Nachbegutachtung ÄD Gesundheitsfragebogen / SPE Anforderung obwohl Erwerbsminderungsrente?

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tunga

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aloha!
hatte heute überraschenderweise ein Schreiben von dem JC das angeblich für mich zuständig war, ich aber nie dort war bei der SB, im Briefkasten, ich soll den Gesundheitsfragebogen und SPE ausfüllen und an genannte SB zurücksenden.
Ich bin seit Juni 2017 in Erwerbsminderungsrente - wurde letztes Jahr nach dem Gutachten vom ÄD im Dezember aufgefordert die zu stellen und habe nach Bewilligung dem JC das auch mitgeteilt, immerhin rechnen sie die ja an und stocken auf.
Die sind doch gar nicht zuständig und eine Nachbegutachtung durch den ÄD ist doch sinnbefreit, oder irre ich mich da?

thnx
tunga
 
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und eine Nachbegutachtung durch den ÄD ist doch sinnbefreit, oder irre ich mich da?

Du irrst dich nicht! Das wäre selbst wenn du dem zustimmen würdest völlig ohne Belang für die Feststellung über deine Erwerbsminderung denn diese hat die DRV vorgenommen und das ist bindend für alle anderen.

Ich würde auf den Bescheid der DRV verweisen mit dem alle relevanten gesundheitlichen Fragen/Feststellungen geklärt sind.

liesa
 

tunga

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ok - danke!
dachte ich mir irgendwie, da ich eigentlich gar kein Kunde selbst da bin, sondern nur wegen meiner besseren Hälfte noch da dran hänge.
Also 20 Seiten sinnlos bedrucktes Papier bekommen, weil ein SB nicht weiss, was er selbst gemacht hat.
 

doppelhexe

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hast du evtl. eine arbeitsmarktrente? also eig. eine teilerwerbsminderungsrente, die nur wegen dem verschlossenen arbeitsmarkt als volle EM-rente gezahlt wird?

soweit ich weiss kann das jobcenter dann schon versuchen, dich in einen sozialversicherungspflichtigen teilzeitjob zu vermitteln. der müsste dann aber leidensgerecht sein und von der DRV abgesegnet werden.

sollte es volle EM-rente sein, dann so wie liesa schreibt...

...........

nachtrag: auch bei teilweiser EM ist SPE sinnlos, da bereits durch den rententräger ein leistungsbid erstellt ist, das fürs jobcenter bindend ist...
 

Doppeloma

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Hallo tunga,

dachte ich mir irgendwie, da ich eigentlich gar kein Kunde selbst da bin, sondern nur wegen meiner besseren Hälfte noch da dran hänge.

Richtig, ich würde GAR NICHTS machen und das einfach ignorieren oder den Kram (ohne Porto) an Absender zurück schicken ... :first:

Also 20 Seiten sinnlos bedrucktes Papier bekommen, weil ein SB nicht weiss, was er selbst gemacht hat.

Das sollen die mal schön selber feststellen, wenn man selber was will, dann heißt es ein EM-Vollrentner hat keinen Anspruch mehr an das JC ... also hat das JC auch keine Gesundheitsdaten mehr zu fordern ... :icon_evil:

Mach dir nichts draus, ich weiß auch nicht wo die dazu die Unterlagen lassen, wenn ein Teil der BG wegen EM-Rente dort raus ist aus dem Bezug ...

Bei uns hat nach fast 2 Jahren mal "unsere" Arbeitsvermittlerin angerufen (ja die hatten unsere Nummer zufällig noch), die kannten wir gar nicht ... wussten gar nicht, dass wir überhaupt eine haben ...
Sie hatte "entsetzt" festgestellt, dass wir noch nie einen Vermittlungstermin hatten, mein Männe hatte das Gespräch angenommen und konnte sich vor Lachen kaum noch halten, denn er war bereits seit 1,5 JAHREN in EM-Rente OHNE Befristung.

Selbstverständlich hatten wir auch alles zeitnah dazu mitgeteilt, man hat ja auch zugegriffen bei seiner Renten-Nachzahlung und auf unseren Bescheiden war er nur noch eine "Null-Nummer", denn zum anrechnen bei mir war bei ihm nichts übrig. :icon_evil:

Er sagte ihr dann auch deutlich, dass er kein Interesse mehr an Arbeitsvermittlung habe wegen voller EM seit 1,5 Jahren schon, das sollte doch in ihrem PC zu finden sein ... :bigsmile:

Dann wollte sie mich noch sprechen in der gleichen Angelegenheit und ich deutete direkt an, dass mein EM-Rentenverfahren auch gerade in den "letzten Zügen liegt" bei Gericht ... ob sie es da für sehr sinnvoll hält, mich noch "vermitteln" zu wollen ...

