Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil in der laufenden Insolvenz

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The_Vulcan

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Hallo Leute,

wie sieht das eigentlich aus wenn man ein Widerspruchsverfahren vor der Insolvenz hatte und nun mitten in der Wohlverhaltensphase das Gericht entscheidet.. Widerspruch ist nicht gültig. Sie müssen die Forderung bezahlen.

Konkret ging es um aufstockendes ALG2 mit Gewerbe-Gründung. Daraus resultlierte eine Investition die aber nun mangels ausreichend Gewinn in dem Bewilligungszeitraum als unangemessen deklariert wurde.

Ist dies nun eine neue Forderung die das Jobcenter neu vollstrecken dürfte? Oder ist dies eine alte Forderung, weil sie ja vor der Insolvenz das erste mal entstand.

Bisher ging ich immer davon aus das es bei der Insolvenz nicht weiter angegeben werden muss, schließlich gab es bis zu dem Urteil noch keine Rechtsgültigkeit.

Es ist ein recht hoher Betrag, den ich durch die Inso aber garnicht zahlen kann
 

axellino

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AW: Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil

Bisher ging ich immer davon aus das es bei der Insolvenz nicht weiter angegeben werden muss, schließlich gab es bis zu dem Urteil noch keine Rechtsgültigkeit.

Da unterliegst Du aber durchaus einen Irrtum, ob das aber nun ggfls. für dich Konsequenzen haben könnte, hängt vom Gläubiger ab, denn der müsste aktiv werden, so denn er auch vermeiden will, das seine Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt.

Taucht dieser im Verzeichnis nicht angegebene Gläubiger jetzt erst nach dem Schlusstermin und somit Wohlverhaltensphase auf, so kann er einen Schadensersatzanspruch geltend machen in Höhe der Quote, die im Insolvenzverfahren gültig ist. Handelt es sich um einen sogenannten Nullplan ohne Quote aufgrund mangelnder Insolvenzmasse, so richtet sich der Schadensersatzanspruch ins leere. Andernfalls muss dieser Gläubiger noch beglichen werden. Im schlimmsten Fall steht aber ggfls. die Restschuldbefreiung auf dem Spiel.

Wurde denn vor Verfahrenseröffnung nicht mit der Insolvenz begleitenden Schuldnerberatung oder Anwalt bezüglich der strittigen und bis zu diesen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung gesprochen, denn diese sollten eigentlich wissen, wie mit so einer strittigen Forderung, auch sicherheitshalber umzugehen wäre.

Dazu,

Immer alle Forderungen im Insolvenzantrag angeben, auch wenn die Forderung strittig ist.

Wenn das Insolvenzverfahren ins Haus steht und man alle offenen Forderungen zusammen hat, stellt sich ab und an die Frage, wie mit Forderungen umzugehen ist, die der Schuldner bestreitet. Soll man sie unter den Tisch fallen lassen? Gar nicht erst angeben?

Nein, der beste Weg mit diesen Forderungen umzugehen ist, diese entsprechenden mit in die Liste aufzunehmen, aber ihre Forderung nur mit 0 oder 1 EURO anzugeben. So ist der Schuldner auf der sicheren Seite und riskiert keine Versagung der Restschuldbefreiung, gleichzeitig macht man klar, dass die Forderung nicht zu Recht besteht. Gehen Sie dann auch zum Prüfungstermin bei dem über die Forderungen befunden wird und bestreiten Sie diese.

Und es hat einen guten Grund warum man so vorzugehen hat. Denn auch hier hat der Bundesgerichtshof (BGH ) eine Entscheidung getroffen. Und zwar hat er dies mit Beschluss vom 02.07.2009 – Az: IX ZB 63/08 getan. Im betreffenden Fall hatte eine Schuldnerin im Jahr 2002 Verbraucherinsolvenz beantragt und gleichzeitig die Erteilung der Restschuldbefreiung. In dem von ihr erstellten Gläubigerverzeichnis war ihr ehemaliger Vermieter nicht aufgeführt. Dieser erfuhr vom Insolvenzantrag der Schuldnerin und meldete eine Forderung zur Insolvenztabelle nach Eröffnung des Verfahrens an. Im vom Gericht angeordneten schriftlichen Verfahren beantragte der Vermieter und ein weiterer Forderungsinhaber der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Begründet haben sie dies damit, dass die Schuldnerin das Verzeichnis unvollständig ausgefüllt habe. Die Schuldnerin trat mit der Behauptung entgegen, dass ihrem Vermieter der Betrag nicht zustehe. Das Insolvenzgericht und später auch das Landgericht haben der Schuldnerin die Restschuldbefreiung versagt.

