Nach Widerspruch gegen Sanktionsbescheid eine Einladung nach §59 SGBII erhalten. ZWECK: "Besprechung Sanktionsrücknahme"

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3radFahrer

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Nach Widerspruch gg Sanktionsbescheid eine Einladung nach §59 SGBII erhalten. ZWECK: "Besprechung Sanktionsrücknahme"

Hallo an alle Forummitglieder und Mitleser!

Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich kurz stichwortartig die Historie zur erhaltenen Sanktion widergeben.

- AU (aufgrund einer Krankheit) lag vom 07.11.28 bis 10.12.18 vor

- am 05.11.18 Erhalt einer Folgeeinladung (Termin zum 22.11.18) zur Besprechung der beruflichen Situation sowie Anhörungsbogen mit Sanktionsandrohung wegen (angeblicher!) Nichtfolgeleistung zur vorherigen Einladung zum 01.11.18 -> so eine Einladung habe ich nicht erhalten.

- Am 27.11.18 Sanktionsbescheid über 10% erhalten weil keine Äußerung zur Anhörung

- Widerspruchschreiben gg Sanktionsbescheid am 11.12.18 persönlich im JC abgegeben und Quittung über dieses erhalten. -> Wdspr.Begründung: Einladung zum 01.11.18 nicht erhalten, Verweis auf §37 (2) SGB X

Und nun kommts:

Am 14.12.18 habe ich die unten niedeschriebene Einladung erhalten. Den Einladegrund "Besprechung Sanktionsrücknahme"
empfinde ich als eine Frechheit. Es erweckt den Eindruck, als ob (willkürliche?) Sanktionsaussprechungen als Verhandlungsinstrumente benutzt werden. Hat sonst wer solche Erfahrungen mit dem JC erlebt?

Hier ist die Abschrift:

Einladung

Sehr geehrter Elo,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

JOBCENTER XYZ

Ihre Termindaten:

Termin nach den Feiertagen

Bitte bringen Sie diese Einladung zum Termin mit.

Besprechung Sanktionsrücknahme

Dies ist eine Einladung nach §59 SGB II i. Vb. §§309(1) u. 309(3) SGBIII.

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht folge leisten, wird Ihr ArbeitslosengeldII bzw. Sozialgeld um 10 Prozent für die Dauer von 3 Monaten gemindert.

Beachten Sie Bitte unbedingt nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.

Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten ersattet werden.
Wie soll ich mich gegenüber dieser Einladung verhalten?

Ich möchte mich auf das sogenannte Verhandlungsgespräch nicht einlassen und nur einen Zweizeiler mit dem Verweis auf mein Widerspruchsschreiben vom 11.12.18 einreichen, sowie dem Sachbearbeiter klar machen, dass ich keinen Verhandlungsgrund sehe und dieser möglichst bald in dieser Sache eine Entscheidung zu fällen hat.

Des weiteren bin ich der Meinung, dass der Grund dieser Einladung nicht durch § 309 (2) SGB III gedeckt ist.

Hat jmd. vielleicht die Möglichkeit in eine Kommentierung zu § 309 (2) Punkt 4 SGB III schauen?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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AW: Nach Widerspruch gg Sanktionsbescheid eine Einladung nach §59 SGBII erhalten. ZWECK: "Besprechung Sanktionsrücknahme

Willkommen im Forum. :welcome:Rezeption
Wie soll ich mich gegenüber dieser Einladung verhalten?
Diese Vorladung ist rechtswidrig, denn wie Du richtig erkannt hast,
ist der Meldezweck nach § 309 SGB III abschließend.
§ 309 SGB III meinte:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
Vergleiche hierzu auch das Urteil des BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015.
BSG Az. B 14 AS 19/14 R meinte:
[ths]32[/ths] Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend und orientiert sich
an den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsförderung in §§ 29 ff SGB III.
Folgerichtig wäre hier der Widerspruch. Doch der Nichtwahrnahme des Termines
würde mit Sicherheit eine weitere Sanktion folgen, da trotzt Widerspruch keine aW besteht.
Du mußt selbst entscheiden, welches für Dich der bessere Weg ist.
Nimmst Du den Termin wahr, mußt Du Dich zu Sanktion & Widerspruch nicht äußern.
Dafür gibt es den Weg der schriftlichen Anhörung.

