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Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

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dr.byrd

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#1
Im Anhang jetzt die am 06.03.2009 auf der konstituierenden Mitgliederversammlung beschlossene Gründungserklärung und Satzung der

BAG-Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE.

Und noch mal die Mitgliedschaftserklärung für Interessierte, die beitreten wollen.

Die Mitgliedschaftserklärungen können nur per Post geschickt werden,

oder auch per Fax an: 030- 83856857
 

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dr.byrd

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#3
Die Gründungserklärung ist die falsche Version... :icon_evil:
Das war die letzte Version, die ich bekommen habe. Was wurde vergessen? Wenn du die richtige Version hast, bitte hier einstellen, oder bei Werner die Berichtigung anfordern.
 

wolliohne

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#5
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eben hat der Bundesvorstand über den Entwurf des
Bundestagswahlkampfprogramms beraten. Gestern berichtete auch die
Berliner Zeitung: Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Wobei in dem Artikel der Kompromiss mit Klaus Ernst nicht ganz richtig
dargestellt wurde. In dem Kompromisspapier ist von sofortiger Anhebung
auf 435 und später auf 500 Euro die Rede.

Der Entwurf hat so viele Änderungsvorschläge hervorgebracht, dass
beschlossen wurde, diese bis Mittwoch einzuarbeiten, dann diesen als
Vorschlag der Arbeitsgruppe im Auftrag des Parteivorstandes ins Netz und
zur Diskussion zu stellen. Debattenbeiträge hierzu, die bis Ende April
eingehen müssen, sollen, sofern von der Arbeitsgruppe als sinnvoll
erachtet, in einem Entwurf berücksichtigt werden, der dann am 09. Mai
vom Parteivorstand beraten und als Leitantrag für den Bundesparteitag
beschlossen werden soll.

Katja Kipping legte den Kompromissantrag zur Abstimmung vor. Es gab eine
zunächst kontroverse Debatte. Sahra Wagenknecht hatte einen
Änderungsantrag hierzu eingereicht, in dem sie die Festlegung der Höhe
des Regelsatzes sofort auf 500 Euro forderte. Von Gewerkschaftsseite
(Michael Schlecht) wurde ich aus der TAZ zitiert: "Klaus Ernst gehe
davon aus, dass Vollbeschäftigung möglich sei, sagte Schulten. Damit sei
aber nicht zu rechnen." Das sei der völlig falsche Ansatz. DIE LINKE
müsse, sinngemäß, die Arbeitslosigkeit beseitigen, dann braucht sie sich
über Mindestsicherung keine Gedanken machen. Außerdem warne er vor einer
Forderung nach einer Regelsatzerhöhung schon auf 435 Euro. Dies würde
nur dazu führen, dass das ALG II zum Kombilohn herangezogen würde. Die
Löhne würden bei den Aufstockern um die Erhöhung gekürzt.
Wenn überhaupt Regelsatzerhöhung, dann nur gebunden an Einführung des
geforderten Mindestlohns. Sahra entgegnete, dass eine Koppelung an eine
andere Forderung keine Lösung sei. Sie würde dann auf den Nimmerleinstag
verschoben und das könne und dürfe nicht sein.

Axel Troost unterstützte logischerweise Michael Schlecht. Oskar ergriff
dann die Initiative und meinte sinngemäß, "dann lasst uns jetzt über
folgendes abstimmen: 500 Euro Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn als zwei
Forderung kommen jetzt in diesen ersten Entwurf. Dann ist hoffentlich
wieder Ruhe." Und, an mich gerichtet, "dann muss aber gut sein."

Sanktionsfreiheit und Aufhebung des Konstruktes "Bedarfsgemeinschaft"
stehen meines Wissens bisher nicht in dem Entwurf (mir lag ein solcher
ebenso wenig vor wie der Kompromissvorschlag von Katja und Klaus,
welcher aber an dem Fraktionspapier angelehnt ist) In einem späteren
Gespräch sagte Ulrich Maurer zu mir: "Bezüglich Sanktionsfreiheit
besteht doch Konsens."

Wir werden den Vorschlag der Arbeitsgruppe ab Donnerstag genau prüfen
und unsere Formulierungsvorschläge einbringen (so wird wohl in dem
Entwurf die Grundsicherung als Mindestsicherung bezeichnet, was einzelne
Mitglieder des PV schon bemängelten, ebenso wie die Formulierung Hartz
IV muss überwunden werden und nicht Hartz IV muss weg!). Aber die Höhe
der Regelsatzforderung mit 500 Euro plus Kosten für die Unterkunft ist
vom PV ebenso beschlossen wie die Forderung nach einem Mindestlohn von
10 Euro.
Ich denke, vorausgesetzt, auch der Rest stimmt, damit können wir leben.
Das ist ausschließlich auf unseren Druck hin geschehen.

Ihr seht: Die BAG wirkt! Und das ist wichtig und wird auch so bleiben!

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Sprecher
 

left

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#8
auszugsweise
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eben hat der Bundesvorstand über den Entwurf des
Bundestagswahlkampfprogramms beraten. Gestern berichtete auch die
Berliner Zeitung: Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
.....
Von Gewerkschaftsseite (Michael Schlecht) wurde ich aus der TAZ zitiert: "Klaus Ernst gehe davon aus, dass Vollbeschäftigung möglich sei, sagte Schulten. Damit sei aber nicht zu rechnen." Das sei der völlig falsche Ansatz. DIE LINKE müsse, sinngemäß, die Arbeitslosigkeit beseitigen, dann braucht sie sich über Mindestsicherung keine Gedanken machen. Außerdem warne er vor einer Forderung nach einer Regelsatzerhöhung schon auf 435 Euro. Dies würde nur dazu führen, dass das ALG II zum Kombilohn herangezogen würde. Die Löhne würden bei den Aufstockern um die Erhöhung gekürzt.
Wenn überhaupt Regelsatzerhöhung, dann nur gebunden an Einführung des
geforderten Mindestlohns. Sahra entgegnete, dass eine Koppelung an eine
andere Forderung keine Lösung sei. Sie würde dann auf den Nimmerleinstag
verschoben und das könne und dürfe nicht sein.

Axel Troost unterstützte logischerweise Michael Schlecht. Oskar ergriff
dann die Initiative und meinte sinngemäß, "dann lasst uns jetzt über
folgendes abstimmen: 500 Euro Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn als zwei
Forderung kommen jetzt in diesen ersten Entwurf. Dann ist hoffentlich
wieder Ruhe." Und, an mich gerichtet, "dann muss aber gut sein."

Sanktionsfreiheit und Aufhebung des Konstruktes "Bedarfsgemeinschaft"
stehen meines Wissens bisher nicht in dem Entwurf (mir lag ein solcher
ebenso wenig vor wie der Kompromissvorschlag von Katja und Klaus,
welcher aber an dem Fraktionspapier angelehnt ist) In einem späteren
Gespräch sagte Ulrich Maurer zu mir: "Bezüglich Sanktionsfreiheit
besteht doch Konsens."
......
Aber die Höhe der Regelsatzforderung mit 500 Euro plus Kosten für die Unterkunft ist vom PV ebenso beschlossen wie die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro.
Ich denke, vorausgesetzt, auch der Rest stimmt, damit können wir leben.
Das ist ausschließlich auf unseren Druck hin geschehen.

Ihr seht: Die BAG wirkt! Und das ist wichtig und wird auch so bleiben!

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Sprecher
wenn ich so die Gewerkschaftler lese, dann erscheint mir der Wille sich auch für Erwerblose einzusetzen eher gering.
Na Klaus Ernst war wohl noch nie ein LINKER, sondern immer nur vorrangig Gewerkschaftler. Irgendwie Geschachere.
Angeblich meinte Oskar :
"dann lasst uns jetzt über folgendes abstimmen: 500 Euro Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn als zwei Forderung kommen jetzt in diesen ersten Entwurf. Dann ist hoffentlich wieder Ruhe." Und, an mich gerichtet, "dann muss aber gut sein."


Kommt so rüber wie, "dann lasst uns mal weitermachen" und "aber damit ist dann auch das Ende der Fahnenstange erreicht."

:icon_klatsch: BAG :icon_klatsch: dr.byrd :icon_klatsch:
 

FrankyBoy

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#11
bekomme ich zu lesen... Was Access Denied this File is not available because you are eighter logged in or do not have the owner`s permission to view it
 

dr.byrd

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#13
bekomme ich zu lesen... Was Access Denied this File is not available because you are eighter logged in or do not have the owner`s permission to view it
Da blicke ich jetzt nicht durch. Haben noch andere das gleiche Problem diesen Sendeausschnitt zu hören?
 

FrankyBoy

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#14
Ja, vermutlich deshalb weil du die Adresse angegeben hast, wo die Datei lokal auf deinem Rechner liegt - daher C:/etc. etc.

Du müsstest die auf einen "Webserver" verlinken also einem Server, auf dem der gespeichert ist und daher musst du hier den Button Link einfügen nutzen.

Vermutlich erzeugt deine Firewall, Router oder ähnliches diese Meldung.
 
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#15
Ja, vermutlich deshalb weil du die Adresse angegeben hast, wo die Datei lokal auf deinem Rechner liegt - daher C:/etc. etc.

Du müsstest die auf einen "Webserver" verlinken also einem Server, auf dem der gespeichert ist und daher musst du hier den Button Link einfügen nutzen.

Vermutlich erzeugt deine Firewall, Router oder ähnliches diese Meldung.
im Link ist nichts mit C:\.

Vielleicht muss man die Datei wie z. B. bei YouTube für die Öffentlichkeit freigeben.
 

dr.byrd

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#16
Ja, vermutlich deshalb weil du die Adresse angegeben hast, wo die Datei lokal auf deinem Rechner liegt - daher C:/etc. etc.

