Nach Reha und Aussteuerung wurde mein ALG1-Antrag abgelehnt. Soll wieder bei meinem Arbeitgeber arbeiten gehen, obwohl ich weiter arbeitsunfähig geschrieben bin!

[Skorpion80]

Hallo ihr lieben

Ich erhoffe mir hier Hilfe und Antworten.
Meine Aussteuerung erfolgte zum 22.12.19. Noch während meiner Reha, vom 23.09.19 bis 19.10.19 beantragte ich Nahtlosigkeit nach Paragraph 145.Zeitgleich auch einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente.

Am letzten Tag der Reha, Begutachtung des Arztes. Gutachten besagte:

Leistungsfähigkeit von zwei Stunden ist innerhalb der nächsten vier Wochen nicht zu erreichen. Weiter, Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden ist mittelfristig, nicht vor sechs Monaten zu erreichen.

Gutachten des Arztes der BfA, vom 04.12.2019 besagt ich sei sofort für drei bis unter sechs Stunden leistungsfähig. SB eröffnet Gutachten und meint Nahtlosigkeit wird abgelehnt da ich nicht unter drei Stunden leistungsunfähig wäre. Und ALG 1 auch da ich ja krank geschrieben sei.

Habe dagegen widersprochen, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens, ich eine neue Diagnose erhielt. Zu meiner MS mit Fatique und Kraftminderung der li.Seite gesellte sich eine Epilepsie mit vorwiegend nächtlichen Anfällen.

Der Arzt rief mich an und teilte mir mit das die neue Diagnose nichts daran ändert. Ich könnte ab sofort arbeiten.

SB und Teamleitung riefen mich an und wollen das ich von meinem Arbeitgeber ein Schreiben ausfüllen lasse, das er keinen leidensgerechten Arbeitsplatz für mich hat. Und ich mich mit meinem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen soll. Dies habe ich ja schon zur Antragstellung.
Aber gibt man mit Antragstellung nicht an das man auf das Direktionsrecht des AG verzichtet?

Dürfen die das einfach verlangen?
Wie soll ich mich weiter verhalten? Durch die neue Diagnose muss ich auf Medikamente eingestellt werden die zwangsläufig auch die Fahrtauglichkeit einschränken. Von der MS ganz zu schweigen. Gutachten erfolgte laut Aktenlage.
Vielen Dank

 

[Doppeloma]

Hallo Skorpion80,

Ich erhoffe mir hier Hilfe und Antworten.
Meine Aussteuerung erfolgte zum 22.12.19. Noch während meiner Reha, vom 23.09.19 bis 19.10.19 beantragte ich Nahtlosigkeit nach Paragraph 145.Zeitgleich auch einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente.

Damit das mit der Hilfe und den passenden Antworten besser klappt habe ich dein Thema mal verlegt ...

Dein erster Fehler war schon den Antrag auf ALGI zu stellen wenn deine Aussteuerung noch gar nicht erfolgt ist (oder wenigstens näher dran) wozu sollte das gut sein, während einer Reha, da zahlt weder die KK noch die AfA dein Geld ... da sind die also gar nicht für dich zuständig ...
Ich nehme mal an die KK hatte dich aufgefordert diese Reha zu beantragen, darf ich gleich mal fragen wie alt du bist ???
Das könnte im Bezug auf den EM-Renten-Antrag eine Bedeutung erlangen, irgendwie hast du sowieso den "Rundumschlag" gemacht ohne auch nur zu ahnen, was du dir damit so alles "einbrocken" wirst.

Während einer DRV-Reha ist es völlig sinnfrei ALGI zu beantragen weil man 2 Monate später ausgesteuert wird ... da kann noch viel dazwischen kommen ...
Es hätte gereicht deswegen Anfang Dezember die AfA aufzusuchen, wann genau (und bei wem) hast du denn jetzt den kompletten Antrag bei der AfA abgegeben, kannst du das auch beweisen ???

Was man dir so "erzählt" ist zunächst mal unwichtig, wenn man dir ALGI rechtswirksam ablehnen will hast du einen schriftlichen Bescheid darüber zu bekommen.
Es ist völlig normal, dass man nach der Aussteuerung noch weiter AU geschrieben ist, besonders wenn es noch einen Arbeitsplatz gibt für den man weiter krank ist ...
NUR daraus ergibt sich der Anspruch trotzdem ALGI (wegen der Aussteuerung gemäß Sonderregelung § 145 SGB III) zu bekommen.

Am letzten Tag der Reha, Begutachtung des Arztes. Gutachten besagte:
Leistungsfähigkeit von zwei Stunden ist innerhalb der nächsten vier Wochen nicht zu erreichen. Weiter, Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden ist mittelfristig, nicht vor sechs Monaten zu erreichen.

Was würde eine Leistungsfähigkeit von 2 Stunden bringen, vermutlich wurde über Wiedereingliederung bei deinem AG nachgedacht ... ich nehme an, du wurdest auch weiter AU aus der Reha entlassen ...
Wie wurde (im Reha-Bericht) zu deiner letzten Tätigkeit sonst noch entschieden, meint man, dass du die irgendwann mal wieder ausüben kannst ???

Liegt der komplette Reha-Bericht schon vor, hat der ÄD der AfA den auch (von dir oder sogar direkt von der Klinik?) bekommen ???

Gutachten des Arztes der BfA, vom 04.12.2019 besagt ich sei sofort für drei bis unter sechs Stunden leistungsfähig. SB eröffnet Gutachten und meint Nahtlosigkeit wird abgelehnt da ich nicht unter drei Stunden leistungsunfähig wäre. Und ALG 1 auch da ich ja krank geschrieben sei.

Die "Nahtlosigkeit" kann gar nicht abgelehnt werden, weil du einen Rechts-Anspruch hast nach der Aussteuerung ALGI zu bekommen, die AU-Bescheinigung solltest du aber NUR noch bei deinem AG und bei der KK einreichen, die AfA bekommt KEINE AU mehr vorgelegt.
Du bist (lt. Reha) für länger als 6 Monate weiter in deiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und das genügt für diesen Anspruch, was die SB dazu so "sagt" ist völlig egal ... du musst das schriftlich bekommen, wie zu deinem Antrag auf ALGI entschieden wurde.

Im Übrigen hat der ÄD dein "Restleistungsvermögen" erst NACH erfolgter Aussteuerung festzustellen, man hat dich auch vorher noch nicht einzuladen um dir Blödsinn zu erzählen.

Dein Anspruch an die AfA hat ja erst ab dem 23.12.2019 begonnen, da kann man am 04.12. gerne noch "sagen", dass du kein Geld bekommen wirst.

Habe dagegen widersprochen, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens, ich eine neue Diagnose erhielt. Zu meiner MS mit Fatique und Kraftminderung der li.Seite gesellte sich eine Epilepsie mit vorwiegend nächtlichen Anfällen.
Der Arzt rief mich an und teilte mir mit das die neue Diagnose nichts daran ändert. Ich könnte ab sofort arbeiten.

Wogegen hast du widersprochen, gegen den Ablehnungs-Bescheid oder gegen das ÄD-"Gutachten" ???

Bitte etwas präziser wenn man dir helfen können soll ... einem Gutachten kann man nicht widersprechen und warum bitte ruft dieser Arzt dich an ... du kannst nur mit schriftlichen Äußerungen was anfangen.

Im Übrigen wird sich der ÄD immer nach einem vorhandenen Reha-Bericht orientieren und nicht nach neuen Diagnosen, der soll dich ja nicht behandeln, sondern deine (Rest-)Leistungsfähigkeit für die Arbeitsvermittlung feststellen.
Mit dieser "Restlesitungsfähigkeit" musst du auch bereit sein dich vermitteln zu lassen ...

SB und Teamleitung riefen mich an und wollen das ich von meinem Arbeitgeber ein Schreiben ausfüllen lasse, das er keinen leidensgerechten Arbeitsplatz für mich hat. Und ich mich mit meinem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen soll. Dies habe ich ja schon zur Antragstellung.
Aber gibt man mit Antragstellung nicht an das man auf das Direktionsrecht des AG verzichtet?

Das ist die neueste Masche wenn Ausgesteuerte noch einen Arbeitsplatz haben, könnten sie (gesundheitlich gesehen) dort arbeiten wären sie ja nicht bei der AfA, um ALGI nach § 145 SGB III zu beziehen.

Dürfen die das einfach verlangen?

NEIN, das dürfen die NICHT, dafür gibt es KEINE Rechtsgrundlage, nicht für dich und noch weniger für deinen AG ...

Wie soll ich mich weiter verhalten?