Nimmst Du den Termin nicht wahr, solltest Du den SB nachweisbar über den wichtigen Grund dafür informieren.
Die begründete Terminabsage könnte als gesondertes Schreiben
mit dem Widerspruch gemeinsam an das JC verschickt werden.
Dann allerdings mußt Du mit einer weiteren Sanktion rechnen, gegen welche Du ggf.
per Antrag auf Eilrechtsschutz beim zuständigen SG vorgehen kannst.

Der Rechtsweg im Sozialrecht - Grundsätzliches
 

3radFahrer

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AW: Nach Widerspruch gg Sanktionsbescheid eine Einladung nach §59 SGBII erhalten. ZWECK: "Besprechung Sanktionsrücknahme

Folgerichtig wäre hier der Widerspruch. Doch der Nichtwahrnahme des Termines
würde mit Sicherheit eine weitere Sanktion folgen, da trotzt Widerspruch keine aW besteht.

Wenn ich gegen die Einladung einen Widerspruch schreibe und zusätzlich in einem gesonderten Schreiben dem Herrn Sachbearbeiter deutlich mache, dass ich in dieser Sache keinen Besprechungsgrund sehe und er sein Anliegen mir schriftlich zutragen soll, sowie wenn ich am Tage des Einladungstermins diese beiden Schriftstücke persönlich im JC bei der Information einreiche, so wäre ich nicht sanktionierbar, oder?

Zusätzlich werde des weiteren am besagten Tage einen Antrag auf Reisekostenerstattung stellen.


Wäre ein solcher Weg (juristisch gesehen) sanktionierbar?
 

Kerstin_K

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AW: Nach Widerspruch gg Sanktionsbescheid eine Einladung nach §59 SGBII erhalten. ZWECK: "Besprechung Sanktionsrücknahme

Versuchen könnene se eine Sanktion immer, ob das dann vor Gericht Bestand hat ist eine andere Frage.
 

dicker173

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Am besten ist hingehen und das Geschwafel anhören. Zu allem anderen hast du dich ja schon im Widerspruch geäußert. Wenn dein JC meint, du hättest den Termin bekommen, dann kann es den Zugang desselben bei dir ja wohl auch nachweisen? Ach so und die Fahrtkosten für den Termin nicht vergessen. Aber das weißt du ja schon selber. Und durch den Fahrtkostenantrag hast du ja auch gleich den Beweis dass du den schönen Termin wahrgenommen hast.

Die Einladung würde ich mir gut aufheben. Falls du doch vor das SG ziehen musst, hast du gleich ein Argument mehr in der Hand.
 

Couchhartzer

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Diese Vorladung ist rechtswidrig
Das glaub ich aber eher mal nicht, wenn ich mir aus § 309 (2) SGB III den Punkt 4 ansehe, denn das laut Einladungsschreiben klar erkennbare "Besprechung Sanktionsrücknahme" dürfte so in zulässiger Weise ziemlich eindeutig unter "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren" fallen.

Klar kann man vom Termin fernbleiben und gegenanreden (Widersprechen), wenn man denn unbedingt eine als möglich (so sehe ich es jedenfalls, denn sonst würde der Begriff wohl kaum Sanktionsrücknahme heißen) in Aussicht gestellte Sanktionsrücknahme erschweren oder verunmöglichen möchte.
 
Zuletzt bearbeitet:

karpfen

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@Couchhartzer das ist eine falle. die versuchen @3radFahrer in widersprüche zu verwickeln.
es läuft bereits das widerspruchsverfahren. mehr ist dazu nicht zu sagen. daher mit beistand hingehen, deutlich vortragen: das widerspruchsverfahren läuft bereits. mehr habe ich dazu nicht zu sagen. das ganze sich schriftlich bestätigen lassen und wieder gehen.
 

Pauer

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Ich denke auch, dass die Einladung unter § 309 II Nr. 3, 4 SGB III fällt.

Abgesehen davon:
Folgerichtig wäre hier der Widerspruch. Doch der Nichtwahrnahme des Termines
würde mit Sicherheit eine weitere Sanktion folgen, da trotzt Widerspruch keine aW besteht.