Du müsstest die auf einen "Webserver" verlinken also einem Server, auf dem der gespeichert ist und daher musst du hier den Button Link einfügen nutzen.

Vermutlich erzeugt deine Firewall, Router oder ähnliches diese Meldung.
Hey Frankie,
jetzt versteh ich gar nichts mehr. Du hast doch diese Meldung hier rein gesetzt. Bei mir funktioniert der Link.
 

FrankyBoy

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#17
im Link ist nichts mit C:\.

Vielleicht muss man die Datei wie z. B. bei YouTube für die Öffentlichkeit freigeben.
- hier versucht "mein" (unsere) Rechner nach der Datei und da diese nun einmal lokal, auf dem laufwerk C:\ in Dokumente und Einstellungen des Admins (lieber einen Benutzer Anlegen wegen der Benutzerrechte) abgelegt ist, versucht dr.byrd gerade, eine lokale Datei öffentlich zu machen nur so funktioniert das nicht, wenn eine Firewall dazwischen ist und dazu rate ich jedem, ist dort schluß.

Also zunächst die Datei "Veröffentlichen" sprich irgendwo hjin hochladen und dann darauf verweisen durch "Link einfügen".
 

FrankyBoy

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#18
Hey Frankie,
jetzt versteh ich gar nichts mehr. Du hast doch diese Meldung hier rein gesetzt. Bei mir funktioniert der Link.
Ja, bei Ralf Hagelstein und mir nicht - das ist klar weil du ja von deinem Rechner aus lädst - Sancho hast du deinen Link von dr.byrd?
 

dr.byrd

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#20
im Link ist nichts mit C:\.

Vielleicht muss man die Datei wie z. B. bei YouTube für die Öffentlichkeit freigeben.
Aahh, ich glaube, das war das Problem. Ich habe es jetzt geändert. Kann man das jetzt hören?
 
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#21
- hier versucht "mein" (unsere) Rechner nach der Datei und da diese nun einmal lokal, auf dem laufwerk C:\ in Dokumente und Einstellungen des Admins (lieber einen Benutzer Anlegen wegen der Benutzerrechte) abgelegt ist, versucht dr.byrd gerade, eine lokale Datei öffentlich zu machen nur so funktioniert das nicht, wenn eine Firewall dazwischen ist und dazu rate ich jedem, ist dort schluß.

Also zunächst die Datei "Veröffentlichen" sprich irgendwo hjin hochladen und dann darauf verweisen durch "Link einfügen".

Liest sich aber ehr nach Deinem Ordner, wo Mozilla das speichert.

Der Link geht aber über "Upload-mp3.com"
 

dr.byrd

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#29
Die BAG Hartz IV wirkt!

Zum Hintergrund des Beschlusses gehört auch, dass sich kürzlich in der Linkspartei die Basisinitiative "BAG Hartz IV" formiert hat, die ein Grundeinkommen fordert und Klaus Ernst bezichtigt, "Hartz IV light" zu wollen. Der Schwenk der Linkspartei ist auch eine Reaktion auf den Zuspruch, die die BAG Hartz IV bei der Basis hat.
Weiterlesen auf: Taz
 

dr.byrd

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#30
Aufruf zur Mitarbeit in der BAG Hartz IV DIE LINKE.


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

ich möchte in zwei oder drei Wochen die Anerkennung unserer BAG Hartz IV beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten wir möglichst viele Mitglieder haben, denn davon wird auch der Delegiertenschlüssel abhängen. Hierbei werden nur Parteimitglieder gezählt. Trotzdem sollten wir auch weiterhin unter Parteilosen darum werben, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zu werden.
Also bitte ich Euch: In jeder MV, in jedem AK, in jeder AG, auf jedem LPT, bei allen Veranstaltungen der LINKEN, Gewerkschaften und Erwerbslosen, Mitgliedschaften sammeln und den beigefügten Aufruf verteilen.

Wie wirkungsvoll unsere Arbeitsgemeinschaft ist, zeigt das erste Ergebnis nur eine Woche nach unserer Gründung:
Linken-Spitze versucht Basis bei Sozialpolitik zu besänftigen

MsG
Werner Schulten
 

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#31
das könnte irgendwann mal erheblich ins Auge gehen, nicht nur für die BAG, sondern auch für die Partei.

und das wird es auch, wenn so weiter gemacht wird.
 

wolliohne

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#32
Liebe FreundeInnen,

trotz aller Spielchen in der Fraktion, jetzt gibt es kein Zurück. Okar Lafontaine hat in einem TAZ-Interview heute die neuen Forderungen der LINKEN öffentlich gemacht.
Damit sind wir die einzige Partei, die die Forderungen des Erwerbslosenverbandes unterstützt: 10 - 30 - 500. Auch die Forderung nach einer 30-Std.-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird im Wahlkampfprogramm stehen, auch wenn sie hier nicht erwähnt wird. Dies durchzusetzen, ist ja auch letztlich Sache der Tarifpartner

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/\wir-sind-die-einzigen-realisten\/

Auch wenn Klaus Ernst mir heute schrieb: "Ich sitze mit Katja schon seit Mitte April an den Formulierungen für den Parteivorstand. Unser Papier wurde auch im Geschäftsführenden Parteivorstand am 09.03.2009 behandelt und für gut befunden - also zu einem Zeitpunkt, als die BAG Hartz IV noch nicht einmal gegründet war. Ich möchte dich bitten, diese Bemühungen - auch wenn sie nicht aus der BAG Hartz IV kommen - auch zur Kenntnis zu nehmen. Immerhin arbeiten große Teile der Partei daran, Hartz IV weg zu kriegen, und nicht nur die BAG."

bin ich ganz sicher, dass die Übernahme dieser Forderungen durch den Parteivorstand ohne die BAG Hartz IV nicht möglich gewesen wären. Klaus sollte vielleicht mal seinen ursprünglichen Entwurf lesen, der auf unseren parteiinternen Druck bereits im Januar abgemildert wurde. Selbst bei diesem Kompromiss wird er feststellen, dass hier nicht die Rede von 500/10 die Rede ist. Und sein, erst auf unseren Mediendruck hin so verfasster Antrag, von dem er oben spricht, sah 500 Euro nur perspektivisch vor.
Aber gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass auch Klaus Ernst sich bewegen kann.

Gruß
W
 
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#33
Klaus Ernst schrieb
am 09.03.2009 behandelt und für gut befunden - also zu einem Zeitpunkt, als die BAG Hartz IV noch nicht einmal gegründet war.
Nun, wie wir ja alle wissen, wurde die BAG H.IV am 20.02. gegründet, am 06.03. fand die erste konstituierende Sitzung statt ! ! K E hatte uns ja mit seiner Anwesenheit beehrt.......

Tippfehler ? ? :icon_kinn:
 

animas

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#34
am 09.03.2009 behandelt und für gut befunden - also zu einem Zeitpunkt, als die BAG Hartz IV noch nicht einmal gegründet war.
Ja was bedeutet das?
Unser KV hat schon viel früher den KE mitgeteilt was die Basis denkt und wünscht. Er versteht zwar langsam, aber er scheint es zu begreifen.
Auch sind wir im Landesvorstand der Partei nicht mehr so wenige.
Die LAG und die BAG sind lange schon im entstehen gewwesen und ein zusätzliches Druckmittel.
Schade, das viele Opfer immer noch nicht verstehen was Politik bewirken kann, wenn man nur mit geduld und Ausdauer mitmacht!
Ach ja, habe gerade einen Kunden in der Wirtschaftskrise verloren. Ob die nun links oder gar nicht wählen?
Warscheinlich so eine christliche Splitterpartei. Gott wird es richten.....
Werdet Mitglied in den LAG und der BAG Hartz IV muss weg und kommt in die Partei.
Allein der Mitgliederzuwachs schüchtert das Merkel schon ein.
 

dr.byrd

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#38
Wer geglaubt hat, der gewerkschaftliche Flügel um Ernst und Dreibus würde sich so einfach geschlagen geben, war wohl doch etwas naiv. Die Auseinandersetzung hat jetzt erst richtig begonnen - in Bayern und anderswo.

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

24.03.2009, Eva Bernardi, Sprecherin der BAG Hartz IV

Gewerkschafter in der Bundestagsfraktion der LINKEN beharren auf 435 Euro Regelsatz.
Die BT-Fraktion der LINKEN hat am 20.03.2009 einen Antrag für ein sozial gerechtes
Antikrisenprogramm in den Bundestag eingebracht.
Die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und der Sprecher Werner
Schulten erklären dazu:

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktion
offenbar die Beschlüsse des Parteivorstandes nicht akzeptiert. In ihrem Antrag
fordert die Fraktion eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 435 Euro und einen
Mindestlohn auf 8,71 Euro. Ein Antrag einiger Bundestagsabgeordnete, die
Forderung in dem Bundestagsantrag der Beschlusslage des Parteivorstandes
anzupassen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bereits am 14.03.09 hat der Parteivorstand unter dem Titel "Schutzschirm für die
Menschen" beschlossen, dass DIE LINKE eine sofortige Anhebung des
Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro fordert.

Bereits in einem Interview der Jungen Welt hatte Gewerkschafter Werner Dreibus in
der letzten Woche erklärt, die Forderung von 500 Euro sei eine perspektivische.
Diese Formulierung steht nicht nur im Gegensatz zur Beschlusslage des
Parteivorstandes, sondern ist auch insofern unverständlich, als DIE LINKE seit
Jahren fordert: Hartz IV muss weg!

