Nachbesserungen bei ALG II beschlossen

[edy]

Eigenheimzulage kein ALG-II-Einkommen mehr
10. Aug 13:49


Das Kabinett hat Nachbesserungen für die Berechnung des ALG II beschlossen. Demnach wird die Eigenheimzulage nicht mehr auf das Einkommen angerechnet.

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen die Eigenheimzulage in Zukunft nicht mehr auf ihr Einkommen anrechnen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach einer neuen Verordnung, die am 1. Oktober 2005 in Kraft tritt, werden verschiedene Einnahmen bei der Berechnung von ALG II nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Damit setzte das Bundeskabinett Empfehlungen des Hartz-IV-Ombudsrates um.

Ein Langzeitarbeitsloser muss demnach die Eigenheimzulage nicht mehr berücksichtigen, wenn damit der Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung finanziert wird. Die Eigenheimzulage sei oftmals der einzige Weg, um ein Baudarlehen zu tilgen, so die Begründung des Ministeriums.

Weiter gehts hier:

www.netzeitung.de/arbeitundberuf/352458.html

 

[ExitUser]

die sollten endlich mal den Regelsatz und die KDU gemäß den heutigen Richtwerten anheben ....

Eigenheimzulage....pfffffffff, welche ALG II HE kann denn davon wirklich profitieren ?? die normalen HE bleiben da wieder mit auf der Strecke!

 

[Martin Behrsing]

Immerhin wir 8 Monate später beschlossen, was Gerichte eh für rechtswidrig ansahen und regelmäßig die eigenheimzulage den Empfängern zusprachen.

 

[BoesesWeib]

na das find ich ja schön mit der hochsetzung der KM Pauschale aber warum nur für Selbstständige Arbeit ?

ich meine, die 0,06 sind auch bei nichtselbstständiger arbeit nicht ausreichend!

 

[ExitUser]

Damit setzte das Bundeskabinett Empfehlungen des Hartz-IV-Ombudsrates um.

Frecher gehts nimmer :| :| Tun so als ob das auf deren Mist gewachsen ist :motz:

Die Eigenheimzulage darf nach einem Urteil ( 25.07.2005 )des Landesozialgerichts Hamburg nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic953.html

 

[ExitUser]

soll Verbesserungen bei Berechnung zu ALG II geben...

Hab grad folgenden newsletter bekommen:

Betreff: BMWA-Pressemitteilungen: Kabinett behandelt Verordnung zur Berücksichtigung von Einkommen bei ALG II
Von: abo@abo-bmwa.de


Datum: 10.8.2005

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zur Kenntnis genommen.

Mit der Verordnung setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter anderem Empfehlungen des Ombudsrates um, die dieser in seinem Zwischenbericht vom 29. Juni 2005 geäußert hatte.

Demnach werden künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen berücksichtigt:


die Eigenheimzulage, soweit sie zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird.

Das heißt: Soweit die Eigenheimzulage der Finanzierung des Eigenheimerwerbs dient, wird sie auf des Einkommen des ALGII-Empfängers nicht angerechnet. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Eigenheimzulage während des Bezuges der Grundsicherung für Arbeitsuchende vielfach die einzige Möglichkeit zur Tilgung eines Baudarlehens darstellt.


Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen, soweit dieses an ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind weitergeleitet wird, und
Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen.

Die Regelung betrifft Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die bereits geringfügig erwerbstätig sind - d. h. etwa Aushilfs- oder Ferienjobs ausüben -, aber das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der ab 1. Oktober 2005 geltende Grundfreibetrag i. H. v. 100 Euro würde ansonsten für sie nicht gelten, da dieser nur von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (ab dem 15. Lebensjahr), nicht aber von Sozialgeldempfängern geltend gemacht werden kann.

Darüber hinaus enthält die Verordnung eine Neuregelung zur Berücksichtigung einmaliger Einnahmen. Diese werden künftig auf einen angemessenen Zeitraum, also zum Beispiel bei jährlich wiederkehrenden Einnahmen auf zwölf Monate, aufgeteilt und innerhalb dieses Zeitraums monatlich angerechnet.

Weiterhin regelt die Verordnung die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit neu: Grundlage der Berechnung der Freibeträge eines Selbstständigen ist entsprechend § 15 SGB IV künftig der von ihm erwirtschaftete Überschuss (Gewinn vor Steuern). Die Regelung ist im Nachgang zur Novellierung des Hinzuverdienstes erforderlich, nach der die Freibeträge künftig nicht mehr auf der Grundlage des bereinigten Einkommens, sondern der Bruttoeinnahmen des Hilfebedürftigen berechnet werden.