Gegen die Einladungen, die ich bisher verschickt habe, war ein Widerspruch noch nie statthaft. Auf welcher Rechtsgrundlage denn?
Es könnte höchstens gegen die Konsequenzen, die aus einer nicht befolgten Einladung folgen, Widerspruch eingelegt werden.
Aber gegen die Einladung selber eher nicht..
 

Pauer

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Und wenn das Urteil des BSG vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R – zitiert wird, sollte das Zitat nicht unbedingt aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Weiter heißt es dort nämlich:

"Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend und orientiert sich an den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsförderung in §§ 29 ff SGB III. Mit jedem der Zwecke verbinden sich zahlreiche Beratungsgegenstände (vgl nur die Darstellung von Siefert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 24 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 28 ff; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 14 ff).

Wie konkret der Meldezweck benannt werden muss, kann nicht für alle Einzelfälle generell festgelegt werden, weil dafür die jeweilige Beratungssituation maßgebend ist; eine stichwortartige Konkretisierung ist aber im Regelfall ausreichend (vgl Siefert, aaO, RdNr 20; Winkler, aaO, RdNr 12)."

Quelle: (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R –, BSGE 119, 17-33, SozR 4-4200 § 31a Nr 1, Rn. 32)
 

Makale

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Ich denke auch, dass die Einladung unter § 309 II Nr. 3, 4 SGB III fällt.

da denkst du völlig falsch. Das BSG hatte eindeutig festgestellt zu welchen Zwecken eingeladen werden darf. Der Einladungsgrund muss einen Bezug zu einer gewollten Eingliederung in Arbeit erkennen lassen. Eine Entscheidung in einem Sanktionsverfahren fällt nicht darunter. Instrumente der Eingliederung in Arbeit ist im SGB II in §§ 15 - 16h geregelt; Sanktionen in §§ 31 ff. SGB II. Es handelt sich um zwei verschiedene Bereiche des SGB II. Der § 309 Abs. 2 SGB III muss immer in Verbindung mit §§ 15 - 16h SGB II, insbesondere § 16 SGB II (zB iVm § 45 SGB III - Eingliederungsmaßnahme) gelesen werden.
 

Proletarier

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@ Pauer

Ich bin da der selben Meinung wie @Makale. Das Widerspruchsverfahren hat nichts mit Leistungs- oder Integrationsfragen zu tun. Du schreibst ja selbst, dass "Wie konkret der Meldezweck benannt werden muss, kann nicht für alle Einzelfälle generell festgelegt werden, weil dafür die jeweilige Beratungssituation maßgebend ist; eine stichwortartige Konkretisierung ist aber im Regelfall ausreichend (vgl Siefert, aaO, RdNr 20; Winkler, aaO, RdNr 12)."
 

Pauer

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Das BSG hatte eindeutig festgestellt zu welchen Zwecken eingeladen werden darf.
Kannst du mir bitte das entsprechende Urteil bzw. Aktenzeichen nennen?

Der Einladungsgrund muss einen Bezug zu einer gewollten Eingliederung in Arbeit erkennen lassen
Das ist nicht richtig:

Kommentar zu § 309 SGB III:
"Diese [Meldezwecke] zielen zum einen auf den effektiven Einsatz von Instrumenten der aktiven Arbeitsförderung (Nr. 1-3), zum anderen v.a. auf die Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Leistungsvoraussetzungen (Nr. 4 und 5)."
(Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 309 SGB III, Rn. 16)

In Bezug zu § 309 II Nr. 4 SGB III:
"Der Tatbestand von Nr. 4 ist weit formuliert. Mit „Entscheidungen“ sind nicht nur solche gemeint, die ein Verwaltungsverfahren über einen Leistungsantrag abschließen, sondern auch Zwischenentscheidungen z.B. über die Anforderung bestimmter Unterlagen oder die Einholung eines ärztlichen oder psychologischen Gutachtens oder Entscheidungen über die Modalitäten der Leistungsgewährung. Auch der Begriff „Vorbereitung“ ist weit zu verstehen. Dazu gehört die gesprächsweise Klärung eines Sachverhalts und auch die Durchführung einer Anhörung nach § 24 SGB X."
(Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 309 SGB III, Rn. 32)
 