Verlange von der AfA / SB die Rechtsgrundlagen schriftlich für deinen AG, dem ist eine solche Vorschrift nicht bekannt.
Wenn die AfA meint dazu berechtigt zu sein, muss es ja was geben (im Gesetz) wo das geschrieben steht und bis dahin wird dein AG überhaupt nichts dazu "bescheinigen", schon weil er gar nicht beurteilen könnte wann du gesundheitlich wieder in der Lage wärst die Arbeit wieder aufzunehmen.

Das werden auch weiterhin nur deine behandelnden Ärzte zu entscheiden haben ... auch deinen AG musst du gar nicht zu deinen "Leiden" informieren, also wie soll der wissen womit der dich "leidensgerecht" beschäftigen könnte ???

Weise darauf hin, dass die berechtigten Anfragen auch direkt von der AfA an deinen AG gestellt werden können, bei der Lohnbescheinigung geht das ja auch und du siehst es völlig richtig, dass dein AG aktuell (im ruhenden Arbeitsverhältnis) gar kein "Direktionsrecht" hat also kann er auch nicht (auf Wunsch der AfA) entscheiden, dass du zur Arbeit zu kommen hast (wenn du AU-Krank bist musst du das ohnehin nicht).

Die AfA ist gar nicht berechtigt dir mit dieser Begründung das ALGI zu verweigern ... also verlange solche Aussagen UND die Rechtsgrundlagen dafür bitte immer schriftlich von deiner SB, dann geben die bald von selber auf ... die allgemeinen "Mitwirkungs-Pflichten" genügen dafür allerdings nicht.

Durch die neue Diagnose muss ich auf Medikamente eingestellt werden die zwangsläufig auch die Fahrtauglichkeit einschränken. Von der MS ganz zu schweigen. Gutachten erfolgte laut Aktenlage.

Es ist egal was du noch für weitere Diagnosen bekommen hast und für Tabletten nehmen musst, es wird keine ernsthafte Vermittlung geben, dann würde man ja nicht versuchen dich rechtswidrig an deinen vorhandenen Arbeitsplatz zurück zu bekommen wenn das so "einfach" wäre.
Der ÄD war an das Reha-Ergebnis "gesetzlich gebunden", hast du bei der AfA (auch beim ÄD) schon nachweislich mitgeteilt, dass ein Antrag auf EM-Rente gestellt wurde ???

Dann kehrt üblicherweise erst mal etwas Ruhe ein, ob du besonders gute Aussichten hast eine EM-Rente auch zu bekommen vermag ich nicht zu beurteilen ... in der Regel wartet man einen Reha-Bericht besser erst mal ab, ehe man sich dazu entscheidet EM-Rente zu beantragen ...

Frische Reha-Berichte haben auch für diese Entscheidung bei der DRV immer eine hohe Bedeutung ... was der AfA-ÄD so "begutachtet" interessiert außerhalb der AfA eigentlich Niemanden ...

MfG Doppeloma

 

[Skorpion80]

Hallo Skorpion80,

Damit das mit der Hilfe und den passenden Antworten besser klappt habe ich dein Thema mal verlegt ...

Hallo Doppeloma

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich bin 39 Jahre. Die Reha habe ich selber, ohne Aufforderung der KK beantragt.

Während der Reha habe ich bei der AfA angerufen und gesagt das ich zum 22.12. ausgesteuert werde.
Antrag auf ALG 1 habe ich am 21.10.19 eingereicht.

Den Antrag habe ich in der Geschäftsstelle persönlich abgeben. Nachweis habe ich.
Einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid über die Ablehnung bekomme ich nicht. Dies wurde mir durch die SB bei der Eröffnung des Gutachten gesagt.
Daraufhin war ich beim VDK, sie hat am Telefon diesselbe Aussage bekommen. Auf Nachfrage wie den Widerspruch eingelegt werden kann wenn kein Bescheid vorliegt, wurde gesagt, soll sie doch gegen den mündlichen Bescheid einlegen.

Der SB der AfA sagte, das ich neue Unterlagen bei dem ärztlichen Dienst einreichen soll wenn sich etwas neues, relevantes an Diagnose ergeben hat.

Ich wurde weiter AU aus der Reha entlassen. Der komplette Bericht liegt mir, der RV und dem ärztlichen Dienst der AfA vor.
Die zwei Stunden haben sich auf eine Wiedereingliederung bezogen.

Die Beurteilung meiner Leistungsfähigkeit bezieht sich auf meine zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie den allgemeinen Arbeitsmarkt. In dem Bericht steht das eine Teilerwerbsminderungsrente zu beantragen wäre.

Der ärztliche Dienst der AfA hat in seine Prognose bei aufgehobener Leistungsfähigkeit angekreuzt, über 6 Monate, aber nicht auf Dauer. Und, nach medizinischer Reha wurde ein untervollschichtiges Leistungsvermögen sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt. Ihm habe ich mitgeteilt das ein Antrag auf Teilerwerbsminderungsrente gestellt habe.

Aus meiner Sicht hat sich der ärztliche Dienst nicht an den Reha Bericht gehalten.

Ich habe gestern ein Schreiben der AfA bekommen welches mein AG ausfüllen soll.
Eine Rechtsgrundlage war nicht mit dabei.

Montag habe ich einen Termin mit meinem AG. Zuvor in einem Gespräch, habe ihm gesagt das ich Teilerwerbsminderungsrente beantragt habe, hat er gesagt das er dieses abwarten möchte, zumal ich eh noch krank geschrieben bin.

Für meinen alten Arbeitsplatz bin ich ja noch weiter krank geschrieben. Wie soll ich denn vorerst, laut AfA, dort hin zurück? Geht ja gar nicht!

Weiterhin kann mir auch kein SB der AfA Auskunft geben, welche Tätigkeiten ich ausüben kann. In dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der AfA steht nichts weiter drinnen.
Keine Einschränkungen. Diese stehen aber im Rehagutachten.

Ein Schreiben an die AfA ergeht heute. Mit bitte um Bewilligung meines Antrages. Sowie bei Entscheidung mit rechtsbehelfsfähigen Bescheid und Begründung. Und ich betone abermals das ich mich mit meinem vorhandenen Restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung stelle.

Lg und Danke

 

[Doppeloma]

Hallo Skorpion80,

Hallo Doppeloma

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich bin 39 Jahre. Die Reha habe ich selber, ohne Aufforderung der KK beantragt.

Das ist ja noch ziemlich jung und es bleibt wohl noch abzuwarten, ob die DRV den Reha-Bericht auch so anerkennen wird und dir tatsächlich eine EM-Teilrente bewilligen wird.
Zu einer vorgesehenen "Umdeutung" (Reha in EM-Rente) bekommt man in der Regel bald nach einer Reha Post von der DRV, wo das entsprechend mitgeteilt wird, nicht immer schließt sich die DRV aber solchen Feststellungen der Reha-Klinik wirklich an.

Während der Reha habe ich bei der AfA angerufen und gesagt das ich zum 22.12. ausgesteuert werde.
Antrag auf ALG 1 habe ich am 21.10.19 eingereicht.

Wer hat dir dazu geraten, das war doch völlig überflüssig, die Aussteuerung ist erst am 22.12. wirklich FAKT gewesen, während einer Reha zahlt die DRV "Übergangsgeld", da hat man doch mit der AfA gar nichts zu tun ... und muss denen auch nicht (schon) mitteilen, wann man (wahrscheinlich) aus dem Krankengeld ausgesteuert wird.

Auch wenn du das anders sehen wirst könnte sogar noch (rein theoretisch) vorher eine "Wunderheilung" eintreten und dann erfolgt gar keine Aussteuerung ...
Vielleicht hätte dich ja die Reha wieder Arbeits-FÄHIG gemacht und du wärst direkt anschließend wieder zur Arbeit zurück gekehrt ... mit dieser geheimen Hoffnung hast du doch (vermutlich) sogar den Reha-Antrag gestellt ...

Da muss man doch noch keine Dinge in Gang bringen wollen, die noch lange gar nicht dran sind ... nach der Reha hattest du doch zunächst noch weiter Krankengeld zu bekommen wenn du nicht als "gesund" entlassen wirst ... für den pünktlichen Leistungsbezug von der AfA war es jedenfalls nicht erforderlich, wie du aktuell feststellen musst.

Den Antrag habe ich in der Geschäftsstelle persönlich abgeben. Nachweis habe ich.
Einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid über die Ablehnung bekomme ich nicht. Dies wurde mir durch die SB bei der Eröffnung des Gutachten gesagt.
Daraufhin war ich beim VDK, sie hat am Telefon diesselbe Aussage bekommen. Auf Nachfrage wie den Widerspruch eingelegt werden kann wenn kein Bescheid vorliegt, wurde gesagt, soll sie doch gegen den mündlichen Bescheid einlegen.