Folglich darf diese Gesetzgebung in der Partei keine Perspektive haben.
Die Reaktionen auf den Beschluss des Parteivorstande, im Wahlprogramm 500 Euro
Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu fordern, ist in weiten Teilen der Bevölkerung
auf breite Zustimmung gestoßen. Umso unverständlicher ist der Widerstand in der
Fraktion gegen diesen Beschluss.
 

dr.byrd

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#39
Und es geht weiter.

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
26.03.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss


Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:

‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.’

Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand die Kampagne Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.’

Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.’

Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.

Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de
 

dr.byrd

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#41
Ob Klaus Ernst auf dem Landesparteitag in Bayern gestoppt werden kann, wissen wir nicht. Doch wird alles getan, um das zu verhindern. Jeder sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass er immer noch über großen Einfluss und Macht verfügt. Es ist also alles andere als einfach.

Aber auch die Sprecherin der BAG Hartz IV Eva Bernardi wirft ihren Hut in den Ring für einen der vorderen Listenplätze.

Kandidatur Eva Bernardi

Unterstützt Eva Bernardi!!!
 

dr.byrd

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#42
Die BAG Hartz IV wirkt! Inzwischen haben sich sowohl Klaus Ernst, als auch Michael Schlecht ausdrücklich zur Forderung 500/30/10 bekannt. :icon_smile:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

gestern abend rief mich Michael Schlecht an und versicherte mir , dass er ebenfalls entsetzt gewesen sei über die Passage im Wahlprogramm-Entwurf. Der Text, der im krassen Widerspruch zum Parteivorstandsbeschluss steht, sei keinesfalls von ihm initiiert. Er stehe voll und ganz hinter der Forderung 500 Euro Regelsatz sofort - 30 Stundenwoche - 10 Euro Mindestlohn.
Mehr noch: Er sei schließlich zusammen mit Sahra Wagenknecht einer der maßgeblich am "Schutzschirm für die Menschen" Beteiligten gewesen und auch dort habe er die Forderung nach 500 Euro Regelsatz durchgesetzt.
Anm.: In diesem Beschluss werden die 500 Euro nicht an die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro gekoppelt. Im Gegenteil werden diese sofort gefordert, während der Mindestlohn erst in schnellen Schritten auf 10 Euro angehoben werden soll.
Das Gebot der Fairniss gebietet es, Euch seine Stellungnahme mitzuteilen.

Auch Klaus Ernst hat sich inzwischen bei uns eingereiht. Die Mainpost zitiert ihn in der gestrigen Ausgabe wie folgt: „Geld ist vorhanden – nur in falschen Händen“, glaubt Ernst. Die Linke möchte es den Wohlhabenden nehmen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen geben. Seine Vorschläge: fünf Prozent Vermögenssteuer für Reiche, ein Mindestlohn von zehn Euro, 500 Euro Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche und weniger.

Bleibt die Frage: Wie und von wem ist diese Formulierung ins Papier gekommen? Offenbar von Geisterhand? Oder gibt ein Brief von Dietmar Bartsch an die Mitglieder der Partei, der allerdings nur kurze Zeit auf der Webseite stand, einen Hinweis:

"25. MÄRZ 2009
Wahlprogramm gemeinsam diskutieren
Brief von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch an die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf Parteitag in Essen haben wir unser Programm für die Europa-Wahlen am 7. Juni verabschiedet. Nun ist es an der Zeit, mit der Diskussion unseres Programms für die Bundestagswahl am 27. September zu beginnen. Einen ersten Entwurf aus dem Parteivorstand übergebe ich euch hiermit zur kritischen Würdigung.

Nach einer Diskussion auf der Sitzung des Parteivorstandes am 14. März gab es aus den Reihen des Vorstandes bereits zahlreiche Hinweise. Viele finden sich bereits in der vorliegenden Fassung wieder.

Der vom Vorstand bestätigte Zeitplan sieht vor, dass bis zum 20. April eine Diskussion des Entwurfes in den Gliederungen der Partei stattfinden soll. Eure Hinweise und Vorschläge sendet bittet bis zu diesem Datum an die Adresse strategie.politik@die-linke.de in der Bundesgeschäftsstelle oder auf dem normalen Postweg. Hierbei müsst ihr nicht die Form von Änderungsanträgen wählen, da es sich um einen ersten Entwurf, noch nicht um den Leitantrag für den Parteitag am 20./21. Juni handelt.

Auf der Grundlage der Hinweise und Vorschläge wird der Programmentwurf überarbeitet und erneut im Parteivorstand diskutiert. Auf seiner Mai-Sitzung wird der Parteivorstand dann den Entwurf des Wahlprogramms als Leitantrag für den Parteitag verabschieden.

Aufgabe eines Wahlprogramms ist es nicht, offene Grundsatzfragen in einer Partei zu entscheiden oder neue Grundsatzfragen zu stellen. Mit dem Wahlprogramm wollen wir unseren Wählerinnen und Wählern darlegen, was wir in den kommenden vier Jahren erreichen wollen, welche Veränderungen wir in diesem Zeitraum für geboten halten. Wir wollen deutlich machen, dass es uns ernst ist mit der tatsächlichen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse: Konsequent sozial. Demokratisch. Friedlich. Wir wollen gewählt werden, um die Politik zu ändern. In diesem Sinne will das Wahlprogramm die Partei zusammenführen.

Ich denke, mit dem vorliegendem Text sind wir auf einem guten Weg. In Struktur und Aufbau unterscheidet er sich von früheren Programmentwürfen der PDS oder der WASG. Unsere konkreten Forderungen werden im Text deutlich herausgehoben, nach dem zuvor erläutert wurde, welche Probleme wir sehen und anpacken wollen. Der Textentwurf wurde von einer Redaktionsgruppe auf der Basis von Parteitags- und Parteivorstandsbeschlüssen und Zuarbeiten vieler Fachfrauen und –männer aus der Partei und den Fraktionen erarbeitet. Für diese Zuarbeiten danke ich allen, ebenso der Redaktionsgruppe.

Mein besonderer Dank gilt Gregor Gysi, der vorletzte Hand an den Entwurf gelegt hat. Die letzte Fassung liegt in meiner Verantwortung. Ich freue mich auf eure Hinweise und Vorschläge,

mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch"

Zu der Frage, ob es eine Name-and-Shame-Liste gäbe, wurde mir von der Bundesgeschäftsstelle versichert, dass es diese selbstverständlich nicht gäbe. Aber außer mir wäre diese passage im Spiegel nur zwei Personen im KL-Haus aufgefallen, so dass man den Spiegel-Artikel nicht dadurch aufwerten wollte, indem man diese falsche Behauptung dementiert.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Deswegen noch mal der dringende Aufruf an alle, die Website von Martin zur Unterstützung dieser Forderung weiter zu verbreiten und zu unterzeichnen.

Mindestlohn 10 Euro - 500 Euro Regelsatz - 30 Stundenwoche

Denn es reicht natürlich nicht aus, wenn sich nach den Erwerbsloseninitiativen nun auch endlich DIE LINKE dieser Forderung anschließt. Wir müssen da eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese Forderung aufbauen. Wichtig ist es z.B. diese Forderung auch in die Gewerkschaften bringen.
 

wolliohne

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#43
DIE LINKE.NRW Parteitag pünktlich gestartet Während andere Leute ins wohlverdiente Wochenende starten, machen sich die Delegierten auf in die Essener Grugahalle (Messe West) zum Landesparteitag der LINKEN.NRW Pünktlich um 18 Uhr beginnt der Parteitag: bevor am Samstag und Sonntag die Reserveliste für die bevorstehende Bundestagswahl im September aufgestellt wird, beraten die Delegierten den Leitantrag mit dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise". Unter dieses Motto wurde das gesamte Wochenende gestellt, denn parallel finden am Samstag die Demonstrationen in Frankfurt (Main) und Berlin statt. DIE LINKE.NRW fordert einen Schutzschirm für Menschen und stellt sich damit an die Seite der Demonstrierenden. Die inhaltlichen Weichen dafür werden mit dem Leitantrag gestellt. Dabei geht es insbesondere um die Forderungen im Bereich Wirtschaft und Soziales, einen konsequenten Friedenskurs sowie Antirassismus und soziale Gleichberechtigung von MigrantInnen. 500-30-10: mit dieser Forderung geht DIE LINKE.NRW in den Wahlkampfauftakt. Wir fordern eine Grundsicherung von 500 Euro, die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

DIE LINKE. NRW : LPT Essen 27.03.09 Livebericht
 
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#45
Hab nur Winne, Marita und Dieter getroffen, Franzi am Stand natürlich....von Euch kein Nasenzipfel.
M.ausB. hab ich noch zum Kaffeetrinken verhaftet :)
 

dr.byrd

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#48
Hab nur Winne, Marita und Dieter getroffen, Franzi am Stand natürlich....von Euch kein Nasenzipfel.
M.ausB. hab ich noch zum Kaffeetrinken verhaftet :)
Ich musste etwas früher abhauen - nach 4 Stunden Kälte und Regen überkam mich ein wahnsinniger Hungerast.
 

dr.byrd

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#49
[FONT=&quot]Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE[FONT=&quot]. [/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]21.04.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

