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Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

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Brauchen sie doch auch nicht....wir sind ja 2- 3 x pro Woche vor`m JobCenter
und verteilen dann direkt vor Ort. :icon_knutsch:
 
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Danke, sancho :icon_smile:
Du bist sooooooo gut zu mir.
Dann schaff ich vielleicht endlich alles, was ich mir so vornehme.
 
E

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Sag mal Sancho, welche politische Präferenz schleppst du denn so mit dir rum?
Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird.

Genauso würde ich jedem Elo, der auch lieber eine Arbeit haben möchte empfehlen, solche Flyer nicht zu verteilen, weil sie "lern- und denkresistent" sind.

Das ganze kann dann eher in der Sprache des Gegners so erkannt werden:

"Nichts tun wollen, aber viel Geld bekommen", im schlimmsten Fall auch noch als "Arbeitsscheu" beschimpft werden. Das "hetzt" selbst die arbeitende Bevölkerung gegen die Erwerbslosen auf und schadet also allen Elos.

Daran hat sich seit Anfang an aber nichts geändert und deshalb ist sowas einfach nur Bähhh


Jetzt nicht kommen mit "aber wir wollen klar auch Arbeit" ist zu spät, Zeit hatten die genug, es wird aber trotzdem so weiter gemacht.
 

mercator

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Naja klar, aber wo stehst du politisch? Eher rechts? Was den Flyer betrifft, den habe ich noch gar nicht gelesen, aber sich aus lauter Duckmäusertum nicht sozial und politisch zu engagieren, das kann es auch nicht sein. Und das die meisten Erwerbslosen hier lieber Arbeit hätten, als zuhause 'rumzuhängen, davon gehe ich aus. Was die Zeit betrifft: die spielt wohl eindeutig gegen Arbeitslose. Es ist ja schließlich nicht so, dass mit einer Zunahme der Dauer der Arbeitslosigkeit die Wahrscheinlichkeit einer Arbeitsaufnahme steigt. Richtig?
 
E

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Naja klar, aber wo stehst du politisch? Eher rechts?

Laut linker Propaganda, kann man nur "rechts" sein, wenn man dieser "Heilsbringer-Partei" nicht ständig huldigt und Naiv hinterhertrottet.

Allerdings stehe ich aber eher linker als "dieLinke", denn für mich, auch wenn ich Arbeitsuchend bin, gehören die unteren Einkommen, die Rentner und auch die Mittelständler zu denen, die unterstützt werden sollten. Auch ein Unterschied zu den "Linken" hier.

Was den Flyer betrifft, den habe ich noch gar nicht gelesen, aber sich aus lauter Duckmäusertum nicht sozial und politisch zu engagieren, das kann es auch nicht sein. Und das die meisten Erwerbslosen hier lieber Arbeit hätten, als zuhause 'rumzuhängen, davon gehe ich aus. Was die Zeit betrifft: die spielt wohl eindeutig gegen Arbeitslose. Es ist ja schließlich nicht so, dass mit einer Zunahme der Dauer der Arbeitslosigkeit die Wahrscheinlichkeit einer Arbeitsaufnahme steigt. Richtig?
Wer ist hier ein "Dückmäuser"?

Ich bestimmt nicht!!

Um sich politisch zu engagieren, muss man auch nicht in einer Partei sein, ebenso wenig, wenn man sich sozial engagiert.
 

mercator

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Zitat:

Genauso würde ich jedem Elo, der auch lieber eine Arbeit haben möchte empfehlen, solche Flyer nicht zu verteilen, weil sie "lern- und denkresistent" sind.
 
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ja und?


Das ganze kann dann eher in der Sprache des Gegners so erkannt werden:

"Nichts tun wollen, aber viel Geld bekommen", im schlimmsten Fall auch noch als "Arbeitsscheu" beschimpft werden. Das "hetzt" selbst die arbeitende Bevölkerung gegen die Erwerbslosen auf und schadet also allen Elos.
 
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Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird.
Lieber sancho!
Über diesen Spruch solltest Du wirklich noch mal ganz ernsthaft nachdenken.:eek:
 

penelope

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Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird.

Genauso würde ich jedem Elo, der auch lieber eine Arbeit haben möchte empfehlen, solche Flyer nicht zu verteilen, weil sie "lern- und denkresistent" sind.

Das ganze kann dann eher in der Sprache des Gegners so erkannt werden:

"Nichts tun wollen, aber viel Geld bekommen", im schlimmsten Fall auch noch als "Arbeitsscheu" beschimpft werden. Das "hetzt" selbst die arbeitende Bevölkerung gegen die Erwerbslosen auf und schadet also allen Elos.

Daran hat sich seit Anfang an aber nichts geändert und deshalb ist sowas einfach nur Bähhh


Jetzt nicht kommen mit "aber wir wollen klar auch Arbeit" ist zu spät, Zeit hatten die genug, es wird aber trotzdem so weiter gemacht.
das bürgert sich langsam zur Muttersprache ein, ehrenamtlich lieber Sancho, meinst du wirklich ehrenamtlich, ich kann dies Wort nicht mehr hören:icon_smile:und auch ohne den Fleyer gelesen zu haben, sicherlich führt es danach hinaus nur die Erwerbslosen zu, vorsichtig gesagt zu bereichern,
es ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

du meinst bestimmt das arbeitnehmende Volk die für ein paar € arbeiten,
und anschließend die Kontoauszüge vorlegen müssen, wie Menschenunwürdig ist das denn:confused:

und genau das gibt kein Mensch zu, Warum?

aber auch jeden Kopeten den ich verdiene muss ich Rechenschaft ablegen,
oh man habe ich ein Ergeiz, gebe mir 10 € Mindestlohn oder bin ich jetzt Arbeitsscheu, nein Sancho die Wirklichkeit sieht anders aus!
 
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nö, warum sollte ich? Ist ja nicht "mein" Flyer.

Da aber auch Du zu den lernresistenten gehörst, erspare ich mir dann auch gleich jede Erklärung dazu.
Es geht hier nicht um den flyer sondern um Deinen Spruch
Zitat von Sancho

Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird.
Offenbar wirkt die Gehirnwäsche bei Dir auch schon. :icon_kotz:
Ich habe jede Menge ehrenamtliche Arbeit und die wird leider (?) gar nicht bezahlt.
Macht aber nix, ich mach sie trotzdem weiter
 
E

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das bürgert sich langsam zur Muttersprache ein, ehrenamtlich lieber Sancho, meinst du wirklich ehrenamtlich, ich kann dies Wort nicht mehr hören:icon_smile:und auch ohne den Fleyer gelesen zu haben, sicherlich führt es danach hinaus nur die Erwerbslosen zu, vorsichtig gesagt zu bereichern,
es ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

du meinst bestimmt das arbeitnehmende Volk die für ein paar € arbeiten,
und anschließend die Kontoauszüge vorlegen müssen, wie Menschenunwürdig ist das denn:confused:

und genau das gibt kein Mensch zu, Warum?

aber auch jeden Kopeten den ich verdiene muss ich Rechenschaft ablegen,
oh man habe ich ein Ergeiz, gebe mir 10 € Mindestlohn oder bin ich jetzt Arbeitsscheu, nein Sancho die Wirklichkeit sieht anders aus!
Die Wirklichkeit sieht seit Jahren so aus, das das arbeitnehmende Volk immer weniger von ihrem Lohn hat und gerade die Politik nichts dagegen unternimmt, sondern auch noch abkassiert. Gleichzeitig verlangt man, das die Sozialleistungen erhöht werden, was im Grunde eigentlich richtig ist, aber dem AN nicht mehr einleuchtend erklärt werden kann.

Dazu kommt, das der Niedriglohnsektor eben auch durch die Politik und die Vertreter der Arbeitgeberverbände ständig erweitert werden soll, was dann wieder zu sinkenden Staatseinnahmen führt.

Es wird weder jetzt, noch in naher Zukunft einen Mindestlohn von 10€ geben und eine nötige Erhöhung der Sozailleistungen genauso wenig.

Deshalb sind solche Wahlprogramme äußerst Unglaubwürdig, denn es kann nur beides auf Einmal eingefürt werden, oder nichts und genau daran hapert es.

Falls aber doch ein Mindestlohn in dieser Höhe (was eigentlich gegen den Willen der AG nicht geht) eingeführt würde, können die Sozialleistungen auch nicht gleich erhöht werden, weil die Politik a.) nicht sparen kann/will, b.) am falschen Ende, also bei den Verbrauchern spart bzw. sich das Geld nur von denen holt und c.) man dafür auch genügend Macht im Bundestag und im Bundesrat braucht und das haben die Linken nicht.

Also ist das Ganze nur Volksverdummung.

Selbst wenn die Linken im September mit 50% im Bundestag vertreten wären, hätten sie trotzdem keinerlei Macht solche Gesetze umzusetzen, weil der Bundesrat noch immer CDU/CSU/FDP dominiert ist.

Ansonsten Ehrenamt oder "freiwillige Tätigkeit" ist eigentlich das Gleiche, aber das zeigt nur, das man als Elo nicht einfach "auf der faulen Haut" liegen wenn, wenn man schon "repressionfrei" Geld bekommt.

Das sollte aber immer betont werden!
 
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Zitat von Sancho

Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird.
:icon_kotz:
 

penelope

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lieber Sancho ehrenamtlich oder freiwillige Tätigkeit, darf ich fragen zu was für ein Preiß?

zahlst du also meine Wohnung und jeder andere Steuerzahler, wie behämmert klingt das denn:icon_smile:

spart die Politik am falschen Ende:confused:

und sollte jede andere Partei nur ein Mitspracherecht bekommen, 50% dein Beispiel wäre es den anderen eine Leere:icon_smile:
 
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Leider wieder nur aus dem Zusammenhang gerissen zitiert.
Zitat von Sancho

Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird. :icon_kotz:
Gute Nacht, Deutschland
 
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lieber Sancho ehrenamtlich oder freiwillige Tätigkeit, darf ich fragen zu was für ein Preiß?

hast Du auch genauer gelesen? "in Verbindung mit einem BGE" Das die selbst auch noch was zahlen müssen, sollte eigentlich klar sein, denn für nix gibts auch nix.

zahlst du also meine Wohnung und jeder andere Steuerzahler, wie behämmert klingt das denn:icon_smile:

richtig lesen würde enorm helfen. und nicht nur etwas herauspicken.

spart die Politik am falschen Ende:confused:

Macht sie das nicht? Für eine Steuersenkung, von der am Meisten nur die Gut- und Besserverdienenden profitieren, werden die Steuern für alle erhöht.

und sollte jede andere Partei nur ein Mitspracherecht bekommen, 50% dein Beispiel wäre es den anderen eine Leere:icon_smile:
Fragt das diese Linken, bei mir war das nur ein Bespiel und eine "Lehre" wird den anderen Parteien nicht erteilt, weil es nicht dazu kommen wird. Aber hoffentlich sehr niedrige Wahlergebnisse, das sie keine "Alleinherrschaft" ausüben können, was bei Schwarz-Gelb der Fall sein könnte.
 

penelope

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Fragt das diese Linken, bei mir war das nur ein Bespiel und eine "Lehre" wird den anderen Parteien nicht erteilt, weil es nicht dazu kommen wird. Aber hoffentlich sehr niedrige Wahlergebnisse, das sie keine "Alleinherrschaft" ausüben können, was bei Schwarz-Gelb der Fall sein könnte.

wenn ich nicht selber wählen gehen würde, und lieber in mein Fernsehsessel
liege, wird es nach meiner Ansicht zu Schwarz / Gelb kommen, und denn gute Nacht Minni, denn ohne Krimi geht die Minni nie ins Bett:icon_smile:

ach Sancho, man lernt in Leben niemals aus, ob Du es bist/ Ich oder jeder andere:icon_smile:
 
E

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wenn ich nicht selber wählen gehen würde, und lieber in mein Fernsehsessel
liege, wird es nach meiner Ansicht zu Schwarz / Gelb kommen, und denn gute Nacht Minni, denn ohne Krimi geht die Minni nie ins Bett:icon_smile:

ach Sancho, man lernt in Leben niemals aus, ob Du es bist/ Ich oder jeder andere:icon_smile:
Habe ich zwar schon oft geschrieben, aber falls Du oder jemand anderes, der/die noch unschlüssig ist bei der Wahl, sich die Wahlprogramme durchliest und auch etwas nachdenkt, ob und wie diese Versprechen umgesetzt werden können, dann soll sollte man auch die Partei oder Gruppierung wählen, mit deren Programm man sich bei mindest. über 55% identifizieren kann.