Die haben aber nicht ihre eigenen Gesetze dafür und du solltest aufhören dir immer wieder telefonisch solchen Unsinn erzählen zu lassen, du hast einen Antrag gestellt (schriftlich und zum Glück auch nachweislich) und somit auch Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid von der AfA ... immerhin geht es um einen Antrag auf Geldleistungen und die Ablehnung muss auch begründet werden ...

Das hat SCHRIFTLICH zu erfolgen, das solltest du allerdings auch langsam mal schriftlich (nachweislich) einfordern bei der AfA und nicht bei deinen SB sondern bei der Geschäfts-Leitung und gleichzeitig (per Mail) eine Beschwerde an das zuständige KRM richten.

KRM = Kundenreaktions-Management (Beschwerdestelle der AfA), such dir das Zuständige für deine Region / AfA im Internet raus und dann mach denen mal klar, dass du dich nicht länger hinhalten lässt mit ungesetzlichen Aussagen und ebenso ungesetzlichen Forderungen.
Was bilden die sich denn ein bei deiner AfA, deine Telefon-Nummern solltest du auch gleich löschen lassen, dann wird man dir ja schriftlich mitteilen MÜSSEN was man von dir will ... was am Telefon (oder unter 4 Augen) erzählt wird kannst du nicht beweisen und hat rechtlich überhaupt KEINE Bedeutung ...

Auf mündliche / telefonische Aussagen kann man keinen Widerspruch einlegen, du hast doch gar nichts "in der Hand" dafür ...

Der SB der AfA sagte, das ich neue Unterlagen bei dem ärztlichen Dienst einreichen soll wenn sich etwas neues, relevantes an Diagnose ergeben hat.

Wenn der ÄD keinen Untersuchungs-Auftrag mehr hat von einem SB, dann will der auch keine medizinischen Unterlagen mehr von dir haben ...
Dazu habe ich dir oben schon geschrieben, dass deine neuen Diagnosen beim ÄD im Prinzip auch niemanden interessieren, du musst dich IMMER mit deinem "Restleistungsvermögen" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, egal wie "winzig" das in der Realität auch ist ...
Es ist überflüssig dem ÄD noch mehr medizinische Unterlagen zukommen zu lassen, das wird NICHTS daran ändern können und liegt später nur sinnlos in deren Archiv herum.
Schick solche Sachen lieber (nachweislich) an die DRV damit dein Antrag auf EM-Rente unterstützt wird, dort sollte man das beachten (müssen).

Ich wurde weiter AU aus der Reha entlassen. Der komplette Bericht liegt mir, der RV und dem ärztlichen Dienst der AfA vor.
Die zwei Stunden haben sich auf eine Wiedereingliederung bezogen.
Die Beurteilung meiner Leistungsfähigkeit bezieht sich auf meine zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie den allgemeinen Arbeitsmarkt. In dem Bericht steht das eine Teilerwerbsminderungsrente zu beantragen wäre.

Es ist normal, dass die dann den Reha-Bericht "übernehmen", trotzdem ist das ja alles sehr widersprüchlich und gibt gar keinen Grund her dir ALGI nach der Aussteuerung zu verweigern.

Der ärztliche Dienst der AfA hat in seine Prognose bei aufgehobener Leistungsfähigkeit angekreuzt, über 6 Monate, aber nicht auf Dauer.
Aus meiner Sicht hat sich der ärztliche Dienst nicht an den Reha Bericht gehalten.

Immerhin bekommen andere Antragsteller damit volles ALGI (mit anerkannter "Nahtlosigkeit") und werden nach der Antragstellung an die DRV in Ruhe gelassen, warum meint man denn bei dir das führe zur Ablehnung deines Anspruches ... es ist DER klassische Fall von "Nahtlosigkeit" ...
Da ist gar keine vermittlerische Tätigkeit nötig, weil ja schon (lt. AfA-ÄD) klar ist, dass du gar nicht vermittelt werden kannst ...

Was bitte steht denn nun konkret davon im Teil A des "Gutachtens" und was im Teil B (das bekommt ja der Vermittler), da blicke ich gerade nicht ganz durch ...

Auf diese Widersprüche solltest du mal die Geschäftsführung deiner AfA und das KRM aufmerksam machen, den gewünschten Antrag auf EM-Rente hast du auch schon gestellt (ich nehme an schriftlich aufgefordert wurdest du dazu von der AfA auch nicht).

Ich habe gestern ein Schreiben der AfA bekommen welches mein AG ausfüllen soll.
Eine Rechtsgrundlage war nicht mit dabei.

Die sollen dir erst mal deinen Leistungsbescheid schicken ehe sie weitere ungesetzliche Forderungen an dich (und an deinen AG) stellen.
Eine Rechtsgrundlage kann schon deswegen nicht dabei sein weil es dafür KEINE RECHTSGRUNDLAGEN gibt, dass dein AG sich zu Dingen (deine Gesundheit und wann du wieder arbeiten kannst) äußern soll, die er gar nicht wirklich beurteilen kann.
Diese Rechtsgrundlagen sollte dir die AfA aber erst mal (schriftlich bitte) benennen, ehe du deinen AG damit überhaupt "belästigen" wirst.

Habe gerade einen sehr ähnlichen Fall in einem anderen Forum gelesen, da wurde das auch versucht, angeblich habe "die Vertretung einen Fehler gemacht" wurde der Betroffenen jetzt (von ihrem zuständigen SB) mitgeteilt, nachdem sie sich beschwert und die Rechtsgrundlagen dafür verlangt hatte.
Auch hier im Forenbereich kannst du weitere Beispiele dazu finden, nach einer Beschwerde an die richtigen (höheren) AfA-Stellen ist das plötzlich alles nur ein "Missverständnis" gewesen oder wird auch gerne einfach "totgeschwiegen" ...

Montag habe ich einen Termin mit meinem AG. Zuvor in einem Gespräch, habe ihm gesagt das ich Teilerwerbsminderungsrente beantragt habe, hat er gesagt das er dieses abwarten möchte, zumal ich eh noch krank geschrieben bin.

Deinen AG solltest du davon besser gar nichts sagen und noch weniger diesen "Wisch" vorlegen, die AfA ist nicht mal berechtigt bei deinem AG nachzufragen wenn du (bei der AfA NUR auf Nachfrage) dann auch mal mündlich erklärst, der will das NICHT ausfüllen, ehe er keine schriftliche Rechtsgrundlage von der AfA darüber bekommt, dass er dazu verpflichtet sei.

Für meinen alten Arbeitsplatz bin ich ja noch weiter krank geschrieben. Wie soll ich denn vorerst, laut AfA, dort hin zurück? Geht ja gar nicht!

Genau deswegen hast du ja jetzt auch Anspruch ALGI zu bekommen weil dein Krankengeld bereits abgelaufen ist ... dein AG kann medizinisch auch nicht entscheiden wann und ob du dort wieder arbeiten kannst und ab wann ... der braucht auch für die AfA nicht in die "Glaskugel" zu sehen, um denen irgendwas zu "bescheinigen", was er gar nicht zu beurteilen hat ...

Weiterhin kann mir auch kein SB der AfA Auskunft geben, welche Tätigkeiten ich ausüben kann. In dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der AfA steht nichts weiter drinnen.
Keine Einschränkungen. Diese stehen aber im Rehagutachten.

Da steht ja auch (eigentlich sehr deutlich) drin, dass du aktuell (komplett) Leistungs-Unfähig bist und eine EM-Rente beantragen sollst, scheinbar kann deine SB nicht lesen ... wenn der ÄD das so feststellt, dann gibt es keine "Vermittlung" (dann sind konkrete Einschränkungen auch überflüssig) ... aber bisher gibt es ja noch nicht mal einen Bescheid und Geld ...
Also verlange schriftlich mindestens einen "vorläufigen" Bescheid (nach § 328 SGB III), schon damit deine Krankenversicherung aufrecht erhalten bleibt.

§ 328 SGB III Vorläufige Entscheidung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn 1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines

www.buzer.de

Darauf hast DU auch einen Rechts-Anspruch, wenn dein Antrag nach 4 Wochen noch nicht abschließend bearbeitet wurde ...

Ein Schreiben an die AfA ergeht heute. Mit bitte um Bewilligung meines Antrages. Sowie bei Entscheidung mit rechtsbehelfsfähigen Bescheid und Begründung. Und ich betone abermals das ich mich mit meinem vorhandenen Restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung stelle.

Das hast du hoffendlich nicht als "Bettelbrief" formuliert und per Übergabe - Einschreiben verschickt, damit du den Zugang bei der AfA auch kontrollieren kannst ... zu einem gestellten Antrag gehört IMMER ein rechtsmittelfähiger Bescheid ... darum braucht man gar nicht zu "bitten" ...