Nach einer kurzen "Kunstpause" hat sie mich dann noch "eindringlich" darauf hingewiesen, dass ich eine erfolgte Berentung dann aber zeitnah mitzuteilen habe ... (hat ja bei Männe irgendwie auch nicht geholfen? :bigsmile:) ...
"Sie würde eventuell später noch mal anrufen und nachfragen, wenn sie darf ..." :icon_lol:

Ich glaube diese Arbeitsweisen muss man nicht unbedingt verstehen (wollen) ... du bist denen NICHTS schuldig ... du bekommst doch dort kein Geld mehr ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo liebe tunga,

ungeachtet den zutreffenden Ausführungen der Vorredner, schau doch lieber nochmals in deinem Rentenbescheid nach.

Mich macht hier stutzig, daß du seitens des JC aufstockende Leistung erhältst.

Auf der ersten Seite steht zwar korrekt und auch für viele verwirrend Rente wegen voller Erwerbsminderung - aber auf der Rückseite (Seite 2) wird es dann präzisiert.

Da findest du dann ggf. einen Absatz in dem steht - deine Rente erfolgt aus rein gesundheitlichen Gründen - oder aber ggf. eben aus nicht rein gesundheitlichen Gründen, sondern weil der allgemeine Arbeitsmarkt aktuell als Verschlossen anzusehen ist.

Wäre das jetzt der Fall bei dir, dann würdest du lediglich eine volle EM-Arbeitsmarktrente erhalten, weshalb auch das JC weiter für dich zuständig wäre.

Das hat im übrigen nichts mit dem GdB 90 plus Merkzeichen zu tun, denn auch ich habe einen GdB 100% plus Merkzeichen und bekommen nur eine Arbeitsmarktrente.

Also schau zur Vorsicht nochmals nach, bevor uns hier wohlmöglich ein Fehler unterläuft.


Grüße saurbier
 

tunga

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Richtig, ich würde GAR NICHTS machen und das einfach ignorieren oder den Kram (ohne Porto) an Absender zurück schicken ... :first:

Gar nix machen - ist meine liebste Option.....:peace:

sollen sie mir doch mal aufgrund fehlender Mitwirkung die Leistungen versagen..... :biggrin:


Mich macht hier stutzig, daß du seitens des JC aufstockende Leistung erhältst.

Auf der ersten Seite steht zwar korrekt und auch für viele verwirrend Rente wegen voller Erwerbsminderung - aber auf der Rückseite (Seite 2) wird es dann präzisiert.

habe nochmal nachgeschaut - ist Rente wegen voller Erwerbsminderung und die ist so gering und da ich mit eLb zusammenlebe bekomme ich noch `Aufstockung´
 

saurbier

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Hallo tunga,

o.k. wenn du eine volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen bekommst, würde ich mich den Ausführungen von Doppeloma voll anschließen.

Du bist von der DRV kaputt geschrieben und deren medizinische Begutachtung gilt für alle anderen Sozialleistungsträger, punkt aus.

Man könnte aus reiner Höfflichkeit - immerhin bekommst du vom JC ja auch aufstockende Mittel, denen einen kleinen zweizeiler zukommen lassen.

Vielleicht derart:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie aus meiner Ihnen vorliegenden Akte unschwer entnehmen können, erhalte ich seitens der DRV eine volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen.

Ihr neuerliches Begehren bezüglich dem von Ihnen am .... an mich übersandten Gesundsfragebogen zuzüglich der Schweigepflichtentbindungen ist daher rechtlich absolut entbehrlich.

Mit freundlichen Grüßen

Du kannst das ganze aber auch aussitzen und einfach abwarten wie die SB weiter reagieren wird.

Nur leider hege ich die Vermutung, daß die SB da nicht so ohne weiteres locker lassen wird (wir kennen ja die Beharrlichkeit der JC SB´s). Wohlmöglich ist es eine neue, die deine Akte gar nicht vollkommen kennt.

Da du ja aufstockende Leistungen erhältst, könnte die SB leider auf den Gedanken kommen, dir in Kürze die Leistungen zu streichen (ohne Meldung/Reaktion auf ihr Schreiben) und parallel dazu eine Anhörung schicken.

Da ich nicht weiss wieviel Geld du vom JC erhältst, könnte dich dies dann ggf. schon kurzfristig wohlmöglich in Bedrängnis geraten lassen, wenn plötzlich einmal kein Geld käme, denn die Mühlen bei Behörden mahlen zumeist langsam wenn es ums zahlen geht.

