Nach Widerspruchsbescheid nur noch Klage möglich?

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VorSelb

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Hallo,

ich habe auf meinen Widerspruch einen Bescheid erhalten, der nach meiner Ansicht in zwei Punkten falsch ist, bzw. Angaben nicht berücksichtigt.
Im Widerspruchsbescheid steht als Rechtsbelehrung nur der Weg der Klage vorm Sozialgericht beschrieben.

1. Gibt es nur diesen Weg, oder kann ich auch nochmals beim jobcenter Widerspruch erheben?
2. Was ist mit einem Überprüfungsantrag zum Widerspruchsbescheid?
3. Wie geht man vor bei der Klage?
a) Ist das mit Kosten verbunden?
b) Kann ich beantragen, dass diese vom jobcenter getragen werden? Wie?
c) Ist das Verfahren normalerweise schriftlich, oder wann kommt es zu einer Verhandlung?
d) Brauche ich einen Anwalt? Wird dieser gestellt?
e) Gibt es Mindesthöhen beim Betrag um den gestritten wird?

Vielen Dank für alle Antworten!
 

Hartzeola

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3. Wie geht man vor bei der Klage?
a) Ist das mit Kosten verbunden?

Nein. Eine Klage beim Sozialgericht ist kostenlos.

b) Kann ich beantragen, dass diese vom jobcenter getragen werden? Wie?

Nur, wenn Du gewinnst, trägt das JC z.B. Anwaltstkosten sowie Deine Aufwendngen. Du kannst allerdings im Voraus beantragen, die Kosten dem JC aufzuerlegen.

c) Ist das Verfahren normalerweise schriftlich, oder wann kommt es zu einer Verhandlung?

Du kannst zum SG gehen und einen Rechtspfleger bitten, Dir mit Klageschrift zu helfen.


d) Brauche ich einen Anwalt? Wird dieser gestellt?

Bei SG in der ersten Instanz gibt es keine Anwaltspflicht. Du kannst aber mit ALG II Bescheid und einem aktuellen Kontoauszug zum Amtsgericht Deiner Stadt gehen und einen Berechtigungsschein beantragen.

Für einen Berechtigungsschein kann ein RA selbst sorgen. Das Problem bei dieser Option ist, dass Du selbst Kosten trägst, wenn Antrag abgelehnt wird.
.......
 

Vader

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Hallo VorSelb,

1. Gibt es nur diesen Weg, oder kann ich auch nochmals beim jobcenter Widerspruch erheben?
2. Was ist mit einem Überprüfungsantrag zum Widerspruchsbescheid?
3. Wie geht man vor bei der Klage?
a) Ist das mit Kosten verbunden?
b) Kann ich beantragen, dass diese vom jobcenter getragen werden? Wie?
c) Ist das Verfahren normalerweise schriftlich, oder wann kommt es zu einer Verhandlung?
d) Brauche ich einen Anwalt? Wird dieser gestellt?
e) Gibt es Mindesthöhen beim Betrag um den gestritten wird?

1. Du kannst auch eine Gegenvorstellung oder Beschwerde als formlose Rechtsbehelfe schreiben.
2. Der ist bis zu einem Jahr rückwirkend möglich, macht aber keinen Sinn.
3.
a) Nein.
b) Werden sie, sofern du die Klage gewinnst. Dass müssen deine Kosten der Rechtsverfolgung getragen werden.
c) Bei einer Klage kommt es immer zu einer Verhandlung. Es sei denn, die Sache ist glasklar für den Richter und beide Parteien sind mit einem Gerichtsbescheid einverstanden. Ist aber m. E. nicht die Regel.
d) Erst ab dem BSG ist Anwaltszwang. Der wird nicht "gestellt", du kannst Prozesskostenhilfe beantragen. Von der würde der Anwalt gezahlt. Ob du PKH bekommst, hängt von einigen Faktoren ab. Beließ dich da mal.
e) Nein. Nur bzgl. Beschwerde und Berufung gibt es Mindestbeträge, sofern die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
 

VorSelb

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Besten Dank Hartzeola und Vader! :smile:

Vielleicht noch eine Nachfrage zu den Fristen.
Ein Monat - aber:
Zählt das Datum des Widerspruchsbescheids oder der Tag an dem mir der Widerspruchsbescheid zugegangen ist?
Wenn es der 17.01. wäre (Sonntag), zählt dann der folgende Werktag?

Danke im Voraus.
 
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