Wenn die DRV dich jetzt anrufen würde, um dir mitzuteilen, dass dein Antrag auf EM-Rente abgelehnt wurde würdest du das sicher in der Form auch nicht akzeptieren ... auch deine AfA befindet sich nicht im "rechtsfreien Raum", zu Meldeterminen solltest du in der Zukunft immer einen Beistand (§ 13 SGB X) mitnehmen, dann erzählt man dir auch nicht mehr soviel Unsinn oder du hast später wenigstens einen Zeugen dafür ...
Du brauchst NICHT um deine Rechte zu "bitten", die fordert man ein und eine Beschwerde an das zuständige KRM solltest du auch noch abschicken (mit Schilderung der bisherigen Vorgänge in deiner Angelegenheit), das geht per Mail am Schnellsten und meist passiert dann auch ziemlich schnell mal was Positives.

MfG Doppeloma

 

[Skorpion80]

Wer hat dir dazu geraten, das war doch völlig überflüssig, die Aussteuerung ist erst am 22.12. wirklich FAKT gewesen, während einer Reha zahlt die DRV "Übergangsgeld", da hat man doch mit der AfA gar nichts zu tun ... und muss denen auch nicht (schon) mitteilen, wann man (wahrscheinlich) aus dem Krankengeld ausgesteuert wird.

Die Dame der Rehaeinrichtung. Die vom Sozialdienst.

Auch wenn du das anders sehen wirst könnte sogar noch (rein theoretisch) vorher eine "Wunderheilung" eintreten und dann erfolgt gar keine Aussteuerung ...
Vielleicht hätte dich ja die Reha wieder Arbeits-FÄHIG gemacht und du wärst direkt anschließend wieder zur Arbeit zurück gekehrt ... mit dieser geheimen Hoffnung hast du doch (vermutlich) sogar den Reha-Antrag gestellt ...

Ganz ehrlich gesagt würde ich mich freuen wenn es eine Wunderheilung geben würde.
Ich habe den Antrag gestellt um meine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Mehrere Wiedereingliederungsversuche sind fehlgeschlagen. Nach vier Stunden ging nichts mehr.
Ebenfalls habe ich einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt, da lange Wegstrecken an schlechten Tagen nicht zu bewältigen sind. ☹️

Das hat SCHRIFTLICH zu erfolgen, das solltest du allerdings auch langsam mal schriftlich (nachweislich) einfordern bei der AfA und nicht bei deinen SB sondern bei der Geschäfts-Leitung und gleichzeitig (per Mail) eine Beschwerde an das KRM

Dies habe ich gestern schriftlich eingefordert. Eine Beschwerde an das KRM ist schon erfolgt. Ich hoffe die kümmern sich jetzt langsam mal.

Immerhin bekommen andere Antragsteller damit volles ALGI (mit anerkannter "Nahtlosigkeit") und werden nach der Antragstellung an die DRV in Ruhe gelassen, warum meint man denn bei dir das führe zur Ablehnung deines Anspruches ... es ist DER klassische Fall von "Nahtlosigkeit" ...
Da ist gar keine vermittlerische Tätigkeit nötig, weil ja schon (lt. AfA-ÄD) klar ist, dass du gar nicht vermittelt werden kannst ...

Laut dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der AfA bin ich drei bis unter sechs Stunden leistungsfähig. Ist in dem ersten Feld angekreuzt.
In dem zweiten Feld ist ein Kreuz für die Dauer von mehr als 6 Monaten, jedoch nicht auf Dauer.
Die Aussage der SB ist, das ich ab sofort, laut Gutachten, drei bis unter sechs Stunden arbeiten kann und somit keine Nahtlosigkeit zutrifft. 🤔

Was bitte steht denn nun konkret davon im Teil A des "Gutachtens" und was im Teil B (das bekommt ja der Vermittler), da blicke ich gerade nicht ganz durch ...

Ich habe nur Teil B. Und da steht das oben genannte drinne. Teil A habe ich noch nicht. Jedoch Dienstag einen Termin zur Akteneinsicht. Kopien möchte man mir nicht aushändigen.

Auf diese Widersprüche solltest du mal die Geschäftsführung deiner AfA und das KRM aufmerksam machen, den gewünschten Antrag auf EM-Rente hast du auch schon gestellt (ich nehme an schriftlich aufgefordert wurdest du dazu von der AfA auch nicht).

Das werde ich selbstverständlich heute noch fertig machen. Nein, den Antrag auf EM Rente habe ich während der Reha gestellt.

Deinen AG solltest du davon besser gar nichts sagen und noch weniger diesen "Wisch" vorlegen, die AfA ist nicht mal berechtigt bei deinem AG nachzufragen wenn du (bei der AfA NUR auf Nachfrage) dann auch mal mündlich erklärst, der will das NICHT ausfüllen, ehe er keine schriftliche Rechtsgrundlage von der AfA darüber bekommt, dass er dazu verpflichtet sei.

Laut SB haben die Weisungen denen sie unterliegen. Und eine Weisung ist, das der Kunde seinen Arbeitgeber nach einen Leidensgerechten Arbeitsplatz fragt und dieser entsprechendes Schreiben der AfA ausfüllen muss. Inwieweit dies eine gesetzliche Grundlage ist, kann ich nicht beurteilen.

Also verlange schriftlich mindestens einen "vorläufigen" Bescheid (nach § 328 SGB III), schon damit deine Krankenversicherung aufrecht erhalten bleibt.

Vielen Dank. Dies wird heute auch erledigt. 🤗

Mit Sicherheit schreibe ich keinen Bettelbrief.
Gestern war entsprechendes Schreiben für Arbeitgeber in der Post mit Aufforderung mich nach Gespräch mit diesem, mich telefonisch mit meiner SB für weiteres Vorgehen in Verbindung zu setzen.

Was soll ich mich ständig mit denen rum ärgern? Bisher gibt es nicht mal Leistungen und ich soll Kilometer weit fahren und irgendwelche Nachweise erbringen.

 

[saurbier]

Hallo Skorpion80,

Ganz ehrlich gesagt würde ich mich freuen wenn es eine Wunderheilung geben würde.
Ich habe den Antrag gestellt um meine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Mehrere Wiedereingliederungsversuche sind fehlgeschlagen. Nach vier Stunden ging nichts mehr.

In so jungen Jahren dürfte das wohl verständlich sein, wer möchte da plötzlich nicht mehr voll Leistungsfähig sein. Bei mir fing es damals (1997) auch leider so früh an, daß meine Knochen leider nicht mehr soviel mitmachen wollten.

Dies habe ich gestern schriftlich eingefordert. Eine Beschwerde an das KRM ist schon erfolgt. Ich hoffe die kümmern sich jetzt langsam mal.

Das ist gut, dann hoffen wir mal das das KRM sich auch der Sache annimmt.

Laut dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der AfA bin ich drei bis unter sechs Stunden leistungsfähig. Ist in dem ersten Feld angekreuzt.
In dem zweiten Feld ist ein Kreuz für die Dauer von mehr als 6 Monaten, jedoch nicht auf Dauer.
Die Aussage der SB ist, das ich ab sofort, laut Gutachten, drei bis unter sechs Stunden arbeiten kann und somit keine Nahtlosigkeit zutrifft. 🤔

Hier sieht man wie wenig Ahnung die SB hat (positiv formuliert) oder aber wie verlogen sie ist. Wenn du dir das Gutachten anschaust, dann kannst du sehen das die Angabe hinsichtlich der Prognose bei aufgehobener Leistungsfähigkeit nur dann zu erfolgen hat (Erläuterung zum * unterhalb des Feldes), wenn man unter 3 Std./tägl. leistungsfähig ist und wie Doppeloma zurecht anmerkte, dies dann besagt das man einen ALG-Anspruch gem. § 145 SGB III hat.

Das du zwischen 3-6 Std./tägl. leistungsfähig sagt lediglich etwas zu deiner dauerhaften eingeschätzen Leistungsfähigkeit aus, heißt mir anderen Worten mehr kannst du nicht mehr leisten (arbeiten), die Prognose hingegen dient der Feststellung ob bei dir ein Nahtlosigkeitsfall vorliegt - was der äD so bestätigt hat. Hier will dich die SB also verar..... , wohl mit dem Hintergedanken das man dir dann das ALG-I noch möglichst lange verweigern kann, vielleicht in deren Augen am besten bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat.

Nochmals anhand deiner Angaben liegt bei dir ein Nahtlosigkeitsfall vor, der gem. § 145 SGB III zu bearbeiten ist und nach der Dienstanweisung Rd.-nr. 145.4.1 (siehe Anhang) solltest du umgehend wie bereits von Doppeloma angemerkt einen schriftlichen Antrag gem. § 328 Abs. 3 SGB III auf vorläufige Entscheidung stellen damit du dein ALG-I bekommst, du kannst zusätzlich auch auf § 42 Abs. 1 SGB I verweisen (Vorschuss).

