nach sanktion nicht bewerben können... (1 Betrachter)

[Hetman]

folgende frage: wenn man eine 30%-sanktion für 3 monate hatte und sich dann in diesen 3 monaten trotz vorliegender egv (5 bewerbungen monatlich) nicht beworben hat, weil einfach das geld dafür nicht da war, kann man dann wieder sanktioniert werden oder gibt es da ein gegenmittel (gerichtsurteil dagegen oder ähnliches)?

im leitfaden algII steht nur unter tipp: fehlen ihnen die mittel für bewerbungen ist das ein wichtiger grund, warum sie die vereinbarten pflichten nicht erfüllen konnten.

ein sb wird das möglicherweise anders sehen...

 

[Sissi54]

Hallo !

Aber nur der SB wird das anders sehen !!!

Da sich die Verhältnisse seit Abschluß der EGV grundlegend verändert haben, in diesem Fall die finanziellen, ist das ein wichtiger Grund den Verpflichtungen (Bewerbungen) aus der EGV nicht nachzukommen.
Es sei denn, es wird im Voraus von der ARGE finanziert.

Versuchen kann es ein SB, deswegen zu sanktionieren.
Bei einem evtl. Rechtsstreit wird das aber keinen Erfolg haben.

 

[nightmare]

..oder du machst einfach nur mündliche Bewerbungen oder telefonisch. Letztere lassen sich ja per Gesprächsübersicht nachweisen und auch den Namen des Ansprechpartners notieren.

 

[Hetman]

Es sei denn, es wird im Voraus von der ARGE finanziert.

falls derjenige dies aber nicht beantragt hat - kann ihm/ihr das zur last gelegt werden? so in der art "sie hätten ja eine vorauszahlung beantragen können..."
sorry, wenn ich so genau nachhake, aber ich trete da als begleitung auf und möchte gewappnet sein, da dieses thema ganz sicher zur sprache kommen wird.

Versuchen kann es ein SB, deswegen zu sanktionieren.
Bei einem evtl. Rechtsstreit wird das aber keinen Erfolg haben.

deswegen die frage, ob es da schon ein urteil gibt, so könnte man jeglichen sanktionsversuch gleich das wasser abgraben...

..oder du machst einfach nur mündliche Bewerbungen oder telefonisch. Letztere lassen sich ja per Gesprächsübersicht nachweisen und auch den Namen des Ansprechpartners notieren.

naja, nachträglich ist das nicht wirklich hilfreich...
aber einige argumente gegen diese,sicher vom sb kommende äußerung, wäre hilfreich...

 

[Sissi54]

Für mündliche Bewerbungen fehlt das Fahrgeld bei einer Sanktion von 30%.
Telefon kostet auch Geld, oder im Ernstfall den Anschluß, weil die Rechnung nicht mehr bezahlt werden kann !

 

[Sissi54]

Mit der Zahlung im Voraus kann nur argumentiert werden.
Es gibt eine Erstattung von Bewerbungskosten nur nach Antragstellung und Vorlage von Nachweisen.
Leider ist das nur bei Fahrkosten geregelt, im Voraus.
Hier hat der Gesetzgeber geschlafen, wie immer.

Wenn die Finanzierung von Bewerbungen nicht sicher gestellt ist, darf es nicht verlangt werden.
Es würde hier eine Kürzung des Regelsatzes gefordert, was gesetzwidrig ist, da Bewerbungskosten nicht im Regelsatz enthalten sind.

War denn in der EGV die Finanzierung verbindlich geregelt ???

Hier ist Vosicht angesagt, denn das wäre ja schon die 2.Pflichtverletzung, wenn schon eine Sanktion erfolgte.
Wenn U25, dann ist alles weg !!!

Gerichtsurteile helfen hier auch wenig, weil Einzelfallentscheidungen !

 

[Hetman]

War denn in der EGV die Finanzierung verbindlich geregelt ???

kann ich nicht sagen, aber sie hat mir am telefon erzählt, sie hätte noch nie bewerbungskosten erstattet bekommen. mag sein, der passus fehlt in der egv...

Mit der Zahlung im Voraus kann nur argumentiert werden.
Es gibt eine Erstattung von Bwererbungskosten nur nach Antragstellung und Vorlage von Nachweisen.

...aber das ist ja schon mal ein gutes argument, falls die sb wirklich damit ankommt, sie hätte sich ja nen vorschuss auf die bewerbungskosten holen können...
ich bin nicht sicher, wie tricky die sb's in ihrem bezirk vorgehen...

Hier ist Vosicht angesagt, denn das wäre ja schon die 2.Pflichtverletzung, wenn schon eine Sanktion erfolgte.
Wenn U25, dann ist alles weg !!!

nee, ist über 25, es wäre wirklich die 2. sanktion, allerdings ist diese 1. sanktion wohl schon abgelaufen, dh. die 3 sanktionierten monate sind um...

Gerichtsurteile helfen hier auch wenig, weil Einzelfallentscheidungen !

ja, das ist klar, aber auch ein sb kann sich ausrechnen wie die chancen auf ein prozeßgewinn stehen, wenn ein anderes gericht schon dagegen endschieden hat. und wenn sie zudem noch hört das HE und beistand in der gewerkschaft (rechtschutz) sind, setzt vielleicht der gesunde menschenverstand (falls vorhanden) doch noch ein...

 

[Sissi54]

Das wäre ja Glück im Unglück, wenn die Finanzierung in der EGV nicht geregelt ist !

Gleich zwei Gründe, sich nicht zu bewerben.
Sanktion und keine verbindliche Zusage zur Erstattung der Kosten.

Ohne den Fall genau zu kennen, ist es aber schwierig zu helfen.

 

[Hetman]

Das wäre ja Glück im Unglück, wenn die Finanzierung in der EGV nicht geregelt ist !
Gleich zwei Gründe, sich nicht zu bewerben.
Sanktion und keine verbindliche Zusage zur Erstattung der Kosten.

wie gesagt, ich weiß es nicht, aber ich versuch mal, die egv vorher noch zu sehen, damit ich mir meine argumente zurechtlegen kann.

Ohne den Fall genau zu kennen, ist es aber schwierig zu helfen.

ja, leider, aber die pflicht zum widerstand gebietet nun mal, möglichst informiert da rein zu gehen *g*

 

[Sissi54]

Genau so ist es.
Die Begleitperson sollte den Fall schon genau kennen, um einzuschätzen, ob alles selbst verbockt wurde, oder nicht.

 

[Hetman]

ist also leider doch in der egv geregelt:

Unterstützen der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV)
nach Maßgabe des § 46 SGB III, nach vorherigen gesonderten Antrag

mist, ich weiß noch, das es bei mir in den 1. egv's fehlte und erst aufgenommen wurde, als ich danach verlangt habe.

 

[Sissi54]

Ist keine verbindliche Zusage !


Kann und bis zu 260,00 €, stand in diesem §§, der ausgelaufen ist !
Deswegen sollte es ja in der EGV verbindlich festgelegt werden und nicht nach Maßgabe § 46 SGB III, weil das stand im Gesetz und war Ermessen !

EGV sind ja nicht gedacht, um Gesetze nachzuplappern.

 

[Hetman]

das ist doch gut *g* wenigstens ein lichtblick...

wie sieht eigentlich die neue regelung dazu aus ?