Der BGH bestätigte die Entscheidung mit der Begründung, dass der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen sei, weil sie in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnis und deren Forderungen zumindest grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Dies geschah, weil die Schuldnerin den Vermieter nicht als Forderungsinhaber angegeben hat und führte somit gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Hier bewegt sich der Schuldner nur dann im sicheren Fahrwasser, wenn er alle, auch die deren Forderung er bestreitet, im Verzeichnis angibt. Denn die Frage, ob in einem Verzeichnis auch die Forderungen vom Schuldner anzugeben sind, deren Forderungen nach Ansicht des Schuldners nicht berechtigt sind strittig und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Lediglich bestrittene Forderungen sind auch im Gläubigerverzeichnis nach herrschender Meinung aufzunehmen. Denn nach dem Gesetzeswortlaut geht es um die gegenüber dem Schuldner geltend gemachten Forderungen. Ob diese zu Recht bestehen oder nicht, ist hier nicht zu prüfen bei der Frage, ob die Forderung in das Verzeichnis aufzunehmen ist oder nicht. Dies spielt nur bei der Höhe der Forderung im Verzeichnis eine Rolle. Auch soll nicht der Schuldner über den Bestand von Forderungen entscheiden können. Allein die Aufnahme der Forderung ins Verzeichnis stellt für den Schuldner kein Anerkenntnis dar.

Allerdings sollte der Schuldner durch die Höhe der Forderung klarstellen, dass er diese bestreitet. Dies erfolgt durch Angabe der Forderungshöhe Null. Der Schuldner sollte nicht die vom Gläubiger gewollte Forderung in das Verzeichnis aufnehmen. Andernfalls würde er eine Vermögenssituation vorspiegeln, auch wenn es nur einen negative ist, die nicht den Tatsachen entspricht. Er würde auch in dem Fall die Versagung der Restschuldbefreiung riskieren.

Quelle
https://www.schuldnerberatung-diskret.de/alle-glaeubiger-im-insolvenzantrag-angeben

Am besten kontaktierst Du mit den rechtskräftigen Urteil, deine Insolvenz begleitende Schuldnerberatung/Anwalt und diese werden sicher Dir gegenüber, dazu Stellung beziehen.
 
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The_Vulcan

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AW: Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil

Da unterliegst Du aber durchaus einen Irrtum, ob das aber nun ggfls. für dich Konsequenzen haben könnte, hängt vom Gläubiger ab, denn der müsste aktiv werden, so denn er auch vermeiden will, das seine Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt.

Also obwohl es noch gar nicht feststand das ich die Forderung zahlen muss und somit das Jobcenter noch gar kein Gläubiger war, ist das Jobcenter Gläubiger gewesen?

Also den Insolvenzverwalter hab ich immer auf dem laufendem gehalten, der hat dahingehend nichts gesagt bisher. Meine Anwälte (gegen das Jobcenter) auch nicht und das Jobcenter hat mir ja geraden Insolvenz zu beantragen und die Wissen daher auch das ich in Insolvenz bin. Der Inkassoservice wurde 2016 informiert hmmmm...

Taucht dieser im Verzeichnis nicht angegebene Gläubiger jetzt erst nach dem Schlusstermin und somit Wohlverhaltensphase auf, so kann er einen Schadensersatzanspruch geltend machen in Höhe der Quote, die im Insolvenzverfahren gültig ist.

Naja, bisher gehe ich ja davon aus das es nicht zur Inso gehört und die Quote damit 100% wäre. Mehr kann es ja kaum werden. Schlusstermin ist schon länger her.

Wie gesagt, es gab ja nichts anzumelden da es kein Urteil gab bisher, damit auch keine rechtskräftige Forderung die Titulierbar wäre.
Im übrigen habe ich ja teilweise auch Recht bekommen und könnte noch eine Instanz höher gehen, was wohl weitere Jahre dann verschlingt. Bis dahin ist die Inso vorbei.