§ 328 SGB III Vorläufige Entscheidung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn 1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines

www.buzer.de

§ 42 SGB I Vorschüsse Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach

www.buzer.de

Ich habe nur Teil B. Und da steht das oben genannte drinne. Teil A habe ich noch nicht. Jedoch Dienstag einen Termin zur Akteneinsicht. Kopien möchte man mir nicht aushändigen.

Auch das ist wieder einmal gelogen, denn du hast gem. § 25 SGB X einen Anspruch auf Akteneinsicht und damit natürlich auch auf Kopien (wenngleich man für Kopien durchaus eine angemessene Erstattung verlangen dürfte). Denke an deinen Perso. Mir hat z.B. im Sommer der äD-Gutachter nicht nur den Teil-A und Teil-B auf meine schriftliche Anforderung hin zugeschickt, sondern sogar das komplette seiner Begutachtung zugrunde liegende DRV-Gutachten - ohne Kostenerstattung meinerseits - du siehst es geht durchaus.

Laut SB haben die Weisungen denen sie unterliegen. Und eine Weisung ist, das der Kunde seinen Arbeitgeber nach einen Leidensgerechten Arbeitsplatz fragt und dieser entsprechendes Schreiben der AfA ausfüllen muss. Inwieweit dies eine gesetzliche Grundlage ist, kann ich nicht beurteilen.

Es ist korrekt das auch die AfA SB´s interne Dienstanweisung haben (in deinem ist es hier eben die zu § 145 SGB III siehe Anhang) und die kannst du ja jetzt selbst einmal nachlesen. Wie Doppeloma bereits anmerkte, Dienstanweisung sind keine Gesetze und für unsereins als auch der AfA gilt nur das was im Gesetzbuch - hier vordergründig im SGB I, SGB III, SGB X - steht. Da gibt es kein Gesetz das ein Antragsteller (haha Kunde) bei seinem Arbeitsgeber nach einem leidengerechten Arbeitsplatz zu fragen hat - schwachsinn -. Wenn die SB sowas wünscht, dann soll sie den Arbeitgeber selber anschreiben, nur das wird nicht funktionieren weil der Arbeitgeber ohne gesetzliche Grundlage nicht antworten wird. Wie auch kennt er deine Krankengeschichte nicht und weis somit ja gar nicht was du noch für Arbeiten verrichten kannst.

Gestern war entsprechendes Schreiben für Arbeitgeber in der Post mit Aufforderung mich nach Gespräch mit diesem, mich telefonisch mit meiner SB für weiteres Vorgehen in Verbindung zu setzen.

War das ein Schreiben deiner AfA SB, dann vergiß es. ich würde damit meinen Arbeitgeber nicht belasten wollen. Wie gesagt, durch bist nicht der Hansel der AfA SB, wenn dann soll sie sich selbst an deinen Arbeitgeber wenden. Zum Telefon hat dir Doppeloma ja bereits entsprechenden Rat gegeben, befolge den am besten ansonsten wird die SB dich ständg per Telefon belästigen, denn Telefongespräche haben wie gesagt keine Beweiskraft und in deinem Fall wäre sowas dringend angeraten bei den vielen Lügengeschichten. Sollte es auf ein ER-Verfahren (einstweilige Anordnung beim SG damit du dein ALG-I bekommst, ist ein verkürztes Eilverfahren) hinaus laufen, bräuchtst du handfeste Beweise.

Was soll ich mich ständig mit denen rum ärgern? Bisher gibt es nicht mal Leistungen und ich soll Kilometer weit fahren und irgendwelche Nachweise erbringen.

Das hast du vollkommen richtig erkannt. Zu alle dem kommt noch hinzu, das du nur einen Monat nach der Aussteuerung bei der KK noch Nachversichert bist. Heißt ab dem 2. Monat muß dies übers ALG-I erfolgen oder halt privat aus deiner Tasche, denn ärztliche Behandlung brauchst du ja weiterhin, oder.

Laß dich auf gar keinen Fall aufs ALG-II verweisen bzw. abschieben, denn inzwischen schreiben die AfA nachfolges in ihren Standartschreiben:

Wenn lhr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, sollten Sie Arbeitslosengeld II beantragen.

Diese Aussage ist falsch, denn du hast als aus dem KG ausgesteuerter infolge deines bisherigen Arbeitsverhältnisses einen Rechtsanspruch aus Beitragsleistungen auf ALG-I, die Dauer bemisst sich dabei anhand des Alters und. ggf. verbrauchter Ansprüche in der Vergangenheit, in deinem Fall wohl 12 Monate.

Wenn du dich jetzt tatsächlich notgedrungen beim JC melden würdest, kann es durchaus so sein das man deinen Antrag aufgrund § 12a SGB II ablehnt, denn solange ein vorangiger Sozialleistungsanspruch bei einem anderen Sozialträger besteht kann das JC den Antrag ablehnen. Selbst wenn man den Antrag annehmen würde, würde die Bearbeitung auch seine Zeit dauern und die kann man dann besser für ein ER-Verfahren nutzen was in der Regel zwischen 4 - 8 Wochen dauert.

Vor allem solltest du jetzt unbedingt daran denken, mit der AfA alles nur noch schriftlich per Einschreiben zu erledigen, am besten sofern möglich noch vorab per Fax. Nur so kannst du notfalls später die Nachweise erbringen das du was geschrieben hast, denn leider behaupten die Herrschaften auch das Post sie nicht erreicht hat - dort ist man halt mit allen Wassern gewaschen -.


Grüße saurbier

 

[HermineL]

(wenngleich man für Kopien durchaus eine angemessene Erstattung verlangen dürfte).

Nein das ist so nicht mehr der Fall. Da die DSVGO in Art.15 Abs.3 klar regelt das Kopien kostenlos erstellt werden müssen und dies hier zutreffend ist da § 25 SGB X dazu keine eigene Regelung trifft.

Ansonsten volle Zustimmung.

 

[saurbier]

Hallo HermineL,

Vorsicht - DSVGO Art.15 - ist etwas anderes wie § 25 SGB X.

In der DSVGO hier eben Art. 15 geht es um die Personenbezogenen und ja zumeist entsprechend gespeicherten Daten, hingegen eine Akteneinsicht entsprechend § 25 SGB X nicht unbedingt nur die Personenbezogen Daten enthalten müssen. Da kann es auch um Verfahrensunterlagen gehen, und
dazu steht dann im DSVGO Art. 15 Abs. 3

Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. 3Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

Quelle Buzer.de § 25 SGB X

Allerdings stimme ich dir zu das die Übersendung eines äD-Gutachten (Teil-A und Teil-B) kostenfrei zu erfolgen hat.


Grüße saurbier

 

[HermineL]

In der DSVGO hier eben Art. 15 geht es um die Personenbezogenen und ja zumeist entsprechend gespeicherten Daten, hingegen eine Akteneinsicht entsprechend § 25 SGB X nicht unbedingt nur die Personenbezogen Daten enthalten müssen.

Das bestreitet ja niemand dennoch ist die DSVGO hier maßgebend weil im SGB dazu nichts entsprechend geregelt wurde. Selbst mein hiesiges Sozialgericht das in der Vergangenheit für jede Kopie Geld haben wollte hat sein Praxis auf Grund dessen geändert. Dort wird jetzt in den Schriftsätzen klar darauf hingewiesen das die erste Kopie kostenfrei ist aber jede weitere kostenpflichtig ist.

Da kann es auch um Verfahrensunterlagen gehen, und
dazu steht dann im DSVGO Art. 15 Abs. 3

Ich kenne die Auslegung des Art 15 der DSVGO nunmehr ziemlich gut weil ich mich schon mehrfach damit auseinandersetzen musste. Satz 2 den du ansprichst bezieht sich auf weitere Kopien und meint das man von jedem nur eine Kopie kostenfrei bekommt und für jede weitere Kopie die man von dem der selben Sache haben möchte zahlen muss. Merke die erste Kopie ist nach DSVGO immer kostenfrei jede weitere nicht mehr.

Wenn man sich dabei unsicher ist kann man das ganze auch umgehend in dem man ein Kopie ein elektronischer Form als PDF anfordert.

 

[saurbier]

Nun ja, ich hab mich ja bisher mit dem Thema DSVGO nicht großartig auseinander setzen brauchen, wohl zu meinem Glück.

Nun weis ich dann bescheid, danke.