Wäre zwar immer noch eine "Qual der Wahl" aber immerhin noch besser, als garnicht zu gehen.

Die Wahlmöglichkeiten sind ja verschieden, man kann auch nur eine Person wählen.

Zumindest solange es noch geht.....
 

Zita

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Im Gegensatz zu den hier Anwesenden, hätte ich doch gerne eine Arbeit (auch wenns vorerst nur Ehrenamtlich mit gleichzeitigem BGE ist) , die ausreichend bezahlt wird.

Genauso würde ich jedem Elo, der auch lieber eine Arbeit haben möchte empfehlen, solche Flyer nicht zu verteilen, weil sie "lern- und denkresistent" sind.


Hallo Sancho,

bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass du dermaßen arrogant auf deine Mitstreiter und Hartz4 Kollegen schaust.

Dieser Satz ist eine Unverschämtheit und würdigt viele tausende Erwerbslose ab. Es wird kaum einen Arbeitenden geben, der nicht ausreichend bezahlt werden möchte.

Gegen die Situation in Deutschland kann man etwas versuchen zu ändern. Dagegen "kämpfen" viele, jeder auf seine Art und nach seinen Möglichkeiten.

Ausgrenzen aber ist der richtige Weg, die Parteien auf ihren Weg Hartz4 und Gesetze zu unterstützen.

In der Linken sind viele unterschiedlichen Regungen - Bedingungsloses Grundeinkommen - einer davon. Wenn dir eine Strecke nicht gefällt, nicht lange meckern, sondern mitarbeiten.

Ein bewährter Spruch abgeändert: Wenn einem etwas nicht gefällt. einfach mal gegenarbeiten!!!!
 
E

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Hallo Sancho,

bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass du dermaßen arrogant auf deine Mitstreiter und Hartz4 Kollegen schaust.

Dieser Satz ist eine Unverschämtheit und würdigt viele tausende Erwerbslose ab. Es wird kaum einen Arbeitenden geben, der nicht ausreichend bezahlt werden möchte.

Gegen die Situation in Deutschland kann man etwas versuchen zu ändern. Dagegen "kämpfen" viele, jeder auf seine Art und nach seinen Möglichkeiten.

Ausgrenzen aber ist der richtige Weg, die Parteien auf ihren Weg Hartz4 und Gesetze zu unterstützen.

In der Linken sind viele unterschiedlichen Regungen - Bedingungsloses Grundeinkommen - einer davon. Wenn dir eine Strecke nicht gefällt, nicht lange meckern, sondern mitarbeiten.

Ein bewährter Spruch abgeändert: Wenn einem etwas nicht gefällt. einfach mal gegenarbeiten!!!!
Das sind weder "Mitstreiter" noch "Kollegen", Es sind penetranten Laberer, die keine Ahnung von Politik haben. Es gibt doch fast kein Thema mehr, in der sie ihren Blödsinn nicht schreiben und "Werbung" für diese "Partei machen.

Angefangen beim BGE, dann bei diesen Zetteln oder bei einer Sendung "Hart aber fair", bei der ein groß angekündigter LAG Berlin Vertreter auf die Frage, was er mit einem BGE anfangen würde irgendwas stammelte von "sich selbst verwirklichen" und gerade eine Journalistin dann die einzig wichtige und richtige Antwort gegeben hatte "Ich würde mir auch mit einem BGE eine Arbeit suchen", kam bisher alles, nur nichts Richtiges.

Diese ständige, penetrante und nervende Gelaber, wird aber genauso vehement weiter gemacht.

Wenn man sowas liest (es gibt ja auch Ausnahmen), dann sind das weder "Kollegen" noch "Mitstreiter", denn gerade diese Leute schaden im Endeffekt den Erwerbslosen, weil sie eben nicht nachdenken bzw. nicht nachdenken wollen.
 

dr.byrd

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Wer mag, kann den Wahlkampf-Flyer der BAG Hartz IV (in angehängter Datei zum Download) jetzt auch bestellen. Vor den Jobcentern wird er gut angenommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

die Flyer habe ich heute bestellt. Sie werden wohl in ca. einer Woche angeliefert. Den Flyer habe ich noch einmal geändert (Vorderseite unterer Balken - s. Anhang)

Hier noch einmal die Bedingungen für die Bestellungen:

Bitte alle Bestellungen an diese Mail-Adresse mit der Angabe, ob Selbstabholer in Berlin oder Essen oder Versand (Kosten ca. 6 - 7 Euro)

Preis je 1.000 Stück 10,00 € zzgl. evtl. Versandkosten
Bitte sofort nach Bestätigung bezahlen, da dieses Geld von einem Mitglied vorgestreckt wurde.
Das Empfängerkonto wird bei Bestätigung bekannt gegeben.

Wer gar nichts zahlen kann, bitte trotzdem bestellen, da es jetzt schon die Spende eines Mitglieds über 50 € gibt, so dass 5.000 Stück für Härtefälle kostenfrei (außer evtl. Versand) zur Verfügung stehen.

Es stehen 50.000 Flyer zur Verfügung und es wird hoffentlich nachgedruckt werden können, da auch hierfür einige Spenden zu erwarten sind.
Also bestellt (und spendet :) ) reichlich.

Mit (wahl)kämpferischem Gruß

Werner Schulten

BAG-HartzIV@die-linke.de oder

Linkstreff Wedding,
Malplaquetstr. 12
13347Berlin
BAG Hartz IV
 

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dr.byrd

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Zur Presserklärung der BAG Hartz IV gibt es heute einen Artikel in der Jungen Welt:

Medienfront gegen Sozialstaat

Und hier kann man sich den Sozialbericht 2009 zu Gemüte führen.


Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

01.08.2009, Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Gigantische Plünderung der Sozialkassen durch die Große Koalition
118 Milliarden Euro alleine in den letzten zwei Jahren den Sozialkassen entzogen

Mit dem Sozialbericht 2009 dokumentiert die Bundesregierung einen gigantischen Rückzug aus dem Sozialstaat. Würde die gleiche Quote am Bruttosozialprodukt für Sozialausgaben geleistet wie noch im Jahr 2004, so hätten in 2007 und 2008 über 118 Milliarden Euro mehr für soziale Leistungen ausgegeben werden können.

Betrug die Quote 2004 noch 31,52 %, so liegt sie inzwischen bei 28,96 % (2008). Und dies bei einer älter werdenden Gesellschaft und steigenden Zahlen bei Pflegebedürftigen und den Berechtigten für Sozialtransfers.
Nominal stiegen in diesem Zeitraum die Sozialausgaben um 3,6 %, das Bruttosozialprodukt jedoch um 12,7 %, also um fast das Vierfache.
Sichtlich stolz auf diesen katastrophalen Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen erklärt die Bundesregierung in dem Bericht:
„Ab 2004 verminderte sich das Ausgabenwachstum bis 2007 deutlich auf rd. 0,4 % p.a. Dazu beigetragen hat der im Jahr 2004 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beobachtete nominale Rückgang der Sozialleistungen. Dieser ist vor allem auf erhebliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Folge des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes zurückzuführen.
In den Jahren danach setzte sich die verhaltene Ausgabenentwicklung in den Sozialversicherungssystemen weiter fort. Hierzu haben weitere Nullrunden bei der Rentenanpassung in den Jahren 2005 und 2006 als Folge der geringen Lohnentwicklung in den jeweiligen Vorjahren beigetragen. Trotz Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen die Sozialausgaben im Jahr 2005 lediglich um 0,8 %. Den Mehrausgaben durch das neue Sicherungssystem standen Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe in ähnlicher Größenordnung gegenüber.“

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:

„Die ganze Verlogenheit der Vertreter der Großen Koalition bei Ihrer Argumentation für Rentenkürzungen, Kürzung der Bezugszeiten von ALG I, die Einführung der schändlichen Hartz-Gesetzgebung und die Hinnahme von massenhafter Kinderarmut in Deutschland widerlegt die Regierung nun selbst mit ihrem Sozialbericht. Nicht die demographische Entwicklung oder gar die Globalisierung sind Schuld am Elend von Millionen Bürgern, sondern der von der Regierung geförderte Griff der Kapitalseigner in die Taschen der Ärmsten der Armen. Unter einer schwarz/gelben Regierung nach dem 27. September würde dieser Trend sicher fortgesetzt mit dem Ziel, die Quote unter 20 % zu drücken, was weitere viele Milliarden

für Kapitalseigner und weiteres Elend für Rentner, Pflegebedürftige, Kranke, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger bedeuten wird.
Brutaler hat noch keine Regierung unser Grundgesetz und unsere humanistische Grundwerteordnung mit Füßen getreten.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de
 
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Dieser ist vor allem auf erhebliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Höhere Beiträge, weniger Leistungen

in Verbindung mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Folge des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes zurückzuführen.
In den Jahren danach setzte sich die verhaltene Ausgabenentwicklung in den Sozialversicherungssystemen weiter fort. Hierzu haben weitere Nullrunden bei der Rentenanpassung in den Jahren 2005 und 2006 als Folge der geringen Lohnentwicklung in den jeweiligen Vorjahren beigetragen.

keine Anpassungen, keine Mehrausgaben.

Trotz Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen die Sozialausgaben im Jahr 2005 lediglich um 0,8 %. Den Mehrausgaben durch das neue Sicherungssystem standen Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe in ähnlicher Größenordnung gegenüber.“
Weil die Grundsicherung fast alles an "zusätzlichen Leistungen" beinhaltet, das hat ne Menge gespart.

„Die ganze Verlogenheit der Vertreter der Großen Koalition bei Ihrer Argumentation für Rentenkürzungen, Kürzung der Bezugszeiten von ALG I, die Einführung der schändlichen Hartz-Gesetzgebung und die Hinnahme von massenhafter Kinderarmut in Deutschland widerlegt die Regierung nun selbst mit ihrem Sozialbericht. Nicht die demographische Entwicklung oder gar die Globalisierung sind Schuld am Elend von Millionen Bürgern, sondern der von der Regierung geförderte Griff der Kapitalseigner in die Taschen der Ärmsten der Armen. Unter einer schwarz/gelben Regierung nach dem 27. September würde dieser Trend sicher fortgesetzt mit dem Ziel, die Quote unter 20 % zu drücken, was weitere viele Milliarden
was das jetzt damit zu tun hat, keine Ahnung
 

dr.byrd

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Wir sind gespannt, was Herr Alt mitzuteilen hat

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, hat mich eingeladen am 22. September in einem "Kamingespräch" mit ihm "in kleiner und gemütlicher Runde offen, kontrovers und konstruktiv zu diskutieren". Thema: Sanktionen!
Aus diesem Grunde bitte ich Euch, mir zur Vorbereitung dieses Termins alle Euch bekannten Fälle von Sanktionierungen - möglichst mit Belegen - zukommen zu lassen.