[/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Über 7 Millionen Menschen in Deutschland sind der SPD drei Zeilen wert[/FONT]
[/FONT][FONT=&quot] Erwerbslosigkeit und Kinderarmut sind keine Themen im Wahlprogramm
[/FONT]
[FONT=&quot]Erwerbslose existieren offenbar nicht für die SPD. Arbeitslosengeld II-Bezieher sind der Partei ganze drei Zeilen wert. Und auch auf diesen drei Zeilen erfahren sie lediglich, dass alles bleibt wie bisher.
Menschen in Arbeitslosigkeit dürfen nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.
Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Zynischer kann man kaum ausdrücken, dass man diese Menschen aus dem funktionierenden Wirtschafts- und Gesellschaftskreislauf dauerhaft ausgegrenzt hat. Es hat bisher keine bedarfsgerechten Erhöhungen des Regelsatzes gegeben und wird es folglich nach dem Wahlversprechen der SPD auch weiterhin nicht geben.
Von der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen hatte sich die SPD bereits mit der Halbierung der Versicherungsbeiträge und der Reduzierung des Arbeitslosengeldes I verabschiedet. Auch an die Bekämpfung der Kinderarmut verschwendet die SPD keinen Gedanken.
Der beste Schutz vor Kinderarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern.
Diese „Weisheit“ ist eine Ohrfeige für Millionen erwerbslose und prekär beschäftigte alleinerziehende Mütter und Väter, deren Hungerlöhne auch nach Aufstockung durch Hartz IV nicht ausreichen, um ihre Kinder vor Armut zu schützen.
Um diese leere Phrase in eine echte Absicht umzuwandeln, müssten im Wahlprogramm zumindest zwei Kriterien erfüllt sein: Ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit und ein existenzsichernder Mindestlohn. Letzteren jedoch möchte die SPD von einer „Expertenkommission“ entscheiden lassen, sprich von Lobbyisten wie in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. Als sinnvolle Orientierungsmaßnahme werden 7,50 Euro brutto empfohlen. Ein hieraus resultierender Nettolohn reicht nach keiner Definition aus, Kinder dieser Erwerbstätigen vor Armut zu schützen. Ein Recht auf Erwerbsarbeit fordert die SPD erst gar nicht, Kraft ihres Willens wird es künftig Erwerbsarbeit für alle geben. So wie in den vergangenen elf Jahren ihrer maßgeblichen Regierungsbeteiligung.“
[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de[/FONT]
 

Paolo_Pinkel

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#50
Hi,

um mal auf Steinm. Show von gestern zurück zu kommen. Er sprach dort die Agenda kurz an. Das sie gut ist und nötig war. Weiter ging er nicht darauf ein! Statt dessen sagte er Sinngemäß, dass es jetzt nicht an der Zeit sei zurück zu blicken sondern nach vorne! So Arrogant muss man auch mal sein.

Da hat man gerade 10% der Bevölkerung in die vorprogrammierte Armut gestürzt und gesteht sich keine Fehler ein?! Respekt. Das heißt also, dass man daran nichts ändern wird. Und wenn dann nur anpassen. Und anpassen heißt in unserem Fall verschärfen! Bravo!:icon_klatsch:

Als diese Kohlenstoffeinheit zum Kanzlerkandidaten vorgestellt wurde begründet er seine Kandidatur damit, dass er ja schon das Kanzleramt während der Ära Basta! von innen gesehen hätte. Wenn das mal keine Qualifikationen sind!

Aber seid zu Guttenberg wissen wir ja, dass es nicht auf Qualifikationen ankommt sondern darum wer gerade dumm in der Ecke steht wenn Posten vergeben werden. Die SPD schaufelt ihr eigenes Grab. Gut so. wenn es eins ist was sie kann dann das. Weiter so:icon_daumen:

Gruss

Paolo
 
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#52
Der wird eh nicht Kanzler, die Aufregung lohnt nicht

Nö, die wollen wieder eine große Koalition, da brauchen die auch nichts zu machen, Hauptsache die sitzen weiterhin an der Macht.

Bisher konnten die immer sicher sein, das ihre Vorschläge nicht angenommen werden, weil "der Partner dagegen ist" und so möchten sie sie nächsten Jahre bis Jahrzehnte weitermachen. Gilt auch für die anderen Parteien.
 

Paolo_Pinkel

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#53
Nö, die wollen wieder eine große Koalition, da brauchen die auch nichts zu machen, Hauptsache die sitzen weiterhin an der Macht.

Bisher konnten die immer sicher sein, das ihre Vorschläge nicht angenommen werden, weil "der Partner dagegen ist" und so möchten sie sie nächsten Jahre bis Jahrzehnte weitermachen. Gilt auch für die anderen Parteien.
Hi,

genau so isset! Volker Pispers hat es hier treffend auf den Punkt gebracht:
YouTube - Volker Pispers - Das politische Elend in Deutschland

Gruss

Paolo
 

dr.byrd

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#55
BAG Hartz IV fprdert den Rücktritt von BA-Vorstand Weise:

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
11.06.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Rücktritt von Frank-Jürgen Weise ist überfällig

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Bundesagentur für Arbeit kritisiert den Vorstand der BA

Eberhard Einsiedel, der Vorsitzende des Personalrats hat den BfA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem Brandbrief scharf kritisiert. Unter dem Betreff: „Ist die BA noch steuerungsfähig? – wenn ja, wie lange noch?“ ist von totaler Übersteuerung der BA die Rede und davon, dass die Teamleiter zu sinn- und hilflosen Zahlenproduzenten degradiert werden. Er appelliert an Weise, er möge seine Zahlenknechte zurückpfeifen und Schluss machen mit dem Zahlenfetischismus. Er erklärt: Solch einen Schwachsinn braucht man nicht zu steuern – der steuert sich von selbst, nämlich gegen die Wand!
Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
Eberhard Einsiedel legt auf bemerkenswerte Weise den Finger in die Wunde. Ziel der Agentur für Arbeit ist nicht mehr die Betreuung und Vermittlung von Erwerbssuchenden sondern Selbstzweck, um der Regierung möglichst angenehme Ergebnisse zu präsentieren. Durch die hierzu notwendige Bewältigung von Zahlenfluten werden die Mitarbeiter an ihrer eigentlichen Aufgabe gehindert. In Verbindung mit der kürzlich ergangenen verfassungswidrigen Anweisung zur Verfolgung von Hartz IV-Beziehern fordern wir Frank-Jürgen Weise auf, zurückzutreten und Platz zu machen für eine echte Führungskraft, die die Bundesagentur so organisiert, dass sie den Erwerbslosen und Erwerbsarbeit Suchenden auch wirklich helfen kann.

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964
email: BAG-HartzIV@die-linke-wedding. de
 

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dr.byrd

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#57
Parteitagsdelegierte bitte melden!!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie berichtet, hat die Antragskommission eine Behandlung unseres Antrags durch das Plenum abgelehnt.
ich bitte deshalb alle Bundesparteitagsdelegierten unter Euch, sich bei mir zu melden, da wir nun die Unterstützung von 25 anwesenden Delegierten brauchen.

Mit sozialistischem Gruß
Werner Schulten
BAG-HartzIV@die-linke-wedding.de
 

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#58
doc, leider sind wir ja beide nur "Ersatz"-Deligierte, aber ich gehe ganz fest davon aus, daß meine beiden Bezirksdeligierten die Anträge unterstützen werden, Moni ist ja selber BAG-Mitglied.
Wenn es bei Euch im BV genauso ist, hätten wir ja schon mal vier.

:icon_smile:
 

dr.byrd

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#59
doc, leider sind wir ja beide nur "Ersatz"-Deligierte, aber ich gehe ganz fest davon aus, daß meine beiden Bezirksdeligierten die Anträge unterstützen werden, Moni ist ja selber BAG-Mitglied.
Wenn es bei Euch im BV genauso ist, hätten wir ja schon mal vier.

:icon_smile:
Ich bin doch nur Ersatzdelegierter für den Berliner Landesparteitag. Wir brauchen aber die Unterstützung von Delegierten des Bundesparteitags. - Aber ich bin da sehr zuversichtlich.

P.S. BAGH4 hat inzwischen 759 Mitglieder (Stand 10.06.09). Das sollten noch mehr werden. Hier einfach Beitrittserklärung runterladen und abschicken (Post oder Fax)
 

dr.byrd

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#60
Die BAG-Hartz IV wirkt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

unser Kämpfen für unseren Änderungsantrag war bereits im Vorfeld erfolgreich.

Der PV hat soeben einige wichtige Details in seinen Leitantrag übernommen.

Was die Sofortmaßnahmen angeht, sogar die Intention aus NRW bezüglich der Übernahme der Mietkosten. Weiter die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und damit natürlich auch Wegfall der Zumutbarkeitsregeln, da kein Arbeitszwang mehr. Diese finden nur noch Anwendung auf das ALGI.

Von unserem Änderungsantrag sind somit nicht übernommen die Erwerbstätigenversicherung und die Ausgestaltung (Höhe) der Grundsicherung.

Mal sehen, was am Sonntag rauskommt.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
 

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Ruebe

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#62
[die Bedarfsgemeinschaft abschaffen], das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen

Wenn man fragen darf: Was ist damit konkret gemeint? Der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen in einem Mehrpersonenhaushalt mit nur einem Einkommen gemäß Düsseldorfer Tabelle?
 

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#64
Wenn man fragen darf: Was ist damit konkret gemeint? Der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen in einem Mehrpersonenhaushalt mit nur einem Einkommen gemäß Düsseldorfer Tabelle?
Ich denke, es bezieht ich z.B. auf nichteheliche Lebensgemeinschaften und ist etwa so zu verstehen:

- Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, d.h. jeder bedürftige Mensch hat unabhängig von seinem Familienstand einen eigenen Anspruch. Unterhalt nach dem BGB wird als Einkommen angerechnet. Nicht realisierte Unterhaltsansprüche werden auf den Träger der Mindestsicherung übergeleitet und von diesem zur Refinanzierung beigetrieben. Die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft. Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben keine wechselseitige Unterhaltsverpflichtung
PresseEcho.de

3. Individualprinzip und Unterhaltspflicht nach BGB

Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, d.h. jeder bedürftige Mensch hat unabhängig von ihrem/seinem Familienstand einen eigenen Anspruch unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung nach dem BGB. Die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des BGB dürfen nicht über das Sozialrecht erweitert werden. Weder können grundsätzliche Rechte des Einzelnen, die im BGB verankert sind, durch die Sozialgesetzgebung beschnitten werden aufgrund einer sozialen oder finanziellen Notlage, noch dürfen Unterhaltspflichten über die Sozialgesetzgebung ausgeweitet werden. Dies bedeutet, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften, die laut BGB keiner wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung unterliegen, diese auch dann nicht ausüben müssen, wenn ein oder mehrere Mitglieder der Lebensgemeinschaft das eigene soziokulturelle Existenzminimum nicht decken können.