Handelt es sich um einen sogenannten Nullplan ohne Quote aufgrund mangelnder Insolvenzmasse, so richtet sich der Schadensersatzanspruch ins leere.

Ja, war damals ein 0-Plan. Aber was die RSB angeht wäre das natürlich fatal. Wobei ich sagen muss ob die RSB in dieser Konstellation versagt werden dürfte... meine Anwälte informiert, Insolvenzverwalter informiert, Jobcenter/AfA informiert...

Wurde denn vor Verfahrenseröffnung nicht mit der Insolvenz begleitenden Schuldnerberatung oder Anwalt bezüglich der strittigen und bis zu diesen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderung gesprochen, denn diese sollten eigentlich wissen, wie mit so einer strittigen Forderung, auch sicherheitshalber umzugehen wäre.

Das ist ein paar Jahre her, daher weiß ich das leider nicht mehr. Kann durchaus sein das ich das angesprochen hatte das es eine Forderung gab die aber durch Widerspruch beim Gericht liegt.
Kann aber genausogut sein das es diese info nicht gab.

Am besten kontaktierst Du mit den rechtskräftigen Urteil, deine Insolvenz begleitende Schuldnerberatung/Anwalt und diese werden sicher Dir gegenüber, dazu Stellung beziehen.

Da war ich seit Jahren nicht. Könnte ich natürlich dann machen.

Aber liest sich ja nun so als wäre die Summe zum Verfahren zugehörig, wieso das Jobcenter es dann nicht selbst gemeldet hat wo ich doch schon vor ein Paar Jahren sagte das ich die Inso mache, ist aber wohl auch ne Berechtigte Frage. Das Verfahren ist ja nun auch nicht Geheim.

Ansonsten hätte ich ja einfach ne Ratenzahlung gemacht für die Forderung über einige Jahre.


Nachtrag:
Lese gerade das Jobcenter kann Aufrechnen. Bedeutet sie melden Forderungen oft erst garnicht an, selbst wenn man sie aufnimmt. Weil sie die Forderung sobald derjenige ALII Bezieht mit laufenden Leistungen aufrechnen kann. Vollstrecken geht zwar nicht, aber aufrechnen schon.

Fazit für mich jetzt.
Hätte es als unbekannt bzw mit 0.- aufnehmen sollen damals. Bzw die Schuldnerberatung.
Hätten es evtl. doch nicht angemeldet bzw.. anmelden wäre vor Schlussrechnung evtl.. garnicht möglich da nichts Rechtskräftig.
Aber so oder so.... wenn am ende noch Schulden offen wären nach einer RSB, könnte das JC die Differenz aufrechnen.

Bedeutet für mich, wenn ich dem JC am ende eine Ratenzahlung anbiete, dann dürfte es keinen Grund haben Stunk zu machen.
Bevorzugung wäre es dahingehend wohl auch nicht, da garnicht angemeldet zum Verfahren und zudem ist die rechtsgültige Forderung der ja erst einige Jahre nach dem Antrag gestellt.

Oder kann dies doch Probleme machen?
 
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axellino

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AW: Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil

Oder kann dies doch Probleme machen?

Ich kann mich eigentlich nur wiederholen, kontaktiere mit den rechtskräftigen Urteil deine Insolvenz begleitende Schuldnerberatung/Anwalt auch wenn Du mit jenen seid längerer Zeit keinen Kontakt hattest, bevor Du hier eigenständig irgendwelche unbedachte Aktionen startest, wie z.B. eine Ratenzahlung anbieten und diese dann auch leistest, wovon ich aufjedenfall abraten würde, denn damit könntest Du ggfls. dein ganzes Verfahren gefährden.

Es spielt "erstmal" absolut keine rolle, das Du die Forderung des JC nicht zur Insolvenz angegeben hast, ob nun aus Unwissenheit oder vergessen und auch spielt es keine rolle, das die Forderung des JC zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, die Forderung ist grundsätzlich und dem Kern nach erstmal eine klassische Insolvenzforderung, denn sie wurde vor Eröffnung des Verfahrens "begründet" i.S.d. § 38 InsO und sollte Dir die RSB erteilt werden, fliesst die Forderung da auch grundsätzlich mit rein. (§ 301 Abs.1 InsO )

(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Unbeachtlich ist hier aus meiner Sicht, das die Forderung mit Eröffnung des Verfahrens noch nicht fällig war, allerdings war der Anspruch des JC vor Eröffnung bzw. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet".
Das bedeutet aber gleichlautend nicht, das die Forderung zu diesen Zeitpunkt bereits durchsetzbar gewesen sein muss.
Erforderlich ist nur, das vor bzw. zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Grundlage des Schuldverhältnisses bestand, aus dem sich der Anspruch ergibt.