Von der Jobcenteraktion am 01. September ein erster Bericht mit Video unter:
Bundesweite Jobcenter-Aktion

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Mitteilungen über Sanktionen an:

bag-hartzIV@die-linke.de
 

dr.byrd

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Was ein "böser" Brief doch alles anrichten kann?
:cool:
Ein "böser" Brief allein wird es wohl nicht gewesen sein. :icon_smile:

Eher unsere ständige nervende Anwesenheit vor den Jobcentern bundesweit.
Wahrscheinlich hat man inzwischen Herrn Alt und die BA darüber informiert, dass sich in der BAG Hartz IV die Erwerbslosen erstmalig bundesweit ernst zu nehmend organisieren.

Die BAG Hartz IV wird zunehmend bundesweit aktions- und kampagnefähig. Bei unseren Aktionen vor den Jobcentern erhalten wir immer mehr Zuspruch und können ständig neue Mitglieder werben. Viele, die schon in Resignation versunken waren, schöpfen neuen Mut.

Hier hilft auch unser klares Eintreten für die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen. Das Sammeln von Unterschriften für eine entsprechende Petition ist nur ein Teil unserer Mobilisierungsbemühungen.

Diesen Weg müssen wir konsequent weiter verfolgen. In allen Kreis- und Ortsverbänden sollten sich mit Unterstützung der BAG und der Landesverbände, noch mehr Hartz IV-Arbeitgruppen bilden. Ziel sollte es sein, vor jedem Jobcenter der Republik regelmäßig mit Info-Ständen anwesend zu sein.

Helft mit, den Widerstand zu organisieren und zu stärken. Werdet Mitglied in der BAG Hartz IV (Formulare im Downloadbereich)!

Sammelt Unterschriften für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II. - Sanktionen weg!
Ein mittelfristiges Projekt, da die Petition erst eingereicht wird, wenn 50 000 Unterschriften zusammen sind. Dadurch entsteht kein Zeitdruck durch Befristung.

Lasst den kleinkarierten Streit hinter euch. Nach der BTW kommen harte Zeiten auf uns zu. Da heißt es fest zusammenhalten.
 

animas

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Eher unsere ständige nervende Anwesenheit vor den Jobcentern bundesweit.
Und die Briefe der Betroffenen. Immer mehr Menschen beschweren sich in den verschiedenen Tönen bei der Scheinbehörde. Das hat den Vorteil, sollten diese Leute dort für gewisse Frequenzen taub sein, dann wird es ihnen auch anders mitgeteilt was zu sagen ist.
Diese zunehmende Solidarität der Betroffenen in dem gemeinsamen Aggieren vor ARGE und anderswo, wird den neofeudalen Wegbereitern und Antidemokraten langsam besorglich. Sie wollen die "Rädelsführer" auffinden und einbinden. Dieses System ist hochgradig korrupt. Sie werden versuchen unsere Leute in den vorderen Reihen zu korrumpieren und in den Medien zu vernichten.

Diese Kapitalisten gehen bis zum Äußersten. Auch deutsche Kapitalisten trauen sich wieder über Leichen zu gehen. Siehe jüngst wieder in Afghanistan.

Wichtig ist, mit deutlichen und klaren Worten kämpfen und NIE zu Gewalt provozieren lassen und sich nicht kaufen lassen. Von wegen Sachzwänge und "Vernunft"!
:icon_pause:
 

dr.byrd

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LINKE-Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV zu zweitägiger Tagung in Blankenburg

Die Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV in der Partei DIE LINKE kommt nach Mitteilung der Harzer LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin Elke Reinke ab dem 12. September zur einer zweitägigen Tagung in Blankenburg zusammen. Im Mittelpunkt der 2. Gesamtmitgliederversammlung, zu der Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden, stehen Vorschläge der LINKEN zur Überwindung der Hartz-Gesetze und die Verbesserung der Situation von Millionen Erwerbslosen und in prekärer Beschäftigung lebender Menschen.
BAG Hartz IV: Einladung zur Mitgliederversammlung
 

dr.byrd

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Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
29.09.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Fahrtkostenerstattung so, dass Mehraufwandsentschädigungen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt werden sollen.
In einem uns vorliegenden Schreiben an einen Landrat aus NRW heißt es u.a.:
„Zum Fordern gehört u.a., dass jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirkt, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensunterhalts einsetzt und – sofern eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist – eine angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen muss. Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen Pflichten nicht nach, drohen Sanktionen gemäß
S 31 SGB Il. Dem Grundsatz des Forderns würde es daher nicht entsprechen, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige vielmehr umgekehrt einen finanziellen Vorteil oder Anreiz allein dafür erhielten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.“

Der anfragende Landrat hatte beabsichtigt, die Mehraufwandsentschädigung so zu gestalten, dass einem Ein-Euro-Jobber mindestens 50 Cent/Stunde bleiben.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„In Erwartung des Wahlergebnisses hat das Ministerium bereits vor der Wahl die erste Katze aus dem Sack gelassen. Die Einführung von 0-Euro-Jobs ist sicher erst die Spitze des Eisberges, was uns von der neuen Regierung an menschenverachtenden Regelungen noch angeboten wird. Wurden bisher schon Erwerbslose als billige Arbeitskraft missbraucht, werden sie künftig ohne jegliche Bezahlung mit der Bedrohung von Sanktionen zu Zwangsarbeit gezwungen. Der menschenrechts- und verfassungswidrige Sanktionsparagraph 31 SGB II muss sofort ersatzlos gestrichen werden.“
V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
BAG Hartz IV
 

biddy

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Berlin, 27. November 2009

Auf ihrem heutigen Parteitag beschloss DIE LINKE in Berlin mit großer Mehrheit, dass DIE LINKE. Landesverband Berlin die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II fordert.
Hatte es noch beim Bundesparteitag zum Wahlprogramm unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie der Satz „… fordert für die nächste Wahlperiode…“ zu deuten sei, und hatte das Fehlen dieser Forderung im Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion noch für einige Irritationen gesorgt, so hat DIE LINKE in Berlin sich ganz klar positioniert, ohne Wenn und Aber: Die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro muss sofort her!

Der komplette Beschluss: ...
Weiter hier: Berliner LINKE für sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro
 

Stinkstiefel

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Das haben wir heute in Niedersachsen verpennt! Schade, aber ich werde nächstes Jahr daran denken und einen Antrag stellen.
 
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Das wäre eigentlich die Aufgabe der LAG Hartz IV gewesen, sind die schon im Winterschlaf? :icon_kinn:
Auf Landesebene weden wir wohl kaum eine Regelsatzerhöhung durchbekommen, aber es ist wichtig, daß alle Landesverbände das fordern, damit der BuVo das nicht in der Hektik übersieht :biggrin:
 

isabel

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Das wäre eigentlich die Aufgabe der LAG Hartz IV gewesen, sind die schon im Winterschlaf? :icon_kinn:
Auf Landesebene weden wir wohl kaum eine Regelsatzerhöhung durchbekommen, aber es ist wichtig, daß alle Landesverbände das fordern, damit der BuVo das nicht in der Hektik übersieht :biggrin:
LAG gegen H4 Niedersachsen existiert wahrscheinlich (in vorheriger Form) nicht mehr.
In Flachlachland ist die Organisation nicht so einfach. Aber, wir arbeiten daran.
MfG
Isabell
 

isabel

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In wie weit wurde auf das Thema H4 in Hameln eingegangen bzw.welchen Schwerpunkt hatte es?
Hallo, Druide,
ich möchte nur ganz kurz schreiben: es war eine Programmdebatte, wobei 5 Leitanträge (bzw Änderungsanträge zu nicht mehr zu Debatte stehenden Leitantrag2) diskutiert wurden.
Davon sind 2 abgelehnt worden, die guten Ideen und Formulierungen davon wurden dann als Initiativanträge gestellt;
3 Anträge wurden zusammengefasst und als Leitantrag weiter zur Diskussion gestellt.
Sicherlich - in allen Anträgen wurden die Sozialgesetze (vor allem H4 und Sanktionen) heftig kritisiert und abgelehnt, es kam aber zu keiner Debatte über aktuelle RS Höhe.
Die Programatischen Rahmen muss doch für die Zukunft verbindlich sein. (Wenn wir jetzt 500,- fordern und uns das festschreiben, dann kann es passieren, dass in einem Jahr, wegen Inflation, 700,- schon zu wenig würden, also, es muss immer der Aktualität entsprechen.)

Ich finde, für solche Debatten, verbunden mit Wahl für 3 Gremien, ist ein Tag viel zu wenig.
Ich habe den Saal ca. um 20:00 Uhr verlassen (mit schönen Blumenstrauß), aber der Parteitag war noch nicht zu Ende.
Nun, ja, ich bin zufrieden, aber habe trotzdem Kopfschmerzen.
Mich freut es vor allem, dass ein Antrag, der von der Frauenplenum (direckt vor dem Parteitag) einstimmig angenommen und befürwortet wurde, mit in Hauptleitantrag angenommen wurde, und zwar, als eigenständiger Teil davon.
Ich werde versuchen, den Antrag hier zu stellen, aber, bevor alles, was ich geschrieben hatte, verschwindet, mache ich lieber jetzt ein Punkt.
MfG
Isabell
 

isabel

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Isa, dann wäre es ganz wichtig, daß recht viele von Euch in die BAG einträten, damit wir Euch vernetzen könnten :icon_smile:
Drückie,
ich bin in BAG. Heute hat es sich herausgestellt, bei ganz privaten Zigarrettenpausen-Gesprächen, dass kaum jemand weiss, was BAG überhaut ist, und wenn schon, dann "Soziales-allgemein".:confused:
Ich habe da mit Leuten gesprochen, die regelmäßig "arge-Begleitung" leisten. Wo liegt der Fehler?
 
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Das weiß ich nicht, meine Liebe :confused:
Ich werd´morgen mit Susanne reden (unsere BAG-Koordinatorin) daß sie Euch mal alle anmailt.
Irgendwie werden wir das schon schaukeln, wenn bei Euch mit der LAG nichts (mehr) läuft.
Die hatten doch sogar ein eigenes Forum.......
hhmmmmm, okay, ich kümmere mich drum :icon_knutsch:
 

isabel

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Das habe ich gefunden:
(in Heft 2 ist auch der "Frauenantrag" No.7 enthalten.
Landesparteitag am 28. November in Hameln
28. November 2009, Weserbergland-Zentrum am Rathausplatz

*** PARTEITAG AKTUELL: ***Hier ist DIE LINKE. Herzliche Grüße aus Hameln. Auf dem Landparteitag berät DIE LINKE Niedersachsen heute ihre Wortmeldung zur Programmdebatte.
Landesparteitag am 28. November in Hameln
 

isabel

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Das weiß ich nicht, meine Liebe :confused:
Ich werd´morgen mit Susanne reden (unsere BAG-Koordinatorin) daß sie Euch mal alle anmailt.
Irgendwie werden wir das schon schaukeln, wenn bei Euch mit der LAG nichts (mehr) läuft.
Die hatten doch sogar ein eigenes Forum.......
hhmmmmm, okay, ich kümmere mich drum :icon_knutsch:
Das Forum existiert seit Wochen (Monaten?) nicht mehr.
Schauen wir erst mal, was wir für die Zukunft machen können.