Also ich hab letztes Jahr mal bei der DRV nach § 25 SGB X einen alten Reha-Entlassungsbericht schriftlich angefordert und dabei dann auch angeboten mir den per E-Mail zukommen zu lassen und man staune 3 Tage später hatte ich den schon per E-Mail erhalten. Selbiges hab ich im Sommer mit dem äD-Gutachten Teil-A und Teil-B gemacht, wo ich aber auch gleichzeitig die Kopie des zugrunde liegenden DRV-Gutachtens mit angefordert habe und auch hier wurde mir alles nach einem Monat per Post problemlos zugeschickt.

 

[HermineL]

Also ich hab letztes Jahr mal bei der DRV nach § 25 SGB X einen alten Reha-Entlassungsbericht schriftlich angefordert und dabei dann auch angeboten mir den per E-Mail zukommen zu lassen und man staune 3 Tage später hatte ich den schon per E-Mail erhalten.

Kannst du mal sehen wie willkürlich die das machen. Bei mir weigern sie sich das per Mail zu schicken wenn ich keine DE-Mail habe.

 

[Skorpion80]

Das du zwischen 3-6 Std./tägl. leistungsfähig sagt lediglich etwas zu deiner dauerhaften eingeschätzen Leistungsfähigkeit aus, heißt mir anderen Worten mehr kannst du nicht mehr leisten (arbeiten), die Prognose hingegen dient der Feststellung ob bei dir ein Nahtlosigkeitsfall vorliegt - was der äD so bestätigt hat. Hier will dich die SB also verar..... , wohl mit dem Hintergedanken das man dir dann das ALG-I noch möglichst lange verweigern kann, vielleicht in deren Augen am besten bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat.

Also heißt dass, das ich wegen weiterer AU auch nicht einfach so vermittelt werden kann? Die SB meinte das ich auf meine alte Erwerbstätigkeit krank geschrieben bin aber nicht für die Vermittlung in einen anderen Bereich.

Auch das ist wieder einmal gelogen, denn du hast gem. § 25 SGB X einen Anspruch auf Akteneinsicht und damit natürlich auch auf Kopien (wenngleich man für Kopien durchaus eine angemessene Erstattung verlangen dürfte). Denke an deinen Perso. Mir hat z.B. im Sommer der äD-Gutachter nicht nur den Teil-A und Teil-B auf meine schriftliche Anforderung hin zugeschickt, sondern sogar das komplette seiner Begutachtung zugrunde liegende DRV-Gutachten - ohne Kostenerstattung meinerseits - du siehst es geht durchaus.

Vielen Dank für den Tip mit dem Perso. Hätte ich bestimmt im Auto liegen lassen. Ich werde dann darauf bestehen das ich Kopien ausgehängt bekomme.

War das ein Schreiben deiner AfA SB, dann vergiß es. ich würde damit meinen Arbeitgeber nicht belasten wollen. Wie gesagt, durch bist nicht der Hansel der AfA SB, wenn dann soll sie sich selbst an deinen Arbeitgeber wenden. Zum Telefon hat dir Doppeloma ja bereits entsprechenden Rat gegeben, befolge den am besten ansonsten wird die SB dich ständg per Telefon belästigen, denn Telefongespräche haben wie gesagt keine Beweiskraft und in deinem Fall wäre sowas dringend angeraten bei den vielen Lügengeschichten. Sollte es auf ein ER-Verfahren (einstweilige Anordnung beim SG damit du dein ALG-I bekommst, ist ein verkürztes Eilverfahren) hinaus laufen, bräuchtst du handfeste Beweise.

Ich werde in jedem Falle keine Telefonate mehr führen. Alles nur noch schriftlich. Kann sowieso nicht verstehen warum ich überall hinfahren soll. Erstens bekomme ich noch keine Leistungen von denen. Zweitens wer soll die ganze Fahrerei bezahlen.

Das hast du vollkommen richtig erkannt. Zu alle dem kommt noch hinzu, das du nur einen Monat nach der Aussteuerung bei der KK noch Nachversichert bist. Heißt ab dem 2. Monat muß dies übers ALG-I erfolgen oder halt privat aus deiner Tasche, denn ärztliche Behandlung brauchst du ja weiterhin, oder.

Ja klar. Und meine Tochter ja auch.

Laß dich auf gar keinen Fall aufs ALG-II verweisen bzw. abschieben, denn inzwischen schreiben die AfA nachfolges in ihren Standartschreiben:

Wenn lhr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, sollten Sie Arbeitslosengeld II beantragen.

Ja das wurde mir schon gesagt von der SB das ich ALG I beantragen soll

Ich danke dir für deine Antwort. 🤗

 

[saurbier]

Hallo Skopion80,

Also heißt dass, das ich wegen weiterer AU auch nicht einfach so vermittelt werden kann? Die SB meinte das ich auf meine alte Erwerbstätigkeit krank geschrieben bin aber nicht für die Vermittlung in einen anderen Bereich.

Nun ja, hier hat die Sb ausnahmsweise mal recht. Solange du der AfA keine AU vorlegst, kann man da auch nicht der Versuchung unterliegen dir das ALG-I komplett zu verwehren, denn mit einer AU würdest du ja - grob gesagt - nicht mehr der Vermittlung - selbst für dein Restleistungsvermögen - zur Verfügung stehen. Bei Ausgesteuerten gibt es dazu halt die Sonderregelung, daß eine AU die zu der Aussteuerung aus dem KG führte eh unbeachtlich bleiben soll, denn diese Erkrankung wird ja nicht auf wundersame Weise nur wegen dem ALG-I Antrag verschwinden.

Nichts desto trotz sollte man es tunlichst meiden der AfA im Falle der Aussteuerung AUB´s vorzulegen.

In deinem Fall hat die SB nach dem äD-Gutachten zu verfahren, wonach du als § 145 SGB III zu behandeln bist. Da gibt es solange keine Arbeitsvermittlung bis die DRV entgültig entschieden hat, denn der äD-Gutachter hat dich für mindestens 6 Monate unter 3 Std./tägl. leistungsfähig eingestuft. Wenn deine AfA SB das nicht begreift, dann solltest du ihr mal das Formularblatt der äD-Begutachtung (Teil-B) vorlegen und ihr zeigen das die von äD angekreuzte Prognose nicht umsonst mit einem Sternchen versehen ist, wozu es dann den ausdrücklichen Zusatztext gibt - nur bei unter 3 Std./tägl. leistungsfähig anzukreuzen.

Siehe markierten Anhang

Ich werde in jedem Falle keine Telefonate mehr führen. Alles nur noch schriftlich. Kann sowieso nicht verstehen warum ich überall hinfahren soll. Erstens bekomme ich noch keine Leistungen von denen. Zweitens wer soll die ganze Fahrerei bezahlen.

Telefonieren sollte man alleine wegen einer späteren Beweisbarkeit eines solchen Gespräches eh nie mit SB´s, am besten läßt man direkt die Telefonnummer löschen. Nun ja stetig hinfahren würde ich auch nicht, es ja wenn man es schriftlich per Einschreiben macht, zumal man dann auch im Notfall alles beweisen kann. Wen du allerdings zu denen hin mußt, z.B. wegen einem Termin, dann solltest du auch immer einen Fahrtkostenantrag stellen.

Ja klar. Und meine Tochter ja auch.

Nun ja dann ist es ja noch wichtiger. Wenn du da nach Ablauf eines Monats noch keinen Bescheid hast, solltest du umgehend mit der KK sprechen wie es weiter geht, ggf. mußt du dich dann vorsorglich dort privat versichern und sollte dir das nicht möglich sein (finanziell) dann bleibt dir kaum was anderes übrig als vorsorglich beim JC vorzusprechen - leider. Grundsätzlich jedoch muß das JC nach § 12a SGB II nicht leisten, solange du einen Rechtsanspruch auf ALG-I hast, das solltest du dabei im Hinterkopf behalten. Letzte Möglichkeit wäre dann ein ER-Verfahren (einstweilige Anforderung) beim SG, was du auch selber durchführen könntest, also ohne Rechtsanwalt.

Vorerst aber solltest du es mit einer Beschwerde beim zuständigen KRM (Kundenreaktionsmanagment der AfA) versuchen und zugleich einen Brief an die Geschäftsleitung, kann sein das das bereits Wirkung zeigt. Denke auch daran alles Beweissicher als Einschreiben zu verschicken.

Ja das wurde mir schon gesagt von der SB das ich ALG I beantragen soll

Ich gehe mal davon aus das du hier ALG-II gemeint hast.

Wie gesagt, eine solche Verschiebung ist rechtswidrig solange du einen Rechtsanspruch auf ALG-I hast. Auch das JC braucht wie bereits ausgeführt nach § 12a SGB II deinen Antrag nicht einmal annehmen, denn solange ein anderer Sozialträger vorrangig zuständig ist hat dieser zu leisten. Selbst wenn das JC deinen Antrag annehmen würde, würde es auch dauern bis der bearbeitet ist, in der Zeit könnte bereits ein Gericht entschieden haben.