Die Forderung wäre somit zum Verfahren anzumelden gewesen, ob nun von Dir, was aus Unwissenheit nicht geschehen ist, aber auch vom JC , was es nicht gemacht hat und somit ggfls. Pech gehabt, denn die Insolvenz wird auch öffentlich bekannt gegeben und da gibt es dann auch kein, ich habe nix von der Insolvenz gewusst.

Der Schlusstermin ist durch und Du befindest dich in der sogenannten WVP deines Verfahrens und wie ich schon geschrieben hatte, müsste das JC jetzt erstmal aktiv werden, um ggfls. auch verhindern zu können, das ihre Forderung der RSB unterliegt und dies müsste dann auch im weiteren von Erfolg gekrönt sein, was ich bei weiten erstmal nicht sehe, denn dafür müsste man Dir ggfls. auch Mutwilligkeit oder ebend grobe Fahrlässigkeit bei der Antragstellung zum Nachteil des Gläubigers nachweisen können.
 
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The_Vulcan

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AW: Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil

Hey Axel,

also zum einen habe ich keine Schuldnerberatung die mich begleitet.
Die haben damals den Antrag mit bearbeitet. Dann war Schluss. Die Anwältin die ich da hatte war dann auch weg.

Habe dann jemand anderes bekommen, der hat ein oder 2x auf E-Mail reagiert und dann war der auch weg.

Seitdem begleitet da keiner irgendwas.
Ich werde mich aber gerne mal hin wenden wenn ich das ganze in Papierform da habe. Muss ich dann aber anrufen, die haben keine E-Mail mehr.


Ich versuche nun erstmal in Erfahrung zu bringen ob das Amt eine Forderung angemeldet hat. Denn von der Inso wussten sie ja.
Habe auch ein wenig gelesen z.B. da https://www.foreno.de/zwangsvollstr...-glaubiger-wusste-nichts-davon-t53208-10.html

Sieht so aus als wäre die Forderung nicht mehr einzutreiben, da das Verfahren ja bereits geschlossen ist.
Der Gläubiger kann daher auch nicht mehr am Verfahren teilnehmen, dies ist aber erforderlich um einen Versagensantrag der RSB zu stellen.

PS: Diese Versagung der RSB betrifft dann wohl alle Gläubiger oder? Allerdings habe ich jetzt schon bei 4 Stellen gelesen, dass dies nicht mehr ginge.
 

axellino

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AW: Nachforderung des Jobcenters nach Gerichtsurteil

Sieht so aus als wäre die Forderung nicht mehr einzutreiben, da das Verfahren ja bereits geschlossen ist.
Der Gläubiger kann daher auch nicht mehr am Verfahren teilnehmen, dies ist aber erforderlich um einen Versagensantrag der RSB zu stellen.

Ja Du hast recht :wink:

BGH 9. Zivilsenat, 09.10.2008, IX ZB 16/08

Einem Gläubiger, der es trotz der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses versäumt hat, seine Forderung gegen den Schuldner anzumelden, kann nicht die Befugnis eingeräumt werden, gegenüber dem Schuldner nachträglich im Insolvenzverfahren auf eine Versagung der Restschuldbefreiung hinzuwirken (vgl. BGH , Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647, 648 Rn. 7). Vielmehr sind Gläubiger, die nicht an dem Insolvenzverfahren teilnehmen, gehindert, in der Wohlverhaltensphase Versagungsanträge nach §§ 296, 297 InsO zu stellen (BGH , Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 214/04, WM 2005, 1129 f). Hat der Schuldner die Restschuldbefreiung in unredlicher Weise durch bewusstes Verschweigen einer Forderung erlangt, kann der betroffene Gläubiger seinen Anspruch unter Berufung auf § 826 BGB nur im streitigen Verfahren verfolgen (vgl. LG Schwerin VersR 2007, 400; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 292 Rn. 19). Falls vorliegend der Schuldner der titulierten Forderung des antragstellenden Landes im Wege der Vollstreckungsgegenklage entgegentritt, wäre in diesem Verfahren ein etwaiges unredliches Verhalten des Schuldners, die Restschuldbefreiung durch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB erwirkt zu haben, zu würdigen.