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 27.01.2009
 

Ruebe

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#65
Ups, das könnte problematisch sein, da Die Linke meines Wissens ja auch für die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften einsteht. Durch diesen Programmpunkt würden aber die Ehen schlechter gestellt, sofern die Partner weiterhin füreinander "haften" müssen. Korrekter und im Sinne der Partei wäre doch in diesem Fall eine Gleichstellung aller Partnerschaften.
 

dr.byrd

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#66
Ups, das könnte problematisch sein, da Die Linke meines Wissens ja auch für die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften einsteht. Durch diesen Programmpunkt würden aber die Ehen schlechter gestellt, sofern die Partner weiterhin füreinander "haften" müssen. Korrekter und im Sinne der Partei wäre doch in diesem Fall eine Gleichstellung aller Partnerschaften.
Um in diesem Land wieder verfassungsgemäßen menschenwürdigen Boden zu erreichen, müssen mit Sicherheit noch viele Gesetze geändert werden. Das mit der Gleichstellung aller Partnerschaften, gehört wahrlich nicht zu den einfachsten Dingen.
 

Ruebe

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#67
Um in diesem Land wieder verfassungsgemäßen menschenwürdigen Boden zu erreichen, müssen mit Sicherheit noch viele Gesetze geändert werden. Das mit der Gleichstellung aller Partnerschaften, gehört wahrlich nicht zu den einfachsten Dingen.
Das ist auf jeden Fall richtig.

Es geht mir nur um Schlüssigkeit der verschiedenen Programmpunkte untereinander. So kann doch die Gleichstellung aller Partnerschaften nicht durch Benachteilgung der Ehen erreicht werden. Das wäre eine VErkehrung der Verhältnisse. Oder anders: Es gibt auch verheiratete, arbeitslose Wähler ;)
 

dr.byrd

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#68
Das ist auf jeden Fall richtig.

Es geht mir nur um Schlüssigkeit der verschiedenen Programmpunkte untereinander. So kann doch die Gleichstellung aller Partnerschaften nicht durch Benachteilgung der Ehen erreicht werden. Das wäre eine VErkehrung der Verhältnisse. Oder anders: Es gibt auch verheiratete, arbeitslose Wähler ;)
Das ist schon richtig.

Aber wenn wir mit der Durchsetzung des Individualprinzips warten wollen, bis die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auch vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wird, bin ich wahrscheinlich schon 20 cm unter der Grasnarbe.

Es sind nicht die 10 Gebote, es ist eine Forderung im Wahlprogramm 2009 für die nächste Wahlperiode.

Die Gleichstellung bleibt trotzdem ein wichtiges Anliegen.
 

Ruebe

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#69
Das ist schon richtig.

Aber wenn wir mit der Durchsetzung des Individualprinzips warten wollen, bis die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auch vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert wird, bin ich wahrscheinlich schon 20 cm unter der Grasnarbe.

Es sind nicht die 10 Gebote, es ist eine Forderung im Wahlprogramm 2009 für die nächste Wahlperiode.

Die Gleichstellung bleibt trotzdem ein wichtiges Anliegen.
Das ist schon klar, es sollte nur ein Hinweis sein. Sonst bekommt eure Partei noch den Vorwurf, die Scheidungsrate von Erwerbslosen nach oben treiben zu wollen :icon_wink:
 
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#70
Rübe, wir wollen keine Schlechterstellung von Eheleuten, im Gegenteil!!!

Wir wollen, daß jeder seinen eigenen Anspruch hat.

Wir sehen gar nicht ein, daß ein Partner (egal ob verheiratet oder nicht ) auf Sozialhilfeniveau runtergerechnet wird, bevor der andere einen Anspruch auf Grundsicherung hat.

Und wir wollen eine bedarfsgerechte Grundsicherung.
Zeig mir einen, der mit knapp 20,€ i.M. für Strom hinkommt, z.Bsp.
 

Ruebe

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#71
Rübe, wir wollen keine Schlechterstellung von Eheleuten, im Gegenteil!!!

Wir wollen, daß jeder seinen eigenen Anspruch hat.

Wir sehen gar nicht ein, daß ein Partner (egal ob verheiratet oder nicht ) auf Sozialhilfeniveau runtergerechnet wird, bevor der andere einen Anspruch auf Grundsicherung hat.

Und wir wollen eine bedarfsgerechte Grundsicherung.
Zeig mir einen, der mit knapp 20,€ i.M. für Strom hinkommt, z.Bsp.
Natürlich kommt niemand mit 20 Euro für Energie aus. Wie auch, bei den Preisen und Preisabsprachen? Es ging mir nur um die Frage, wie diese eine Formulierung gemeint ist, ob die angestrebten Regeln für ALLE Partnerschaften gelten, die man heute noch als 'Bedarfsgemeinschaften' (grausiges Wort) bezeichnet, oder nur für nicht-eheliche Partnerschaften.

Ich persönlich finde es auch nicht gut, wenn eine Art 'sozialer Sippenhaft' angewandt wird und wollte nur darauf hinweisen, Gleichstellung von Ehen und anderen Beziehungen nicht durch Umkehr der gegenwärtigen Verhältnisse anstreben zu wollen, sondern gleiches Recht für Alle gelten zu lassen.
 

dr.byrd

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#72
und wollte nur darauf hinweisen, Gleichstellung von Ehen und anderen Beziehungen nicht durch Umkehr der gegenwärtigen Verhältnisse anstreben zu wollen, sondern gleiches Recht für Alle gelten zu lassen.
Das tut ja auch niemand. Das mit dem Unterhaltsrecht ist schon sehr kompliziert. und die Gleichstellung der Partnerschaftsformen ist z.Z. unrealistisch. Und deswegen ist das im Wahlprogramm so formuliert. Denn auch in der Ehe soll sich ja der unterhaltspflichtige Partner nicht so arm machen lassen müssen wie im derzeitigen Harz IV Regime. Hier heißt es erstmal Prioritäten setzen.

Für Viele, die derzeit erwerbslos ohne Bezug sind, wäre die Verwirklichung dieser Forderung jedenfalls auch eine Verbesserung.

§ 1603.
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Weiterlesen auf: kanzlei.de

Das Ei des Kolumbus ist das allerdings noch nicht. Da braucht es denn doch noch gehöriges gesellschaftliches Umdenken.
Eine Umkehr der Verhältnisse sehe ich in dieser Forderung nicht.

Trotzdem freue ich mich immer über aufmerksame Leser. - Aber bitte nicht nur die Haare in der Suppe rausstochern, sondern auch mal die positiven Punkte herausstellen, die unsere Lage verbessern könnten.
 

Ruebe

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#73
Das tut ja auch niemand. Das mit dem Unterhaltsrecht ist schon sehr kompliziert. und die Gleichstellung der Partnerschaftsformen ist z.Z. unrealistisch. Und deswegen ist das im Wahlprogramm so formuliert. Denn auch in der Ehe soll sich ja der unterhaltspflichtige Partner nicht so arm machen lassen müssen wie im derzeitigen Harz IV Regime. Hier heißt es erstmal Prioritäten setzen.

Für Viele, die derzeit erwerbslos ohne Bezug sind, wäre die Verwirklichung dieser Forderung jedenfalls auch eine Verbesserung.



Weiterlesen auf: kanzlei.de

Das Ei des Kolumbus ist das allerdings noch nicht. Da braucht es denn doch noch gehöriges gesellschaftliches Umdenken.
Eine Umkehr der Verhältnisse sehe ich in dieser Forderung nicht.

Trotzdem freue ich mich immer über aufmerksame Leser. - Aber bitte nicht nur die Haare in der Suppe rausstochern, sondern auch mal die positiven Punkte herausstellen, die unsere Lage verbessern könnten.
Das verstehe ich doch alles. Ich stochere auch nicht in der Suppe herum. Nur kann doch nicht bspw. ein Ehepaar mit drei Kindern zukünftig schlechter gestellt werden als eine Lebensgemeinschaft, die aus zwei Personen besteht. Verstehe doch mal, gemäß dieser Formulierung wäre ich besser dran, wenn ich mich scheiden ließe und ohne Trauschein mit Frau und Tochter zusammenleben würde. Das kann es doch nicht sein, was die Linke will. Jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen.
 

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#74
Verstehe doch mal, gemäß dieser Formulierung wäre ich besser dran, wenn ich mich scheiden ließe und ohne Trauschein mit Frau und Tochter zusammenleben würde. Das kann es doch nicht sein, was die Linke will. Jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen.
Gerade nach einer Scheidung wärst du verpflichtet Unterhalt zu leisten.
 