Proletarier

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Kommentar zu § 309 SGB III:
"Diese [Meldezwecke] zielen zum einen auf den effektiven Einsatz von Instrumenten der aktiven Arbeitsförderung (Nr. 1-3), zum anderen v.a. auf die Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Leistungsvoraussetzungen (Nr. 4 und 5)."
(Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 309 SGB III, Rn. 16)
Das Widerspruchsverfahren hat aber nichts mit Leistungsvoraussetzungen zu tun. In Bezug auf die Sachverhaltsaufklärung bzw. auch generell ist immer das mildere Mittel zu wählen. Ein persönliches Erscheinen ist demnach nicht notwending, wenn solche Dinge auch schriftlich geklärt werden können.

In Bezug zu § 309 II Nr. 4 SGB III:
"Der Tatbestand von Nr. 4 ist weit formuliert. Mit „Entscheidungen“ sind nicht nur solche gemeint, die ein Verwaltungsverfahren über einen Leistungsantrag abschließen, sondern auch Zwischenentscheidungen z.B. über die Anforderung bestimmter Unterlagen oder die Einholung eines ärztlichen oder psychologischen Gutachtens oder Entscheidungen über die Modalitäten der Leistungsgewährung. Auch der Begriff „Vorbereitung“ ist weit zu verstehen. Dazu gehört die gesprächsweise Klärung eines Sachverhalts und auch die Durchführung einer Anhörung nach § 24 SGB X."
(Harks in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 309 SGB III, Rn. 32)
Auch hier sehe ich keine keinen Zusammenhang von Widerspruchsverfahren und Leistungsfragen. Zudem auch hier. Anhörung = schriftlich, da milderes Mittel. Ansonsten könnte man auch von einer missbräuchlichen Verwendung der Meldepflicht sprechen.
 

Pauer

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Na ja, das ist wohl eine Auslegungsfrage, bei der wir anscheinend nicht zueinander finden werden.
Am Ende ist das ganze erst einmal auch unerheblich, denn:

"Die Meldeaufforderung ist gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III und § 336a Nr. 3 SGB III sofort vollziehbar."
(Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 32, Rn. 24)

Eine mögliche neue Sanktion bei Nichteinhaltung des Termins müsste dann später erst wieder neu angefochten werden. Wie oben bereits geschrieben, ist der Widerspruch gegen eine Einladung nicht möglich.
Ich sehe also kein Hindernis, einfach zu diesem Termin zu erscheinen: außer man möchte in der Dienststelle als Querulant gelten und sich von einem Widerspruch in den nächsten hangeln.

Wenn man aber sonst in seinem Leben nichts zu tun hat, ist das bestimmt auch eine schöne Beschäftigung... ;)
 

Proletarier

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Na ja, das ist wohl eine Auslegungsfrage, bei der wir anscheinend nicht zueinander finden werden.
Vermutlich. Denn ich sehe Hier beim besten keinen Zusammenhang zu Leistungs-, Vermittlungs- oder Integrationsfragen, die man unbedingt persönlich klären muss.

Am Ende ist das ganze erst einmal auch unerheblich, denn:

"Die Meldeaufforderung ist gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III und § 336a Nr. 3 SGB III sofort vollziehbar."
(Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 32, Rn. 24)
Korrekt. Eine Meldeaufforderung ist aber auch ein Verwaltungsakt. Es sprichts dagegen, diese Frage von einem SG in einem Ersuchen auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung klären zu lassen.
Eine mögliche neue Sanktion bei Nichteinhaltung des Termins müsste dann später erst wieder neu angefochten werden. Wie oben bereits geschrieben, ist der Widerspruch gegen eine Einladung nicht möglich.
Natürlich ist ein Widerspruch dagegen möglich. Er hat nur keine aufschiebende Wirkung. Die müsste man dann beim SG beantragen.
Ich sehe also kein Hindernis, einfach zu diesem Termin zu erscheinen:
Ich schon. Der SB hat eine Meldeaufforderung nach ERMESSEN zu erlassen. Sie ist ultima ratio. Zuvor müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das nur mal nebenbei zur Frage, ob eine Meldeaufforderung in diesem Fall überhaupt rechtmäßig ist.
außer man möchte in der Dienststelle als Querulant gelten und sich von einem Widerspruch in den nächsten hangeln.
Mit Duckmäusertum kommt man nicht schneller zu seinem Recht.
Wenn man aber sonst in seinem Leben nichts zu tun hat, ist das bestimmt auch eine schöne Beschäftigung... ;)
Der Rechtsweg ist für alle da.
 

Makale

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@Pauer lass das mal sein mit Zitaten aus Fachliteratur. Ohne die nötigen Kenntnisse wie man mit solchen Werken arbeitet, nützen diese dir nichts. Du vertiefst dich da in ein Loch aus das du nicht mehr hinauskommst. Davon abgesehen sind diese Werke für Juristen oder mindestens für juristisch ausreichend gebildete Menschen geschrieben. Es bedarf vielerlei Kenntnisse um Gesetze richtig lesen und anwenden zu können. Dabei sind solche Werke eine gute Arbeitshilfe, nicht mehr und nicht weniger. Viele praktische Anwender benutzen diese auch zur Überprüfung oder Untermauerung der eigenen Rechtsauffassung.

Ähnlich verhält es sich bei gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere bei obergerichtlichen Entscheidungen. Ohne ausreichend juristisches Verständnis und jeweilige Fachkenntnisse versteht die kaum jemand oder diese werden missverstanden bzw. aus dem Zusammenhang gerissen. Deswegen werden wichtige Entscheidungen beispielsweise auf diversen Seiten (zB LTO) oder auch Anwaltsblogs für den Laien "übersetzt". Die dahinterstehenden Menschen verfügen über das nötige Wissen dies auch tun zu können.
 

RA16

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an 3radFahrer:
Steht wirklich drin " ...Termin nach den Feiertagen..." ? kein konkretes Datum ? Dann würde ich nicht hingehen. Und wenn deshalb eine Sanktion kommt, wieder Widerspruch, weil die Meldeaufforderung nicht konkret genug war, denn es erfolgte keine Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit. Und bei Ablehnung Klage mit der gleichen Begründung.
 

koloss

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Ich würde wie immer hingehen und mir alles anhören.
Bei der Frage auf dieses Thema würde ich, wie immer antworte: "Dazu äussere ich mich nicht, (da dies bereits schriftlich kommunuziert wurde...)"

Dann einfach abwarten ob dann noch was schriftliches kommt, fertig.
Solange da nur heisse Luft anbgesondert wird und man den Leistungsberechtigten versucht unter Druck zu setzen, würde ich einfach ruhig bleiben und das schriftliche abwarten.

Ist der Termin bereits gelaufen/gewesen?
 

3radFahrer

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Ich bin letzte Woche zum besagten Termin hingegangen. Der Sachbearbeiter kam gleich "zur Sache". Er meinte, dass er mein Widerspruchsschreiben erhalten hat und "wir" dieses auch nachher besprechen können und ich sicherlich den Medien entnommen habe, dass es zum Jahresbeginn bezüglich des SBG II Gesetzesänderungen gegeben hat und sie mich jetzt entsprechend bei einer Maßnahme unterbringen müssen. (Anmerkung: ich bin gerade mal seit 13 Monaten arbeitslos). Daraufhin habe ich erwidert, dass die Einladung bezüglich der Sanktionsrücknahme erfolgt sei und ich eine solche Einladung als rechtwidrig sehe. Ich habe dann ein leeres blatt Papier genommen und vor den Augen des Sachbearbeiters einen Widerspruchsschreiben für eben diese Einladung geschrieben.

Das fand er gar nicht gut, so dass er sich gleich zwei Koleginnen dazu gerufen hat. Es folgten Einschüchterungsversuche von allen dreien, wie zB dass ich mich weigere zu kooperieren obwohl ich staatliche Leistungen beziehe. Ich habe immer wieder solche Äußerungen zurückgewiesen und stets darauf beharrt, dass die Einladung nicht rechtens ist und das ich wegen der vorherigen Sanktion schriftlich Widerspruch eingelgt habe und ich diesbezüglich nur schriftlich kommunizieren werde.

Als die Damen und der Herr merkten, dass sie mit ihren Versuchen keinen Erfolg haben, meinte der Herr Sachbearbeiter, dass ich den vorhin geschriebenen Widerspruch zurück nehmen soll und er die frühere Sanktion zurücknehmen werde. Ich habe es verneint und ihm gesagt, dass er für die Rücknahme mich nicht benötigt und er mir den Aufhebungsbescheid zusenden kann. Darauhhin wurde das Gespräch von ihm wie folgt beendet: "Dann leite ich Ihren Widerspruch an unsere externe Widerspruchsstelle. Das kann SEHR, SEHR lange dauern bis es bearbeitet wird."

Ich habe das Zimmer mit einem sehr unguten gefühl verlassen und habe mich in den Wartebereich begeben um mir Notizen des Gesprächs zu machen. Dabei kam mir die Idee, eine Kopie dieser Gesprächsnotizen zusammen mit einem Schreiben dem JC zukommen zu lassen, so dass diese in der Akte aufgenommen werden. (Sozusagn eine Präventivmaßnahme falls das Trio ihre versuchte Unterstellung der Weigerung als Tatsache notiert haben sollte.) Sicherheitshalber habe ich mich bis zum Dienstsschluss am Mittag im JC aufgehalten und mein Schreiben mit den Gesprächsnotizen in letzter Minute bei der Anmeldung abgegeben (und auch quittieren lassen). Eine Kopie der Quittierung habe dann meinem Sachbearbeiter persönlich in seinem Zimmer reingereicht. Er hat ziemlich verdutzt mich angesehen und wurde beim lesen dieser kreideblass.

Und nun warte ich ab was passieren wird.

an 3radFahrer:
Steht wirklich drin " ...Termin nach den Feiertagen..." ? kein konkretes Datum ? Dann würde ich nicht hingehen. Und wenn deshalb eine Sanktion kommt, wieder Widerspruch, weil die Meldeaufforderung nicht konkret genug war, denn es erfolgte keine Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit. Und bei Ablehnung Klage mit der gleichen Begründung.
Der Termin war konkret mit Datum, Uhrzeit und Zimmernummer.
 

Archibald

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Auch wenn es leicht ot scheint möchte ich dem TE und allen Anderen hier ins Gedöchnis schweisen dass ALG2 keine staatliche Leistung in dem Sinne ist dass man uns die Beanspruchung vorwerfen könnte. Sie ist eines jeden verbrieftes Recht das sich aus unserem Grundgesetz ergibt. Wer dann bereits etwas älter ist hat hierzu noch viel mehr Grund selbstbewusst aufzutreten denn schliesslich hat man inzwischen auch eine Menge Steuern bezahlt. Und selbst als Leistungsberechtigter zahlt man noch jene Steuern mithilfe derer der SB sein Gehalt und weitere, in Arbeiterkreisen inzwischen weithin weggefallene Zusatzleistungen bezahlt bekommt.
 

3radFahrer

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Ich habe heute Post bekommen. Es ist eine Einladung von einem neuen SB, er möchte über meine berufliche Situation sprechen.:D

Des weiteren hat er im Einladungsschreiben auf meinen Widerspruch gegen die vrherige Einladung indirekt Bezug genommen:

"... ich bin der Auffassung, das die Einladung zur Besprechung Sanktionsrücknahme im Einklang mit § 59 sgb II in verbindung mit § 309 sgb III (2) Punkt 4 'Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren ' ist"

Ich gehe davon aus dass man mir noch einen Widerspruchsbescheid zusenden wird. Unter der Prämisse, dass in dieser mein Widerspruch mit selbiger Begründung abgelehnt wird, was wäre die passende Argumentaion für eine Klage?


Und noch etwas:

Des weiteren hatte ich nach Beendigung des voherigen (widersprochenen) Termins um die Zusendung der Akteneinträge vom selbigen Tag angefordert gehabt. Der heutigen Einladung ist ein VERBIS Ausdruck beigefügt. Von mich dabei stutzig macht, ist das diese einen einzelnen Eintrag widergibt (Uhrzeit der Eintragung 14:52). Der Termin am besagten Tag war jedoch um 08:15 gewesen. Ich habe das ungute Gefühl, dass es am besagten Tag, noch mindestens einen weiteren Akteneintrag vor 14:52 gibt, und man mir diesen vorenthalten möchte.

Wie soll ich hier weiter verfahren? Gibt es in VERBIS die Möglichkeit eine Tagesauflistung auszudrucken?
 
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