liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
eben hat der Bundesvorstand über den Entwurf des
Bundestagswahlkampfprogramms beraten. Gestern berichtete auch die
Berliner Zeitung:
Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Wobei in dem Artikel der Kompromiss mit Klaus Ernst nicht ganz richtig
dargestellt wurde. In dem Kompromisspapier ist von sofortiger Anhebung
auf 435 und später auf 500 Euro die Rede.
Der Entwurf hat so viele Änderungsvorschläge hervorgebracht, dass
beschlossen wurde, diese bis Mittwoch einzuarbeiten, dann diesen als
Vorschlag der Arbeitsgruppe im Auftrag des Parteivorstandes ins Netz und
zur Diskussion zu stellen. Debattenbeiträge hierzu, die bis Ende April
eingehen müssen, sollen, sofern von der Arbeitsgruppe als sinnvoll
erachtet, in einem Entwurf berücksichtigt werden, der dann am 09. Mai
vom Parteivorstand beraten und als Leitantrag für den Bundesparteitag
beschlossen werden soll.
Katja Kipping legte den Kompromissantrag zur Abstimmung vor. Es gab eine
zunächst kontroverse Debatte. Sahra Wagenknecht hatte einen
Änderungsantrag hierzu eingereicht, in dem sie die Festlegung der Höhe
des Regelsatzes sofort auf 500 Euro forderte. Von Gewerkschaftsseite
(Michael Schlecht) wurde ich aus der TAZ zitiert: "Klaus Ernst gehe
davon aus, dass Vollbeschäftigung möglich sei, sagte Schulten. Damit sei
aber nicht zu rechnen." Das sei der völlig falsche Ansatz. DIE LINKE
müsse, sinngemäß, die Arbeitslosigkeit beseitigen, dann braucht sie sich
über Mindestsicherung keine Gedanken machen. Außerdem warne er vor einer
Forderung nach einer Regelsatzerhöhung schon auf 435 Euro. Dies würde
nur dazu führen, dass das ALG II zum Kombilohn herangezogen würde. Die
Löhne würden bei den Aufstockern um die Erhöhung gekürzt.
Wenn überhaupt Regelsatzerhöhung, dann nur gebunden an Einführung des
geforderten Mindestlohns. Sahra entgegnete, dass eine Koppelung an eine
andere Forderung keine Lösung sei. Sie würde dann auf den Nimmerleinstag
verschoben und das könne und dürfe nicht sein.
Axel Troost unterstützte logischerweise Michael Schlecht. Oskar ergriff
dann die Initiative und meinte sinngemäß, "dann lasst uns jetzt über
folgendes abstimmen: 500 Euro Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn als zwei
Forderung kommen jetzt in diesen ersten Entwurf. Dann ist hoffentlich
wieder Ruhe." Und, an mich gerichtet, "dann muss aber gut sein."
Sanktionsfreiheit und Aufhebung des Konstruktes "Bedarfsgemeinschaft"
stehen meines Wissens bisher nicht in dem Entwurf (mir lag ein solcher
ebenso wenig vor wie der Kompromissvorschlag von Katja und Klaus,
welcher aber an dem Fraktionspapier angelehnt ist) In einem späteren
Gespräch sagte Ulrich Maurer zu mir: "Bezüglich Sanktionsfreiheit
besteht doch Konsens."
Wir werden den Vorschlag der Arbeitsgruppe ab Donnerstag genau prüfen
und unsere Formulierungsvorschläge einbringen (so wird wohl in dem
Entwurf die Grundsicherung als Mindestsicherung bezeichnet, was einzelne
Mitglieder des PV schon bemängelten, ebenso wie die Formulierung Hartz
IV muss überwunden werden und nicht Hartz IV muss weg!). Aber die Höhe
der Regelsatzforderung mit 500 Euro plus Kosten für die Unterkunft ist
vom PV ebenso beschlossen wie die Forderung nach einem Mindestlohn von
10 Euro.
Ich denke, vorausgesetzt, auch der Rest stimmt, damit können wir leben.
Das ist ausschließlich auf unseren Druck hin geschehen.
Ihr seht: Die BAG wirkt! Und das ist wichtig und wird auch so bleiben!
Mit sozialistischem Gruß
Werner Schulten
Sprecher
BAG 