Nachfolge- + Vorschuss-Antrag: Keine Reaktion der ARGE

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sven_thomas

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:confused: Hallo Leute!

Es ist ein großes Problem:
Seit März 2008 bin ich auf die Bewilligung von ALG II angewiesen, da mein
ALG I-Bezug davor auslief. Es wurde bisher NICHTS bewilligt, obwohl ich
vorher bis Mitte 2006 42 Jahre lang gearbeitet hatte!

Nach vielem Hin und Her und einem dann im Juni 08 gestellten Antrag
auf ALG II in Form eines Vorschusses auf Grund inzwischen erheblicher
finanzieller Notlage hat man das ALG II für die ersten 6 Monate schließlich
als Kredit überwiesen, aber unter Hinweis, dass noch keine Entscheidung
bezügl. der tatsächl. Bewilligung getroffen wurde.
Dazu zu sagen ist, dass ich früher Probleme mit Spielsucht hatte und daher
im Jan. 08 meine Wohnung verkauft hatte - ein Notverkauf, um die Behörde
mit den davor aufgelaufenen Kreditverbindlichkeiten nicht zu konfrontieren
(ich dachte, es sei die beste Lösung, um Komplikationen mit der ARGE zu
vermeiden).
Nun hält man mir bis heute vor, dass ich diese Wohnung weit unter Wert
verkauft hätte (an meinen im gleichen Haus wohnenden Bruder) und man
unterstellt sogar eine verdeckte Schenkung! Es ist aber so, dass ich seit dem
Verkauf Miete + NK zu zahlen habe!! Ebenso werden meine Argumente
wg. Minderwert u. gegen einen schnellen Verkauf am freien Markt in den
Wind geblasen.
Die Sache habe ich in Form eines Eilantrags an das zust. Sozialgericht
geleitet mit den entspr. Erläuterungen usw. Jedoch wurde der Eilantrag
abgewiesen und auf das ABWARTEN einer Verhandlung in der Hauptsache
hingewiesen.
Nun habe ich selbstverständlich auch den Folgeantrag für die Zeit 01. Sept. 08
bis 28. Febr. 09 rechtzeitig gestellt! KEINERLEI Reaktion darauf bis heute!
Statt dessen kam im Nov. ein Bescheid, dass die ALG II-Zahlung für
März 08-Sept. 08 abgelehnt wird (mit Hinweis auf den Standpunkt bezügl.
Wohnungsverkauf) und das vorgeschossene Geld in einem Betrag innerhalb
von 4 Wochen zurückzuzahlen ist.

Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt - dieser ist nun seit nahezu
3 Monaten in Bearbeitung!!
Da ich inzw. fast nur noch über 3000 Euro Restvermögen verfüge, habe ich
Anfang Febr. 09 erneut einen schriftl. Vorschussantrag gestellt - auch darauf
habe ich bis jetzt keine Reaktion! In fünf Tagen läuft der Halbjahreszeitraum
für die Nachfolgezahlungen aus...
FRAGE: Ist die ARGE auch danach noch verpflichtet, das Geld für diesen
dann zurückliegenden Zeitraum zu zahlen (als Vorschuss zunächst), wenn
ich in dieser Woche nichts mehr weiter unternehme??
--Oder agierten Sie möglicherweise gezielt bisher nicht, um dann MIR vor-
halten zu können: "Sie haben ja nicht weiter reagiert" o. ä.--
Da mein Widerspruch noch in Bearbeitung ist, ist die Frage ALG II-Bezug
ja noch offen und bei Ablehnung müsste umgehend ein erneuter Eil-Antrag
vor das Sozialgericht gebracht werden.

Die entscheidende Frage:
Ist die ARGE auch noch zu rückwirkenden Zahlungen zu verpflichten,
wenn der Halbjahreszeitraum jetzt abgelaufen ist? Und, obwohl ein Wider-
spruch z. Zt. noch in Bearbeitung ist??

Alles, was auf weiteres Hinhalten hinausläuft, würde mich ungefähr Mitte
d. Jahres in den Ruin treiben...

Vielleicht kennt sich da hier
einer aus, was da im Augenblick
noch möglich ist, bzw. was zu
erwarten ist...

Netten Gruß
sven_thomas
 

wolliohne

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scheint ein komplizierter Fall zu sein was wir besser persönlich besprechen sollten.

woher kommst du.

ab Antragseingang (Kopien bzw.Einschreiben Rückschein oder Fax)sind Leistungen fällig,rückwirkend leider keine Chance.
 

sven_thomas

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Ich lebe im Rhein-Main Raum (Mainz-Wiesbaden-Frankf.).

