder nur für nicht-eheliche Partnerschaften.

Ich persönlich finde es auch nicht gut, wenn eine Art 'sozialer Sippenhaft' angewandt wird und wollte nur darauf hinweisen, Gleichstellung von Ehen und anderen Beziehungen nicht durch Umkehr der gegenwärtigen Verhältnisse anstreben zu wollen, sondern gleiches Recht für Alle gelten zu lassen.
 
D

dr.byrd

Gast
und wollte nur darauf hinweisen, Gleichstellung von Ehen und anderen Beziehungen nicht durch Umkehr der gegenwärtigen Verhältnisse anstreben zu wollen, sondern gleiches Recht für Alle gelten zu lassen.

Das tut ja auch niemand. Das mit dem Unterhaltsrecht ist schon sehr kompliziert. und die Gleichstellung der Partnerschaftsformen ist z.Z. unrealistisch. Und deswegen ist das im Wahlprogramm so formuliert. Denn auch in der Ehe soll sich ja der unterhaltspflichtige Partner nicht so arm machen lassen müssen wie im derzeitigen Harz IV Regime. Hier heißt es erstmal Prioritäten setzen.

Für Viele, die derzeit erwerbslos ohne Bezug sind, wäre die Verwirklichung dieser Forderung jedenfalls auch eine Verbesserung.

§ 1603.
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Weiterlesen auf: kanzlei.de

Das Ei des Kolumbus ist das allerdings noch nicht. Da braucht es denn doch noch gehöriges gesellschaftliches Umdenken.
Eine Umkehr der Verhältnisse sehe ich in dieser Forderung nicht.

Trotzdem freue ich mich immer über aufmerksame Leser. - Aber bitte nicht nur die Haare in der Suppe rausstochern, sondern auch mal die positiven Punkte herausstellen, die unsere Lage verbessern könnten.
 

Ruebe

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Das tut ja auch niemand. Das mit dem Unterhaltsrecht ist schon sehr kompliziert. und die Gleichstellung der Partnerschaftsformen ist z.Z. unrealistisch. Und deswegen ist das im Wahlprogramm so formuliert. Denn auch in der Ehe soll sich ja der unterhaltspflichtige Partner nicht so arm machen lassen müssen wie im derzeitigen Harz IV Regime. Hier heißt es erstmal Prioritäten setzen.

Für Viele, die derzeit erwerbslos ohne Bezug sind, wäre die Verwirklichung dieser Forderung jedenfalls auch eine Verbesserung.



Weiterlesen auf: kanzlei.de

Das Ei des Kolumbus ist das allerdings noch nicht. Da braucht es denn doch noch gehöriges gesellschaftliches Umdenken.
Eine Umkehr der Verhältnisse sehe ich in dieser Forderung nicht.

Trotzdem freue ich mich immer über aufmerksame Leser. - Aber bitte nicht nur die Haare in der Suppe rausstochern, sondern auch mal die positiven Punkte herausstellen, die unsere Lage verbessern könnten.

Das verstehe ich doch alles. Ich stochere auch nicht in der Suppe herum. Nur kann doch nicht bspw. ein Ehepaar mit drei Kindern zukünftig schlechter gestellt werden als eine Lebensgemeinschaft, die aus zwei Personen besteht. Verstehe doch mal, gemäß dieser Formulierung wäre ich besser dran, wenn ich mich scheiden ließe und ohne Trauschein mit Frau und Tochter zusammenleben würde. Das kann es doch nicht sein, was die Linke will. Jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen.
 
D

dr.byrd

Gast
Verstehe doch mal, gemäß dieser Formulierung wäre ich besser dran, wenn ich mich scheiden ließe und ohne Trauschein mit Frau und Tochter zusammenleben würde. Das kann es doch nicht sein, was die Linke will. Jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen.

Gerade nach einer Scheidung wärst du verpflichtet Unterhalt zu leisten.
 

Ruebe

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Gerade nach einer Scheidung wärst du verpflichtet Unterhalt zu leisten.

Ich bekäme aber mehr Grundeinkommen, wenn ich in 'wilder Ehe' mit meiner Frau zusammen lebe würde, sofern ich ein Erwerbseinkommen hätte und sie nicht. So wie ich das verstehe und weshalb ich nachfragte: Ist nun eine Ehe weiterhin eine Versorgungsgemeinschaft (bzw. Bedarfsgemeinschaft) und eine andere Lebensgemeinschaft nicht?
 
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