Es scheint echt, daß die AfA inzwischen keinen Bock mehr hat ausgesteuerte anstandlos aufzunehmen, sondern leibend gerne direkt ans JC abschieben will, nur so hat der Gesetzgeber es nicht vorgesehen.

Also wenn das äD-Gutachten vorliegt, dann stelle jetzt per Einschreiben einen Antrag gem. § 328 Abs. 3 AGB III in Verbindung mit § 42 SGB II (also Vorläufige Leistung auf ALG-I als zusätzlich einen Vorschuss-Antrag), dann kann die Leistungsabt. sich überlegen was man dir bewilligen will, eines muß man aber zustimmen.

Sollte der Antrag von der Leistungsabt. abgelehnt werden, dann solltest du umgehend ein ER-Verfahren beim SG einleiten, bedenke Zeit ist Geld und Zeit hat die AfA viel nur du nicht denn deine Rechnungen laufen weiter.


Grüße saurbier

 

[Skorpion80]

In deinem Fall hat die SB nach dem äD-Gutachten zu verfahren, wonach du als § 145 SGB III zu behandeln bist. Da gibt es solange keine Arbeitsvermittlung bis die DRV entgültig entschieden hat, denn der äD-Gutachter hat dich für mindestens 6 Monate unter 3 Std./tägl. leistungsfähig eingestuft. Wenn deine AfA SB das nicht begreift, dann solltest du ihr mal das Formularblatt der äD-Begutachtung (Teil-B) vorlegen und ihr zeigen das die von äD angekreuzte Prognose nicht umsonst mit einem Sternchen versehen ist, wozu es dann den ausdrücklichen Zusatztext gibt - nur bei unter 3 Std./tägl. leistungsfähig anzukreuzen.

Hallo Saurbier, vielen Dank für die Antwort.
Noch mal zu dem ärztlichen Gutachten. Teil B. Erstes Kreuz ist oben bei drei bis unter sechs Stunden gesetzt.

Unten das Kreuz bei über sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer.
Für die SB bedeutet das nach ihrer Aussage: sofort leistungsfähig für drei bis unter sechs Stunden und das für eine Dauer von mehr als sechs Monaten.

Für mich bedeutet das, leistungsfähig für drei bis unter sechs Stunden. Und dieses Kreuz für mehr als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer, für meine derzeitige Arbeitsunfähigkeit auf die ich ausgesteuert wurde.

Oder haben da beide nen Denkfehler? Weil unter drei Stunden leistungsfähig wurde ich nicht von äD der BfA eingeschätzt.

Nur das Gutachten vom 20.10.19 der Ärzte der Rehaeinrichtung, besagt das eine Leistungsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden nach mehr als einem halben Jahr zu erreichen wäre.

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 11 Januar 2020

Hallo Saurbier
Ich versuche mal das Gutachten als Datei anzuhängen. Das ist alles was ich habe. Lg

 

[saurbier]

Hallo Skorpion80,

sorry, aber machts du dir nicht die Mühe zu lesen was ich dir geantwortet habe.

Deine Frage beantwortet sich doch bereits aus meinem Kommentar und dem angehängten pdf. Da solltest du dir mal das rot eingekreiste anschauen. Was bitte steht denn im unteren eingekreisten dazu, doch - * Felder sind nur bei aufgehobener Leistungsfähig (<3 Stunden / Tag) zu nutzen -, damit dürfte doch eindeutig geklärt sein wie unverschämt dich die SB hier versucht zu besche...... .

Nach Auffassung bis du da bereits seitens der äD-Gutachters ein typischer Fall für die Anwendung von § 145 SGB III, denn dort steht wiederum ausdrücklich,

(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Quelle Buzer.de § 145 SGB III

Also was will die AfA SB jetzt noch von dir.

Du hast ein Recht auf ALG-I unter Anwendung von § 145 SGB III.

Dazu kannst du jetzt, sofern man dir weiterhin das ALG-I nicht zahlen will, schnellstmöglich einen schriftlichen Antrag gem. § 328 Abs. 3 SGB III in Verbindung mit § 42 SGB I stellen. Dabei solltest du dann auch unbedingt darauf hinweisen, daß dir bereits das ärztliche Gutachten vorliegt, nach welchem du entsprechend der fachlichen Weisung der BA nach § 145 SGB III Leistungsanspruch hast, womit es keinen Grund nicht zumindest einen vorläufigen Bescheid zu erlassen. Sollte man deinem Antrag wieder erwarten nicht statt geben, wärst du leider gezwungen zur Sicherung deines Lebensunterhaltes umgehend Klage beim SG mittels einstweiligen Rechtschutz einzuleiten - punkt aus.

Du darfst dir hier nun zwei Fragen mal selbst stellen, entweder ist die AfA SB aufgrund der Ausführungen im äD-Gutachten zu dumm (freundlich ausgedrückt) dies zu verstehen, oder aber sie verfährt bewußt so mit dir, weil die AfA solange wie möglich die Leistungen hinaus zögern möchte, vielleicht um dich an JC los zu werden. Ich persönlich würde da von letzterem ausgehen, den mit so einem äD-Gutachten stehst du der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung und die AfA müßte nur abwarten was die DRV weiter mit dir vor hat (LTA, Rente etc.) und genau dies will die AfA vermeiden. Ist doch logisch, wenn man bedenkt das man aus dem letzten Einkommen heraus einen Leistungsanspruch hat der meist die Rente übersteigt und demzufolge die AfA später im Erstattungsverfahren (§§ 102 - 107 SGB X) nicht mehr alles von der DRV zurück erhält. Das bedeutet man würde verlust machen und genau das will man seitens der Geschäftsleitung tunlichst vermeiden.

Ein ähnliches spiel durfte ich im Sommer letzten Jahres erleben, wo man mir ebenfalls das ALG-I nicht bewilligt hat, gleichwohl ich grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf gehabt hätte, allerdings unter gänzlich anderen Voraussetzungen, was du hier gerne nachlesen kannst -> ALG-I nach Ende der vollen EMR.


Grüße saurbier

 

[Skorpion80]

sorry, aber machts du dir nicht die Mühe zu lesen was ich dir geantwortet habe.

Hallo Saurbier

Natürlich mache ich mir die Mühe und lese alles. Mehrfach sogar. 🤗

Deine Frage beantwortet sich doch bereits aus meinem Kommentar und dem angehängten pdf. Da solltest du dir mal das rot eingekreiste anschauen. Was bitte steht denn im unteren eingekreisten dazu, doch - * Felder sind nur bei aufgehobener Leistungsfähig (<3 Stunden / Tag) zu nutzen -, damit dürfte doch eindeutig geklärt sein wie unverschämt dich die SB hier versucht zu besche...... .

Was du geschrieben hast, habe ich denen auch versucht zu erklären. Ich habe es genauso verstanden wie du.
Aber sie meinte, der äD hätte sein Kreuz in das Feld, leistungsfähig unter drei Stunden setzen müssen.
Und weiter sagte diese, die aufgehobene leistungsfähigkeit, über sechs Monate, würde sich auf die drei bis unter sechs Stunden beziehen wo der äD sein Kreuz gesetzt hat. 🤔 Da wäre extra ein kleiner Stern. Und weiter würde im Teil A des Gutachten stehen, das der Arzt geschrieben hat, ich wäre kein Fall von Nahtlosigkeit.

darfst dir hier nun zwei Fragen mal selbst stellen, entweder ist die AfA SB aufgrund der Ausführungen im äD-Gutachten zu dumm (freundlich ausgedrückt) dies zu verstehen, oder aber sie verfährt bewußt so mit dir, weil die AfA solange wie möglich die Leistungen hinaus zögern möchte, vielleicht um dich an JC los zu werden. Ich persönlich würde da von letzterem ausgehen, den mit so einem äD-Gutachten stehst du der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung und die AfA müßte nur abwarten was die DRV weiter mit dir vor hat (LTA, Rente etc.) und genau dies will die AfA vermeiden. Ist doch logisch, wenn man bedenkt das man aus dem letzten Einkommen heraus einen Leistungsanspruch hat der meist die Rente übersteigt und demzufolge die AfA später im Erstattungsverfahren (§§ 102 - 107 SGB X) nicht mehr alles von der DRV zurück erhält. Das bedeutet man würde verlust machen und genau das will man seitens der Geschäftsleitung tunlichst vermeiden.

Ich gehe auch davon aus, das man mich so schnell wie möglich aus dem ALG I Bezug raus haben möchte.
Ist denen wahrscheinlich zu viel was sie leisten müssen.
KRM ist informiert.
Mal sehen wie schnell die sich melden.