Ruebe

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#75
Gerade nach einer Scheidung wärst du verpflichtet Unterhalt zu leisten.
Ich bekäme aber mehr Grundeinkommen, wenn ich in 'wilder Ehe' mit meiner Frau zusammen lebe würde, sofern ich ein Erwerbseinkommen hätte und sie nicht. So wie ich das verstehe und weshalb ich nachfragte: Ist nun eine Ehe weiterhin eine Versorgungsgemeinschaft (bzw. Bedarfsgemeinschaft) und eine andere Lebensgemeinschaft nicht?
 

dr.byrd

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#76
Ich bekäme aber mehr Grundeinkommen, wenn ich in 'wilder Ehe' mit meiner Frau zusammen lebe würde, sofern ich ein Erwerbseinkommen hätte und sie nicht. So wie ich das verstehe und weshalb ich nachfragte: Ist nun eine Ehe weiterhin eine Versorgungsgemeinschaft (bzw. Bedarfsgemeinschaft) und eine andere Lebensgemeinschaft nicht?
Wer einmal geheiratet hat, hatte schon immer die A...karte. Das mit der wilden Ehe hättest du dir vorher überlegen sollen. :icon_smile: Eine Scheidung rettet dich nicht und für dein Kind musst du immer blechen.
Aber im Unterhaltsrecht wirst du nicht ganz so arm gemacht, wie bei Hartz IV.
Aber wenigstens wird die Zwangsehe (Bedarfsgemeinschaft) aufgehoben.

Insgesamt ist es halt so, unser Wahlprogramm ist ein Wahlprogramm und kein Grundsatzprogramm und kann nicht alle Probleme lösen, sondern nur Verbesserungen erreichen.

Insgesamt ist das natürlich noch kein endgültiges Grundsicherungskonzept bzw. Grundeinkommensprogramm. Es sind nur Schritte in die richtige Richtung, Bei einem grundsätzlichem Konzept, da gibt es ja wie du weißt, noch kein Ergebniss der Diskussion, müssten die Gleichstellungsüberlegungen natürlich mit einbezogen werden, was aber weit über das Sozialrecht hinausreicht.
 

isabel

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#77
Natürlich kommt niemand mit 20 Euro für Energie aus. Wie auch, bei den Preisen und Preisabsprachen? Es ging mir nur um die Frage, wie diese eine Formulierung gemeint ist, ob die angestrebten Regeln für ALLE Partnerschaften gelten, die man heute noch als 'Bedarfsgemeinschaften' (grausiges Wort) bezeichnet, oder nur für nicht-eheliche Partnerschaften.

Ich persönlich finde es auch nicht gut, wenn eine Art 'sozialer Sippenhaft' angewandt wird und wollte nur darauf hinweisen, Gleichstellung von Ehen und anderen Beziehungen nicht durch Umkehr der gegenwärtigen Verhältnisse anstreben zu wollen, sondern gleiches Recht für Alle gelten zu lassen.
Hallo,

es ist für mich auch klar, dass in allen Partnerschaften jeder Partner unabhängig sein soll. Da meistens in einer Ehe oder Gemeinschaft die Frauen die Benachteiligte sind, bzw. keine Arbeit oder nur geringfügig entlohnt haben, sind sie in untergeordneter Rolle.
Bei Ehepartner gibt es noch zumindest Krankenversicherung und entsprechende Steuerklasse.

Bei eheähnlicher Gemeinschaft, egal, ob auf Dauer oder nur als "Lebensabschnitt Verschönerung", gibt es nicht mal das. Da ist ein Partner - meistens die Frau, total auf ihren Partner angewiesen - abhängig.

Freie Entscheidung: wenn zwei Menschen Heiraten oder in einer eingetragener Gemeinschaft leben: ist es offiziell.
Wenn zwei Menschen, aus welchen Grund auch immer, nur zusammen wohnen, sind sie in heutigen Zeiten gezwungen, sich eigene Wohnungen zu suchen oder, gegen Willen Zwangsverheiratet zu sein.

Entschuldigung, aber ich möchte doch schon selber entscheiden, ob ich dauerhaft mit einem Partner leben möchte, oder nicht.
Man darf weder mir noch anderen eine Verantwortung für angeblichen Partner aufzwingen.
Diese Situation führt auch vermehrt zur Gewalt in der Partnerschaft.

Als ich mich scheiden lassen wollte und nicht wusste, wovon ich leben sollte mit meiner Tochter, wurde mir gesagt, der Mann ist für Unterhalt verpflichtet.
Super: wie sollte ich ihn dazu zwingen?
Gerichtlich - ja. aber, bis dahin mussten wir auch leben.
Da war ich noch geblieben, trotzt Gewalt. Bis er eine Andere gefunden hatte. Da war er auf einmal bereit, bei Sozialamt seine Einkommensverhältnisse offen zu legen, damit ich zumindest leben konnte.
Damit Du Dich nicht täuschst: ich bin Akademikerin.

Wir - Die Linke, versuchen, die Probleme nacheinander zu lösen.
Alle Probleme auf einmal - wäre doch "Populismus", oder?

Also, nachdenken, wofür man uns zu Verantwortung zieht: für "Populismus" oder für zu wenig "Versprechen"?

Wie man es dreht oder wendet - alles ist falsch in Augen von Leuten, wie Du.

Mit sozialistischen Gruß
Isabell
 

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#78
Ich wollte doch nur wissen, ob ALLE Bedarfsgemeinschaften (eheliche und nicht-eheliche) aufgelöst werden sollen oder ob Ehen weiterhin als solche gelten ... :icon_wink:
 

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#79
Im Anhang Presseerklärung der BAG-Hartz IV zum Wahlprogramm

Lieber Oskar,

offenbar haben die Reformer schon gestern mit dem Nachkarten begonnen. Hierbei werden sie offensichtlich vom ND unterstützt. Während selbst die bürgerlichen Medien die Sofortforderungen des Wahlprogramms richtig zitieren, schreibt das ND heute:
"Die LINKE fordert darin unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro bis Ende der kommenden Legislaturperiode, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf zunächst 435, bis 2013 auf 500 Euro."
Auf diese Falschmeldung habe ich folgenden Leserbrief ans ND geschickt:
"[FONT=&quot]Ich weiß nicht, welche Interessen Eure Redaktion vertritt, aber eine vom Forum Demokratischer Sozialismus eingebrachte aber nicht angenommene Forderung als beschlossen darzustellen, ist schon mehr als nur ein Fauxpas. Im beschlossenen Wahlprogramm heißt es wörtlich: "Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro." Die Zahl 435 taucht im ganzen Programm nicht auf und die nächste Wahlperiode beginnt nach der Bundestagswahl."

Die vom ND zitierte Auslegung der Passage wurde mir bereits am Samstagnachmittag vom FDS angekündigt.
Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der mühsam gefundene Kompromiss und die damit verbundene Einigkeit der Partei in zentralen Positionen im nachhinein über die Presse wieder konterkariert wird.

Ich bitte Dich ebenso herzlich wie dringlich um Klarstellung. Dem Kampf um die Wählergunst unter den Erwerbslosen ist dieser Pressebericht äußerst abträglich.
Anbei meine Presseerklärung von heute zum Bundestagswahlprogramm. Aufgrund des ND-Artikels kann ich mit wütenden Briefen aus den Erwerbsloseninitiativen rechnen.

MsG
Werner Schulten
Sprecher BAG Hartz IV

[/FONT]
 

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#81
*Gegendarstellung*

Im "Neuen Deutschland" vom 22.06.2009 wird auf Seite 1 unter der Überschrift "Parteitag erhörte Gysis Signale - Großer Zoff bei LINKER blieb aus / Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit beschlossen" über das beschlossene Bundestagswahlprogramm der LINKEN berichtet. Dort heißt es "Die LINKE fordert darin unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro bis Ende der kommenden Legislaturperiode, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf zunächst 435, bis 2013 auf 500 Euro...".

Hierzu stellen wir fest: Im Bundestagswahlprogramm wurde folgendes beschlossen: "DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im "Bündnis soziales Deutschland" für eine sofortige Anhebung der Regelsätze. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro."

Die Darstellung, DIE LINKE fordere zunächst 435 Euro, ist unwahr. Diese Zahl wird im gesamten vom Bundesparteitag beschlossenen Bundestagswahlprogramm nicht genannt.

Potsdam, Berlin und Düsseldorf, den 24.06.09

Thomas Nord, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Werner Schulten, Bundessprecher DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Weiterlesen auf: BAG-Hartz IV
 

dr.byrd

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#82
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

über den Microsoft Internet Explorer gibt es offenbar Probleme, unsere Webseite www.bag-hartz-iv.de zu laden.
Die, denen dies aufgrund ihrer Version möglich ist, aktivieren bitte den Kompatibilitätsmodus (oben rechts unter Seite).
Allen anderen empfehlen wir, sich Modzilla-Firefox oder Opera kostenfrei herunterzuladen.

Endlich ist das Bundestagswahlprogramm veröffentlicht:
http://die-linke.de/fileadmin/downl..._Bundestagswahlprogramm_redTB_revMS_final.pdf
Auf den Seiten 15 und 16 ist nachzulesen, wie sich die BAG Hartz IV eingebracht hat. Diese Passagen möge man bitte mit der Position der Partei noch Anfang des Jahres vergleichen, um festzustellen, dass man an uns nicht mehr vorbeikommt.
In einer Presseerklärung vom März 2009 schrieb ich angesichts der Tatsache, dass im 2. Entwurf des Wahlprogramms noch 435 € gefordert wurden, und von Sanktionsfreiheit bei den Sofortforderungen noch keine Rede war:
"Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit."
Mit der Forderung nach Abschaffung des § 31 des SGB II ist letzteres ebenso erfüllt, wie die Forderung nach Abschaffung jeglichen Arbeitszwangs.
Ich denke, wir können mit dieser Passage offensiv in den Wahlkampf gehen. Für den Wahlkampf vor den Jobcentern werden wir einen Flyer mit diesem Teil des Wahlprogramms erstellen.

