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Nachholung Anhörung während Gerichtverfahren

Bambes

Elo-User/in

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28 Jul 2014
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#1
Jemand bekam eine Sanktion ohne vorherige Anhörung.

Klage, dann Erörterungstermin. Zum Erörterungstermin verpflichtete sich die Beklagte, die Anhörung innerhalb von 2 Wochen nachzuholen. Ist möglich gem. § 41 SGB X.
Dies tat sie nicht und konnte es auch nicht nachweisen.

Dem Gericht wurde mitgeteilt, dass die Beklagte die Anhörung nicht nachholte.
Daraufhin rannte das Gericht der Beklagten regelrecht hinterher und bekam dann eine Abschrift der angeblich zugesandten Anhörung.

Dann schickte das Gericht dem Kläger diese Abschrift der Anhörung zu, mit der Bitte um Kenntnisnahme.
- Sie erhalten Gelegenheit, sich zu dieser Anhörung zu äußern.

In der Verhandlung war dann der Richter der Meinung, der Kläger hätte nach Zusendung der Anhörungsabschrift durch das Gericht reagieren müssen.
Da nicht reagiert wurde, galt die Anhörung als nachgeholt und als nicht beantwortet.

War das Gericht berechtigt, durch Zusendung der Abschrift der angeblichen Anhörung des Jobcenters deren Versäumnisse nachzuholen ?
Meiner Meinung nach war es alleinige Sache des Jobcenters die Anhörung während der gesetzten Frist innerhalb 2 Wochen zuzusenden und nicht die des Richters, das Versäumnis des Jobcenters nachzuholen und eine Abschrift der Anhörung zuzusenden, mit der Gelegenheit, sich zu dieser Anhörung zu äußern.

Ein Sanktionierter bekommt auch nicht die Möglichkeit, seine Pflichtverletzung auszubügeln.
Ist fast schon wie ein Komplize des JC, was sich da der Richter abtat.
 
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