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Nach Umzug zahlt altes Arbeitsamt nicht f�r Restmonat

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megagonzo

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#1
Hallo liebe Forenteilnehmer,

ich habe folgende Situation : ALG2 Empf�nger, vor kurzem umgezogen. Am 31.10. letzten Jahres bei der neuen, f�r mich zust�ndigen Arbeitsagentur gewesen und dort angegeben, dass ich ab dem 01.11. auch zum Kundenkreis geh�re. Da ich mich noch nicht offiziell in der neuen Verbandsgemeinde angemeldet hatte, haben die mich wieder weggeschickt. Das habe ich dann in der ersten Novemberwoche nachgeholt, mit meiner offiziellen, amtlich bescheinigten Anmeldung an meiner neuen Adresse bin ich dann wieder zur Agentur. Dort dann brav alles ausgef�llt, nochmal angegeben dass ich seit dem 01.11.05 umgezogen bin und nun meine mir zustehenden Leistungen haben m�chte. Bei meiner alten Arbeitsagentur habe ich dann eine �nderungsmitteilung am 03.11. abgegeben, auf der ich angegeben habe, das ich seit dem 01.11.05 in einem anderen Bundesland wohne. Jetzt war f�r mich eigentlich klar, das die neue A-Agentur ab dem Monat November zahlt. Die zahlen aber erst seit dem ersten Dezember, mit der Begr�ndung, meine Anmeldung in der Verbandsgemeinde (neuer Perso) erfolgte erst am 05.11.05 und deswegen m�sse meine alte Arbeitsagentur f�r Monat November zahlen. Haben die auch gemacht (Ende Oktober f�r Nov. �berwiesen), fordern jetzt aber massiv ihr Geld zur�ck, weil ich auf der �nderunsgmitteilung angegeben habe : ab 01.11.05. Habe der zust�ndigen Sachbearbeiterin den Fall geschildert, sie war aber f�r Argumente nicht zug�nglich und fordert weiterhin das Geld. Weiss einer, ob jetzt die alte oder die neue A-Agentur f�r Monat November zust�ndig ist und kann man mir einen Strick draus drehen, das ich auf der �nderungsmitteilung 01.11. angegeben habe ?

MfG

megagonzo
 

galeia

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#2
Erstmal: Für die Gewährung der Leistungen ist es sch...egal, wo man gemeldet ist. § 36 SGB II regelt die örtliche Zuständigkeit. Dort heißt es: Für die Leistungen der Grundsicherung ist die Agentur für Arbeit zuständig, inderen Bezirk der erwerbsfäige Hilebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fertig. Also muss dein neuer Wohnort zahlen.

Dazu auch aus den Hinweisen der BA:
"Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungs-bezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass Umzug der gesam-ten BG (36.10) o keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchge-hend vorgelegen haben, o keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und o die Leistungen auch für den Umzugsmonat in recht-mäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage (§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Mo-natsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird. (2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folge-monat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist."

DIese Regelungen haben jedoch nur hinsichtlich der Regelleistung Bestand!!!

Da Du Deinen Umzug viel zu spät mitgeteilt hast, hast Du jetzt den Ärger. Die Mietkosten werden vom alten Träger zurückgefordert werden, die Regelleistung solltest Du behalten können. Der neue Träger muss ab 01.11.05 zumindest die Miete zahlen, den Regelsatz erhälst Du ab 01.12.

Leider ein wenig selbst verschuldet...
 
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