Es gibt aber nach wie vor viel zu tun. So steht schon bald die Programmdiskussion an, bei der wir ein gewichtiges Wort mitsprechen müssen. Unser Einfluss wird umso größer, je mehr Mitglieder wir haben. Zur Zeit stehen wir bei 779. Bis Ende des Jahres ist diese Zahl durchaus zu verdoppeln. Hierzu müsste nur jedes Mitglied ein einziges neues finden.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
In diesem Thread findet ihr die Mitgliedschaftserklärung in den angehängten Dateien (klick auf die Büroklammer neben der Überschrift), auf unserer Website BAG-Hartz IV im Downloadbereich.
 
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#83
In diesem Thread findet ihr die Mitgliedschaftserklärung in den angehängten Dateien (klick auf die Büroklammer neben der Überschrift), auf unserer Website BAG-Hartz IV im Downloadbereich.
Wann wird aus diesen Laberclub eigentlich was für "Nicht-Linke"?

Uninteressantes aus der Partei, die ein Nichtmitglied nicht interessieren, dafür aber wiedermal der Aufruf zur Mitarbeit.
 

dr.byrd

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#84
Uninteressantes aus der Partei, die ein Nichtmitglied nicht interessieren, dafür aber wiedermal der Aufruf zur Mitarbeit.
Kann ich nicht bestätigen. Hier mal ein paar Themen von der Hauptseite

Moderner Sklavenhandel in Deutschland
Regelleistung und Menschenwürde
Nur eine Stunde warmes Wasser am Tag?
Psychische Gesundheit in der Arbeit
Bundesfinanzministerium frühzeitig über HRE informiert
Die Ein-Euro-Jobvernichter

Weiterlesen auf: BAG-Hartz IV

 
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#85
Kann ich nicht bestätigen. Hier mal ein paar Themen von der Hauptseite

Moderner Sklavenhandel in Deutschland
Regelleistung und Menschenwürde
Nur eine Stunde warmes Wasser am Tag?
Psychische Gesundheit in der Arbeit
Bundesfinanzministerium frühzeitig über HRE informiert
Die Ein-Euro-Jobvernichter

Weiterlesen auf: BAG-Hartz IV

Alles Verlinkungen von anderen Seiten, die man auch hier finden kann.
 

Ruebe

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#86
Mich würde viel mehr interessieren, wie eine 800-köpfige Arbeitsgruppe überhaupt arbeitsfähig sein kann. Wie lage dauert da ein gemeinsamer Konsens?
 
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#87
Mich würde viel mehr interessieren, wie eine 800-köpfige Arbeitsgruppe überhaupt arbeitsfähig sein kann. Wie lage dauert da ein gemeinsamer Konsens?
Habe ich selbst schon öfters gefragt. 800 Leute und alle können weder schreiben noch sich aktiv an der (allgemeinen nicht innerparteilichen) Politik durch Meinungen schreiben beteiligen?

Da hatten wir zu zweit (anderer Verein und vor Jahren) mehr erreicht.
 

dr.byrd

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#88
DIE LINKE. BAG-Hartz IV

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

der neue DGB-Index belegt, dass nur jeder Achte eine "gute Arbeit" hat.
IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel zur Situation auf dem Arbeitsmarkt:
"Eine Generation von Praktikanten, Leiharbeitern und jungen Menschen mit befristeten Arbeitsverhältnissen versperrt jede Zukunftsperspektive."
Rund 2/3 aller unter 35-jährigen arbeiten in prekären Beschäftigungverhältnissen. Im Schnitt arbeiten Vollzeit-Beschäftigte 44 Stunden in der Woche.
Angesichts dieser Tatsache bekommt die Forderung der LINKEN im Bundestagswahlprogramm, die Höchstarbeitszeit gesetzlich auf 40 Stunden zu begrenzen, besondere Bedeutung.
Weiter fordern wir in diesem Programm, gemeinsam mit den Gewerkschaften die 35-Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzungen (Ziel: 30 Std) mit vollem Lohnausgleich durchzusetzen.

Anlässlich des Bundesparteitages am letzten Wochenende haben Vertreter/innen der Geschäftsführenden Vorstände der Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft und Hartz IV vereinbart, sich auf Bundes- und Länderebene auszutauschen und gemeinsame Aktionen durchzuführen.
Angesichts der Tatsache, dass die Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen nicht voneinander getrennt gesehen werden können, bitte ich alle SprecherInnenRäte unserer LAGs, Kontakt zu den LAGs der AG Betrieb & Gewerkschaft aufzunehmen.
Nur gemeinsam können wir die herrschende Ungerechtigkeit und die Auswirkungen eines ungebändigten Kapitalismus beseitigen.

MsG
Werner Schulten
DGB-Index Gute Arbeit
 

elgoki

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#89
Wenn ich das schon lese:

Nur gemeinsam können wir die herrschende Ungerechtigkeit und die Auswirkungen eines ungebändigten Kapitalismus beseitigen.
Es ist als ob man gegen Windmühlenflügel anlaufen würde - es gibt keinen gezähmten Kapitalismus - wie oft sollen sich denn die Krisen noch wiederholen ohne das Mensch es merkt?
 

Arania

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#90
Mich würde viel mehr interessieren, wie eine 800-köpfige Arbeitsgruppe überhaupt arbeitsfähig sein kann. Wie lage dauert da ein gemeinsamer Konsens?

Überhaupt nicht, das wissen wir doch aus eigener Parteiarbeitsgruppen-Erfahrung, schon mit 10 Leuten etwas auszuarbeiten ist eine Zerreissprobe, wie soll das mit 800 Leuten funktionieren?
 

dr.byrd

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#91
Überhaupt nicht, das wissen wir doch aus eigener Parteiarbeitsgruppen-Erfahrung, schon mit 10 Leuten etwas auszuarbeiten ist eine Zerreissprobe, wie soll das mit 800 Leuten funktionieren?
So ein Blödsinn! Es gibt in allen Parteien Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG), die natürlich föderal (LAG) organisiert sind. Bis hin zu Arbeitsgruppen auf bezirklicher Ebene. Bei entsprechender Organisation funktioniert da auch die Meinungsbildung.
Wenn es anders wäre, würde ja jeder demokratische Zusammenschluss mündiger Menschen nicht möglich sein. - Das hätten natürlich interessierte Kreise gern: Isolation der unterdrückten Menschen. :eek:

Macht euch also um uns keine unnötigen Sorgen, wir kommen schon klar. :icon_smile:

BAG - Hartz IV
 
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#92
[SIZE=+1]Das 'Schweigen im Walde'?

[/SIZE]
Von Hans-Dieter Wege
Am 23.06. 2007 schrieb ich den nachfolgenden Leserbrief in dieser Zeitung:

Leserbrief von Hans-Dieter Wege zum Artikel:
'Wichtige Forderungen der BAG Hartz IV vom Bundesparteitag bestätigt'
Zu diesem Artikel der BundssprecherInnen der BAG Hartz IV möchte ich einmal öffentlich die nachfolgenden Fragen an die VertreterInnen der Hartz IV-Betroffenen und der Prekär-Beschäftigten der BAG Hartz IV stellen:
1. Wie wurde die jetzige Position der BAG Hartz IV zum Bundeswahlkampfparteitag ermittelt?
2. Wurden unterschiedliche Alternativen als Strategie zur Überwindung von Hartz IV durch die Mitglieder der BAG vorher abgestimmt?
3. Wurde vielleicht auch nur die Position zum Wahlparteitag abgestimmt?
4. Durch alle Mitglieder der BAG?
5. Wie fiel das Abstimmungsergebnis aus?
Ich glaube, diese Fragen dürften hier viele Leserinnen und Leser interessieren und sie dürften meiner Meinung nach auch einen Anspruch auf eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege,
Oldenburg,
Gegner asozialer Politik


Leider, bis heute hinsichtlich einer Antwort, FEHLANZEIGE!

Aber was sind die Gründe dafür? Sind alle Hartz IV-Gegner oder vielleicht zumindest die SprecherInnen der BAG in Urlaub?
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5746&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9698054438

:icon_pfeiff:
 

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#93
Ach ja, unser Freund Hans-Dieter Wege!
Merkwürdig, daß er sich an die ca. 200 mails die an ihn geschrieben bzw. beantwortet wurden, nicht mehr erinnern kann.
Aber, lieber Sancho, wen interessiert schon, ob es wahr ist oder gelogen solange es sich nur gegen DieLinke bzw. die BAG Hartz IV richtet?

H.-D. Wege wurde bei der BAG-Gründung als Beisitzer gewählt.
Nachdem er sich mehrmals als Sprecher dargestellt hat, haben wir ihn gebeten das zu unterlassen, unsere Sprecher sind Eva und Werner.

Wir haben ihn auch aufgefordert, seine persönliche Meinung nicht als Meinung der BAG auszugeben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Einige Vorschläge die er einbrachte, wurden im SprecherInnenrat abgelehnt, viele davon einstimmig.
Damit konnte er nun gar nicht umgehen. Sein erster Vorschlag war die website der BAG Hartz IV mit einer Hymne zu unterlegen, und zwar Udo Jürgens: Lieb Vaterland, magst ruhig sein.
Es wird sicher jeder zustimmen, das das sehr wichtig und konstruktiv war:icon_smile:

Nachdem ein Mitglied ein Ausschlußverfahren beantragt hatte, ist er von seinem Beisitzerposten zurück- und später aus der BAG ausgetreten.
Er war dann wohl an der Gründung der LAG NdS beteiligt, einer Art Gegen-LAG, auch dort ist er inzwischen ausgetreten und hat letzlich DieLinke verlassen.