Auch zu entnehmen aus,

§ 290 Abs. 1 InsO ( in Kraft getreten am 01.07.2014 )

(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist........
 
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The_Vulcan

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Hallo miteinander,

ich habe leider mal wieder ein Problem zu der Tematik. Vorab muss ich korrigieren, es gab kein Urteil sondern eine Einigung.

Laut div. Quellen und einem Inkasso Mitarbeiter müsste die Forderung aufgrund meines Insolvenzverfahrens ja dort ausgebucht werden. Sie hätte ins Verfahren angemeldet werden müssen, hatte aber keiner gemacht.
Mein Anwalt bei der Schuldnerberatung nicht und weder Jobcenter noch Inkassoservice. Kann das Jobcenter mir weiter Mahnungen schicken? Machen Sie nämlich schon wieder...

Wie gehe ich da am besten vor? Den Treuhänder bitten Kontakt zum Jobcenter zu suchen ? Inkassoservice meint nur ich muss mich bei Fragen zu Forderungen an das Jobcenter wenden.
Achja, der Inkassoservice weiß regelmäßig kurz nach Mitteilung der Insolvenz nicht mehr das ich eine Insolvenz habe. Was ist da nur los in dem Laden?

Das nächste ist, ich habe auch eine neuere Forderung gehabt, die ich bezahlt habe. Gab Ratenzahlung, weil ich ja in Privatinsolvenz bin. Ein Teilbetrag wurde trotzdem schon mal eingefordert... am Telefon sagte man mir das es ein Fehler war und alles längst bezahlt ist.

Dieser Betrag ist zusammen mit der Forderung aus vor dem Verfahren wieder beim Inkasso zur Forderung eingefordert worden..... Sprich Altforderung - Insolvenzeröffnung - Neuforderung.
Beides wird nun gefordert, die Neuforderung ist schon bezahlt, die Altforderung wurde vor dem Insolvenzverfahren begründet, aber in einem höheren Betrag, das Sozialgericht hat den ja so nicht anerkannt, wodurch nun nach der Schließung des Insolvenzverfahrens der Betrag der Altforderung auch eingefordert wird.

Das ganze belastet mich und ich bin Beruflich und Gesundheitlich schon eh ausgelastet genug....
 
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axellino

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Laut div. Quellen und einem Inkasso Mitarbeiter müsste die Forderung aufgrund meines Insolvenzverfahrens ja dort ausgebucht werden. Sie hätte ins Verfahren angemeldet werden müssen, hatte aber keiner gemacht.

Was soll denn konkret ausgebucht bedeuten ??
Die Forderung ist eine Insolvenzforderung, ob angemeldet oder nicht, jedoch die Restschuldbefreiung hast Du noch nicht erlangt und warum sollte ggfls. somit schon zu diesen Zeitpunkt, die Forderung durch den Reisswolf gejagt werden, könnten ja theoretisch auch Versagungsgründe eintreten, die dein Verfahren kippen könnten.

Kann das Jobcenter mir weiter Mahnungen schicken? Machen Sie nämlich schon wieder...

Natürlich und auch selbst nach erteilter Restschuldbefreiung könnten sie Briefchen verschicken, gibt keine Rechtsgrundlage die dem entgegen steht, mal ggfls. abgesehen vom Sinn und Zweck.
Die Forderung ist ja nunmal da und würde auch nach erteilter Restschuldbefreiung nicht einfach so verschwinden, sie ist einfach derzeit und auch nach erteilter Restschuldbefreiung, wenn sich die Forderung in eine sogenannte Naturalobligation umwandelln würde, die Du zwar freiwillig erfüllen könntest, jedoch schlichtweg und ergreifend ist sie durch Vollstreckungsmaßnahmen nicht eintrabbar.

Wie gehe ich da am besten vor?

Als erstes und im ganzen solltest Du hier versuchen, Dir ein dickeres Fell anzulegen.
Eine kurz gehaltene schriftliche Mitteilung ans JC und Kopie dieser an dessen beauftragten Inkassoeintreiber, die sowieso meist nicht miteinander kommunizieren können/wollen, das es sich hierbei um eine Insolvenzforderung handelt und gut ist. Hast Du schon gemacht, dann ausreichend und ich würde nix mehr machen und ggfls. weitere folgende normale Briefchen in der Angelegenheit, abheften und ignorieren.