Es wäre nun also eine Entscheidung deinerseits, wie du zu verfahren gedenkst.


Grüße saurbier
 

tunga

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@saurbier
da haste natürlich Recht - mit Leistung kürzen sind die superflott.
danke für Deinen Vorschlag - werde ich denen mal per Fax zukommen lassen, dann können die das mal richtig und vollständig im System eintragen.

thnx
tunga
 

doppelhexe

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Gar nix machen - ist meine liebste Option.....:peace:

sollen sie mir doch mal aufgrund fehlender Mitwirkung die Leistungen versagen..... :biggrin:

...

ich versteh immer nicht, warum es so schwer ist, mit SB so normal zu kommunizieren, wie man es in seinem privaten umfeld auch tut. es kann doch nicht so schwer sein, ein missverständnis einfach aufzuklären, als immer auf eskalation hinzuarbeiten.

und sich dann wundern, wenn SB´s auch von vornherein auf aggro sind

wie saurbier schreibt, ein kurzer zweizeiler und die sache ist vom tisch.
sich auf die hinterbeine stellen kann man immernoch, falls SB´chen danach keine einsicht hat...
 

tunga

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@doppelhexe

niemand will auf Eskalation hinarbeiten :icon_evil:

das Problem ist, dass dies eine SB von einem ganz anderen JC am anderen Ende der Stadt ist und mit mir und oder meiner besseren Hälfte gar nix zu tun hat oder zuständig ist.
Ich bin vor ca. 2,5 Jahren mal zum Reha Team abgeschoben worden, hatte da aber nie einen Termin, kenne die SB auch gar nicht ausser vom Namen auf dem Schreiben vom letzten Jahr dass ich zum ÄD soll und halt jetzt das Schreiben.
Denke das zuständige JC hier hat das einfach nicht weitergeleitet oder im System vermerkt.

Und der Zweizeiler von @saurbier ist ja schon untrewegs - also alles cool :biggrin:
 

saurbier

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Liebe tunga,

also lag ich mit meiner Vermutung bei der Sache schon richtig.

Es war eine ganz andere SB, welche hier plötzlich wohl aus unkenntnis dazwischen hat.

Sorry, aber das hätte man vielleicht auch schon von Anfang an mitteilen können, denn dann wären die Zusammenhänge viel verständlicher für uns.

Ich sage es zwar ungerne, aber dennoch, warum schickst du denn keinen EinwurfEinschreibebrief. Sowas ist Rechtssicher.

Ein Fax kann ohne weiteres auch ins Nirwana verschwinden, da hättest du dann zwar dein Protokoll, aber das kann gerne mal strittig werden. Was z.B. wenn im gegnerischen Fax kein Papier, oder ein anderer Mitarbeiter nimmt aus versehen das Fax mit. Dann wüßte die SB immer noch nichts und es könnte sinnlos Ärger geben.

Ein Brief hinterläßt immer einen besseren Eindruck und als EinwurfEinschreiben wird der vom Gericht auch als Beweis locker anerkannt.

Sind die 2,85 € so dramatisch.

- Nun gut - ist lediglich meine persönliche Meinung -.

Nun gut, warten wir jetzt mal ab, wie die neue SB darauf reagieren wird.


Grüße saurbier
 

saurbier

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Na ja, Brief auch nicht und dennoch passiert dies Tag für Tag immer wieder mal.

Wohl meist bei unangenehmer Post.

Übrigens dies wurde so auch mal im Fernsehen belegt.

Wer bitte kann von uns da schon etwas großartig beweisen wenn es heißt - sorry ihr Fax bzw. Brief ist hier nicht angekommen -.


Grüße saurbier
 

tunga

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Wer bitte kann von uns da schon etwas großartig beweisen wenn es heißt - sorry ihr Fax bzw. Brief ist hier nicht angekommen -.

deshalb geht bei mir eigentlich immer als erstes ein Fax raus und dann der Brief durch persönlichen Einwurf mit jemandem der es bezeugen kann noch hinterher :flame:

wenn es nicht möglich ist etwas persönlich abzugeben oder einzuwerfen, dann sende ich auch schon mal zwei Faxe an verschiedenen Tagen und wenn möglich an verschiedene Fax Nummern :peace:
 

tunga

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aloha!
habe heute per PZU vom JC (AfA ärztlicher Dienst) `in Ihrem Interesse und mit ihrem Einverständnis gemäß § 32 SGBIII zur Abklärung Ihrer Erwerbsfähigkeit´ eine Einladung/Termin nach § 59 iVm. §309 Abs.1 SGB III mit RFB Mitwirkungspflichten+2 seitigem Gesundheitsfragebogen für in 2 Wochen bekommen.