Es geht eigentlich darum, dass mir für den jetzt ablaufenden 6-Mon.-Zeitraum
wenigstens ein deutl. Teil des ALG II noch gezahlt wird.
Da ich den Antrag + später den Vorschuss-Antrag in dieser Zeit bzw. davor
abgeschickt habe, müsste ich eigentl. auch danach darauf bestehen können,
selbst wenn der Zeitraum abgelaufen ist, oder???
Leider kenne ich mich nicht sehr gut aus bei diesen Fragen, da ich 42 Jahre
lang nie arbeitlos war...
Es soll in der Nähe einen Bürgerbeauftragten geben, der Anträge auf
einstweilige Verfügung weiterleitet. Aber kann man sich an so jemanden
wenden, wenn ein Widerspruch noch in der Schwebe ist und aus eben dem
Grund kein Geld zugestanden wird (das ist wirklich kompliziert inzwischen).

Auf jeden Fall stehe ich in vielleicht zwei Wochen wahrscheinl. schon quasi
als "Idiot" da und habe keine rechtl. Handhabe auf Zahlungen aus dem
letzten halben Jahr - aber mein ganzer Lebensunterhalt trägt sich seit Monaten
von einem Restvermögen von unter! 6000 Euro und von inzwischen
nur noch ca. 3000 Euro. Eigentl. habe ich einen Rechtsanspruch auf einen
Minimal-Freibetrag von ca. 9500 Euro!
Ich glaube, da werden taktische Spiele angewendet, so dass mir die Luft
ausgehen soll und ich in ein paar Monaten wohl im Dreck gelandet bin -
anders kann ich das schon fast nicht mehr sehen!
 

Mario Nette

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Du musst unbedingt rein gedanklich die jeweiligen Anträge auseinanderhalten, denn momentan können sie noch nicht so gewertet werden, als bauten sie aufeinander auf. Ich würde auf jedenfalls vor Ablauf des momentanen 6-Monats-Blocks erneut einen Antrag auf Leistungen stellen - unbedingt nachweislich(!) - also zur ARGE gehen mit Antrag und Kopie des Antrags und auf Kopie die Abgabe quittieren lassen. Dieser Antrag - egal ob formlos oder was anderes - kann später, solltest du im Klageverfahren Erfolg haben, umgedeutet werden in einen Folgeantrag.

Wegen des Antrags von ab September und des Vorschussantrages kannst du Untätigkeitsklage erheben. Wegen des Widerspruchs auf die Rückzahlungsverpflichtung solltest du erst einmal die Füße stillhalten - lass doch die ARGE daran rumknabbern.

Mario Nette
 

sven_thomas

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Hallo Mario Nette

vielen Dank für Deine Hilfe!
Den Antrag auf Vorschuss (für die zurückliegenden Monate) hatte ich erst
am 10. Febr. weggeschickt - da ist es für 'ne Untätigkeitsklage vielleicht
noch etwas verfrüht. Allerdings läuft der Halbjahreszyklus schon am Samstag
aus...
Meinst Du mit "erneut einen Antrag stellen" die Beantragung für den zurück-
liegenden Zeitraum v. Sept. bis jetzt (Ende Febr.) nochmal wiederholen...??
Oder lediglich den Folgeantrag für die kommenden 6 Mon. - diesen müsste
ich ja ohnehin in den nächsten Tagen abschicken (bzw. abgeben).
(--Die Kopien des Folgeantrags habe ich ja alle - allerdings nicht rückge-
zeichnet von der ARGE--).

Zudem, falls ich Untätigkeitsklage erheben müsste, wäre wahrscheinl.
zunächst noch ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen - diesen könnte ich aller-
dings nicht bezahlen...
Würde nicht zunächst (evtl.) ein erneuter Eilantrag beim Sozialgericht
auf einstweilige Verfügung zw. Auszahlung der überfälligen Beträge aus-
reichen - ohne gleich eine Klage einzureichen??
Wahrscheinl. ist es schwierig, denn auch meinen ersten Eilantrag hat
das Sozialgericht abgelehnt mit dem Hinweis, dass das Dringlichkeits-
merkmal für zurückliegende Zahlungsverpflichtungen (der ARGE) nicht
mehr vorliegt... Mit anderen Worten: wenn man so blöd war, und seine
eigenen Reserven angegriffen hat, ist man selbst schuld.
 

Mario Nette

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Das Gericht hat da hinsichtlich der EA wie gewohnt gehandelt.

Mit "neuer Antrag" meine ich einen Folge-/Neuantrag für ab dem Datum, wo du rechnerisch keine Leistungen mehr kriegen würdest. Und meine Empfehlung: Reiche diesen Antrag nachweislich einige Tage vor Ablauf des rechnerischen Zeitraums ein.

Mario Nette
 
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