Die Kilometerpauschale wird zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes pauschal auf 20 Cent je Entfernungskilometer festgesetzt. Ist dem Hilfeempfänger die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und ist diese zugleich wesentlich billiger, werden bei Nutzung eines PKW nur die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, wobei das bisherige Recht noch bis zum Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes oder bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anzuwenden ist.

PDF: 113,9 KB


Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung
Stand: 04.08.2005
PDF: 113,9 KB

..............

Freut mich, dann hat der Ombudsrat ja wenigstens auf etwas von dem reagiert, was ich da bemängelt hatte...

ich denk, wenn ein Kind sich etwas Taschengeld verdient, lernt es, daß Arbeit Einkommen bringt. Rechnet man das aber zum Familieneinkommen und nimmt es dem kind somit weg, lernt es nur, daß Arbeit sich nicht lohnt.... kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein!

Zumal meine Kinder nur eine freiwillige Aufwandsentschädigung erhalten, die auf einmal ausbezahlt wird... um die brauchen sie sich nach der Neuregelung nun auch keine Sorgen mehr machen!

Gruß

 

[edy]

Damit setzte das Bundeskabinett Empfehlungen des Hartz-IV-Ombudsrates um.

Frecher gehts nimmer :| :| Tun so als ob das auf deren Mist gewachsen ist :motz:

Tja, das sind die Früchte unserer außerparlamentarischen Arbeit! :!:

 

[Knuffelteufel]

Etwaige Lohnsteuerrückzahlungen wurden aber offensichtlich nicht geregelt.

Irgendwie kommt das doch einer Doppelbesteuerung gleich, denn es ist ja zuviel gezahlte Lohnsteuer. Vater Staat kann damit wirtschaften....bekomme ich es zurück, wirds als Einkommen angerechnet.

Das will und kann ich nicht nachvollziehen. Da sträuben sich bei mir sämtliche Haare :| ...selbst die auf meinen Zähnen

 

[ExitUser]

Ob das alles so bleibt und umgestzt wird nach den Neuwahlen?

Das mit den 20 Cent soll wohl für alle gelten und nur die neue Freibetragsregelung für die Selbstständigen im Absatz drüber, so wie ich das verstanden habe.
20 Cent pro Km kommt unseren reinen Arbeitsspritkosten, die ich schon ewig geltend zu machen versuche bei unserer ARGE schon erheblich näher. Würde so 57 Euro ausmachen, da die ja nur einfache Strecke und nur 19 ( Arbeits-)tage (!) pro Monat anerkennen, tja :kotz:

Stadtticket gibts nicht, da die Arbeit in einem anderen Kreis ist, wir ausserhalb wohnen und ein Superticket über Land wäre teuerer und ausserdem gibts nur unzumutbare miese Verbindungszeiten.

Ich warte nur noch auf den Spruch, dass diese neuen Gesetze dann ebenfalls erst bei denen umgesetzt werden, wo der Bewilligungsabschnitt endet, bzw. neu beginnt- wegen - der Klassiker- "Softwareproblemen bei der Umstellung".( Wie schon bei der ebenfalls ab Okt. geltenden neuen Freibetragsregelung)

:mrgreen:

 

[BoesesWeib]

Das mit den 20 Cent soll wohl für alle gelten und nur die neue Freibetragsregelung für die Selbstständigen im Absatz drüber, so wie ich das verstanden habe.
20 Cent pro Km kommt unseren reinen Arbeitsspritkosten, die ich schon ewig geltend zu machen versuche bei unserer ARGE schon erheblich näher. Würde so 57 Euro ausmachen, da die ja nur einfache Strecke und nur 19 ( Arbeits-)tage (!) pro Monat anerkennen, tja :kotz:

bei mir mit 0,06 cent waren es 27,00 mit den 0,20 wären es 80,00 und die wären realistisch, befinde mir genau wegen den fahrkosten noch im widerspruch, mal sehen ob er abgelehnt wird

 

[ExitUser]

Es wäre schon viel geholfen, wenn sich ale Kommunen und ARGEn an ihre eigenen Verordnungen halten würden.

http://www.elo-forum.org/dvo/11SGBII.pdf

ÖÖÖRKKKS
Hier steht es ja schon lange, das Fahrkosten auch höher erstattet werden können, soweit sie tatsächlich anfallen und insgesamt höher ausfallen als die beiden Pauschalen Werbungskosten und die 0.0& Cent KiloMeterpauschale. Lol.

Übrigens steht da auch deutlich, das titulierte Unterhaltszahlungen, die geleistet werden vom Lohn abgezogen werden sollen,



.. was das Gericht in Schleswig nicht so sieht... > ALSO::: Landessozialgericht. :lol: :lol: :lol: