Nach Umzug Alg2 Antrag wird nicht bearbeitet (1 Betrachter)

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Laktosefrei

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Hallo,
ein Kumpel von mir (ALG2 Empfäger) ist in eine WG in eine andere Stadt gezogen.
Er hat sich bereits umgemeldet. Meldebescheining liegt vor. Der ALG 2 Antrag ist bereits abgegeben worden.
Er hat eine Abmeldung von der alten Arge abgegeben.

Nun hat er Bescheid bekommen. Dass der Antrag nicht bearbeitet wird, da keine Umzugserlabniss vorliegt.
Was kann der tun um doch noch ALG2 an seinem neuem Wohnort zu bekommen?


mfg
 

Wutbuerger

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@Laktosefrei

Da er vorher ALG2 erhalten hat ist er offensichtlich nachgewiesenermaßen bedürftig.
Ich würde mich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, zb durch kurzen Brief,
und umgehend Vorschuß / KDU verlangen.
Ohne Umzugsgenehmigung kann Kaution und Umzugskosten versagt werden, mehr eigentlich nicht.
Der Kumpel ist hoffentlich über 25 ? sonst wird's evtl eng
 

Laktosefrei

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Hallo,
Problem ist das die Sachbearbeiterin gesagt hat, das der Antrag nicht bearbeitet werden kann,
ohne Umzugserlaubniss. Das ist nun schon etwa 2 Wochen her,. seitdem keine weitere Reaktion der Arge!
 

Wutbuerger

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Bitte die Frage nach dem Alter des Betreffenden beantworten.
Was einer sagt ist egal , auch wenn es ein Mitarbeiter vom JC ist.
Haben wir geklärt wie alt derjenige ist und evtl wo er vorher gewohnt hat reden wir weiter.
Man könnte dem JC eine Sachstandsanfrage stellen.
Bei nachgewiesenem Bezugsrecht käme ein Antrag auf Darlehen in Frage, oder auch eine Klage beim Sozialgericht.
 

Wutbuerger

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Widerspruch beim JC einlegen, Eilantrag beim SG stellen mit einstweiligem Rechtsschutz, am besten heute noch. Anfang der Woche aufs JC, Darlehen verlangen.
Umzugserlaubnis ü25 in anderen JC Bereich für Regelleistung nicht erforderlich.
Hat der Bekannte seinen Wohnsitz schon umgemeldet?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Laktosefrei!

Ich gehe davon aus, dass kein ablehnender Bescheid vorliegt, richtig?

Dann ist die Leistungsklage der richtige Weg. (§89 SGG) Nicht vergessen, auf Schadenersatz zu klagen, falls durch die Verzögerung Ausgaben wie etwas Mahn- oder Überziehungsgebühren entstehen.

Bei mir scheint es auch so zu laufen, obwohl der Umzug wohl im Nachhinein bewilligt werden wird, bzw. schon Leistungen für den Umzug geflossen sind.

Magst du mir die Stadt mitteilen, gerne auch per PN, wenn du es nicht öffentlich machen willst.
 

Wutbuerger

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Warum sollte der Umzug bewilligt werden? Ich habe hier noch nichts von Notwendigkeit gelesen.
Ein freiwilliger Umzug ist Privatsache. Allerdings steht im #1 er hat "Bescheid bekommen"
Einen schriftlichen Bescheid oder "ihm wurde gesagt." ? Bitte Fakten.
 

Cha

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...., da keine Umzugserlabniss vorliegt.
Eine Erlaubnis zu einem Umzug ist nicht notwendig wegen Art 11 GG:
"Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet."

Das JC kann höchstens eine sog. "Zusicherung" ausstellen (§ 22 Abs. 4 SGB II).
Die Folgen einer fehlenden Zusicherung sind
1) Es werden keine Umzugskosten gezahlt
2) Es gibt kein Darlehen für eine Mietkaution.

Nach einem Umzug wird grundsätzlich höchstens die angemessene Miete gezahlt.
Dabei ist es egal, ob man mit oder ohne Zusicherung umgezogen ist.

Das bedeutet faktisch, dass das neue JC auch ohne Zusicherung völlig problemlos den Regelbedarf und die angemessene Miete bewilligen kann.

Was kann der tun um doch noch ALG2 an seinem neuem Wohnort zu bekommen?
Das JC auf die Rechtsgrundlagen und seine Beratungspflicht hinweisen.
Dazu kann man meinen Beitrag ausdrucken und dem neuen JC vorlegen.

Nur zur Vollständigkeit:
Bei einem Umzug von Personen unter 25 gelten noch andere Regelungen.

Viele Grüße

Cha
 
E

ExitUser

Gast
Nach einem Umzug wird grundsätzlich höchstens die angemessene Miete gezahlt.
Dabei ist es egal, ob man mit oder ohne Zusicherung umgezogen ist.
Das gilt nur bei Umzug im Geltungsbereich der KdU-Richtlinie. Bei Umzug in einer anderen Stadt ist das eher unwahrscheinlich, es sei denn, es handelt sich um die Nachbarstadt in einem Landkreis. Dauerhaft darf auch nicht gedeckelt werden. Bitte die Suchfunktion nutzen, falls die Urteile gefragt sind.
 

Laktosefrei

Elo-User*in
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Das der ALG2 Antrag nicht weiterbearbeitet werden kann hat er Telefonisch erfahren.

Wollen nun eine Sachstandanfrage schreiben:
Vorher hier nochmal zur kontrolle ob alles ok geht:

Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit XXXX Tagen vor.

Alle benötigten Unterlagen wurden von mir persönlich am XX abgegeben.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

Frau XYZ hat mir telefonisch mitgeleilt, dass der Antrag nicht weiterbearbeitet wird, softern keine
Umzugserlaubniss des Jobcenters XX vorliegt. Eine Umzugserlaubniss ist allerdings nur notwendig
wenn Umzugkosten und / oder ein Darlehen für die Mietkaution benötigt wird.
Beides benötige ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
 

Wutbuerger

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Ich würde zwei Dinge ergänzen:
erstens das man auf die Leistung dringend angewiesen ist zum Lebensunterhalt
zweitens das man sich demzufolge gezwungen sieht zur Existenzsicherung Klage beim SG zu erheben.
 
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