Das nächste ist, ich habe auch eine neuere Forderung gehabt, die ich bezahlt habe. Gab Ratenzahlung, weil ich ja in Privatinsolvenz bin. Ein Teilbetrag wurde trotzdem schon mal eingefordert... am Telefon sagte man mir das es ein Fehler war und alles längst bezahlt ist.

Dieser Betrag ist zusammen mit der Forderung aus vor dem Verfahren wieder beim Inkasso zur Forderung eingefordert worden..... Sprich Altforderung - Insolvenzeröffnung - Neuforderung.
Beides wird nun gefordert, die Neuforderung ist schon bezahlt, die Altforderung wurde vor dem Insolvenzverfahren begründet,..........

Wie ich geschrieben habe und mir auch desöfteren schon zugetragen wurde, mit den miteinader kommunizieren haperts bei den beiden und die linke Hand weiss nicht, was die rechte tut.
Ggfls. auch kurz schriftlich beiden mitteilen, das die sog. Neuforderung schon längst von Dir beglichen wurde. Auch schon gemacht, dann auch hier, ggfls. weitere folgende normale Briefchen abheften und ignorieren und erst und aufjedenfall sofort reagieren, wenn es diesbezüglich widererwartend zu einer Vollstreckungsankündigung kommen sollte.
 

The_Vulcan

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Hallo axellino, danke für deine Antwort.

Ausgebucht bedeutet wohl das Sie keine Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen mehr senden.

Danke für den Hinweis, in sofern müsste das Inkasso also eigentlich abwarten bis nach dem Verfahren.

Naja das mit dem Ignorieren und Abheften war ja Ursache dafür, dass ich überhaupt Schulden sammelte die mich in die Insolvenz führten. Meine Psyche ist inzwischen stark genug um da doch eher zu handeln. Nichts tun ist keine Lösung wie ich gelernt habe.

Ja, hatte ich dem Inkasso im Januar schon mitgeteilt... fordern es ja nun wieder. Dann sag ich dem Jobcenter nun noch einmal direkt das die Forderung zur Insolvenz gehört und die andere schon bezahlt ist... und dann heist es wieder abwarten denke ich.

Vollstreckungsankündigung will ich natürlich verhindern, nicht das am ende ne Pfändung kommt... das kann auch Jobverlust bedeuten.
Allerdings weiß ich was Du meinst, ich könnte gegen einen Beschluss entsprechend argumentieren mit. gehört zur Insolvenz.


Naja, ich werde jetzt erst einmal die besagten beiden Informationen dem Jobcenter mitteilen und wegen mir aus können die sich wieder lange Zeit lassen. Dann kann ich mich vom letzten Schreiben erst mal erholen.
 

Helga40

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Von wann ist die Ursprungsforderung? Wenn es nach Einführung des § 43 SGB II war, kann es durchaus sein, dass Inkasso jetzt dem JC mitteilt, dass eine normale Eintreibung nicht möglich ist und sie daher prüfen sollten, ob man monatlich mit deinem Alg 2 aufrechnen kann.
 

The_Vulcan

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Der genannte Paragraph wurde wohl 2011 eingeführt. Die Ursprungsforderung entstand danach. Eine Aufrechnung mit ALG2 ist wohl 3 Jahre möglich soweit ich gelesen habe, wobei da dann auch der Mindestbedarf berücksichtigt werden muss. Aber sofern ich nicht nächstes Jahr Arbeitslos werde, betrifft mich das nicht. Außer es ist auch mit ALG1 aufzurechnen. Dann betrifft es mich natürlich sobald ich Arbeitslos werden sollte.
 

Helga40

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Die 3 Jahre wurden durch deine Klage gehemmt, fangen also jetzt erst an. Aber, wenn du nicht im Bezug bist, kommt da ja nix.
 

The_Vulcan

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Solange nicht das Ursprungsdatum der Forderung durch die Klage gehemmt wurde, bin ich beruhigt. Ansonsten hätte ich da eben wieder Raten angeboten wie bei der bereits bezahlten Forderung. Ohne Insolvenz wäre das ja relativ rasch bezahlt.
 
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