Nach Urteil, das mehr als 3 Jahre gedauert hat, geänderter Änderungsbescheid: Bitte um kurze Einschätzung

LisaSchmidt

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Hallo zusammen,

da mir von Euch bereits geholfen wurde, möchte ich hier kurz anfragen.
Vor mehr als 3 Jahren habe ich geklagt. Nachdem im letzten Monat das Urteil gefällt wurde, liegt mir einen geänderter Bescheid vor.
Dieser neue Bescheid enthällt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Vielmehr enthällt der Bescheid den Hinweis, dass der Bescheid Gegenstand des Klageverfahrens wird.
Jetzt wird demnächst ein Betrag ausbezahlt, jedoch ohne Berücksichtigung von Zinsen.
Da mir der Betrag eben bereits 2017 hätte schon zustehen müssen, halte ich es für richtig, dass der Betrag durch den Änderungsbescheid auch verzinst wird.

Wie wäre das Vorgehen? Ist meine Auffassung richtig?

Mit herzlichen Grüßen und vielen Dank für die Mühe
Lisa Schmidt
 

Kerstin_K

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Dir stehen 4 % Zinsen jeweils ab 6 Monate nach der Fälligkeit bis zurAuszahlung zu. Die werden gerne ma "vergessen". Solltest du auf eden Fall einfordern.
 

Zeitkind

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Jetzt wird demnächst ein Betrag ausbezahlt, jedoch ohne Berücksichtigung von Zinsen.
Wie wäre das Vorgehen? Ist meine Auffassung richtig?

1. Zinsen berechnen, z.B. online mit festem Zinssatz von 4% auf dieser Seite.
2. Auf Grundlage von Urteil und Änderungsbescheid schriftlich nachweisbar beim Leistungsträger einen Antrag auf die Erstattung der Zinsen gem. § 44 SGB I stellen.
3. Darin sollte nachvollziehbar in tabellarischer Form die Forderung enthalten sein.
4. Kontostand und Briefkasten beobachten und sich hoffentlich bald über einen Zufluß freuen.

:icon_wink:
 

LisaSchmidt

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Ok, danke schon einmal.
Also hat dann das Sozialgericht aber nichts mehr zu tun? Hier möchte ich sicher sein, um keine Fristen zu verpassen...
Und Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einlegen, würde ja auch nichts bringen (da Belehrung fehlt)...
Ich hatte eben die Befürchtung, dass irgendwelche Fristen nun schon möglicherweise verstrichen sind und dass der Leistungsträger eine Lücke gefunden hat, um auf die Zinserstattung zu verzichten.
Wenn ich Euch richtig verstehe, geht das formlos, lediglich Schreiben ans jobcenter, fertig. :) Passt, verstanden, schönen Sonntag Abend

Eine Rückfrage habe ich dennoch: 6 Monate seit Fälligkeit oder 6 Monate nach Antragsstellung? Ist zwar annähernd das gleiche. Ich kann mich aber erinnern, dass ich damals auch nochmal gut 1-2 Monate auf den Bewilligungsbescheid gewartet habe...
 

Kerstin_K

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Je nachdem, um was es genu geht: ALG II steht dir zu bestimmten festen Terminen zu. Ab da eird gerechnet.

Wenn es um einmalige Sachen geht, zum Beispiel Erstausstattung, dann gibt es ja keinen Fälligkeitstermin. Dan wir an Antragstellung gerechnet.
 
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