Ich beziehe EMR seit 06/17 - wurde 2016 nach dem Gutachten vom ÄD aufgefordert die zu stellen und habe nach Bewilligung dem JC das auch mitgeteilt, immerhin rechnen sie die ja an und stocken auf (BG mit eLE).

Ich habe dann in regelmässigen Abständen seit 10/2017 immer wieder Schreiben vom JC zur Nachbegutachtung ÄD Gesundheitsfragebogen / SPE Anforderung
bekommen.
Habe daraufhin immer wieder nachweisbar mitgeteilt, dass meine Erwerbsfähigkeit durch die DRV festgestellt wurde und eine erneute Untersuchung durch den ÄD nicht notwendig ist (wie in #10) - das letzte Mal Anfang März gefaxt mit Sendenachweis.

Was wollen die jetzt wieder mit dem Brief/Termin erreichen?
Wollen die es einfach nicht verstehen, dass sie nicht zuständig sind für mich?
Was soll ich denen jetzt antworten, das sie es verstehen?
Meine Erwerbsunfähigkeit ist geklärt! durch die DRV.

thnx
tunga
 

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Da fällt einem wirklich nix mehr ein...

Wahrscheinlich denken die steter Tropfen höhlt den Stein bzw. tunga...:biggrin:

Was soll’s, schreibst eben alles noch mal unter Nennung der Rechtsgrundlage das die getroffene Feststellung der Erwerbsminderung von der DRV für alle Behörden bindend ist und jegliche weitere Untersuchungen damit überflüssig sind und somit schon gar nicht unter eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht fallen.


liesa
 
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ExitUser

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@Hermine und Anna

Sie bezieht eine befristete volle EM-Rente, lebt aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsbezieher von ALG2 in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen.

In so einem Fall gilt eine Sonderregelung nämlich das man dann statt aufstockende Leistungen nach/im SGBXII Kapitel 3 erhält bei befristeter EM-Rente, eben aufgrund der geschilderten Bedarfsgemeinschaft die aufstockenden Leistungen weiter vom JC /SGBII bezieht.

Trotzdem gilt auch bei dieser Variante (wie auch wenn sie im SGBXII wäre) die gesetzliche Regelung das die Feststellung der DRV über die Erwerbsminderung für alle anderen Behörden bindend ist und somit sämtliche anderen Untersuchungen die gesundheitliche Situation betreffend völlig unnötig und auch sinnlos sind.

Trotzdem versucht man hier unter Androhung von Nachteilen für den Leistungsbezug diese Abklärung der Erwerbsfähigkeit nochmals vorzunehmen welche ja schon die DRV vorgenommen hat und auch eine Abklärung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit ist Quatsch da faktisch ohne Bedeutung.

Die im Schreiben genannte Textzeile wo steht:...in ihrem Interesse und vor allen.. mit Ihrem Einverständniss (welches ich nicht hätte) würde ich zitieren, mich auf die geschilderte gesetztliche Regelung berufen und meinen Unmut letztmalig in einem Schreiben zum Ausdruck bringen in der Hoffnung das nun mal Schluss ist mit diesen Versuchen...


liesa
 

HermineL

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Wenn es sich so verhält dann verweist man das Jobcenter auf § 44a SGB II


§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1. der kommunale Träger,
2. in anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt..........
 
Zuletzt bearbeitet:

MissRuhrpott

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In so einem Fall gilt eine Sonderregelung nämlich das man dann statt aufstockende Leistungen nach/im SGBXII Kapitel 3 erhält bei befristeter EM-Rente, eben aufgrund der geschilderten Bedarfsgemeinschaft die aufstockenden Leistungen weiter vom JC /SGBII bezieht.

Genau @liesa,das ist ja das Sozialgeld.
@Tunga,taucht dieser Begriff im Bewilligungsbescheid auf?

Die im Schreiben genannte Textzeile wo steht:...in ihrem Interesse und vor allen.. mit Ihrem Einverständniss (welches ich nicht hätte) würde ich zitieren, mich auf die geschilderte gesetztliche Regelung berufen und meinen Unmut letztmalig in einem Schreiben zum Ausdruck bringen in der Hoffnung das nun mal Schluss ist mit diesen Versuchen...

Und dieses Schreiben zeitgleich auch an das tatsächlich zuständige JC und den ärztlichen Dienst schicken.
Ruhig auch die jeweils anderen Empfänger im Schreiben deutlich machen.
Und dann sollen die zusehen wie die untereinander klar kommen.
So kann auch keiner von ihnen mehr sagen,er hätte von nichts was gewußt.
Zur Sicherheit auch nochmal den Rentenbescheid dazu legen....
 
Status

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