MfG
Isabell
 

dr.byrd

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Elke Reinke heute für die BAG Hartz IV in den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gewählt. :icon_klatsch:
 

dr.byrd

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Auf der Delegiertenversammlung am 20./21. März 2010 in Essen und Mülheim hat die BAG Hartz IV ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen. - Ein Beitrag der BAG Hartz IV zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE, der sicher noch ausgiebig diskutiert werden muss und wird.

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
07.04.2010 Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecherin und Sprecher der BAG Hartz IV

Positionspapier zur Sozialen Sicherung
DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 500 Euro gezahlt.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV
 

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Auf der Delegiertenversammlung am 20./21. März 2010 in Essen und Mülheim hat die BAG Hartz IV ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen. - Ein Beitrag der BAG Hartz IV zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE, der sicher noch ausgiebig diskutiert werden muss und wird.

Weiterlesen auf: BAG Hartz IV
Meine Position ist das nicht. Hier wird klammheimlich mit hauchdünner Mehrheit (weil der Sprecherrat sich Stimmrecht eingeräumt hat) das BGE eingeführt. Und leider noch das, dem vom Kinderschutzbund und der AWO sehr nahe kommt und eigentlich eine Kürzung (wenn man es genau nach rechnet; siehe ver.di-Papier dazu) für bedürftige Kinder bedeutet. Der eiligst eingefolgene Roland Blaschke hat sich also mal wieder durch gesetzt.

Achja, fällt mir ein, dass die LAGs zu dem vorgelegten Positionspapier überhaupt keine Chance hatten, dies in den LAGn aus zu diskutieren.

Aber das ist wahrscheinlich noch lange nicht ausdiskutiert, denn so geht es nicht. Das Papier sollte gründlich durchgelesen werden, denn da besteht noch erheblicher breiter Diskussionsbedarf, auch und gerade innerhalb der LiPa.
 

dr.byrd

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Meine Position ist das nicht. Hier wird klammheimlich mit hauchdünner Mehrheit (weil der Sprecherrat sich Stimmrecht eingeräumt hat) das BGE eingeführt. Und leider noch das, dem vom Kinderschutzbund und der AWO sehr nahe kommt und eigentlich eine Kürzung (wenn man es genau nach rechnet; siehe ver.di-Papier dazu) für bedürftige Kinder bedeutet. Der eiligst eingefolgene Roland Blaschke hat sich also mal wieder durch gesetzt.

Achja, fällt mir ein, dass die LAGs zu dem vorgelegten Positionspapier überhaupt keine Chance hatten, dies in den LAGn aus zu diskutieren.

Aber das ist wahrscheinlich noch lange nicht ausdiskutiert, denn so geht es nicht. Das Papier sollte gründlich durchgelesen werden, denn da besteht noch erheblicher breiter Diskussionsbedarf, auch und gerade innerhalb der LiPa.
Es gibt zwar in der BAG viele Anhänger des BGE, aber in diesem Papier ist darüber nicht entschieden worden:

Zitat aus dem Positionspapier:

Es muss in unserer Partei ein Diskussionsprozess darüber geführt werden, ob diese Grundsicherung bedingungslos (Bedingungsloses Grundeinkommen) an alle oder nur an die Menschen gezahlt werden soll, die über kein Einkommen verfügen bzw. bei geringerem Einkommen die Differenz zur Grundsicherung erhalten (bedarfsgeprüfte Grundsicherung).

Solange diese grundsätzliche Entscheidung innerhalb der Partei offen ist, fordern wir diese Grundsicherung als bedarfsgeprüft.

Höhere Vermögen werden im Rahmen einer Vermögensbesteuerung zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen.
Auch hat sich der Sprecherrat nicht selbst Stimmrecht eingeräumt. Vielmehr wurde auf der Mitgliederversammlung am 12.09.2009 mit großer Mehrheit eine Satzungsänderung beschlossen, aus der sich das Abstimmungsprozedere ergibt.

Auch von hauchdünner Mehrheit kann bei 17 zu 12 bei 3 Enthaltungen nicht die Rede sein.

Wenn ich Delegierter gewesen wäre, hätte ich zwar auch gegen das hier vorliegende Papier gestimmt, weil auch mir die Tendenzen in Richtung BGE zu stark sind. Es bringt aber nichts, hier über vermeintlich unfaire Methoden zu spekulieren, nur weil man mal eine Abstimmung verloren hat. Also bitte keine Verschwörungstheorien.

Es ist ein Positionspapier - eins von vielen anderen. Weiter nichts. Es muss jetzt weiter diskutiert und argumentiert werden.

Und auch, wenn ich persönlich eine andere Meinung habe, Anhänger des BGE sollten respektiert und nicht verteufelt werden.

P.S. Roland Blaschke ist Mitglied der BAG und musste nicht eingeflogen werden.
Auch liegt das Papier schon seit Monaten vor, jede LAG hatte genug Zeit, sich dazu zu positionieren.
 
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Das Wesentliche hat ja Dr. byrd schon geschrieben, aber ich möchte doch noch einige Ergänzungen machen.
Das Positionspapier wurde den Delegierten rund 1 Monat vor der Versammlung zugesendet, es war also durchaus genug Zeit sich damit auseinanderzusetzen.
.......weil der Sprecherrat sich Stimmrecht eingeräumt hat
ist schon eine sehr abenteuerliche Behauptung!
In dem von W.Schulten ursprünglich eingebrachten Antrag war für die Mitglieder des SprecherInnenrates eine beratende Stimme vorgesehen.
Nach einem Änderungsantrag, der auf der MV eingebracht wurde, haben die Mitglieder der BAG mehrheitlich beschlossen, dem SprR Stimmrecht zu geben.
Werner hatte sich der Stimme enthalten und es gab tatsächlich Mitglieder des SprR die dagegen gestimmt hatten!!!
Also, bitte, bei der Wahrheit bleiben, lieber Martin!
Oder nicht alles glauben, was Dir von Anderen erzählt wird.
 

dr.byrd

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Gratulation zum Wahlergebnis

Liebe Mitglieder der BAG Hartz IV aus NRW,

wir möchten Euch (natürlich auch allen anderen Mitgliedern der LINKEN.NRW) zu Eurem großartigen Wahlerfolg gratulieren. Die wesentlichen Ziele habt Ihr erreicht: Einzug in den Landtag, Schwarz/Gelb abgewählt und damit die Bundesratsmehrheit endlich gebrochen. Wir wissen, dass dies sicher nach den vielen Wahlen im letzten Jahr eine weitere Mammutaufgabe für Euch war. Aber es hat sich gelohnt, auch wenn es schade ist, dass Helmut Eigen ganz knapp den Einzug in den Landtag verpasst hat. Mit Hamide Akbayir, Bärbel Beuermann, Carolin Butterwegge, Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky sind aber dennoch fünf von elf Fraktionsmitgliedern auch Mitglied der BAG Hartz IV. Dies ist eine Gewähr dafür, dass die sozialen Aspekte in der neuen Landtagsfraktion auf keinen Fall zu kurz kommen.

Mit großem Respekt vor Eurer Leistung

Eva Bernardi und Werner Schulten
BAG Hartz IV
 

dr.byrd

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Der Sprecher der BAG Hartz IV Werner Schulten wurde soeben in den Parteivorstand der Partei DIE LINKE gewählt. :icon_klatsch:

Herzlichen Glückwunsch Werner zu Deiner Wahl.

Endlich haben die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine authentische Stimme im Parteivorstand.

Wer hätte sich das träumen lassen, als wir mit Dir und einer handvoll Genossen vor zwei Jahren im Hinterzimmer des "Terzo Mondo" den Grundstein für LAG und BAG Hartz IV legten.

Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!

 

dr.byrd

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Der Sprecher der BAG Hartz IV Werner Schulten wurde soeben in den Parteivorstand der Partei DIE LINKE gewählt. :icon_klatsch:

Herzlichen Glückwunsch Werner zu Deiner Wahl.

Endlich haben die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine authentische Stimme im Parteivorstand.

Wer hätte sich das träumen lassen, als wir mit Dir und einer handvoll Genossen vor zwei Jahren im Hinterzimmer des "Terzo Mondo" den Grundstein für LAG und BAG Hartz IV legten.

Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!
Im Anschluss an den Artikel, die Rede von Werner auf dem Bundesparteitag

BAG-Sprecher im neuen Parteivorstand

Kernthema der Partei gut besetzt
BAG-Sprecher im neuen Parteivorstand

von Axel Mende

Gestern wurde in Rostock der Sprecher der BAG Hartz IV, Werner Schulten in den Parteivorstand der LINKEN gewählt. Dies ist ein großer Erfolg für alle aufrechten Gegner der Schröder- und Hartz-Gesetze und aller Aktiven in der Partei, für die Landesarbeitsgemeinschaften und die BAG Hartz IV. Neben zahlreichen Gratulationen erhielt Werner auch zum Ausdruck gebrachte Hoffnungen der organisierten Hartz-IV-Gegner und Opfer.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV
 

Erolena

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Gibt es dann also zwei BAGs fürs Grundeinkommen?
Und eine davon heißt "BAG Hartz IV"?

Wird nun die BAG Hartz IV auch das "Lied vom Tod", Verzeihung ich meinte das "Lied vom Ende der Arbeitswelt" spielen?

Ihr könnt natürlich machen was ihr wollt. Ich fände das enttäuschend. Ich wünsche mir einen starken Widerstand gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik und für eine gerechte Arbeitswelt mit anständigen Löhnen und menschengerechten Arbeitszeiten. Gegen Arbeitsverdichtung und Personalabbau.

Schade dass ich kein gut verdienender Abgeordneter bin. Dann würde ich jetzt eine eigene BAG sponsern. Vielleicht mit dem Titel "Gerechte Arbeitswelt".
 

olivera

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Zu einer so verstandenen "Gerechtigkeit" der Arbeitswelt gehört nun aber die Einsicht, dass das Ideal der Vollzeit-Vollbeschäftigung, womöglich mit Höchstproduktivität und maximalen Wachstumsraten, einer verklärten Vergangenheit angehört. Wer das "Lied vom Ende der Arbeitswelt" in vermeintlich sozialrevolutionärer Attitüde als "Lied vom Tod" der Arbeit, gegebenenfalls auch als christ- und spezialdemokratische Verheißung eines ewigen Siegerstatus Deutschlands in einer "atlantisch-pazifischen pax capitalista" missversteht, kann natürlich wie manche Protagonisten auch der LINKEN weiter die Traumerfüllung eines 1000(+)€-Voll-BGE-Schlaraffenlandes fordern: zwar vergeblich, aber deshalb noch lange nicht ehrlicher. Tatsächlich handelt das "Lied" nicht vom Ende der Arbeit, sondern nur vom Ende überholter, sozialkonservativer Vorstellungen der Arbeitswelt. Und an denen hängt nach wie vor der entgegengesetzte Parteiflügel, der sich anscheinend mit dieser Meldung durch- und ins Licht gesetzt hat: "Wer jetzt mit drakonischen Kürzungsplänen den Arbeitnehmern, Familien, Rentnern die Luft zum Atmen nimmt, setzt nicht nur die konjunkturelle Erholung aufs Spiel, sondern auch den sozialen Frieden in Europa."
... Endlich haben die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine authentische Stimme im Parteivorstand.
Egenartig nur: (prekär beschäftigte) Arbeitssuchende, Erwerbslose, in Ausbildung Befindliche kommen in og Zitat nicht vor und fallen nur bei gutwilliger Interpretation und nur in Teilmengen unter die Begriffe Arbeitnehmer, Familien, Rentner. Die Anderen, die drop-outs des linken Sozialkonservatismus, dürfen sich für die Erfüllung der - zugegeben evtl. böswillig, zumindest skeptisch verstandenen - Drohung mit der europaweiten Störung des sozialen Friedens verantwortlich fühlen:
...Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!
Soll das Prekariat nach Athener Vorbild meuternd, steinewerfend und parlamentstürmend die passende Gewaltkulisse für Besitzstandswahrungsforderungen des linken establishment produzieren, oder mehr noch damit dieses seine und seiner Klientel Taschen füllen kann mit altbacken-keyneysianischen, in D jährlich 70 Mrd. schweren Konjunkturförderungsprogrammen ("europäisches Konjunkturprogramm, in dem jeder Staat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen" - wovon die Hälfte in der Finanzindustrie versickern dürfte)? Eine solche Rechnung mit der Hoffnung auf Instrumentalisierung der Habenichtse dürfte nicht aufgehen, im Übrigen ist "die Reaktion" schon vorbereitet und schneller: nach Westerwelles Kellnerin ist es jetzt der "Kleine Mann" (Otto Fricke bei Anne Will), dessen Interessen die FDP vorgeblich vertreten will und den - oder eben "Volkes Stimme" - demnächst die beiden so gern großkopulierenden Volksparteien für ihre von politischer Verantwortung und Verstrickung ablenkende Beschwichtigungsrhetorik wiederentdecken werden. DIE LINKE hätte keinen nachhaltigen politischen Gewinn, sich am mainstream der Polarisierung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen zu beteiligen. Wer das übersieht, macht die Erwerbslosen zur Manövriermasse zukünftiger Haushaltskonsolidierungen in Bund und Ländern, die (demnächst um NRW erweitert?) teilweise auch von der Linke mitregiert werden in allein wirtschaftswachstumsgläubiger Manier und deshalb unter den Bedingungen wie auch immer sozialer, aber zuletzt doch global eingebundener kapitalistisch verfasster Marktwirtschaft notwendigerweise dem "Erpressungspotential" der Finanzmärkte unterliegend. Dabei wird denn - wie vom zuletzt wieder sich Sommer-lich der Kanzlerette anbiedernden, sozialbesitzstandswahrenden DGB - wohl gerne oder nur geflissentlich übersehen, dass Hartz IV mit der Bildung einer Reservearmee von bis zu 8 Millionen Leistungsbeziehern zugunsten eines exportlastigen Arbeitsmarkts für die Absenkung des Lohnniveaus in den unteren Einkommensgruppen hauptverantwortlich ist - nicht etwa die arbeitssuchenden Erwerbslosen.

Wenn Werner Schulten unter diesen Vorzeichen als Einzelkämpfer genug Widerstandskraft aufbieten kann gegen überschießende Macht- und Exekutionstendenzen der innerparteilichen Exekutivbeteiligten, dann kann man sich Folgendem vorsichtig und verhalten anschließen:
Gratuliere auch!:icon_smile:
Schöner Erfolg...ich hoffe,er findet auch Gehör im Parteivorstand.
lg
Wenn der mal nicht grad taub ist auf dem linken Ohr...
 

dr.byrd

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Eher Blockade einer Einzelperson. :eek: Hoffentlich können die Probleme bald gelöst werden.
 

dr.byrd

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Wir sind nicht eure Geldautomaten:

"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

der BSpR hat beschlossen, sich dem Aktionsbündnis Georg-Büchner anzuschließen.
Mehr über die Aktionsgruppe unter:
07.07.2010: Der Ball rollt (Tageszeitung junge Welt)
und
Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren

Den 18. Oktober als einen wichtigen Aktionstag solltet Ihr Euch schon mal vormerken.
Nach der Aktionskonferenz am 21. August werden wir die dort beschlossenen
Details mitteilen.

Das Aktionsbündnis ist als Ergänzung und Unterstützung bereits bestehender
Proteste wie "Kapitalismuskrise" gedacht und will mit radikalem zivilen Ungehorsam
positive Erfahrungen aus Antinazi-Kampagnen auch auf andere Politikfelder
ausdehnen.

Durch Totalblockaden sollen gesellschaftliche Streiks durchgeführt werden.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
für den Geschäftsführenden BSpR

ps. Hans Christoph Stoodt ist Evangelischer Pfarrer. Die Ordensleute für den Frieden
sind auch dabei. Ein breites gesellschaftliches Spektrum also.
 

dr.byrd

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Bericht von der Aktionskonferenz am 21.08.2010. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind aufgerufen zum Gelingen der Aktion beizutragen. Werdet in Euren Landes- und Kreisverbänden aktiv!

Liebe Genossinen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

am Samstag fand die Aktionskonferenz zur Vorbereitung einer eintägigen Blockade des Finanzzentrums in Frankfurt statt. Es waren Vertreter aus Gewerkschaftskreisen, der LINKEN, SDS, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Antifa-Gruppen, Erwerbsloseninitiativen sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen anwesend. Wir waren uns einig, dass ziviler Widerstand sich nicht auf Demonstrationen beschränken darf.

Im Laufe der Konferenz zeigte sich nach meinem Eindruck, dass DIE LINKE einen Hauptteil der Mobilisierung tragen muss, damit die Aktion am 18. Oktober auch ein Erfolg wird. In den Landesverbänden bzw. Landtagsfraktionen Thüringen, Hessen und NRW laufen schon ganz konkrete Maßnahmen. Ziel der Mobilisierung sollte sein, aus allen Bundesländern möglichst viele Busse am 18. Oktober nach Frankfurt zu bekommen. Damit die Teilnahme auch den Hauptbetroffenen, den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, ermöglicht werden kann, sollte die Busfahrt bundesweit 5 Euro nicht übersteigen, mit der Möglichkeit, sie im Einzelfall auch kostenlos zu ermöglichen. Dazu bitte ich Euch, in Euren Landes- und Kreis- bzw Bezirksverbänden um finanzielle Unterstützung zu bitten und lokal zu mobilisieren und zu organisieren. Bei jedem Landesverband sollte zudem ein Spendenkonto eingerichtet werden. Sprecht die Details bitte mit Euren Landesschatzmeister/innen ab.

Die Teilnahme an der Blockade wird sicher kein Zuckerschlecken, angefangen bei der Terminierung. Um 7:00 Uhr soll die Blockade beginnen und bis 19:00 Uhr andauern, auch wenn damit zu rechnen ist, dass sie wahrscheinlich nicht so lange aufrecht erhalten werden kann. Die Polizei wird höchstwahrscheinlich massiv vorgehen, um die Sitzblockaden aufzulösen. Daher sind örtliche Aktionstrainings sinnvoll (bei ATTAC oder skills for action Trainer anfragen). Dort wird auch gezeigt, wie man entsprechend persönlicher Angst seine Einsatzgrenze vorher festlegen und bekanntgeben kann. Diese Grenzen beginnen bei: der Aufforderung der Polizei Folge leisten, den Platz zu räumen, bei Hunde-, Wasserwerfer- oder Tränengaseinsatz abbrechen bis zum passiven Widerstand bis zum Wegtragen oder -schleifen. Wie weit jeder Einzelne geht, ist alleine seine Entscheidung. Juristisch kann diese Aktion als Nötigung ausgelegt werden. Ich bin aber der Meinung, dass die Nötigung durch die Finanzjongleure mit Hilfe ihrer Vasallen der Bundesregierung die Blockade als Notwehr rechtfertigt. Das Kürzungpaket ist ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit vieler Betroffener.
Von dem gesamten "Sparpaket" sind fast ausschließlich die 31,7 Milliarden bei den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten (s. LINKEZEITUNG.DE - 31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermgenden und Spitzenverdienern) konkrete Maßnahmen, die die Regierung unter allen Umständen umsetzen will. Wir haben nicht das Geld der Atomlobby, um ganzseitige Anzeigen zu schalten, aber wir sind viele und wir zeigen, dass wir uns wehren.

Weitere Infos: Aktionsgruppe Georg Büchner

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
 

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Einladung zur Konferenz der LINKEN zum Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung

Die Arbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Grundeinkommen und Hartz IV der LINKEN veranstalten am 2. Oktober 2010
anläßlich des Europäischen Jahres gegen Armut und Soziale Ausgrenzung eine Konferenz in Berlin.
Veranstaltungsort, Programm und Zeitplan im Anhang.
 

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Hier mal eine Aktion ohne LINKE-Logo (beim Arbeitspaket bin ich da bisher leider noch nicht weiter gekommen, da ich den Genossen Christoph Kröpl noch nicht erreichen konnte):

Unser Sparpaket

Interaktive Aktion
Für Jobcenter/ARGEn, CDU- und FDP-Büros
 

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dr.byrd

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Ich möchte Euch bitten, Dagmar direkt Eure Meinung zum Thema mitzuteilen:

dagmar.enkelmann@bundestag.de


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe MitstreiterInnen,

ich fasse es nicht. Dagmar Enkelmann scheint völlig resitent gegen Aufklärung zu sein. Ich habe keine Ahnung, wer sich diesen Unsinn mit der 420 Euro - Forderung der Sozialverbände ausgedacht hat. Bereits bei den ersten Presseerklärungen von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatte ich einen Brief an den PV geschrieben, den ich später Euch zur Kenntnis geschickt habe.

Auf die im Januar erfolgte Presseerklärung von Dagmar Enkelmann habe ich in einer Presseerklärung die Sache richtig gestellt (ND und Junge Welt berichteten). Darauf erhielt ich eine Mail von Dagmar, die ich umfassend beantwortete. (Beides s. Anlage).
Offenbar sind die Presseerklärungen nur mit dem Pressesprecher abgestimmt, nicht aber mit den Fachreferenten, die sie schnell eines besseren hätten belehren können. Nun ging ich allerdings davon aus, dass Dagmar nach unserem Mailwechsel besser informiert sei und diese Aussage künftig nicht mehr in die Öffentlichkeit bringen würde. Umso erschrochener bin ich über die erneute PE von heute nachmittag.

Ich möchte Euch bitten, Dagmar direkt Eure Meinung zum Thema mitzuteilen:
dagmar.enkelmann@bundestag.de


Beste Grüße
Werner

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.01.2011, Dagmar Enkelmann

Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich,
dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und
Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE,
zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen,
wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung
des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher
Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch
deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall
gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller
Kraft widersetzen.“
 

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Mario Nette

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Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen
Aha. Etwa damit wir uns dann weiterhin mit Verschärfungen im SGB abplagen dürfen? Ich fände es gut, wenn die Linke im Vermittlungsausschuss eine Forderung stellen würde, die 1. nicht schon von einer anderen Partei formuliert wurde und 2. durchaus erfüllbar ist. Mir fallen da die Sanktionen ein, aber auch die Schrumpfung der Überprüfungsfrist und auf jeden Fall die SGB-XIIer-Verschärfung.

Mario Nette
 

spin

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Aha. Etwa damit wir uns dann weiterhin mit Verschärfungen im SGB abplagen dürfen? Ich fände es gut, wenn die Linke im Vermittlungsausschuss eine Forderung stellen würde, die 1. nicht schon von einer anderen Partei formuliert wurde und 2. durchaus erfüllbar ist. Mir fallen da die Sanktionen ein, aber auch die Schrumpfung der Überprüfungsfrist und auf jeden Fall die SGB-XIIer-Verschärfung.

Mario Nette
Der Arbeitskreis der Linken für Hart-IV besteht offensichtlich nur aus Sozial-Spinnern, die nicht über ihren Tellerrand schauen können.

Gerade weil Sanktionen furchtbar sind und zudem erheblich dazu beitragen das Lohnniveau abzusenken, sollte man so wirksam argumentieren, wie es maximal geht. In unserem Staat geht es nun mal immer um Gesetze. Was soll also der durchaus gerechtfertigte Sozialschmus, wenn ein knüppelhartes Urteil des BVerfG vorliegt, dass zwingend keine Unterdeckung bzw. Sanktionen zuläßt. Da muß man doch vorwiegend juristisch argumentieren!

Der Antrag der Linken ist doch völlig daneben. da sitzen offensichtlich bei der Linken Typen wie Kipping & Co. im Parlament, die nicht wissen, dass Gesetze alles bedeuten. Den schwarz-gelben Volkszertretern und Menschenverächtern mit der Moral zu kommen, ist doch völlig hirnrissig. Die Linken haben es versaut, die Sanktionen zu kippen und werden es mit diesem Antrag niemals schaffen.

Hier das Mistding:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704085.pdf
 

Mario Nette

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Der Arbeitskreis der Linken für Hart-IV besteht offensichtlich nur aus Sozial-Spinnern, die nicht über ihren Tellerrand schauen können.
Behauptest du das jetzt, weil Frau Enkelmann im VM derart vorgegangen ist? Soweit ich weiß hat Frau Enkelmann mit der BAG nichts zu tun und die BAG hat sich ja bereits auch positioniert.

Hinsichtlich des BVerfG-Urteils und deiner Verknüpfung mit der Zulässigkeit von Sanktionen ist es sinnvoll zu erwähnen, dass diesbezüglich bisweilen zwar die Wertung vieler Menschen, jedoch kein höchstrichterliches Urteil vorliegt. Eine Verfehlung zu ahnden ist in diesem Staate nicht unüblich. Beispielsweise ist Steuerhinterziehung eine Verfehlung und die wird durchaus mal mit Knast geahndet. Freiheitsberaubung, wenn du so willst und auch gegen das Grundgesetz verstoßend. (Wir sollten diese Thematik mal in einem anderen Thread besprechen, geht hier ja um die BAG).

Ferner sei bedacht, dass im Parlament in der Regel sämtliche Linke-Anträge aus Prinzip abgelehnt werden, sofern das möglich und irgendwie zu rechtfertigen ist. Selbst der Rest der Opposition kann sich in der Regel nicht zu Zustimmungen hinreißen, sondern allenfalls zu Enthaltungen.

Ich fände es sinnvoll, wenn du dir die Mühe machen würdest, die Abschaffung von Sanktionen stichhaltig zu begründen. Mit einer gut durchdachten Argumentation würdest du in der Zukunft durchaus Menschen helfen, die gegen Sanktionierung klagen. Schreib das doch mal als Artikel für PR Sozial.

Mario Nette
 

ethos07

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M.E. macht es schon Sinn, dass im Moment erstmal alle Kräfte, im und außerhalb des Parlaments - z.Z. also in Richtung aktuellem Hickhack im Vermittlungsausschuss - an möglichst 1 Strick ziehen. Und da gab es halt das BVG-Urteil zur Berechnung der Regelsätzenund ein daran anküpfender Einigungsprozess, diesmal die Höhe /Berechnungsweise des Regelsatzes nach vorn zu bringen, und nicht sieben andere, uns ebenfalls arg zusetzende Probleme auch noch mit gleicher Intensität.

Und da würde ich nun sagen: gut wenn die BAG Hartz IV der DiLi ebenfalls unsere Forderung von 500 Euro Regelsatz voranbringt, und schade, wenn sich dass innerhalb der DiLi nicht überall durchsetzen lässt und offenbar Madame E. sich halt aktuell noch für die offizielle gewerkschaftliche Forderung von 420 Euro stark macht.

Kümmert mich aber im Moment nur sehr sehr sehr sekundär - denn wir wollen ja aktuell in einer Woche erstmal "nur"
"80 Euro mehr alleine schon für Ernährung JETZT!" fordern .

Das ergäbe dann ca. 440 Euronen insgesamt - erstmal.

Also so von außen besehen, kann ich daher überhaupt nicht beurteilen, wer da in der DiLi besser im TAGESGeschäft pokert, um überhaupt etwas BARES für uns zu erhalten.

****
Bei den Gewerkschaften kommen wir peu und peu übrigens ebenfalls immer näher an unsere 500 Euro Regelsatzmarke ran - dauert aber halt alles ewig. Und sicher länger als der Vermittlungsauschuss noch in der Regelsatz-Frage aktuell tagt :icon_kinn:.

Insbesondere wenn WIR als Betroffene nicht parallel auch auf der Straße sind und lauter und immer lauter für eine menschenwürdige Existenzsicherung

"Krach machen, dass es ihnen allen in den Ohren nur so dröhnt" :icon_twisted: .

(- wie es Martin anlässlich der Oldenburg-Demo schon so schön sagte :biggrin:.)
 

Atlantis

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Behauptest du das jetzt, weil Frau Enkelmann im VM derart vorgegangen ist? Soweit ich weiß hat Frau Enkelmann mit der BAG nichts zu tun und die BAG hat sich ja bereits auch positioniert.

Hinsichtlich des BVerfG-Urteils und deiner Verknüpfung mit der Zulässigkeit von Sanktionen ist es sinnvoll zu erwähnen, dass diesbezüglich bisweilen zwar die Wertung vieler Menschen, jedoch kein höchstrichterliches Urteil vorliegt. Eine Verfehlung zu ahnden ist in diesem Staate nicht unüblich. Beispielsweise ist Steuerhinterziehung eine Verfehlung und die wird durchaus mal mit Knast geahndet. Freiheitsberaubung, wenn du so willst und auch gegen das Grundgesetz verstoßend. (Wir sollten diese Thematik mal in einem anderen Thread besprechen, geht hier ja um die BAG).

Ferner sei bedacht, dass im Parlament in der Regel sämtliche Linke-Anträge aus Prinzip abgelehnt werden, sofern das möglich und irgendwie zu rechtfertigen ist. Selbst der Rest der Opposition kann sich in der Regel nicht zu Zustimmungen hinreißen, sondern allenfalls zu Enthaltungen.

Ich fände es sinnvoll, wenn du dir die Mühe machen würdest, die Abschaffung von Sanktionen stichhaltig zu begründen. Mit einer gut durchdachten Argumentation würdest du in der Zukunft durchaus Menschen helfen, die gegen Sanktionierung klagen. Schreib das doch mal als Artikel für PR Sozial.

Mario Nette

Eine Verfehlung zu ahnden die dem Menschen das Existenzminimum entzieht ist verfassungswidrig,das wir noch auf ein höchstrichterlich urteil warten sollen, bis alle verreckt sind ist genau so verfassungswidrig.

Das ganze Konstrukt hartz 4 ist von vorne, bis hinten eine Einzige Rechtwidrige schei..e.

Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die Sanktionregeln gegen die bundesdeutsche Verfassung.
Doch weder die Bundessozialrichter noch die Richter an untergeordneten Gerichten zeigen Mut, eindeutig zu erklären, dass auch Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gekippt sind. Schließlich ist ein „unverfügbares“ Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“, das „eingelöst werden, muss“ unantastbar. Die Hartz IV-Verwaltungen scheren sich nicht darum. Und die gerichtlichen Ausweichmanöver sind vielfältig. Da wird nur eine Verfassungsbeschwerde helfen.

Die Fürsorge für Hilfebedürftige gehört zu den Pflichten des Sozialstaats nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes danach verpflichtet, Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen.

Bei Dir bin ich mir nicht sicher mit dem was du hier abgelassen hast auf welcher, Seite du überhaupt stehst.
 

Mario Nette

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Bei Dir bin ich mir nicht sicher mit dem was du hier abgelassen hast auf welcher, Seite du überhaupt stehst.
Und das ist auch gut so. Mach wenigstens du jetzt aber nicht den Fehler, das ins Persönliche zu ziehen, sondern lasst uns sachlich diskutieren. Ich weiß, dass du das kannst.

Mario Nette
 

druide65

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500 € RS läßt sich zur Zeit schwerlich "verkaufen".Da sollten wir keine Illusionen haben.
Und das weiß die Enkelmann sicherlich auch.

420 € ist kurzfristig machbar und auch mittlerweile politisch zu "verkaufen".
Das kann aber nur ein erster Schritt sein.
Die starre RS Verordnung muß endlich aufgebrochen werden.
420+ wäre das nächste Ziel.RS an die Inflation anpassen.
KDU nach den tatsächlichen Kosten ergo muss auch Haushaltsenergie mit hinein.
Keine Zwangsumzüge mehr.

Das dürfte die erste Bausstelle sein.
Die zweite die Sanktionen.Die müßten weg.
Erster Schritt kann sein 100% Sanktion gar nicht mehr anzuwenden.Bei BG mit Kindern überhaupt ein Verbot von Sanktionen.

Wegfall der U25 Regelung
Recht auf Aus und Weiterbildung

Da gibt es so einiges.

Machen wir uns nichts vor.H4 hat sich so zementiert das CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne das gar nicht abschaffen wollen und die Linken das gar nicht können.
Also bleibt kurzfristig die Umgestaltung und langfristig das menschenwürdige ,existenzsicherende und bedingungslose Grundeinkommen bzw. Bürgergeld.
 
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Mir fallen da die Sanktionen ein, aber auch die Schrumpfung der Überprüfungsfrist und auf jeden Fall die SGB-XIIer-Verschärfung.
All das ist aber kein Thema des Vermittlungsausschauss, da das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Sanktionen oder Überprüfungsfrist nicht angemahnt hat. Es geht ausschließlich um die Transparenz der Regelsatzermittlung, und alles was damit zusammenhängt (Bildungspaket) nicht mehr, nicht weniger.
 
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Der Arbeitskreis der Linken für Hart-IV besteht offensichtlich nur aus Sozial-Spinnern, die nicht über ihren Tellerrand schauen können.
Gründe doch Deinen eigenen Arbeitskreis. Mal sehen wie weit >Du damit kommst.

Gerade weil Sanktionen furchtbar sind und zudem erheblich dazu beitragen das Lohnniveau abzusenken, sollte man so wirksam argumentieren, wie es maximal geht.
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, über was diskutiert werden soll, dabei ist von Sanktionen keine Rede.

Da muß man doch vorwiegend juristisch argumentieren!
Nicht jammern, handeln!

Der Antrag der Linken ist doch völlig daneben. da sitzen offensichtlich bei der Linken Typen wie Kipping & Co. im Parlament, die nicht wissen, dass Gesetze alles bedeuten.
Genau, der Arbeitskreis der Linken ist so dermaßen daneben, dass sie einen transparenten Regelsatz 513 Euro haben errrechnen lassen. Ist Dir Das noch zu wenig? Dann musst Du das bedingungslose Grundeinkommen von Frau Kipping unterstützen, egal was, tu was!

Die Linken haben es versaut, die Sanktionen zu kippen und werden es mit diesem Antrag niemals schaffen.
DIE LINKE wird es mit diesem Antrag selbstverständlich nicht schaffen - weil sie nur 12 Prozent haben. Alle Hartzis die nicht wählen waren, haben es versaut, die Sanktionen zu kippen. Warst Du überhaupt wählen?
 

Mario Nette

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All das ist aber kein Thema des Vermittlungsausschauss, da das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Sanktionen oder Überprüfungsfrist nicht angemahnt hat. Es geht ausschließlich um die Transparenz der Regelsatzermittlung, und alles was damit zusammenhängt (Bildungspaket) nicht mehr, nicht weniger.
Nicht? Es ging seit Bekanntwerden des ersten Entwurfs des Gesetzespakets, welches u. a. die Regelsätze korrigiert, darum, mehr als als nur die Regelsätze zu korrigieren. Die Regelsatzfrage ist somit nur ein Teil dessen, was beschlossen werden soll. Wenn die SPD es schafft, Dinge in den Vermittlungsausschuss zu pumpen, die mit dem vorliegenden Gesetz gar nicht geregelt werden (und die das BVerfG ebenfalls nicht angemahnt hat), dann wird es doch wohl möglich sein, eine Thematik, die mit dem Gesetz geregelt wird, zur Sprache bringen zu können. Bei der Regelsatzverminderung einiger SGB-XII-Leistungsberechtigten geht es ferner durchaus um die Regelsätze (das sagt das Wort Regelsatzverminderung), nämlich weil diese Menschen über das vorliegende Gesetz auf einmal anders einsortiert werden. Der Vermittlungsausschuss wurde ja nicht einberufen, weil da jemand nur mit der Regelsatzkorrektur nicht einverstanden ist (sonst hätte er nämlich problemlos die SGB-XIIer zur Sprache bringen können), sondern weil es mehrfache Bedenken - oder Wünsche - gibt.

Oder kurz: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses allein mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begründen, ist nicht korrekt.

Mario Nette
 

Atlantis

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Gründe doch Deinen eigenen Arbeitskreis. Mal sehen wie weit >Du damit kommst.



Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, über was diskutiert werden soll, dabei ist von Sanktionen keine Rede.



Nicht jammern, handeln!






Genau, der Arbeitskreis der Linken ist so dermaßen daneben, dass sie einen transparenten Regelsatz 513 Euro haben errrechnen lassen. Ist Dir Das noch zu wenig? Dann musst Du das bedingungslose Grundeinkommen von Frau Kipping unterstützen, egal was, tu was!



DIE LINKE wird es mit diesem Antrag selbstverständlich nicht schaffen - weil sie nur 12 Prozent haben. Alle Hartzis die nicht wählen waren, haben es versaut, die Sanktionen zu kippen. Warst Du überhaupt wählen?

Weißt du was du für Schei..e Labberst, Spin sitzt in der Hauptzentrale in Berlin.
 
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Oder kurz: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses allein mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begründen, ist nicht korrekt.
Die Nichtbeachtung des Urteils des Bundesverfassungsgericht ist doch der einzig mögliche Anklagepunkt gegen die Regierung, der das ganze Gesetz kippen könnte, oder sehe ich das falsch? Weder eine Regelsatzverminderung, noch der Sanktionsmechanismus oder der Wegfall des Elterngeldes spielen für das Bundesverfassungsgericht eine Rolle - logisch, das Bundesverfassungsgericht hat keine expliziten Zahlen genannt, die einer menschenwürdigen Existenz entsprechen. Solange die Regierung ihre Zahlen demnach rechtfertigen könnte, was bestritten wird, wäre Frau v.d.Leyen juristisch auf sicherer Seite. Wenn die SPD nun z.B. das Thema Mindestlohn für Zeitarbeiter einbringt, so hat dies selbstverständlich nichts mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun, sondern mit einer Kompromissfindung, für die letztendlich die SPD verantwortlich sein wird.
 

Mario Nette

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Die Nichtbeachtung des Urteils des Bundesverfassungsgericht ist doch der einzig mögliche Anklagepunkt gegen die Regierung, der das ganze Gesetz kippen könnte, oder sehe ich das falsch?
Ich sehe das anders. Das SGB II respektive XII wurde ja vom BVerfG auch nicht gekippt, als feststand, dass die Regelsätze ohne Basis sind. Gesetz dem Fall man verhandelt über die Regelsätze nicht mehr, dann ist unserer Vermutung nach ja das (Änderungs-)Gesetz nicht verfassungsfest. Es ist dann teilweise verfassungswidrig und die Regierung wird alles tun, dass sie nur die verfassungswidrigen Teile ändern wird mit der Folge, dass die Sanktionsverschärfung oder andere Änderungen weiterhin Bestand haben werden. Selbst wenn zum zweiten Mal die Regelsätze vors BVerfG kommen und parallel die aber (noch) nicht hochgeklagten Sanktionen verfassungswidrig sind, so wird die Regierung wieder nur die Regelsätze ändern müssen, bis irgendwann mal jemand es mit den Sanktionen bis zum BVerfG schafft.

Daher denke ich, dass bereits jetzt noch im Rahmen der Ausgestaltung des Gesetzes der beste Zeitpunkt ist, reelle Forderungen für Verbesserungen zu stellen und das nicht auf die Zeit nach Inkrafttreten der Verschärfungen zu verschieben. Denn wir haben damit erst mal zu leben. Täglich. Du erinnerst dich sicherlich, wie lange es dauert, ein Problem bis zu den obersten Richtern durchzuboxen.

Mario Nette
 

Mario Nette

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"Keine weichgespülten Kompromisse"

15.01.11

von Angelika Schömig

Offener Brief an Dagmar Enkelmann, Werner Schulten, den Kreisverbandsvorstand Nürnberger Land, die LAG Arbeit und Soziales - Hartz IV muss weg! Bayern, scharf-links.de und weitere Empfänger.

[...]

Selbstverständlich ist mir klar, dass im Vermittlungsausschuss keine reele Chance besteht, 500 € Regelsatz durchzusetzen. Wichtig ist, nicht von den Minimalanforderungen zurückzutreten – und 500 € sind minimal im Zusammenhang mit einem menschenwürdigen Dasein in Deutschland im Jahr 2011.
Menschen mit einer völlig unzureichenden Erhöhung von 60, 70 € kaufen zu wollen, wird absolut nichts am System ändern. Damit ist niemandem geholfen, im Gegenteil. Das verlängert lediglich die Dauer des Elends, das hier in Millionen Familien herrscht. Dann gäbe es nicht einmal mehr eine einzige Partei, die ehrlich für sie spricht. Haben diese Menschen niemand Glaubwürdigen, Starken mehr neben sich, werden sie sich nicht mehr zur Wehr setzen können und die dramatischen Systemänderungen, die heute stattfinden, werden ungehindert weitergehen.
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14102&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=f98c2e8ef0

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen "mit 60, 70 € nichts ändern" und "eine Forderung von 500 € nicht durchkriegen"?

Mario Nette
 

dr.byrd

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Hartz IV – Verhandlung ignoriert Bundesverfassungsgericht
von BAG Hartz IV DIE LINKE.

Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. DGB-Chef Sommer fordert, vor allem bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit dürfe es keine Kompromisse geben.

„Vieles steht offenbar auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss, die Betroffenen kommen hierbei nur als Randnotiz vor.“, erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der BAG Hartz IV in der LINKEN und im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik.
Weiterlesen auf: Scharflinks
 

dr.byrd

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[FONT=&quot]Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE zur Höhe des Regelsatzes vom 30.01.2011[/FONT]

[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes um nur fünf Euro wird der Maßgabe des Bundesverfassungsgerecht nach einer verfassungskonformen Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in keiner Weise gerecht.[/FONT]

[FONT=&quot]Erst mit der Anwesenheit der LINKEN im Vermittlungsausschuss wurde die Höhe des Regelsatzes zum Thema. Wir fordern SPD und Grüne auf, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen und nicht zu niedrig abzuschließen. Maßstab für die Verhandlungen ist ein verfassungsgemäßer Regelsatz.[/FONT]

[FONT=&quot]Das Wahlprogramm der LINKEN fordert die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro für die laufende Wahlperiode. Der Vorstand bekräftigt diese Position und weist anderslautende – verkürzende und unzutreffende – Presseberichte zurück.[/FONT]
[FONT=&quot]Eine alternative Berechnung der LINKEN kam u.a. zu dem Ergebnis, dass bei konsequenter Anwendung des Statistikmodells der Regelsatz 514 Euro betragen müsste.[/FONT]

[FONT=&quot]Die politische Forderung der LINKEN, einen Regelsatz in der Größenordnung von 500 Euro einzuführen, ist also angesichts der neuen Datenlage mehr als berechtigt. Einem Regelsatz, der weder eine vollwertige Ernährung, noch gesellschaftliche Teilhabe garantiert, kann DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen.

[/FONT]
[FONT=&quot]Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.[/FONT]

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de
 

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[FONT=&quot]Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE zur Höhe des Regelsatzes vom 30.01.2011[/FONT]

[FONT=&quot]Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.[/FONT]

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de
Bravo...na das ist einmal eine GUTE NACHRICHT :icon_biggrin:
 
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Kann man sehen, wie man will...
Die Linke sucht ihr Heil bei den Hartzern, damit diese bei Wahlen ihr Kreuz dort machen. Viel Blah,blah, wenig dahinter....
 

dr.byrd

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Zum Beschluss des Parteivorstands zu den Regelsätzen vom 30.01.2011 ließ Dr. Dagmar Enkelmann dem Parteivorstand eine Erklärung zukommen.

Erklärung von Dr. Dagmar Enkelmann

Mitglieder-Info zu Gesprächen Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Von der Fraktion DIE LINKE und dem Bundestag sind zwei Mitglieder der Fraktion (Ulrich Maurer und Dagmar Enkelmann) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gewählt. Bei seiner
Sitzung am 17. Dezember 2010 hat der Vermittlungsausschuss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform beschlossen und deren Mitglieder unter Ausschluss der LINKEN gewählt.

Dagegen hat DIE LINKE Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage führte zu einer Einladung an die LINKE sowohl für die Arbeitsgruppe als auch für die drei Unterarbeitsgruppen zu den Problemkreisen Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket. Ab dem 7. Januar 2011 saßen so Vertreterinnen der LINKEN mit am Tisch.

Im Zuge der folgenden Gespräche hat DIE LINKE dann umfangreiche Materialien und einen Forderungskatalog eingebracht. Zu den Materialien gehörten u.a. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Regelsatz, bei der lediglich die verdeckt Armen herausgerechnet sind. Im Ergebnis kommt das Bundesamt zu einem Regelsatz von 392 Euro. Allein schon mit einer solchen Berechnung ergibt sich ein deutlich höherer Regelsatz. Die Ausarbeitung des Statistischen Bundesamt war bereits
2010 im Auftrag der LINKEN von Katja Kipping in Auftrag gegeben worden und in den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages als offizielle Unterrichtung eingebracht worden.