Lieber Sancho!
Unter scharf-links (Niedersachsen) kannst Du gaaaanz viele Schmierfinken -Artikel von ihm finden.
Viel Spaß
 
E

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#94
Ach ja, unser Freund Hans-Dieter Wege!
Merkwürdig, daß er sich an die ca. 200 mails die an ihn geschrieben bzw. beantwortet wurden, nicht mehr erinnern kann.
Aber, lieber Sancho, wen interessiert schon, ob es wahr ist oder gelogen solange es sich nur gegen DieLinke bzw. die BAG Hartz IV richtet?

H.-D. Wege wurde bei der BAG-Gründung als Beisitzer gewählt.
Nachdem er sich mehrmals als Sprecher dargestellt hat, haben wir ihn gebeten das zu unterlassen, unsere Sprecher sind Eva und Werner.

Wir haben ihn auch aufgefordert, seine persönliche Meinung nicht als Meinung der BAG auszugeben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Einige Vorschläge die er einbrachte, wurden im SprecherInnenrat abgelehnt, viele davon einstimmig.
Damit konnte er nun gar nicht umgehen. Sein erster Vorschlag war die website der BAG Hartz IV mit einer Hymne zu unterlegen, und zwar Udo Jürgens: Lieb Vaterland, magst ruhig sein.
Es wird sicher jeder zustimmen, das das sehr wichtig und konstruktiv war:icon_smile:

Nachdem ein Mitglied ein Ausschlußverfahren beantragt hatte, ist er von seinem Beisitzerposten zurück- und später aus der BAG ausgetreten.
Er war dann wohl an der Gründung der LAG NdS beteiligt, einer Art Gegen-LAG, auch dort ist er inzwischen ausgetreten und hat letzlich DieLinke verlassen.

Lieber Sancho!
Unter scharf-links (Niedersachsen) kannst Du gaaaanz viele Schmierfinken -Artikel von ihm finden.
Viel Spaß
fand ich bei den guggle-News und ob das "Schmierfinken-Artikel" sind oder nicht, werden die Leser entscheiden.

Das sich bei dieser BAG und den LAGs sehr wenig öffentlich tut, habe ich ja auch schon erwähnt.

Gruß also "vom anderen Schmierfinken"

:icon_smile:
 

Drueckebergerin

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#95
Jo, Sancho, das mag sein.
Wir würden auch gerne ganzseitige Zeitungskampagnen starten, aber leider haben wir nur ein ganz kleines Budget(aber immerhin das haben wir durch unsere Anerkennung als BAG, sonst hätten wir nämlich fast gar nix)
Zumindest wirst selbst Du mir uneingeschränkt glauben: Wir sind nicht gerade das Lieblingskind der Partei !
In Berlin läuft bezirkemäßig eine ganze Menge initiiert durch BeisitzerInnen und Mitglieder der LAG, auch wenn es nicht unbedingt als LAG-Aktion deklariert wird.
Der Ruf nach der LAG bzw. BAG kommt mir immer vor wie der Ruf nach dem Staat.....und jetzt folgt die dumme Frage : Wer ist der Staat...bzw. die LAG und BAG ?
Werner und Eva sind nicht die Eltern der ca. 10 MIO H VI Empfänger und prekär Beschäftigten die`s schon richten werden.
Wir paar Hanseln im SprecherInnenrat werden mit Sicherheit nicht die Welt verändern können, während alle anderen hinterm Ofen bzw. vorm Rechner sitzen.
Das ist auch Sache der Mitglieder und durch die Gründung der LAG/BAG sind viele, die vorher dachten es bringt ja alles eh nix, aktiv geworden.

Was nun die Alternativen und Änderungsvorschläge betrifft, wurden die Mitglieder per Post bzw. email aufgefordert eigene Vorschläge einzubringen, Vorschläge die nicht den Grundsätzen der BAG entsprachen, wurden natürlich nicht berücksichtigt.
Ich nenn mal nur den Vorschlag, daß die BAG Hartz IV geschlossen der BAG Grundeinkommen beitreten solle.......

Menno, ich muß los, meinen Besuch im Pflegeheim machen :icon_smile:
 
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#96
Jo, Sancho, das mag sein.
Wir würden auch gerne ganzseitige Zeitungskampagnen starten, aber leider haben wir nur ein ganz kleines Budget(aber immerhin das haben wir durch unsere Anerkennung als BAG, sonst hätten wir nämlich fast gar nix)
Zumindest wirst selbst Du mir uneingeschränkt glauben: Wir sind nicht gerade das Lieblingskind der Partei !
In Berlin läuft bezirkemäßig eine ganze Menge initiiert durch BeisitzerInnen und Mitglieder der LAG, auch wenn es nicht unbedingt als LAG-Aktion deklariert wird.
Der Ruf nach der LAG bzw. BAG kommt mir immer vor wie der Ruf nach dem Staat.....und jetzt folgt die dumme Frage : Wer ist der Staat...bzw. die LAG und BAG ?
Werner und Eva sind nicht die Eltern der ca. 10 MIO H VI Empfänger und prekär Beschäftigten die`s schon richten werden.
Wir paar Hanseln im SprecherInnenrat werden mit Sicherheit nicht die Welt verändern können, während alle anderen hinterm Ofen bzw. vorm Rechner sitzen.
Das ist auch Sache der Mitglieder und durch die Gründung der LAG/BAG sind viele, die vorher dachten es bringt ja alles eh nix, aktiv geworden.

Was nun die Alternativen und Änderungsvorschläge betrifft, wurden die Mitglieder per Post bzw. email aufgefordert eigene Vorschläge einzubringen, Vorschläge die nicht den Grundsätzen der BAG entsprachen, wurden natürlich nicht berücksichtigt.
Ich nenn mal nur den Vorschlag, daß die BAG Hartz IV geschlossen der BAG Grundeinkommen beitreten solle.......

Menno, ich muß los, meinen Besuch im Pflegeheim machen :icon_smile:
Das hat weder etwas mit Zeitungsanzeigen, noch mit Änderungsvorschlägen zu tun.

Es ist die Zielsetzung, die Ihr verfehlt

Ziel. Hartz IV muss weg.

Umsetzung: Es wird nur innerhalb dieser Oppositionspartei "gearbeitet".

Es lässt sich nichts verändern, wenn man es innerhalb einer Partei versucht.
So bekommt man eher den Verdacht, das es vielen doch nur um Posten geht und nicht "um die Sache".
 

dr.byrd

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#97
Offenbach? Kam aus Offenbach nicht auch diese Doku-Soap mit den Sozialfahndern?

[FONT=&quot]Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

das Jobcenter in Offenbach führt ein Pilotprojekt duch, welches ungefähr erahnen lässt, was uns nach der Bundestagswahl droht.
Hierzu unsere Presseerklärung, ein Artikel aus Offenbach und die PE der LINKEN in Offenbach.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit sozialistischem Gruß
[/FONT]

[FONT=&quot]Werner Schulten

[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE[/FONT][FONT=&quot]. [/FONT]
[FONT=&quot]13.07.2009, Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV[/FONT]
[FONT=&quot]Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II – Bezieher
Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen

[/FONT]

[FONT=&quot]In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II – Bezieher weiter unter Druck zu setzen. Voraussetzung für einen Leistungsbezug ist eine verpflichtende Teilnahme an dem am 10.08.2009 beginnenden Projekt über zwei Monate, viermal die Woche für jeweils vier Stunden teilzunehmen. Die Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt es kein Geld.
In der bis zum 29.07.09 laufenden Ausschreibung verpflichten sich die Anbieter der Maßnahme nicht nur zur Meldung von unzureichender Mitwirkung und Schlechtleistung der Teilnehmer, sondern auch zu kontrollierenden Hausbesuchen. Wörtlich: ‚Die Aktivierung beinhaltet auch, dass ein nicht zur Maßnahme erschienener Teilnehmer (der keinen wichtigen Grund für sein Fernbleiben angezeigt hat), an seinem Wohnsitz vom Auftragnehmer aufgesucht wird (Aktivierungsversuch). Kann der Teilnehmer, der nicht zur Maßnahme erschienen ist, in seiner Wohnung angetroffen werden, hat der Auftragnehmer dem Teilnehmer im Rahmen eines persönlichen Gesprächs deutlich vor Augen zu führen, dass der Teilnehmer aktiv an der Maßnahme zu seiner Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung mitzuwirken hat. Dieser mündliche Hinweis auf die Pflichten des Teilnehmers (mündliche Verwarnung) ist vom Auftragnehmer zu protokollieren.’

[/FONT]
[FONT=&quot]Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Nachdem die verfassungswidrige Observationsanweisung wieder zurückgenommen wurde, wird erneut ein Versuch unternommen, die Erwerbslosen für ihre Situation selbst verantwortlich zu machen. In der 50-seitigen Ausschreibung der Maßnahme geht es fast ausschließlich um Kontrollmeldungen und Informationsbeschaffung wie über das soziale Umfeld der Teilnehmer. Letztere müssen zum Beispiel bei Krankheit bereits am ersten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, sonst droht Leistungskürzung. Die privaten Anbieter sind durch Vertragskündigung und Androhung von Schadensersatzklagen bei fehlender Weitergabe von Informationen gehalten, ihrerseits Druck auf die Teilnehmer auszuüben. Angesichts der Tatsache, dass Voraussetzung für die Teilnahme eine über 18-monatige Erwerbslosigkeit ist, muss man sich die Frage stellen, warum eine solche ‚Förderung’ nicht bereits im ALG I – Bezug durchgeführt wurde. Die Maßnahme dient ausschließlich dem Zweck, Statistiken zu verfälschen und Betroffene zu stigmatisieren und zu entmündigen. Der menschenrechtswidrige Sanktionsparagraph 31 des SGB II muss sofort abgeschafft werden, sonst könnte der nächste Schritt die Wiedereinführung von Arbeitslagern sein.“

[/FONT]
[FONT=&quot]V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de[/FONT]
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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