Danke und einen schönen Abend

 

[Kerstin_K]

Und weiter würde im Teil A des Gutachten stehen, das der Arzt geschrieben hat, ich wäre kein Fall von Nahtlosigkeit.

woher kennt Deine SB den Teil A? Den darf sie gar nicht sehen.

 

[Skorpion80]

woher kennt Deine SB den Teil A? Den darf sie gar nicht sehen.

Hallo Kerstin
Das hat die Dame mir damals so gesagt.
Die hat in meinem Beisein noch ihren Kollegen von der Leistungsabteilung angerufen und dieser hat es ihr gesagt.

 

[Kerstin_K]

Der Teil A unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.

 

[Skorpion80]

Der Teil A unterliegt

Sie hat mir auch nichts weiter aus diesem gesagt. Nur das der Arzt rein geschrieben hätte, das Nahtlosigkeit nicht vorliegt.

 

[Kerstin_K]

Das beweist aber, dass er reingeschaut hat und das darf nicht sein.

 

[saurbier]

Hallo Skorpion80,

nichts desto trotz, sofern der äD hier jetzt was falsch angekreuzt hat oder nicht, hat die AfA für dich nach diesem Gutachten ALG-I jetzt zu zahlen.

Ich frage mich aber auch was eine Aussage der SB hinsichtlich AU zu bedeuten hat.

Hast du du bei der AfA eine AUB vorgelgt, denn das kann ich irgendwie nicht im Text finden.

Selbst nach der Deutung des äD-Gutachten seitens der SB wärst du zwischen 3 bis 6 Std./tägl. vermittelbar im Rahmen deines Restleistungsvermögen, also hast du einen Leistungsanspruch, punkt aus.

Man sieht hier wieder einmal wie dort getrickst wird und ich würde mich jetzt auf das angekreuzte berufen.

Und wie Kerstin_K bereits erwähnte, wenn die Leistungsabt. oder aber der SB dir etwas aus dem Teil-A des Gutachtens erzählen, dann rate ich dir dringend mit der großen Keule zu kommen und den Datenschutzbeauftragten einzuschalten, denn hier wird bzw. wurde gegen die ärztliche Schweigespflicht verstoßen und das ist gem. § 203 StGB strafbar. Immer vorausgesetz im Teil-A des äD-Gutachtens steht tatsächlich das bei dir kein Nahtlosigkeitsfall vorliegt, was du ja durch Einsicht in Gutachten prüfen kannst, denn nach § 25 SGB X kanns du es dir ja zuschicken lassen bzw. sogar selbst abholen - dabei immer an den Perso denken -.

Sie hat mir auch nichts weiter aus diesem gesagt. Nur das der Arzt rein geschrieben hätte, das Nahtlosigkeit nicht vorliegt.

Genau hier gilt es abzuklären woher die SB ihre Kenntnis bezieht.

Wenn es tatsächlich so sein sollte, das die Leistungsabt. und die SB Kenntnis vom Teil-A des Gutachtens haben, würde ich wie gesagt umgehend den Datenschutzbeautragen einschalten, denn zu mehr wird es wohl kaum reichen da du es ja nur aus Gesprächen hast und somit die eindeutige Beweisbarkeit fehlt (schriftlich). Lügen - Geschichten erzählen und Gedächnisschwund gehören halt zum täglichen repertoir eines SB´s. Hier könntest du im besten Fall dich in einem Schreiben an die Geschäftleitung wenden und andeuten das hier der Straftatbestand von § 203 StGB vorliegen dürfte, eben weil die SB´s aus dem Teil-A des Gutachtens fakten bezogen haben.

Wie gesagt, hole dir schnellstmöglich den Teil-A des Gutachtens, um zu sehen ob der äD dich tatsächlich nicht Nahtlos eingestuft hat.

Und bitte noch eins vorsorglich am Rande, telefoniere nicht mit denen und vermeide persönliche Gespräche so weit es geht (abseits von Terminen die du bitte immer mit einem Beistand ( § 13 SGB X) erledigen solltest). Telefongespräch kann man nicht beweisen.


Grüße saurbier

 

[Skorpion80]

Hast du du bei der AfA eine AUB vorgelgt, denn das kann ich irgendwie nicht im Text finden.

Guten Tag Saurbier
Vielen Dank für deine Antwort. Nein ich habe denen keine AU Bescheinigung eingereicht.

Wie gesagt, hole dir schnellstmöglich den Teil-A des Gutachtens, um zu sehen ob der äD dich tatsächlich nicht Nahtlos eingestuft hat.

Das mache ich. Habe morgen einen Termin. Per Post wollte man es mir nicht schicken. Gut fahre ich eben 55km eine Strecke.
Kopien möchte man mir laut der Dame auch nicht geben. Ich darf nur Einsicht nehmen.
Nun ja werde der das passende schon dazu sagen und auf meine Rechte verweisen.

KRM und Geschäftsführung ist informiert.
Durch den ganzen Stress habe ich leider einen neuen Schub. Aber man kann ja gegen ein derartiges Vorgehen nichts tun.

Lg und einen schönen Tag

 

[saurbier]

Hallo Skorpion80,

also nochmals, du hast ein gesetzliches Recht darauf, das man dir eine Kopie des äD-Gutachten aushändig. Berufe dich auf § 25 SGB X. Wenn die Dame / Arzt dies verweigert, dann sagst du denen das du das ja auch durch das SG mal klären lassen kannst. Einzige Ausnahme wäre im Falle einer Psychologischen Begutachtung, dann darf das nur dein Arzt mit dir einsehen, aber auch dem muß man das Gutachten auf Antrag zukommen lassen.

Du kannst denen da ja mal beiläufig auch sagen, das es hier wohl eh einen gerichtlichen Klärungsbdarf geben könnte, wenn dein SB dir erzählt was da im äD-Gutachten Teil-A so drin steht, denn dieser Teil fällt ja unter die ärztliche Schweigepflicht und unterliegt somit dem Strafgesetzbuch wenn daraus etwas weiter gegeben wird an dritte (ein Fall für den Staatsanwalt ?), ohne das du dazu ausdrücklich deine Erlaubnis erteilt hast. Das ist dir aber irgendwie nicht bekannt.

Las dich von denen nicht für dumm verkaufen.

Übrigens du mußt keine 55km für das Gutachten fahren, nochmals du hast nach § 25 SGB X aber auch nach der DSGVO Artikel 15 das Recht dazu das man dir das Gutachten per Post zuschickt. Dazu bedarf es halt einen schriftlichen Antrag, am besten wie immer bei Behörden per Einschreiben und eben einer Kopie des Perso. Übrigens vergiß nicht den perso, sonst bekommst du wohlmöglich das äD-Gutachten nicht.

Wenn du des AfA SB bisher keine AUB vorgelegt hast, was korrekt ist, denn eine weitere AUB gehört nur an die KK und den Arbeiter geschickt, dann frage ich mich doch nochmals ernsthaft weshalb dir die SB das ALG-I überhaupt verweigern will.

Du bist lt. dem äD-Gutachten was du hier eingestellt hast, zwischen 3-6 Std./tägl. leistungsfähig. Damit stehst du der Arbeitsvermittlung für diese Zeit auch für eine Vermittlung zur Verfügung und man muß dir demzufolge auch ALG-I zahlen. Hier hat die AfA SB halt das persönliche Pech, daß sie dir eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle suchen muß.

Oh ma, ich bin z.B. 2012 aus einer Reha gekommen und hatte auch parallel einen EMR Antrag gestellt, da war ich auch nur noch für 3-6 Std./tägl. laut Reha leistungsfähig und die AfA hat mir nach Vorlage des äD-Gutachtens ALG-I gezahlt, ja man hat mich sogar wegen meinem Renten-Antrag nicht mal mehr versucht zu vermitteln, bis dann die DRV mit 6 Monate später die volle EMR bewilligte.

Nochmals du hast einen Rechtsanspruch auf ALG-I, lass dir von den SB´s keinen Unsinn erzählen, beharre auf deine rechte und zur not halt per Sozialgericht.


Grüße saurbier

 

[Skorpion80]

Du bist lt. dem äD-Gutachten was du hier eingestellt hast, zwischen 3-6 Std./tägl. leistungsfähig. Damit stehst du der Arbeitsvermittlung für diese Zeit auch für eine Vermittlung zur Verfügung und man muß dir demzufolge auch ALG-I zahlen. Hier hat die AfA SB halt das persönliche Pech, daß sie dir eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle suchen muß.

Ich habe ja noch ein Arbeitsvertrag. Der ist ruhend. Mein Arbeitgeber wartet bis ich wieder fit bin.

Las dich von denen nicht für dumm verkaufen.

Nee jetzt ist wirklich Schluss mit dem ganzen hin und her. Ich werde meine Rechte durchsetzen. Notfalls per Gericht.

Danke für deine Unterstützung.
Grüße Skorpion