Die 392 Euro waren zu keinem Zeitpunkt eine Forderung der LINKEN. DIE LINKE hat immer verlangt, dass nicht nur verdeckt Arme herauszurechnen sind, sondern auch die Hartz-IV-Aufstocker und dass die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe berücksichtigt werden müssen.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE, Kürzungen im Regelsatz zurückzunehmen und eine wirkliche Teilhabe zu sichern. Dies ergibt einen Regelsatz von über 500 Euro. Das waren und sind die Forderungen der LINKEN und diese wurden auch so in den Vermittlungsausschuss und die Arbeitsgruppe eingebracht (vgl. auch Meldung der Nachrichtenagentur dapd untenstehend wie auch den Podcast zum Thema unter dem Link:
http://medien.linksfraktion.de/podcast/enkelmann200111-wmbt.wmv).

Weil DIE LINKE mit ihren klaren Forderungen die anderen Parteien auch getrieben hat, tagte am 24. Januar 2011 erstmals eine auf Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 19. Januar geschaffene "informelle" Arbeitsgruppe - unter erneutem Ausschluss der LINKEN. Dies geschah ohne Proteste seitensder SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

DIE LINKE wird ihre Verantwortung im Kampf gegen Hartz IV weiterhin wahrnehmen. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 war und ist für uns dafür Maßstab. Anderslautende Behauptungen - von wem auch immer - sind falsch.
 

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Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

10.04.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

LINKE muss ihr Profil als soziale Friedenpartei schärfen

Arbeitsgemeinschaft der LINKEN beschließt Positionen zum Parteiprogramm

Rund Einhundert der über 1.000 Mitglieder starken Arbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE wählten am Wochenende in Berlin ihren neuen 16-köpfigen SprecherInnenRat. Neue Sprecherin wurde Elke Reinke, die bis 2009 im Bundestag als Abgeordnete die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten vertreten hat. Im Amt des Sprechers wurde Werner Schulten bestätigt, der im Parteivorstand gemeinsam mit der Partei-Vize Katja Kipping für Sozialpolitik zuständig ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stand neben Wahlen und einer Diskussion mit Prof. Peter Grottian über Aktionen des zivilen Ungehorsams ein Positionspapier zur Programmdebatte.

„Der vorliegende Programmentwurf wird nicht ausreichend dem Anspruch der Partei gerecht, die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die für die Rechte der Abgehängten und Ausgegrenzten eines Systems eintritt, in dem der Mensch als reiner Kosten- und Nutzenfaktor bewertet wird, “ erklärt Werner Schulten.

Vor allem der im Entwurf vorgeschlagene Arbeitsbegriff, der sich vorrangig über Erwerbsarbeit definiert, wird in dem nur mit einer Gegenstimme beschlossenen Papier massiv kritisiert. Schulten: „Ich kenne viele von Hartz IV betroffene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und viele alleinerziehende Väter und Mütter, die erwerbslos sind. Diese Menschen haben zwar kein Erwerbseinkommen, aber sie sind ganz gewiss nicht arbeitslos. Wir müssen verstehen und anerkennen, dass zur Aufrechterhaltung des relativen Wohlstandes unserer Gesellschaft mehr erforderlich ist als Erwerbsarbeit. Die Tatsache, dass fast doppelt so viel unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird wie Erwerbsarbeit, spricht eine deutliche Sprache. Größtenteils wird diese Arbeit zudem nach wie vor von Frauen verrichtet.“

Zur aktuellen Debatte in der Partei erklärt Schulten: „Eine personelle Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ist so unnötig wie ein Kropf.“ Und vorsichtig geäußerten Tendenzen um eine „angepasstere“ Strategie der Partei erteilt er eine klare Absage. „Wir sollten, angesichts der zweifellos schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit nicht den gleichen Fehler begehen wie die SPD seit Jahren, weiter in die Mitte zu rücken, um dort im Trüben zu fischen. Im Gegenteil muss DIE LINKE ihr Profil schärfen in ihren Kernthemen, für die sie gewählt wurde und wird: Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Hier muss die Partei sich weiterhin klar bekennen und für eine Politik einstehen, die den Kapitalismus mit seiner Fixierung auf Profitmaximierung überwinden und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesetzgebung stellen will. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem fast ausschließlich zu Lasten der ohnehin Benachteiligten gehenden Kürzungspaket und dem unwürdigen Kuhhandel um die Regelsätze bereit ist, zur Förderung des Profits von Konzernen und der Vermögensanhäufung Weniger zu Lasten der Mehrheit sozialen Unfrieden in Kauf zu nehmen. Nie war eine starke LINKE, die die Probleme beim Namen nennt, nötiger als heute.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de
Desweiteren wurden u.a. Angelika Schömig, Wolfgang Joithe und Pia Witte in den SprecherInnenrat gewählt.
 

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Der Vollständigkeit halber hier alle Gewählten:

Sprecher/innen:

Elke Reinke
Werner Schulten

Koordinatorin:

Susanne Kreuzer

Schatzmeister:

Klemens Domning

Beisitzer/innen:

Eva Bernardi
Martina Dietze
Karina Ossendorf
Brigitte Kramm
Angelika Schömig
Pia Witte
Ronald Blaschke
Michael Feuster
Wolfgang Joithe
Reinald Last
Dan Mechtel
Don-David Schäfer
 

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DIE LINKE BAG Hartz IV beschließt Positionen zum Parteiprogramm

(ko) Am letzten Wochenende tagte die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN BAG Hartz IV in Berlin. Unter anderem diskutierten und beschlossen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft einen Vorschlag zur Verbesserung des Parteiprogrammentwurfs. "Der vorliegende Programmentwurf wird nicht ausreichend dem Anspruch der Partei gerecht, die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die für die Rechte der Abgehängten und Ausgegrenzten eines Systems eintritt, indem der Mensch als reiner Kosten- und Nutzenfaktor bewertet wird."
Das beschlossene Papier soll Basis zur weiteren Programmdebatte als Position der BAG Hartz IV sein. Ebenso für zu stellende Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag 2011.
1.) Position der BAG Hartz IV zum Programmentwurf
2.) Protokoll der Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV
3.) Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 9.und 10.04.2011 in Berlin
4.) Presseerklärung der BAG Hartz IV zur Tagung am letzten Wochenende
DIE LINKE NRW
 

dr.byrd

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[FONT=&quot]19.04.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

[/FONT] [FONT=&quot]BSG bremst Pläne der Regierung teilweise aus[/FONT]
[FONT=&quot]Neue Runde gegen Hartz–Betroffene wurde mit neuer Hetzkampagne eingeläutet

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Die Bildzeitung veröffentlicht, anders als die Agentur für Arbeit, undifferenziert die neueste Sanktionsstatistik, CDU-Politiker erwägen ernsthaft, die Zivildienstleistenden durch ALG II– Empfänger zu ersetzen und das Bundesministerium für Arbeit genehmigt ausdrücklich Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit im Rahmen der „Bürgerarbeit“, um möglichen Tarifkonflikten aus dem Weg zu gehen. Eine neue Runde des Drucks auf Langzeiterwerbslose ist eingeläutet.

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„Wider besseres Wissen hetzt die Bildzeitung wieder einmal gegen Erwerbslose. Bei ihrer Verbreitung der Sanktionsstatistik „vergisst“ sie zu erwähnen, dass höhere Fallzahlen ausschließlich einer besseren Bearbeitung geschuldet sind, dass fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2010 voll stattgegeben wurde, dass rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen gewonnen wurden. Die Bildzeitung versteht sich offenbar als Steigbügelhalter der schwarz/gelben Regierung, die den Druck auf Langzeiterwerbslose weiter erhöhen will.“ erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. „Offenbar hat der im Herbst ausgebliebene Massenprotest gegen die größtenteils von Hartz IV – Betroffenen zu tragende Kürzungsorgie, offiziell Sparpaket genannt, die Regierung ermuntert, weiter an der Schraube zu drehen. Nicht genug, dass mit der schäbigen 5-Euro-Regelsatzerhöhung, die in Wirklichkeit eine weitere Kürzung des ohnehin nicht ausreichenden ALG II – Satzes bedeutet, ungeachtet der Verfassungsgerichtsvorgaben, auf dem Rücken der Betroffenen parteipolitisches und haushälterisches Schmierentheater gespielt wurde, jetzt sollen die „faul in ihrer Hängematte Verharrenden“ endlich ihren Beitrag leisten zum Aufschwung der Wirtschaft. Von dem allerdings nur wenige Reiche profitieren. Statt vernünftig entlohnte Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, werden so weiterhin reguläre Arbeitsplätze in mit 900 Euro brutto entlohnte Sklavenplätze umgewandelt. Als nächstes folgt sicher der Vorschlag, fehlende Freiwillige bei der Bundeswehr durch „Bürgerarbeiter“ aufzustocken. Man braucht für die neue „Verteidigungs“-Strategie schließlich Kanonenfutter.“ [FONT=&quot]
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[FONT=&quot]Schulten weiter: „Zum Glück gibt es noch einige unabhängige Richter. So hat das Bundessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden, dass bei Arbeitsgelegenheiten, dazu zählen u.a. 1-Euro-Jobs, das Jobcenter die „Zusätzlichkeit“ der verrichteten Arbeit zu beweisen habe und sprach einem Kläger einen Ersatzanspruch gegen das Jobcenter Mannheim in Höhe der tariflichen Entlohnung zu (Az.: B 14 AS 98/10 R[FONT=&quot])[/FONT][FONT=&quot]. So werden hoffentlich auch die Verfassungsrichter beim Regelsatz den Hartz IV – Parteien einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Ohne unabhängige Richter und ohne unser Grundgesetz wären wir sehr nahe an einem neuen Arbeitsdienst.“[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de[/FONT]
 

dr.byrd

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Pressemitteilung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
05.12.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV



Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung



Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.



„Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. „Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt.“



Schulten weiter: „Deshalb ist es notwendig, eine verbindliche Höhe festzulegen, die unbedingt erforderlich ist, um die Existenz und Teilhabe eines Menschen zu sichern. Die nach wie vor verfassungswidrigen Regelsätze in den Sozialgesetzbüchern werden dieser Anforderung bei weitem nicht gerecht, so dass Armut, von Kinder- bis Altersarmut, immer weiter um sich greift. Anhand existierender Berechnungsmethoden wie Armutsrisikogrenzen, Warenkorb- und Statistikmodellen, Pfändungsfreigrenzen u.a. haben wir ermittelt, dass eine erwachsene Person ein Nettoeinkommen von mindestens 1.050 Euro benötigt, damit die Mindestanforderungen auf Existenz und Teilhabe entsprechend unseres im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebots erfüllt werden. Die Tatsache, dass inzwischen Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland dies auch mit ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr sichern können, ist ein Skandal und eine Schande für unser Land. Selbst bei einem Stundenlohn von 10 Euro werden Menschen künftig nach 45 Arbeitsjahren mit einer Minirente von 684 Euro in die Altersarmut geschickt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zugeben musste. Gleichzeitig gab es 2010 100.000 neue Millionäre in Deutschland. Mit den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaft haben die herrschenden Verhältnisse nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.“



Beschluss und Studie unter http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/baghartziv/positionspapiere/zurhoehenotwendigerexistenzundteilhabesicherung/
V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de
 

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