Nachforderungen nach endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs? (1 Betrachter)

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FragenzuALGII

Elo-User*in
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Hallo, bei meiner Bedarfsgemeinschaft wurden die Bezugszeiträume bis März 2015 endgültig vom Jobcenter abgerechnet. Wir haben dazu eine Nachzahlung vorgelegt bekommen, soweit in Ordnung.
Jetzt will die neue Bearbeiterin uns aber (unter anderem) keinen neuen Bescheid ausstellen, weil ihr ein Guthaben in der Betriebskostenabrechnung von 2014 aufgefallen ist. Da sollen wir Erklärungen zu abgeben. Ist das rechtens? Diese Zeiträume wurden doch bereits endgültig bearbeitet. Lg
 

Helga40

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Was für ein neuer Bescheid, wenn diese Zeiträume lt. deinen Angaben schon endgültig festgesetzt worden sind?

Oder gibt es doch noch keinen endgültigen Bescheid? Dann sind aber die Zeiträume auch noch nicht endgültig "abgerechnet"?!
 

HaEsBe

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Hallo,

meines Erachtens können auch nach einer endgültigen Entscheidung noch Rückforderungen entstehen, zum Beispiel wenn relevante Sachverhalte verschwiegen wurden. Maßgeblich sind dann allerdings die §§45 und 48, für die je nach Sachverhalt Vertrauensschutz besteht.

Also: wenn du die Betriebskostenabrechnung so rechtzeitig vorgelegt hast, dass das Jobcenter sie in seine endgültige Entscheidung hätte einbeziehen können und das Jobcenter das Guthaben also wirklich nur übersehen hat, dann kannst du dich auf den Vertrauensschutz berufen und das Jobcenter darf nicht mehr zurückfordern.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich deinen Post richtig verstanden habe, hoffe aber, dass ich helfen konnte.
 
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